liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 06. Juli 2006:

I. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und "Reformen": Gesundheitsreform 2006 - weiterer Ausstieg aus der Parität?

Gesundheitsreform 2006 - weiterer Ausstieg aus der Parität?

• Eckpunkte zu einer Gesundheitsreform 2006 vom 4. Juli 2006
  Die verabredeten Eckpunkte dokumentiert bei der Arbeitnehmerkammer

• Gesundheitsreform: Massive Proteste sind notwendig
  "Das Büro gegen Altersdiskriminierung e.V. ruft seine Mitglieder und Verbündeten zu massiven Protesten gegen die von der GROSSEN Koalition beschlossene GesundheitsREFORM (haha) auf. Dieser mit heißer Nadel während der Fußball-WM in einer Nacht geheftete MURKS muss verhindert werden." Pressemitteilung von Hanne Schweitzer vom 06.07.2006

II. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein: WM-Finanzen

WM-Finanzen

• Finanzielles Fazit der Fußball-WM: Deutschlands teuerste Imagekampagne
  "Die Steuerzahler blechen, private Firmen kassieren ab / Bund, Länder und Kommunen lassen sich trotz leerer Kassen die WM-Spiele Milliarden Euro kosten.
  FIFA-Boss Joseph Blatter und der deutsche Organisationschef Franz Beckenbauer verklären ihre Fußball-WM zum größten privat organisierten Sportereignis aller Zeiten. Privat? Tatsächlich kommen für das Spektakel vor allem Staat und Steuerzahler auf." Artikel von Hermannus Pfeiffer in ND vom 05.07.06
  
• Finanzielles Fazit der Fußball-WM: Sportliches StrohfeueKonjunkturelle Wirkung nicht nachhaltig
  Kommentar von Kurt Stenger in ND vom 05.07.06

III. Diskussion > Wipo > GATS > Privatisierung und Widerstand allgemein: Reform des Landesbetriebs Straßenbau NRW

Reform des Landesbetriebs Straßenbau NRW

• Straßen for sale - Um zu sparen, schreibt der Kreis Lippe den Betrieb seiner Straßen aus. Gewerkschafter starten ein Bürgerbegehren
  "Auf was lassen sich Kommunalpolitiker nicht alles ein, wenn es nur Geld in die Kasse bringt: Jahrelang verscherbelten Kommunen, auch in Nordrhein-Westfalen, ihre Kanalnetze, Grundstücke oder Straßenbahnschienen an US-Investoren. Cross-Border-Leasing nannte sich dieses Scheingeschäft, mit dem auf jeden Fall die amerikanischen Steuerzahler geschädigt wurden. Inzwischen sind diese Geschäfte nicht mehr möglich. Der neueste Kämmerer-Hype heißt PPP - "Public Private Partnership"." Artikel von Dirk Eckert in der taz NRW vom 5.7.2006
  
• Kein PPP-Straßen-Lippe - Stopp dem Ausverkauf
  Die Sonderseite von ver.di Herford-Minden-Lippe mit allen wichtigen Informationen, Unterlagen zum Bürgerbegehren als pdf-Datei, Pressemitteilungen zum Bürgerbegehren und weiteren Links
  
• Streetworker sauer - Kritik am Sparprogramm beim Landesbetrieb Straßenbau NRW. DGB: Hunderte Jobs in Gefahr
  "Gewerkschafter kritisieren den geplanten Stellenabbau beim Landesbetrieb Straßen NRW. "Wir sind vor vollendete Tatsachen gestellt worden, die Stimmung bei den Kolleginnen und Kollegen ist depressiv", sagte Hans-Peter Keul, Ver.di-Vertrauensmann und Personalratsmitglied bei Straßen.NRW, gestern zur taz." Artikel in der taz NRW vom 6.7.2006
  
• Standort der Niederlassung Köln beim Landesbetrieb Straßenbau NRW konkret gefährdet
  "Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nicht nur das größte Privatisierungs- und Rationalsierungsvorhaben seit Gründung des Landes NRW vor. Was das so harmlos unter dem Stichwort "Bürokratieabbau" Verkauft wird ist in Wirklichkeit in weiten Teilen die Zerschlagung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Rückzug des Staates auf einen aus sozialer Sicht nicht mehr zu vertretenden kleinstmöglichen Kernbereich." Artikel von Hans-Peter Keul vom 03.07.2006
  
• Argumente für den Standort Köln bei einer Zusammenlegung von Niederlassungen
  "Vorab ist festzustellen, dass als Kriterium für die Standorte der Niederlassungen (frühere Straßenbauämter) alle nachfolgenden Argumente nur deshalb eine Rolle spielen, weil sich das MBV (Ministerium für Bauen und Verkehr des Lands NRW) davon endgültig verabschieden will "in der Fläche" und damit "bürgernah" und "wirtschaftsnah" präsent zu sein. Damit ist die Frage nach der "Praxisnähe" und der betriebswirtschaftlichen Vernunft offenbar nicht mehr Kernpunkt der zu beachtenden Kriterien dieser Verwaltungsreform. Ohne Rücksicht auf irgendwelche Nachteile und anfängliche Mehrkosten wird damit nur ein einziges Kriterium gegen alle anderen möglichen ausgespielt. Dabei wird völlig übersehen, dass es unsinnig ist den Ballungsraum Köln z.B. vom oberbergischen Land oder von Bonn aus zu planen und zu verwalten." Argumente der Initiative für den Erhalt der Niederlassung Köln des Landesbetriebes Straßenbau NRW

IV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Festung-EU-Ticker

"Während in Frankreich tausende MigrantInnenkinder mit einer Abschiebung rechnen müssen und französische Pass-BürgerInnen damit beginnen, "illegale" Verstecke zu bieten,... sind an der spanisch-marokkanischen Grenze, bei einem erneuten Sturm auf den Zaun von Melilla, zwei Menschen ums Leben gekommen. Die marokkanischen Seite meldete Schwerverletzte..." Artikel von tierr@ vom 05.07.2006 bei indymedia

V. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Auch das Terrorismusbekämpfungsgesetz wird "optimiert"

• Mehr Befugnisse für Geheimdienste. Koalition weitet Datenschnüffelei aus
  Die große Koalition will den Zugriff der Geheimdienste auf Daten erweitern. Opposition und Bürgerrechtler sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Artikel von Karin Dalka in FR vom 05.07.2006
  
• Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig
  "Schwarz-Rot will die "bewährten" Überwachungsregelungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz beibehalten und ausdehnen. Darauf haben sich Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen mit dem Bundesinnenministerium anhand eines Entwurfs für ein "Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz" geeinigt." Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 4.7.06
  
• Siehe die Eckpunkte des Terrorismusbekämpfungsergänzungs- gesetzes in der Pressemitteilung der der SPD-Bundestagsfraktion vom 3.7.06

VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Aufschub der Protokollierung von Telefon, Handy und Internet gefordert

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, fordert eine Aussetzung der Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 6.7.06

VII. Diskussion > Arbeitsalltag > Arbeitszeit > Ladenöffnungszeiten

Länder wollen Ladenschluss lockern

In den meisten Bundesländern werden die Ladenschlusszeiten gelockert, sollte am Freitag der Bundesrat die Föderalismusreform verabschieden. Dann werden die Länder für die Öffnungszeiten zuständig sein und nicht wie bisher der Bund. Artikel in der Frankfurter Rundschau
vom 05.07.2006

Fußball-WM 2006: Konsum Rund um die Uhr

Längere Ladenöffnungszeiten während der Fußball-Weltmeisterschaft - Frust statt Kunden und Umsatz Dokumentation in Bildern auf der Handel-Seite von ver.di

VIII. Diskussion > Geschichte der Arbeiterbewegung: Argumente gegen das Deutschlandlied - Geschichte und Gegenwart eines furchtbaren Lobliedes auf die deutsche Nation

Das Ende des Hymnen-Streits

"Hoffmann von Fallersleben, der Dichter des Deutschlandliedes, hat selbst eine Alternative verfasst: Spottverse über seine untertänigsten Landsleute, die sich zur gleichen Melodie singen lassen wie das dieser Tage so beliebte "Einigkeit und Recht und Freiheit" Artikel von Gernot Knödler in der taz Nord vom 24.6.2006

Kriech Du und der Teufel

Einer unserer Leser war so freundlich uns den Text von Heinrich Hoffmann von Fallersleben zuzusenden. Entnommen wurde er aus einer Veröffentlichung der Gruppe Zupfgeigenhansel "Es wollt ein Bauer früh aufstehen" erschienen im Pläne Verlag - 1.Auflage 1978

Der Karstadt-Abrissbagger oder ein Wintermärchen unter einem WM-Mitsommernachts-Alptraum

Angeregt durch die Deutschlandlied-Debatte und den Karstadt-Abriss in der "Kulturhauptstadt Essen" führte unser Leser Axel Kunkel ein kleines Gespräch mit Heinrich Heine in der Gedichtsform von "Deutschland ein Wintermärchen"

IX. Branchen > Dienstleistungen > Sport- und Freizeitwirtschaft > Arbeitsbedingungen in der Sportwirtschaft

Schenkeljäger. Fußballspieler-Export aus Argentinien nach Europa

Text der Radiosendung von Gaby Weber, gesendet am 30.6.06 auf ORF

Martin Ling: Messi, Romário, Asprilla, Tevez - Kreativer Spielerhandel in Lateinamerika

Artikel von Martin Ling aus dem Buch von Dario Azzellini und Stefan Thimmel (Hg.):
Futbolistas - Fußball und Lateinamerika: Hoffnungen, Helden, Politik und Kommerz
ISBN 3-935936-46-X; 256 Seiten; Zahlreiche Fotos; 18.00 € exklusiv im LabourNet
Weitere Informationen zum Buch, das Inhaltsverzeichnis und Bestellmöglichkeiten sowie Rezensionen zum Buch auf der Seite des Verlages Assoziation A

X. Branchen > Dienstleistung > Banken/Versicherungen

Deutsche Bank schließt Haustarifvertrag mit dem Deutschen Bankangestellten Verband ab

• Banken: ver.di kritisiert Billiglöhne bei der Deutschen Bank
  ".Die Deutsche Bank hat mit dem Deutschen Bankangestellten Verband (DBV) einen Haustarifvertrag abgeschlossen, der eine 42-Stunden-Woche, 27 Tage Urlaub und gegenüber der Branche um bis zu 30 Prozent niedrigere Einkommen vorsieht. "Hier benutzt der Marktführer Deutsche Bank den DBV als billigen Jakob, um Druck auf die Gehälter in der gesamten Branche zu machen", unterstrich Foullong." Pressemitteilung von ver.di vom 05.07.2006
  
• Tarifloser Zustand für die "Kreditfabrik" der Deutschen Bank beendet
  "Nach rund 6-monatigen Verhandlungen, konnte der DBV - Gewerkschaft der Finanzdienstleister - einen Haustarifvertrag für die aus der Deutschen Bank ausgegründete DB Kredit Service GmbH und der Konsul Inkasso GmbH abschließen und damit einen fast 1-jährigen tariflosen Zustand beenden." Presseerklärung der DBV vom 05.07.2006. Auf der Seite befinden sich ganz unten Links zur Reaktion von ver.di und die DBV Entgegnung sowie weitere Informationen zum Abschluß.

XI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > "GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion"

Gegen den deutsch-nationalistischen Taumel zur WM 2006: REPRINT - Sondernummer der Arbeiter Illustrierten Zeitung (AIZ) vom Juli 1936 - ein Dokument zur Entlarvung der Nazi-Olympiade 1936 in Berlin

Die Dokumentation wurde erstellt von "GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion"
16 Seiten, DIN A3, 1 Euro in Briefmarken. Zu beziehen bei: Gewantifa, c/o Infoladen Bremen, St.Pauli Str. 10-12, 28203 Bremen. Siehe Datails zum Sonderdruck

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Wohnen > Zwangsumzüge - Aktionen, Kampagnen und praktischer Widerstand > Wohnen - Würde - Widerstand. Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV

Noch wenige Zwangsumzüge, aber eklatante Rechtsbrüche zur Senkung der Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger in Berlin: Betroffene berichten. Fälle - Dokumentation - Politische Einschätzung - Forderungen an Senat und Bundesregierung.

• Pressemappe zur Pressekonferenz gegen Zwangsumzüge

• Der Pressespiegel der Konferenz bei Google

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung

"Oft wird auf die Triade Bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung hingewiesen. Warum nicht nur Bedingungsloses Grundeinkommen, warum nicht nur Mindestlohn, nicht nur Arbeitszeitverkürzung? Warum ist eine Kombination von Grund-/Mindestsicherung, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung nicht ausreichend? Ich versuche Antworten auf diese Fragen aus armutspolitischer und emanzipatorischer Sicht zu geben." Artikel von Ronald Blaschke vom Juni 2006

Newsletter Grundeinkommen-Newsletter

• 8. Newsletter des Netzwerks Grundeinkommen vom 4.7.06
  mit folgenden Schwerpunktthemen:

  • Essay: Ronald Blaschke zu konkurrierenden Modellen gegen den Sozialkahlschlag, zur Trias von Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn und bedingungslosem Grundeinkommen
  • Interview: "Umbau ohne Angst" - der Ökonom und Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts HWWI, Prof. Thomas Straubhaar, erläutert im Gespräch mit dem Newsletter seine Vorstellungen für die Realisierung eines bedingungslosen Grundeinkommens
  • Schwerpunktthema Finanzierung mit einer Fortschreibung des von Prof. Helmut Pelzer entwickelten Transfergrenzen-Modells, einem Beitrag von Wolfgang Strengmann-Kuhn zum Konzept einer "Basis Income Tax", dem Finanzierungskonzept der BAG-Grundeinkommen der Linkspartei.PDS für ein Grundeinkommen und Positionen der Grünen Jugend

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006

DGB ruft zum Protest

"Der DGB will mit Großdemonstrationen gegen die unsozialen »Reformen« der Bundesregierung vorgehen. Wie der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger im jW-Gespräch am Mittwoch berichtete, plant der Gewerkschaftsbund, für den 21. Oktober zu Demonstrationen in sechs Großstädten aufzurufen. Linksfraktion und ATTAC begrüßten die DGB-Initiative." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 6.7.06 . Siehe dazu auch:

• »Nicht nur zum Dampfablassen«. DGB plant regionale Großdemonstrationen am 21. Oktober.
  Ein Gespräch mit Bernd Riexinger , ver.di-Geschäftsführer im Bezirk Stuttgart-Ludwigsburg und Mitglied im Arbeitsausschuß der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, von Daniel Behruzi in junge Welt vom 6.7.06. Aus dem Text: ".Bundesweit wird der DGB am 21. Oktober in sechs Städten - darunter in Stuttgart - regionale Großdemonstrationen durchführen. (.) Wichtig ist aber, daß die Proteste über den 21. Oktober hinausgehen und wir nicht die gleiche Erfahrung machen wie nach dem 3. April 2004, als eine halbe Million Menschen demonstrierten und danach wieder Ruhe war. Die jetzigen Aktionen dürfen auf keinen Fall nur zum Dampfablassen dasein. Sie müssen den ernsthaften Willen zeigen, die Politik der großen Koalition zu bekämpfen - und sie müssen dann konsequent fortgesetzt werden.(.) Zum einen - und dazu gibt es hier in der Re­gion auch schon Über­legungen - könnten künftige De­mon­stra­tionen während der Arbeitszeit stattfinden, so daß zumindest die gut organisierten Belegschaften diese als Demonstrationsstreiks durchführen können. Das würde klarmachen, daß wir es mit dem Widerstand ernst meinen. Des weiteren muß der DGB glaubwürdig rüberbringen, daß er eine dauerhafte Unruhe auf der Straße und in den Betrieben organisieren wird.."

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi