liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 03. August 2006:

0. Über uns

Das LabourNet Germany trauert um Henry Mathews - unser Fördermitglied und der Geschäftsführer des Dachverbandes Kritischer Aktionäre. Er starb am Sonntag, den 30. Juli, im Alter von 40 Jahren an Herzversagen auf einer Kanufahrt in Schweden. Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Dachverbandes Kritischer Aktionäre vom 01.08.2006

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 06/ 2006 ist da!

Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl: Schwarz-Buch Lidl Europa von Andreas Hamann u.a.

Expansiv gegen Menschenrechte

Anton Kobel über das neue ver.di-Schwarzbuch zu Lidl in Europa

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifdebatte > Strategiedebatte zum ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst 2006

Vom »Flächentarif« zum Flächentarif!

"Der Arbeitskampf im kommunalen und Landesdienst Anfang 2006 war der von allen Beteiligten so erlebte große Erfolg, weil er ein großer Lernprozess war. Ein Lernprozess darüber, wie wirksam Solidarität sein kann, wie sie herstellbar ist, wie verbindend und ermutigend sie ist, ein Lernprozess über Strategie und Taktik von Streikführung, über Sinn und Unsinn von matrixförmigen Organisationsstrukturen usw.
Trotz dieser großen Anstrengung war das Ergebnis eine Arbeitszeitverlängerung von einer halben Stunde pro Woche (im kommunalen Bereich in Baden-Württemberg). Wenn wir im Streik gesagt haben, dass bei einer 40 Stunden-Woche 10000 Arbeitsplätze im Land abgebaut würden, uns gegen die Arbeitgeberargumentation von 18 Minuten, die ja ganz harmlos seien, gewehrt haben, dann kann eine Arbeitszeitverlängerung von einer halben Stunde nach dem Streik nicht für irrelevant erklärt werden. In einem geringeren Maß wird auch sie mittelfristig Arbeitsplätze kosten. Wenn ein Streik ein Lernprozess auch über den Tag hinaus sein soll, dann muss diese Realität anerkannt werden, ohne damit den Streikenden und der Organisation auch nur ein Quäntchen ihres moralischen Erfolgs zu nehmen." Artikel von Werner Sauerborn über einige Lehren aus dem Streik im Öffentlichen Dienst

IV. Internationales > Spanien > Migration

Musterknabe Europas?

Artikel von Tom Kucharz über »subventionierten Frieden« und ein Spanien zwischen Grenzgang und Brückenkopf, Teil I. Au dem Text: "Mit dem vorliegenden ersten Teil eines Beitrages von Tom Kucharz zu Spanien beginnen wir [der express] eine lockere Reihe von Länderberichten zu den Themen EU-Integration, Neoliberalismus, Sozialpolitik, soziale Bewegungen und nicht zuletzt Gewerkschaften in unseren europäischen Nachbarländern. Wir wollen wissen, wer wie mit wem und warum zusammenwächst." Siehe dazu auch im Labournet: Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > FestungEU > Kanarische Inseln als neues, schlechtes Ziel

Darüber hinaus im LabourNet Germany:

V. Kriege > Konflikt im Nahen Osten 2006

«Stoppt die militärische Eskalation in Nahost»

"Angesichts der verheerenden Folgen für die Menschen in Israel und dem Libanon richtet die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der Antifaschisten (FIR) einen dringenden Appell an alle Kriegsparteien im Nahen Osten, die Eskalation der militärischen Gewalt unverzüglich zu stoppen und wieder Verhandlungen über eine gemeinsame Lösung des Konfliktes aufzunehmen. "Wir sind uns einig mit unseren Partnerverbänden in Israel und in der ganzen Welt, dass in keiner Weise das Existenzrecht des Staates Israel und das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat, so wie es in unzähligen Resolutionen der Vereinten Nationen betont wurde, in Frage gestellt werden darf", heißt es in der Erklärung der FIR. "Dazu gehört es auch, die friedenssichernden Rolle der UNO anzuerkennen." Für den falschen Weg hält die FIR eine Entsendung von NATO-Truppen, wie sie in der politischen Öffentlichkeit diskutiert wird." Erklärung der FIR zum Krieg - Warnung vor Antisemitismus - vom 01.08.2006 bei der LinksZeitung

Wider die Kriegshandlungen Israels im Gazastreifen und in Libanon!

Stellungnahme der Jüdischen Stimme vom 17.7.06 zur Situation in Nahost und zur Presseerklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland

VI. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte: Ärztestreik in den Kommunen

Marburger Bund streikt und ver.di schließt ab

"Allen Beschäftigten der kommunalen Krankenhäuser in Deutschland kommen die "Eckpunkte" für einen Tarifvertrag zugute, auf die ver.di, dbb tarifunion und kommunale Arbeitgeber sich am 1. August 2006 in Frankfurt am Main geeinigt haben. Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat sie mit großer Mehrheit gebilligt." So die Presseerklärung von ver.di vom 01.8.2006. Als Mitglied ebendieser Tarifkommission sollte man sich, als Patient oder Besucher, in den nächsten Tagen wohl besser nicht in einem Krankenhaus sehen lassen. Spontan angesetzte Knoblaucheinläufe von Seiten der Schwestern oder eine gepflegte Lobotomie seitens etwas verärgerter Neurochirurgen könnten die Folge sein. Siehe dazu:

• Die Eckpunkte Tarifabschluss für die kommunalen Kliniken im Wortlaut
  Die Eckpunkte, veröffentlicht bei ver.di
  
• Tarifabschluss von VKA/ver.di ist eine gefällig verpackte Täuschung
  "Das gestern zwischen VKA und ver.di vereinbarte Eckpunktepapier für krankenhausspezifische Regelungen bezeichnete der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery, als eine gefällig verpackte Täuschung. Die Entgeltregelungen bedeuteten im Vergleich zum bis 2005 geltenden Bundes-Angestelltentarifvertrag nicht zehn Prozent plus sondern ein Minus von zwölf Prozent." Stellungnahme des Marburger Bundes vom 02.08.2006. Darin auch ein Link zu einer Kurzbewertung der Tarifeinigung zwischen VKA und ver.di/dbb vom Marburger Bund mit Berechnungsbeispielen
  
• Ärzteprotest und Zahlenspiele - Tausende demonstrierten in Hannover / Streit um ver.di-Abschluss
  "Was bedeutet der Abschluss, den kommunale Arbeitgeber, ver.di und Deutscher Beamtenbund am Dienstag eingegangen sind, in Wirklichkeit? Ver.di spricht von »durchschnittlich zehn Prozent« mehr Gehalt. Der Marburger Bund hat dagegen ein Minus von zwölf Prozent errechnet." Artikel von Velten Schäfer im Neuen Deutschland vom 03.08.06

VII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Hamburger Gesundheitswesen

Positive Signale aus dem Klinikum Eilbek

"Das AK Eilbek ist an den neuen Eigentümer Schön Kliniken übergangen. Das Direktorium des "Klinikums Eilbek" bemüht sich um Vertrauensbildung, gibt Jobgarantie und bietet der Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen an." Artikel von Kai von Appen in der taz-Nord vom 03.08.2006

VIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheitsreform 2006 - weiterer Ausstieg aus der Parität?

Von ver.di bewertet: Eckpunkte zur Gesundheitsreform

In einer Synopse stellt ver.di die Vorhaben der Bundesregierung dar und gibt eine erste Bewertung ab . Siehe dazu das ver.di-Special zur Gesundheitsreform 2006

Nützlicher Lärm

Gesundheitsfonds: Verdi und die Kassen haben den Protest begonnen. Aber er ist noch zu unpolitisch. Artikel von Michael Jäger in Freitag vom 4.8.06

Protest gegen die Gesundheitsreform

Ulla Schmidt hat den Krankenkassen, die öffentlich und gegenüber ihren Mitgliedern Kritik an der Gesundheitsreform äußern will, "aufsichtsrechtliche" Schritte angedroht. Jeder, der sozialversicherungspflichtig und in einem fest Beschäftigungsverhältnis steht, kann sich hier maßgeblich "unterstützend" einschalten. Einfach (am Besten brieflich / per Email) der Kasse mitteilen, dass man sie wechselt, falls sie sich dem Diktat der Regierung fügt. Die Mitglieder haben so eine ziemlich gute und legale Möglichkeit "unterstützend" einzuwirken. Siehe dazu einen Beispielbrief an die Krankenkasse. Aus dem Text: ".ich begrüße es sehr, dass einige Krankenkasse beschlossen haben, die Interessen ihrer Mitglieder auch gegenüber der Regierung zu vertreten und die geplante sog. "Gesundheitsreform" öffentlich zu kritisieren. (.) Ich kann auch anderen Sozialversicherungspflichtigen nur empfehlen, ihre weitere Mitgliedschaft in der jeweiligen Kasse auch davon abhängig zu machen, ob diese deren Interessen konsequent vertritt. Schließlich handelt es sich bei der geplanten sog. "Gesundheitsreform" nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Verwaltung der Kassen, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen jetziger Regierung und den Interessen der Krankenkassenmitglieder an einem günstigen und qualitativen Gesundheitswesen. In diesem Sinne, erwarte ich eine konsequente Vertretung meiner Interessen als Versicherter durch meine Krankenkasse - auch gegenüber der derzeit regierenden Politik."

Zitat zum Thema

"Gesundheitsfonds
Wenn man von den bisherigen Erfahrungen mit Investmentfonds ausgeht, wird die Einrichtung eines Gesundheitsfonds in Deutschland folgende unwesentliche Änderungen bringen: Die Renditeversorgung für Kapitalanleger auf Rezept, die Verlagerung der kompletten ärztlichen Versorgung und der Kliniken nach Polen, China oder Thailand (bei gleichbleibend freier Arztwahl) - und die anschließende endgültige Abwicklung der letzten Reste der sozialen Gesundheitsvorsorge in Deutschland nach spätestens einem Jahr." Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/2006

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006

Erwerbslose campieren vor der Arbeitsagentur in Aschersleben

• Demonstranten bauen Zelte auf. Neue Regeln für Arbeitssuchende - Polizei reagiert tolerant auf ungenehmigtes Camp
  Artikel von Jochen Miche vom 01.08.06 in Mitteldeutsche Zeitung/Ascherslebener Zeitung
  Aus dem Text: ".Dutzende Menschen kamen ins Gespräch mit den Organisatoren und Mitstreitern der Montagsdemos, die am Montagabend vor der Agentur für Arbeit ein nicht angemeldetes Zeltcamp aufgebaut hatten. In Ironisierung der am Dienstag in Kraft getretenen Neuregelungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger erklärten die Teilnehmer den hinter den Mauern arbeitenden Arge- und Arbeits-Agentur-Mitarbeitern, "ab jetzt Tag und Nacht für Sie erreichbar" sein zu wollen.." Siehe dazu auch:
  
• »Wir gehen nicht«. Erwerbslose campieren vor der Arbeitsagentur in Aschersleben. Ein Gespräch mit Tommi Sander, einer der Sprecher der »Interessengemeinschaft contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt«
  "Wir protestieren, weil ab dem 1. August die verschärften Hartz-IV-Regeln gelten, das sogenannte Fortentwicklungsgesetz. Das schreibt vor, daß Arbeitslose Tag und Nacht für die Arbeits- beziehungsweise die Jobvermittlung erreichbar sein müssen. Deswegen haben wir gedacht, es sei am sinnvollsten, wenn wir hier Tag und Nacht anwesend sind, um die vielen Jobangebote entgegenzunehmen, die man uns verspricht." Interview von Martina Huth in junge Welt vom 2.8.06

DGB ruft zum Protest - wer kommt?

Resolution für Aktionen gegen Sozialabbau der Bezirksfachbereichskonferenz des Fachbereich 5 von Verdi Stuttgart vom 11.7.06:
"Wir begrüßen es, dass der DGB für den 21. Oktober 2006 zu Aktionen gegen die bereits beschlossenen bzw die noch geplanten Sozialabbaumaßnahmen der großen Koalition aufruft. Auf Grund der Erfahrungen der vergangenen Jahre fordern wir den DGB auf diese Aktionen auch konsequent auf allen Ebenen vorzubereiten, damit es machtvolle Manifestationen werden. Wir erwarten vom DGB, dass es sich nicht wieder nur um einmalige Aktionen handelt, sondern wir fordern, dass diese Auftakt werden für wirkungsvolle Aktivitäten bis hin zu Streiks. Die geplanten bzw beschlossenen Einschnitte beim Gesundheitswesen, bei der Altersvorsorge, beim Rentenalter, beim Kündigungsschutz, bei der Mehrwertsteuererhöhung, bei den unsozialen Hartz Gesetzen etc können nur durch das geschlossene Handeln der arbeitenden Menschen und derer, denen Arbeit verwehrt wird zurückgewiesen werden. Dem DGB, als Organisation der abhängig Beschäftigten und der Erwerbslosen, obliegt es diesen Protest zu organisieren."

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Perspektiven der Proteste 2005ff.

Erneuerung des Sozialstaats? Eine Debatte mit Fallstricken für die Formierung einer vereinigten Linkspartei in Deutschland

Diskussionsbeitrag von Karl Heinz Roth, zuerst erschienen im Supplement der Zeitschrift Sozialismus 5/2006 - wir danken dem Autor für die Freigabe! Aus dem Text: ".Die Doppelkrise der Lohnarbeitsgesellschaft wird nach wie vor nur in einer Hinsicht zur Kenntnis genommen, nicht aber die hinter der Massenerwerbslosigkeit auch versteckte Abkehr der Unterklassen von autoritären und entfremdeten Arbeitsverhältnissen Vor allem bei der Abwehr aller Bestrebungen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird nach wie vor Klartext geredet: Wer sich für sie einsetze, betreibe eine besonders elegante Variante der "Entsorgung" der Erwerbslosen. Auf die umgekehrte Frage, ob ihr eigenes starres Festhalten an den Kernbelegschaften der doppelt freien Lohnarbeiter nicht seinerseits zur Zementierung patriarchal-hierarchischer Strukturen beitrage und die Klassenfragmentierung im Fall einer Rückkehr zur Vollbeschäftigung sogar weiter vertiefen könnte, wollen sich auch die ins WASG- Lager gewechselten Gewerkschafter gar nicht erst einlassen. (.) Auf die disziplinierende Ethik der kapitalistisch verwerteten Arbeitsverausgabung mögen sie beide [PDS und WASG] nicht verzichten. Für die gewerkschaftlichen Keynesianer ist und bleibt die Lohnarbeitsgesellschaft elementare Grundlage ihrer Bemühungen um die "Re-Regulierung des Sozialen", und das sicher auch deshalb, weil sie dadurch auch selbst als Tarifspezialisten und Arbeitsmarktpolitiker wieder "re-reguliert" werden. (.) Dem Prozess der fortschreitenden Klassenfragmentierung sollte eine Konzeption der Klassenformierung entgegen gesetzt werden, die von denjenigen Massenbedürfnissen ausgeht, die in allen Teilen der neuen Unterklassen lebendig sind. Aus ihnen könnten erste Übergangsforderungen entwickelt werden: Umverteilung der Arbeit durch radikale Arbeitszeitverkürzung, Existentsicherung durch die Durchsetzung obligatorischer Mindestlöhne und Überwindung des normativen Arbeitszwangs durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dabei ist die Kopplung dieser drei Übergangsforderungen entscheidend. Nur im Ensemble zwingen sie das Kapital in die Defensive, weil sie den verwertenden und steuernden Zugriff auf die Massenbedürfnisse nach selbstbestimmter Tätigkeit und nach der Gewinnung ihrer sozialen Individualität in egalitär verfassten kleinen Gemeinschaften erschweren. (.) Nur auf der kommunalen Ebene der "Metropolenregionen" und ihrer Subzentren können die Kämpfe für Mindestlohn, radikale Arbeitszeitverkürzung und bedingungsloses Sozialeinkommen konkret geführt und exemplarisch mit der sozialen Wiederaneignung der privatisierten infrastrukturellen Ressourcen (Wohnungswesen, Transportsysteme, Bildungswesen und Gesundheit, Kommunalwirtschaft, Sozialkassen) verbunden werden."

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > ver.di-Linke NRW

Nächstes ver.di-Linken NRW-Treffen findet nicht, wie irrtümlich gemeldet am 16. August, sondern bereits am Sonntag, dem 6. August um 11 Uhr statt.

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi