Protest gegen die Gesundheitsreform 2006 - Beispielbrief an die Krankenkasse

Ulla Schmidt hat den Krankenkassen, die öffentlich und gegenüber ihren Mitgliedern Kritik an der Gesundheitsreform äußern will, "aufsichtsrechtliche" Schritte angedroht. Jeder, der sozialversicherungspflichtig und in einem fest Beschäftigungsverhältnis steht, kann sich hier maßgeblich "unterstützend" einschalten. Einfach (am Besten brieflich / per Email) der Kasse mitteilen, dass man sie wechselt, falls sie sich dem Diktat der Regierung fügt. Die Mitglieder haben so eine ziemlich gute und legale Möglichkeit "unterstützend" einzuwirken. Siehe dazu einen Beispielbrief an die Krankenkasse

An die
Verwaltung der
xxxxx Krankenkasse
Versichertennr. xxxxxxxxxx

01.08.2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße es sehr, dass einige Krankenkasse beschlossen haben, die Interessen ihrer Mitglieder auch gegenüber der Regierung zu vertreten und die geplante sog. "Gesundheitsreform" öffentlich zu kritisieren.

Dass daraufhin gerade das Bundesgesundheitsministerium, was maßgeblich für die immer katastrophale Situation im Gesundheitswesen die Hauptverantwortung trägt, den Kassen mit verwaltungsrechtlichen Schritten im Falle öffentlicher Kritik droht, finde ich empörend.

Es mutet ziemlich lächerlich an, wenn die Gesundheitsministerin ihren Eingriff in die Meinungsfreiheit der Sozialkassen im ZDF-Morgenmagazin am 01.08. mit den Interessen der Mitglieder zu begründen versucht. Denn gerade unter Ihrer maßgeblichen Regierungsbeteiligung, wurde das soziale Gesundheitssystem für die Betroffenen teuer und gleichzeitig immer schlechter. Frau Schmidt ihre Gesundheitspolitik stabilisiert das Sozialsystem nicht, sondern untergräbt es.

Frau Ulla Schmidt sprach in der Sendung sogar von "Zweckentfremdung" von Mitgliedsbeiträgen, welche sie in der Aufklärung und im Widerstand der Kassen sieht. Sie selbst hielt es allerdings für völlig normal, den Unternehmen Geschenke aus jenem Topf zu machen, der gerade für die Gesundheit der Sozialversicherungspflichtigen gedacht ist. So organisierte Frau Schmidt bereits letztes Jahr eine Entlastung der Unternehmen und eine weitere Belastung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten durch Umverteilung eines Teils des gesetzlichen Krankenkassenbeitrages entscheidend mit. Damit verteuerte sich nicht nur für die letzte Gruppe der Krankenkassenbeitrag, sondern den Unternehmen wurden Lohn- bzw. Gehaltsbestandteile (im Volksmund "Lohnnebenkosten" statt ökonomisch korrekt "Lohnbestandteile" genannt) per Gesetz einfach geschenkt.

Da Frau Schmidt die Interessen der Krankenkassenmitglieder offensichtlich nicht kennt oder gar ignoriert, scheint es mir unabdingbar, dass diese selbst ihre Interessen mit der notwendigen Deutlichkeit kundtun. Ich bin jedenfalls nicht bereit eine Krankenkasse zu unterstützen, welche sich dem sozialfeindlichen Diktat aus Berlin einfach fügt.

Ich kann auch anderen Sozialversicherungspflichtigen nur empfehlen, ihre weitere Mitgliedschaft in der jeweiligen Kasse auch davon abhängig zu machen, ob diese deren Interessen konsequent vertritt. Schließlich handelt es sich bei der geplanten sog. "Gesundheitsreform" nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Verwaltung der Kassen, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen jetziger Regierung und den Interessen der Krankenkassenmitglieder an einem günstigen und qualitativen Gesundheitswesen.

In diesem Sinne, erwarte ich eine konsequente Vertretung meiner Interessen als Versicherter durch meine Krankenkasse - auch gegenüber der derzeit regierenden Politik.

Mit freundlichen Grüßen