Musterknabe Europas?

Tom Kucharz* über »subventionierten Frieden« und ein Spanien zwischen Grenzgang und Brückenkopf, Teil I

Mit dem vorliegenden ersten Teil eines Beitrages von Tom Kucharz* zu Spanien beginnen wir eine lockere Reihe von Länderberichten zu den Themen EU-Integration, Neoliberalismus, Sozialpolitik, soziale Bewegungen und nicht zuletzt Gewerkschaften in unseren europäischen Nachbarländern. Wir wollen wissen, wer wie mit wem und warum zusammenwächst.

»Heute hatten wir Spanier die Ehre, in Europa die Ersten zu sein, die über die erste Europäische Verfassung der Geschichte abstimmten.« So feierte der spanische Ministerpräsident und Generalsekretär der sozialdemokratischen Partei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE), José Luis Rodriguez Zapatero, das Ergebnis des EU-Referendums am Abend des 20. Februars 2005. 77 Prozent der abgegebenen Stimmen begrüßten damals das Vertragswerk, 17 Prozent waren dagegen. Neun von zehn Befragten wussten laut Meinungsumfragen aber nicht, über was sie denn wirklich abstimmten. Die Wahlbeteiligung lag außerdem bei schwachen 42 Prozent. Vier Punkte weniger als bei den Europawahlen ein Jahr zuvor und die niedrigste Ziffer bei Wahlen überhaupt, seit dem Ende der Franco-Diktatur. »Es war ein voller Erfolg auf dem Weg, Spanien ins Herz Europas zu rücken«, schwärmte Zapatero. »Wir Spanier beteiligten uns leider erst sehr spät an dem europäischen Bau (...), aber heute stimmten acht von zehn Spaniern, die an die Urnen gingen, für die Verfassung.« Seiner Ansicht nach war es ein »deutliches Ja«, um sich bei Europa »zu bedanken«.

Analysiert man aber die Ergebnisse des Referendums, stellt man schnell fest, dass aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung eigentlich nur drei von zehn Wahlberechtigten die EU-Verfassung unterstützten. Schwindet das Interesse für »Europa«? Auf jeden Fall wird immer deutlicher, wie ein nicht unbedeutender Teil der Bevölkerung seit Jahren unter den Auswirkungen der neoliberalen EU-Politik, den Anpassungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen leidet. Spanien registriert europaweit eine der höchsten Erwerbslosenzahlen. Die Quote prekär Beschäftigter liegt dreimal so hoch wie im EU-Durchschnitt. Die EU-Agrarpolitik treibt die Kleinbauern in den Ruin. Und Hunderttausende illegalisierter MigrantInnen leben oder arbeiten unter unmenschlichen Bedingungen. Hinzu kommen die Umweltbelastungen. Nach Angaben der NGO Ecologistas en Acción atmen etwa zwölf Millionen Einwohner verschmutzte Luft, vor allem aufgrund des stark angewachsenen Straßenverkehrs. Mehr als 80 Städte übersteigen die von der EU erlaubten Verschmutzungslimits und erhöhen das Risiko für Asthma, Allergien, Kreislaufprobleme und verschiedene Krebsarten. Seit 1990 hätten sich außerdem die Emissionen der Gase mit Treibhauseffekt um 45 Prozent erhöht. Damit verstoße das Land nicht nur gegen die im Kyoto-Protokoll vorgeschriebenen Emissionsrückgänge, sondern gehört weltweit zu den Ländern, die am meisten zum Klimawandel beitragen und wo die Erdölnachfrage in einem besorgniserregenden Ausmaß zunimmt.

Die höchsten Prozentzahlen der »Nein«-Stimmen im EU-Referendum wurden in Katalonien (25 %), im Baskenland (33 %) und in Navarra (29 %) registriert. In diesen Regionen war auch die Wahlbeteiligung am geringsten (41 / 39 / 41 Prozent). Das heißt, die stark urbanisierten Gebiete, die nicht von den EU-Subventionen leben, stimmten in größerem Maße gegen die EU-Verfassung. In den hoch subventionierten Regionen wie Andalusien, Extremadura und Kanarische Inseln wurde dagegen mehrheitlich pro-EU gewählt (83/85/86 Prozent). »Die größte Unterstützung für das Vertragswerk findet man in den Gebieten, die reichlich von EU-Geldern lebten, jedoch rasch veralten und an Bevölkerung verlieren«, beschreibt Ramón Fernández Durán die Ergebnisse. Der EU-Experte aus der spanischen Umweltbewegung, der seit den 90er Jahren wesentlich dazu beitrug, dass sich in den sozialen Bewegungen Spaniens eine politische Haltung gegen die EU herausbildete, nennt das »subventionierten sozialen Frieden«. Gleichgültig oder ablehnend reagierten dagegen die von der anwachsenden prekären Beschäftigung und Ausgrenzung betroffenen Jugendlichen. Nur 27 Prozent zwischen 18 und 24 Jahren beteiligten sich an der Abstimmung.

Der 11. März 2004 und die Rolle Spaniens in der EU

Die spanische Regierung zählt heute zu den eifrigen Verfechtern der auf Eis gelegten EU-Verfassung. Nicht unbedeutend ist die Tatsache, dass aufgrund des spanischen Regierungswechsels im März 2004 das Ver-fassungsprojekt nicht schon vor den Abstimmungen in Frankreich und Holland in die Brüche ging. Erinnern wir uns. Als Folge der Bombenanschläge islamistischer Fanatiker am 11. März 2004 in Madrid, bei denen 192 Menschen ums Leben kamen und 1500 verletzt worden waren, kam die PSOE an die Macht. Die Wah-len verwandelten sich plötzlich in eine Art Denkzettel für die konservative Volkspartei (Partido Popular, PP) für die Beteiligung am Irakkrieg, wegen ihres autoritär repressiven Regierungsstils und weil sie die sog. Anti-Terrorpolitik von Georg Bush unterstützte. Auf dem darauffolgenden Frühjahrsgipfel der EU brachte Zapate-ro die EU-Verfassung wieder ins Rollen, nachdem sein Vorgänger, José María Aznar, das Projekt fast zum Kippen gebracht hatte. Im Dezember 2003 hatte er, zusammen mit seinem polnischen Amtskollegen, die Verhandlungen blockiert. Angeblich wollte Aznar damals die Stimmenverteilung des Nizza-Vertrags beibehalten. Spanien verfügt gemäß den geltenden Abkommen über 27 Stimmen im Europarat, ähnlich wie Frankreich, aber mit ca. 40 Prozent mehr EinwohnerInnen. Das hätte sich mit der EU-Verfassung geändert.

Im Grunde handelte es sich aber um einen außenpolitischen Interessenkonflikt. Spanien und Polen setzten auf eine transatlantische Partnerschaft unter Führung der USA und stellten so die Bestrebungen Frankreichs und Deutschlands in Frage, innerhalb der EU eine militärische Integration zu beschleunigen. Schließlich unterstützte Aznar 2003, zusammen mit Blair und im Einverständnis aller osteuropäischen EU-Mitglie-der, die Irakinvasion. Der berühmte »Brief der Acht«, den der ehemalige Staatschef im Februar 2003 im Wall Street Journal publizierte, sowie das »Treffen auf den Azoren« provozierten in der EU eine erhebliche Krise. Die osteuropäischen Staaten waren seit ihrem Beitritt zur NATO (1999/2002) militärisch längst an die USA gebunden. Eine Tatsache, die dem Kerneuropa um Frankreich und Deutschland erst sehr spät bewusst wurde und nun ernste Probleme bereitete. »Einer der Hauptabsichten der EU-Verfassung war es, die ins Stocken geratene EU-Erweiterung zu erleichtern«, kommentierte die Wirtschaftszeitung The Economist den gescheiterten Gipfel damals und fügte hinzu, dass es keine schlechte Idee sei, »abzuwarten, welche Probleme nach dem Beitritt der zehn neuen Mitglieder auftauchen, bevor man die Regierungsprinzipien der Union in Stein meißelt.«

Mit der Ankündigung Zapateros im Frühjahr 2004, in Spanien ein Referendum über die EU-Verfassung abzuhalten, wollte seine Regierung den »spanischen Kompromiss mit der europäischen Konstruktion wiederherstellen«, glaubt Durán. Zapatero hätte es leicht gehabt, das Projekt im Parlament zu ratifizieren, wusste aber auch, dass er das Referendum gewinnen würde. »Was ihm Sorgen bereitete, war die Enthaltung. Er nutzte die Gelegenheit, um seinen Einfluß in der Union zu stärken«, so Durán, »indem sich Spanien mit Frankreich und Deutschland verbündete.«

Lateinamerika als Faust-Pfand

Die PSOE-Regierung setzt zudem auf ihre dominante Rolle in Lateinamerika, um der EU dort neue Projektionsflächen für den Handel und für transnationale Unternehmen zu bieten. So gewinnt Spanien innerhalb Eu-ropas an Macht, und die EU sichert sich Weltmarktanteile. Schon seit 1999 löste die EU die USA als größten Auslandsinvestor in diesem Kontinent ab. Ausschlaggebend für diese Tendenz waren die Investitionen der spanischen Unternehmen in Lateinamerika, wie zum Beispiel der betrügerische Kauf des argentinischen Erdöl- und Erdgaskonzerns YPF durch Repsol für einen Preis, der zehnmal unter dem reellen Wert lag oder die Privatisierungen der Banken und öffentlichen Dienstleistungen. Das Übernahmeangebot des deutschen Energiekonzerns Eon an das spanische Energieunternehmen Endesa unterstreicht die Ausmaße der EU-Außenhandelspolitik, in der Madrid als Brücke zwischen beiden Kontinenten genutzt wird. Die Strategiepapiere der Europäischen Kommission sowie des EU-Parlaments für den Gipfel zwischen der EU und den lateinamerikanischen Regierungschefs im Mai diesen Jahres in Wien, sahen für 2010 eine Freihandelszone zwischen beiden Kontinenten vor. Ohne die permanente diplomatische und wirtschaftliche Einflussnahme Spaniens in Lateinamerika wäre es für die EU weit schwerer, Abkommen wie das mit Mexiko abzuschließen bzw. Verhandlungen mit Chile und dem Mercosur zu führen.

Modernisierung durch Europa?

»Zu Europa gehören« findet in der spanischen Gesellschaft einen breiten Konsens. In den Umfragen des Eurobarometers lag Spanien immer weit vor allen anderen Ländern. Mit dem EU-Beitritt »erfüllte sich für viele ein Traum«. [1] Während der faschistischen Militärdiktatur (1939-1977) galt Europa als demokratische Referenz. Man interessierte sich für den »hohen Lebensstandard« sowie den Wohlfahrtsstaat zur Deckung sozialer Bedürfnisse. »Innerhalb der gebildeten Schicht hatte sich die Meinung verfestigt, Spanien sei gegenüber seinen nordeuropäischen Nachbarn unterentwickelt, weil es sich seit den Religionskriegen vom kapitalistischen Geschehen Europas abgenabelt hatte«, konstatiert Durán. Über Jahrzehnte hinweg hatte sich so eine Art »Europa-Mythos« entwickelt, dessen sich besonders die Sozialisten bedienten. Als 1985 im spanischen Parlament über den Beitritt zur EU abgestimmt wurde, gab es keine einzige Gegenstimme. Sogar die Kommunisten (Partido Comunista de España, PCE) stimmten dafür. Mit der Ratifizierung des Maastricht-Vertrags im Jahr 1992 war es ähnlich. Lediglich die mittlerweile verbotene baskische Partei Herri Batasuna (HB) votierte dagegen. Die inzwischen gebildete linke Koalition Izquierda Unida (IU) [2] verteilte ihre Stimmen damals zwischen »Ja« und »Enthaltung«. Allgemein wird der EU zugeschrieben, »für Spanien der Hebel gewesen zu sein, um sich in allen Bereichen zu modernisieren: wirtschaftlich, sozial, kulturell und außenpolitisch, als ein Verstärker von Macht und Einfluss«. [3]

Mit dem EU-Beitritt Spaniens produzierte sich laut Rodrigo Rato, IWF-Direktor und unter Aznar Wirtschaftsminister, »in allen Bereichen eine sehr starke Integration in die internationale als auch europäische Wirtschaft. Das half den spanischen Firmen und Haushalten, auf die internationalen Märkte zuzugreifen, im Ausland zu expandieren und Finanzierung zu bekommen«. 6000 km neue Autobahn- und Schnellzugstrecken - vier von zehn neu gebauten Autobahnkilometern wurden aus EU-Fonds bezahlt -, spanische multinationale Unternehmen, die in anderen EU-Ländern Firmen aufkaufen [4] sowie eine gemeinsame Währung beeinflussten die Meinungsbildung über Europa entscheidend.

Nicht einmal die in mehreren EU-Ländern umstrittene Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein) der EU-Kommission provozierte massive negative Reaktionen. Ganz im Gegenteil. In den Medien wurde die Debatte bewusst totgeschwiegen. Die Regierung äußerte sich - im Kontrast zur französischen - zum Thema nicht öffentlich und war in den Verhandlungen deutlich auf Seiten des Liberalisierungsvorschlags. Aus Angst, mit der Regierungspartei in Konflikt zu geraten, informierten die staatstragenden Gewerkschaften (CCOO, UGT) ihre Basis nicht von den anstehenden Auswirkungen der Richtlinie, obwohl sie im Rahmen der europäischen Gewerkschaftsverbände gegen sie unterzeichneten. Vereinzelte Mobilisierungen gegen »Bolkestein« gab es deshalb nur in den linksradikalen Spektren (Izquierda Unida, CGT, Attac, Ecologistas en Acción).

Geschichte und Auswirkungen des EU-Beitritts

Mit dem Ende des Francoregimes schlossen 1977 alle politischen Kräfte den Pakt der Moncloa, gewillt, den »Übergang zur Demokratie« gemeinsam zu gestalten. Der Eintritt in die Europäische Gemeinschaft [5] genoss für alle Priorität. Um diesem Ziel näher zu kommen, musste der Staat den Forderungen aus Brüssel folgen und die spanische Wirtschaft für den europäischen Markt vorbereiten. Hauptsächlich hieß das, die Großindustrie umstrukturieren bzw. stilllegen, um eine mögliche spanische Konkurrenz zu unterbinden.

Ab 1982 regierte dann die PSOE. Ihr ehemaliger Vorsitzender, Felipe González, entpuppte sich als Musterschüler des europäischen Projekts. Noch vor dem Eintritt in die EG verfasste seine Regierung eine Reform zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, ein Ausländergesetz zur Einführung der Visapflicht bzw. zur Kontrolle der südlichen EG-Grenze sowie eine Reihe neoliberaler Maßnahmen, um das Land der globalisierten Weltwirtschaft zu öffnen. Der Staat unterstützte die Modernisierung der Industrie, strich aber gleichzeitig tausende Arbeitsplätze. Trotz heftiger Widerstände, insbesonders in den Werften, Minen und der Stahlbranche, wurden zwischen 1976 und 1985 etwa 2,3 Mio. Arbeitsplätze zerstört. Betroffen waren vor allem die Industrie, die Landwirtschaft und die Banken. Doch mit Hilfe der staatstragenden Gewerkschaften (CCOO, UGT) konnte die PSOE jede Strukturanpassung vornehmen. Egal zu welchem Preis. »Als wir den Eintritt in die EG aus politischen und wirtschaftlichen Gründen verteidigten, hatten wir die Idee, uns nicht ein eigenes Modell auszudenken, sondern ein Liberalisierunsgmodell in Fahrt zu bringen, das in Europa bereits positive Effekte hatte«, erläuterte Pedro Solbes. [6] Er war unter González Wirtschaftsminister, später Finanzkommissar in Brüssel und zieht heute wieder als Wirtschaftsminister die Fäden im Kabinett von Zapatero.

Von den PSOE-Reformen profitierte in erster Linie der EG-Binnenmarkt: zollfreie Industrieexporte; die mitteleuropäische Landwirtschaft war der (damalige) spanischen aufgrund der auferlegten Restriktionen aus Brüssel (Milchquote, Viehdichte usw.) bzw. natürlicher Gegebenheiten (trockenes Mittelmeerklima) gänzlich überlegen; billiger Arbeitsmarkt; hohe Nachfrage; eine Tür zu bisher schwer zugänglichen Märkten usw. »In Europa wertschätzt man Spanien wegen seiner außereuropäischen, lateinamerikanischen bzw. Mittelmeerdimension«, beschrieb Fernando Morán, seinerzeit Außenminister, damals das Interesse der EG. Die massiven Importe brachten das spanische Handelsdefizit schnell aus dem Gleichgewicht. Das ausländische Kapital, das dieses Gleichgewicht wieder herstellen sollte, ging zwar an die Börse und erwarb Immobilien, Grundstücke und Firmen. Damit stiegen aber höchstens die Wohnraumpreise. In die Produktion bzw. Schaffung neuer Arbeitsplätze wurde kaum investiert. Stattdessen schlossen ausländische Unternehmen aus »Wettbewerbsgründen« hunderte Fabriken nach ihrer Übernahme und zerstörten die industriellen Strukturen. So wuchs die Wirtschaft auf der Basis von Finanzspekulation. In relativ kurzer Zeit bereicherte sich so ein Teil der Mittel- und der Oberschicht auf Kosten der ärmeren Unterschichten. Diese verschuldeten sich, um mit dem Konsumrausch Schritt zu halten. Hinzukam, dass die Steuerpolitik zu Gunsten der hohen Einkommen der »neuen Reichen« modifiziert wurde. Die wirtschaftliche Aktivität konzentrierte sich auf die großen Städte mit erheblichen sozialen und ökologischen Folgen.

Teil II folgt im nächsten express.

* Tom Kucharz lebt und arbeitet in Madrid.

Erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 6/06

(1) Vgl. Ortega, Andres: »España toma por fin el tren comunitario«, in El País-Protagonistas del Siglo XX, Madrid, 2000

(2) Die Vereinte Linke entstand 1986 als die Anti-Nato-Bewegung es geschafft hatte, hunderttausende Menschen gegen den Verbleib Spaniens in der Nato zu mobilisieren (im Referendum 1986 stimmten 40 % Nein), verschiedene linke Strömungen dieser Bewegung verbündeten sich mit der PCE, um sich bei den Wahlen gemeinsam zu präsentieren und formten die IU. www.izquierda-unida.org

(3) Vgl. Ortega, Andres: »España toma por fin el tren comunitario«, in El País-Protagonistas del Siglo XX, Madrid, 2000.

(4) Das wichtigste Finanzunternehmen der 12 EU-Staaten der Eurozone, Banco Santander Central Hispano (SCH), übernahm Abbey. Telefónica España, zweitgrößte Telekommunikationsfirma der Eurozone, kaufte O2. Ferrovial plant ein Übernahmeangebot von 100% des Kapitals des weltweit größten Flughafenbetreibers BAA. Vier der fünf größten Bau- und Dienstleistungsunternehmen der EU-12 sind spanische Firmen: ACS, FCC, Acciona, Sacyr.

(5) Von 1957 bis 1985 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dann ab 1986 Europäische Gemeinschaft (EG) und ab 1992 Europäische Union (EU).

(6) Vgl. El País-Negocios vom 2. Januar 2005