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| Home > News > Dienstag, 14. November 2006 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 14. November 2006: I. Internationales > Südkorea > Streiks und Arbeitskämpfe Renitenz im Tigerstaat - Südkoreas Gewerkschaftsbund KCTU macht mobil gegen repressive Arbeitsgesetze - Internationaler Aktionstag am Mittwoch. "Der südkoreanische Gewerkschaftsdachverband KCTU (Korean Confederation of Trade Unions) hat für den morgigen Mittwoch zu internationalen Protesten gegen die Einschränkung von Arbeiterrechten und die Inhaftierung von Gewerkschaftern in dem ostasiatischen Land aufgerufen. In aller Welt sollen vor den Botschaften Südkoreas Kundgebungen abgehalten werden. Außerdem bitten die Gewerkschafter um Protestbriefe an Koreas Präsidenten Roh Moo Hyun. Unterstützt wird der Aktionstag unter anderem von der Internationale der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Public Services International."Artikel von Wolfgang Pomrehn in der jungen Welt
II. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen Oaxaca bleibt weiter unruhig "Mexikos Zentralregierung setzt den umstrittenen Gouverneur des Bundesstaates unter Druck. Die Aufständischen wollen sich als politische Organisation konstituieren. Ulises Ruiz soll beweisen, dass er Oaxaca regieren kann, oder soll sein Amt abgeben. Mit dieser Forderung machte Mexikos Bundesinnenministerium am Wochenende Druck gegen den umstrittenen Gouverneur des südmexikanischen Bundesstaates. Zudem werde die Bundesregierung in absehbarer Zeit die Polizeikräfte aus der gleichnamigen Landeshauptstadt wieder abziehen. Zugleich ist sie dabei, einen Wirtschaftsplan auszuarbeiten, mit dem die soziale Situation in dem verarmten Bundesstaat verbessert werden soll." Artikel von Wolf-Dieter Vogel in der taz Interview mit Jesusa Rodriguez, Koordinatorin der Nationalen Demokratischen Konvention (CND) Ein (englisches) Interview vom 03.11.2006, das Alan Benjamin, von der Open World Conference of Workers "In Defense of Trade Union Independence & Democratic Rights" und dort Mitglied des Open World Conference Continuations Committee (sowie Mitglied des San Francisco Labor Council) mit Jesusa Rodriguez, Koordinatorin der Nationalen Demokratischen Konvention (CND) in Mexiko am 3. November 2006 geführt hat. Darin geht es vor allem um die Bezüge der CND, die den offiziell unterlegenen Präsidentschaftskandidaten López Obrador unterstützt, mit der Bewegung der APPO in Oaxaca. III. Internationales > Mexiko > Menschenrechte und gewerkschaftliche Freiheit in Mexiko Maßnahmen des mexikanischen Staates gegen Folter unzureichend - Kritik vom UN-Ausschuss gegen Folter an der Regierung Fox "Am 8. und 9. November 2006 wurde vor dem Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen der Bericht Mexikos im Rahmend der "Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment" verhandelt. Grundlage hierfür ist der Artikel 19 des Abkommens, in dem die Berichtspflicht der beigetretenen Staaten sowie die Konsultation durch den UN-Ausschuss festgelegt sind. Die Reports der mexikanischen Regierung und der konsultierten Menschenrechtsorganisationen aus Mexiko können im Original sowie teils in englischer Übersetzung unter dieser Adresse eingesehen werden." Artikel von Eberhard Raithelhuber IV. Internationales > Kolumbien > Arbeitskämpfe Wenn Unrecht zur Regel wird... - Eindrücke und Bericht aus einem zerrissenen Land "Auf meiner Kolumbienreise im Oktober bin ich diesen Phänomen - Unrecht als Regel - auf Schritt und Tritt begegnet. Aber auch das andere Kolumbien habe ich erlebt: Die ungebrochene Kreativität, Spontaneität, die Herzlichkeit und den unbändigen Überlebenswillen von Indigenen, Schwarzen, Bauern, Frauen, Vertriebenen. In gemeinschaftlichen Prozessen setzen sie sich gegen alle Widerstände für ein anderes, ein lebbares Kolumbien ein. Sie sind die Hoffnung in diesem Land, auch wenn sie systematisch totgeschwiegen, verleumdet, verfolgt und gewaltsam zum Schweigen gebracht werden." Artikel von Bruno Rütsche vom November 2006 veröffentlicht von der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien V. Internationales > Kolumbien > Arbeitskämpfe: Die Auseinandersetzungen um die Ausweitung der Cerrejon-Mine Bericht der internationalen Delegation über die Auswirkungen der Expansion der Mine Am 30.10. berichtete das LabourNet Germany über beginnende Kollektivverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Sintracarbón und der Betreiberfirma Carbones del Cerrejón über die Arbeitsbedingungen der Angestellten in der Mine. Zwischen dem 30.10. und dem 3.11. traf eine internationale Delegation dort ein und begleitete diese Verhandlungen. Sie legen nun einen ersten Bericht über die Auswirkungen der Expansion der Mine auf die Lebensbedingungen der dortigen indigenen Bevölkerung vor. Siehe dazu den (englischen) Bericht "National and international Declaration on the Impact of the Cerrejon Mine Expansion on the Communities in the Mining Area"
VI. Branchen > Dienstleistung > Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen: Privatisierung des Uniklinikums Schleswig-Holstein Demo und Kundgebung gegen die Privatisierung des Uniklinikums Schleswig-Holstein Am Samstag, dem 18.11.2006, findet in Lübeck eine Demo und Kundgebung gegen die Privatisierung des Uniklinikums Schleswig-Holstein statt. Alle Informationen auf dem Flugblatt des Personalrates VII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber: DGB will Esther Dischereit kündigen Prozeßterminänderung! Anders als angekündigt, findet der Arbeitsgerichtsprozeß in Sachen Esther Dischereit NICHT morgen [15.11.06] um 9.45 Uhr statt. Der Termin ist auf den 6.12.2006, 9 Uhr, Landesarbeitsgericht Berlin, Raum 219, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, verlegt worden! VIII. Branchen > Auto: DC > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim Extra Ausgabe PGS - Gießerei und Gießwerkzeugbau vom November 06 ist erschienen Darin u.a.: "Die Werkleitung will Erholzeitpausen in PGS kürzen - alternative-Betriebsräte lehnen das ab:Ungekürzte Pausenzeiten in PGS - notwendiger denn je!... Die Extra Ausgabe IX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten Geld für die Feinde des Geldes? Schon wieder ein Antisemitismusskandal bei der Hans-Böckler-Stiftung (HBS)? Die Hans-Böckler-Stiftung hat offenbar 17 500 € zugesagt, um das Projekt "Die Macht des Geldes" in Form von sieben Wochenend-Workshops bis Anfang 2008 durchführen zu können. Die Unterzeichnenden des Offenen Briefes kritisieren: ". Es kann nicht angehen, dass die HBS Kongresse zum Thema >linker Antisemitismus< durchführt - Anlass war der seinerzeit skandalisierte Antizionismus eines Stipendiaten der HBS im Jahr 2003 -, interessante Bücher zum Thema herausgibt und zugleich Workshops finanziert werden, welche der antisemitischen Ideologie des "Mammonismus" anhängen, nachdem das Geld respective die Börse und der Zins verantwortlich seien für so gut wie jedes Übel dieser Welt." Sie fordern: "Kein Geld für die Feinde des Geldes!; Kein Geld für Antisemiten und Ihre FreundInnen!; Keine Kooperationen mit Organisationen, die sich an die Freiwirtschaftslehre Silvio Gesells anlehnen; Keine Kooperationen mit StipendiatInnen, die sich der jahrelangen Arbeit nicht zuletzt von GewerkschafterInnen bzw. der HBS nahe stehenden Leuten entgegenstellen und jede substantielle Analyse des Antisemitismus und Antiamerikanismus verhindern um gleichsam selber antijüdische Ideologeme wie den Hass auf das Geld und den Zins zu schüren". Ein Offener Brief an die HBS vom 10. November 2006 X. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen Haldensleber zeigen Mut gegen braune Naziwut! Haldensleben zeigt Gesicht - Nazis wollen wir hier nicht! "Angesichts des immer agressiveren Auftretens der Neonazis zur Montagsdemonstration, aber auch in anbetracht der reellen Gefahr, dass sich deren Ideologie im sozialen Scheingewandt weiter verbreitet, wollen wir einen antifaschistischen Tag in Haldensleben mit Großdemonstration veranstalten. Damit wollen wir ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass Haldensleben bunt und nicht braun ist und die Rechtsradikalen der NPD, die im Umkreis auch Kameradschaften unterhalten und beständig auf Jugendfang sind, wirkungsvoll in die Schranken weisen! Stattfinden soll die Veranstaltung an Sonnabend, dem 25.November,in der Hagenstrasse. Neben einer großen Demonstration "gegen rechts" um 13uhr, mit der wir deutlich zeigen wollen, wo wir stehen, wollen wir versuchen, Musik, Essen, Trinken und etwas für Kinder, beispielsweise einen Mahlwettbewerb zu organisieren. Jeder, der eigene Ideen hat, der sich beteiligen und\oder sich aktiv einbringen möchte, ist herzlichst eingeladen, sich am Dienstag, dem 31.Oktober und Jedem weiteren Dienstag in der Haldensleber Gaststätte "Blechtrommel", Bültstringerstrasse, um 18 Uhr einzufinden!" Kontakt: kakklatschen@yahoo.de Recklinghausen: Antifascism is not a crime Demonstration gegen Repression am 18.11.06 - 14 Uhr, Recklinghausen Hbf. Siehe den Aufruf bei offene antifa Recklinghausen XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung Ministerin Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran "Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon-, Handy-, Email- und Internetdaten durchsetzen, obwohl anhängige Gerichtsverfahren voraussichtlich deren Verfassungswidrigkeit ergeben werden. "Damit nimmt Frau Zypries einen Verfassungsbruch bewusst in Kauf", protestiert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 08.11.2006 FoeBuD entwickelt "PrivacyDongle" gegen Vorratsdatenspeicherung "Die geplante Vorratsdatenspeicherung bedeutet langfristig, dass in Zukunft sämtliche Kommunikationsverbindungen von Telefon, Handy, SMS und Internet (wer, wann, wo, mit wem) gespeichert werden sollen. Diese Maßnahme betrifft eben nicht Terroristen, sondern 80 Millionen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Der FoeBuD e.V. engagiert sich seit langem gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Deswegen hat der FoeBuD mit dem "PrivacyDongle" ein Werkzeug geschaffen, das das anonyme Surfen auch für technisch nicht so bewanderte Menschen einfach möglich macht." Pressemitteilung von FoeBuD e.V. vom 9.11.2006 XII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie Bielefelder Memorandum zur Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten "Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen seit langem die enge Kopplung von sozialen Lebensbedingungen und individuellem Gesundheitszustand. Die Wahrscheinlichkeit zu erkranken oder frühzeitig zu sterben ist in den unteren Sozialschichten überdurchschnittlich hoch. Gesellschaftliche Hierarchisierung schlägt sich darin nieder, dass gesundheitliche Risiken zu Ungunsten der Bevölkerungsgruppen verteilt sind, die über wenig eigene Ressourcen verfügen. Soziale Marginalisierung und Armut haben nach allen vorliegenden Befunden den stärksten negativen Einfluss auf eine gesunde Entwicklung. Ungleichheiten in der Lebenserwartung zeigen noch immer, dass sich auch in modernen westlichen Gesellschaften die Lebensdauer von Angehörigen der Ober- und Unterschicht um bis zu 10 Jahre unterscheidet. (.) Mit dem Bielefelder Memorandum zur Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten wollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen die voranschreitende soziale Polarisierung im deutschen Gesundheitssystem kritisch Stellung beziehen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner treten dafür ein, die Verhinderung zunehmender sozialer Spaltung zum obersten Ziel auf der Agenda einer kommenden Gesundheitsreform zu machen.." Das Bielefelder Memorandum XIII. Diskussion > Wipo > Renten"reform" > Rente mit 67 Wichtige Fristsachen - Anhebung des Rentenalters und Altersteilzeit Sondermandanteninfo November 2006 XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Träger der 1-Euro-Jobs Neuer Begleitservice in Leipzigs Bahnen "In Leipzig werden von diesem Freitag an 48 Hartz-IV-Empfänger als Begleitservice in Bussen und Bahnen eingesetzt. Damit startet das vom Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) initiierte Pilotprojekt für insgesamt 300 Hartz-IV-Empfänger. (.) Das Programm ist auf drei Jahre angelegt. Die Teilnehmer erhalten zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld II monatlich 100 bis 150 Euro. Die Rechtsgrundlage ist die selbe wie beim "Ein-Euro-Job". Das Interesse an dem Projekt ist groß: Rund 600 Menschen haben sich beworben, berichtet die LVB. Die Spanne reicht vom 20- bis 62- Jährigen, vom Bewerber mit Förderschulabschluss bis hin zum Diplomchemiker. Dennoch ist das Projekt umstritten. Im Zusammenhang mit Diskussionen um die Innere Sicherheit war Tiefensee, früher Oberbürgermeister der Stadt, für die Idee kritisiert worden." Artikel von Marion van der Kraats vom 13. November 2006 XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte > Vorsicht Schnüffler! Kölner Nubbel ohne Skrub(p)el. Erwerbslosen Forum Deutschland verleiht besondere Auszeichnung. Chefermittler Markus Galle der ARGE Köln-Porz setzt auf Denunzianten
XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste > Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse > Rheinland-Pfalz "Die Würde des Menschen wird ungesetzlich!" Landeserwerbslosenkonferenz in Rheinland-Pfalz Vom 24.11.-26.11.06 treffen sich in Mainz Erwerbslose aus Rheinland-Pfalz unter dem Motto "Die Würde des Menschen wird ungesetzlich!", um eventuell eine landesweite Vernetzungsstruktur partei- und gewerkschaftsunabhängiger Betroffener zu bilden. Siehe die Einladung Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
