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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 12. September 2006:

I. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Speditionen und Logistik > ups > ups Nürnberg > Der Nürnberger UPS Betriebsratsvorsitzende und die Neonazis von der "Anti-Antifa"

UPS-Betriebsratsvorsitzender Dede von ver.di ausgeschlossen

  • Betriebsratswahlkampf mit Neonazimaterial: UPS-Betriebsratsvorsitzender von ver.di ausgeschlossen
    "Der BR-Vorsitzende der Nürnberger United Parcel Service-Niederlassung, Tobias Dede, wurde Anfang September aus der Gewerkschaft ver.di ausgeschlossen. Grund für den Ausschluss Dedes, der in Betrieb und Gewerkschaft vielen aufgrund seiner Äußerungen und seines Vorgehens als managementnah und gewerkschaftsfeindlich gilt, war eine Entgleisung während des letzten Betriebsratswahlkampfs bei UPS. Im Frühjahr 2006 hatte sich Dede die Inhalte von Neonazi-Websites, auf denen u.a. gewerkschaftlich engagierte UPS-Kollegen in ein schlechtes Licht gerückt werden sollen, zu eigen gemacht und sogar die Lektüre der entsprechenden "Anti-Antifa"-Artikel der Belegschaft empfohlen. Damit wollte er die Wahlchancen der von den Nazis Attackierten schmälern, die auf der ver.di-Liste gegen Tobias Dedes Liste antraten." Meldung vom 07.09.2006 bei der "Galeere" externer Link
  • Gewerkschaft ver.di schließt Nürnberger Mitglied aus
    "Die Gewerkschaft ver.di hat ein Mitglied aus Nürnberg ausgeschlossen, weil der Mann andere ver.di Mitglieder im Betrieb öffentlich diffamierte. (.) ver.di Gewerkschaftssekretär Harry Roggow ist über den Ausschluss erleichtert: "Wer sich Nazi-Argumente zueigen macht und andere Menschen damit diffamiert, hat in unserer Gewerkschaft nichts verloren." Allerdings erwartet Roggow, dass UPS gegen seinen Mitarbeiter, der im übrigen mit Führungsaufgaben betraut ist, Sanktionen ergreift oder zumindest sich von ihm distanziert."" Die ver.di-Pressemitteilung vom 07.09.2006

Siehe zu den Hintergründen auch:

II. Branchen > Auto: Toyota

Weltweiter Aktionstag bei Toyota am 12. September 2006

Weltweit werden heute ArbeiterInnen aus Australien bis Indien bis zur Ukraine gegen die Behandlung der philipinischen Toyota-ArbeiterInnen demonstrieren, welche zu Unrecht entlassen, verhaftet oder in der Ausübung ihrer gewerkschaftlichen Grundrechte gehindert werden. Siehe dazu den Aufruf der International Metalworkers' Federation (IMF): "IMF affiliates plan mass mobilizations for September 12" externer Link mit weiteren Informationen und den Gewerkschaften, die sich angeschlossen haben. Ganz unten auf der Seite befindet sich ein Link zu der Sonderseite "Reinstate them now!" externer Link

III. Branchen > VW > VW Spanien/SEAT > Pamplona: VW will Produktion als Strafe abziehen

VW-Werk Navarra: Betriebsrat gegen Betriebsrat

".Am Ende halfen auch die Kampfmaßnahmen inklusive einer Belagerung des Regionalparlaments von Navarra nichts. Teile des Betriebsrats hatten sich im Juli zu Geheimverhandlungen mit Vertretern des VW-Managements in Barcelona getroffen. Danach wurden der Belegschaft zwei Entwürfe über einen Tarifvertrag zur Abstimmung vorgelegt - die Version der Betriebsleitung und eine Version der mit dem Konzern verhandelnden Vertretern der Gewerkschaften UGT (sozialdemokratisch) und CCOO (postkommunistisch). Der Oppositionsmeinung im Betriebsrat, die insbesondere von der linksbaskischen Gewerkschaft LAB getragen wurde, konnte lediglich ein in Eile gefertigtes Flugblatt herausgeben, in dem über den Coup informiert und zum Abstimmungsboykott aufgerufen wurde. Diesem folgten immerhin 40 Prozent der Belegschaft. Die Mehrheit jedoch stimmte schließlich für die Version von UGT/CCOO." Artikel von Stefan Natke, Irunea/Pamplona in der jungen Welt externer Link vom 11.09.2006

IV. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Privatisierung > Charite

Schwestern legen Charité lahm

Das Pflegepersonal der Uniklinik streikt ab heute für mehr Lohn. Patienten müssen sich auf die Verlegung von Operationen einstellen. Wissenschaftssenator versucht zu vermitteln - erfolglos. Artikel von Ulrich Schulte in der taz-Berlin externer Link vom 12.09.2006

Berlin: Streik im Doppelpack

Diese Woche werden sowohl SchülerInnen aus ganz Berlin als auch Beschäftigte des Universitätsklinikums Charité in den Streik treten. Sie protestieren gegen die Kürzungspolitik des rot-roten Senats im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Siehe dazu als Überblick den Artikel in der jungen Welt vom 12.09.2006 unter der Rubrik "Abgeschrieben" externer Link Siehe dazu weiter: Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung

V. Branchen > Medien u. IT > Druck: Alpha Print Medien AG (APM)

Gewerkschaftsdrucker streiken in Notwehr!

"Ein nicht alltäglicher Fall. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der apm AG in Darmstadt heute [12.09.06; Red.] ab 6.00 Uhr in den Streik gerufen. Bestreikt wird ein Unternehmen, dass sich zu 88% in Besitz der Gewerkschaften IG Metall, ver.di, Transnet und BAU befindet. Der Streikaufruf wird einhellig befolgt. Für die gewerkschaftlich gut organisierte Belegschaft, die inhaltlich zu den Zielen Gewerkschaftsbewegung steht, ist das eine schmerzhafte Entscheidung, die aber aufgrund der schier ausweglosen Situation als ein Akt der Notwehr unvermeidbar ist." Pressemitteilung von ver.di-Hessen externer Link vom 12.09.2006

VI. Branchen > Transport > ÖPNV: Regionalverkehr Köln (RVK)

Regionalverkehr Köln (RVK)

  • Fahrverbot für die Busfahrer
    "Das ist reine Schikane", schimpfte Verdi-Obmann Klaus-Dieter Mathe. "Wir sind als Busfahrer eingestellt und dürfen keinen Bus fahren." Sechs RVK-Fahrer in der Zweigniederlassung Waldbröl der Regionalverkehr Köln (RVK) sind seit dem 25. August zur Zwangspause verdonnert. Der Grund: Sie sind bei Verdi organisiert und unterstützen den seit April andauernden Streik für die Einführung des Flächentarifvertrags." Meldung im Kölner Stadt Anzeiger externer Link vom 07.08.2006
  • Aktuelles bei ver.di
    Aktuelle Informationen zum Streik, diverse Pressemitteilungen auf der Seite von ver.di-NRW-Süd externer Link

VII. Branchen Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Finanzen

Zu den Privatisierungsplänen der Deutschen Bahn

"Angesichts der Geldnot und hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird eine klassische staatliche Aufgabe, die Planung und Bereitstellung von Verkehrswegen, schrittweise aus der Hand gegeben und für privatwirtzunehmendenschaftliche Beteiligung geöffnet. Die ,Zauberformel' heißt Public Private Partnership (PPP)." Artikel von Prof. Dr.-Ing. Ingo Hansen von der Delft University of Technology in den Niederlanden vom 01.09.2006

Schlichtungsempfehlung DB AG: Schwieriger Pfad für neue Verhandlungen

"Die Gewerkschaft TRANSNET und die Verkehrsgewerkschaft GDBA haben die am Montag zugestellte Schlichtungsempfehlung für den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG zur Kenntnis genommen. "Uns stehen jetzt schwierige Verhandlungen bevor", erklärten TRANSNET-Chef Norbert Hansen und der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.Die Verhandlungen müssen innerhalb von drei Werktagen beginnen. Ein Termin soll noch am Montag vereinbart werden. Die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden forderten die Arbeitgeberseite auf, nunmehr Bewegung zu zeigen. "Unser Ziel ist die Sicherung der Arbeitsplätze im DB-Konzern und damit die Absicherung des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung", bekräftigten Hansen und Hommel. Sollte es zu keiner Einigung kommen, seien Proteste der Beschäftigten nicht mehr vermeidbar. Unterdessen beraten am Montag der Hauptvorstand der TRANSNET und der Geschäftsführende Bundesvorstand der GDBA über das weitere Vorgehen." Erklärung von Transnet externer Link vom 11.09.2006. Auf der Seite auch der Link zum gemeinsamer Einigungsvorschlag der Vorsitzenden der Schlichtungskommission

  • Tarifstreit bei der Bahn - Arbeitsgarantie nur mit Netz
    "Das Beschäftigungsbündnis bei der Deutschen Bahn (DB) kann nur dann Bestand haben, wenn die bestehende Konzernstruktur beim Gang an die Börse nicht tief greifend verändert wird. Das haben die Schlichter Gerhard Schröder und Kurt Biedenkopf entschieden." Artikel in der Frankfurter Rundschau externer Link vom 12.09.2006

"Bahn unterm Hammer" - Unternehmen Zukunft oder Crash-Fahrt auf den Prellbock?

"Der Börsengang der Deutschen Bahn ist nicht unausweichlich. Aufklärung tut not! Nicht zuletzt durch das bewegte Bild. Der letzte Film von Leslie Franke "Wasser unterm Hammer" hat tausendfach gezeigt, wie effektiv ein solcher Film bei der Aufklärung breiter Bevölkerungskreise sein kann. Wir können nicht auf das Fernsehen warten. Der Film "Bahn unterm Hammer" wird jetzt gebraucht. Deshalb rufen wir auf: Helfen Sie mit, dass der Film zustande kommt, den wir bei der Entscheidung über die "Bahnprivatisierung" so dringend brauchen." Die Sonderseite zum Filmprojekt externer Link

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > ALG II - Leistungen und Auswirkungen

Armut als Leistungsanreiz?

  • Nur 241 Euro zum Leben?
    Sachverständigenrat plädiert für das soziale Elend. Leistungsstreichungen für ALG-II-Empfänger sollen 350000 Arbeitsplätze schaffen. Artikel von Peter Wolter in der jungen Welt vom 06.09.2006 externer Link
  • Arbeitslosengeld II reformieren: Ein zielgerichtetes Kombilohnmodell
    ".Um die Attraktivität einer Arbeitsaufnahme im Niedriglohnbereich des ersten Arbeitsmarkts im Vergleich zur Nichterwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit auf dem zweiten Arbeitsmarkt spürbar zu erhöhen, werden als Kernstück unseres Vorschlags beim Arbeitslosengeld II der Regelsatz für erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft um 30 vH abgesenkt und gleichzeitig bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für am ersten Arbeitsmarkt erzielte Erwerbseinkommen geschaffen." Expertise externer Link pdf-Datei (159 Seiten!) im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, herausgegeben vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im August 2006
  • ALG II - 30 Prozent runter?
    "Arbeitslosengeld runter auf 240 Euro - das empfehlen die "Weisen" aus dem Sachverständigenrat. Sie wollen noch mehr Druck auf Erwerbslose machen und sie zwingen, zu immer noch niedrigeren Löhnen zu arbeiten. So wird der Druck auf die Löhne für alle erhöht." Wirtschaftspolitik Aktuell Nr. 16/2006 externer Link pdf-Datei vom ver.di Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs

Ziel heißt: Ersatz regulärer Jobs. Daten und Fakten zur Politik der»Arbeitsgelegenheiten«

Dokumentation in junge Welt vom 06.09.2006 externer Link

Website zum Handbuch Ein-Euro-Jobs

Auf der Homepage zum gerade erscheinenden Buch externer Link finden sich viele grundsätzliche Materialien und Rechtsprechung

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs > Proteste & "weisse Schafe"

Ein-Euro-Jobs: ASB steigt wegen Kürzungen aus. HAB: Vertrag gekündigt. Geschäftsführer Knut Fleckenstein: Statt "zu fördern und zu fordern" werde nur noch gefordert und gespart.

"Der Arbeiter-Samariter-Bund Hamburg beschäftigt künftig keine Ein-Euro-Jobber mehr. Vergangene Woche sei der im April 2005 geschlossene Kooperationsvertrag mit der Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft (HAB) gekündigt worden, so ASB-Geschäftsführer Knut Fleckenstein. Er sei "richtig wütend": "Vom Prinzip des Förderns und Forderns ist nur das Fordern und Sparen übrig geblieben."." Artikel von Anne Klesse in Hamburger Abendblatt 08.09.06 externer Link. Siehe dazu auch: Bestandsaufnahme von 1 Euro-Jobs in Hamburg externer Link bei ver.di Hamburg

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte > Vorsicht Schnüffler!

Zahnbürsten, wehrt euch!

Berliner Aktionsbündnis ruft zu Verhinderung von »Schnüffelbesuchen« der Arbeitsagenturen auf und bietet praktische Hilfestellung beim zivilen Ungehorsam. Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 9.9.06 externer Link. siehe dazu auch: Video: Hausbesuch vom Jobcenter bei H. Wolf
"Halbinsel Stralau, 7 Uhr: Hausbesuch des Außendienstes des Jobcenters beim Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Herr Reil (43) und Frau Matuscheck (47) tun ihre Pflicht - Die Überflüssiegen stehen rum - Herr Wolf bittet nicht gestört zu werden - Ein Nachbar erzählt." Video und Bilder vom 10.09.2006 bei indymedia externer Link

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?

Personalprobleme im Jobcenter

Befristete Verträge der Arbeitslosen-Betreuer laufen aus. Einen Aderlass kann sich Bundesagentur für Arbeit nicht leisten. Schon jetzt wandern die Besten ab. Artikel von Stefan von Borstel in Die Welt vom 11.09.2006 externer Link

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung > Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier

Auf Kosten der Jungen

Gewerkschaften fordern Sofortprogramm für Ausbildung. Länder verschleiern Ausmaß des Lehrstellenmangels und lassen Betroffene in Warteschleifen sitzen. Artikel von Andreas Grünwald in der jungen Welt vom 04.09.2006 externer Link. Siehe dazu auch:

XIV. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung

»Bildungsblockaden einreißen!« am 13.9.06

XV. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studiengebühren

ProtestKulturTage in Wiesbaden

Im hessischen Landtag wird in der Zeit vom 12. bis 14. September die 2. Lesung zum hessischen Studienbeitragsgesetz stattfinden. Aus diesem Anlass haben sich Studierende aus mehreren hessischen Hochschulen zusammengeschlossen, um in diesem Zeitraum zu verschiedenen Protestaktionen nach Wiesbaden einzuladen. Für alle Aktionen und Infos siehe die Sonderseite externer Link

Widerstand gegen Studiengebühren in Bochum

"Seit sich der Senat der Ruhr-Uni Bochum am 13. Juli für die Erarbeitung einer Gebührensatzung entschieden hat, kam es dort vermehrt zu subversiven Protestaktionen. So waren die Schlösser der Univerwaltung und die der Büros diverser Senatsmitglieder nun schon mehrfach Ziel von Superkleber-Anschlägen und mussten ausgewechselt werden." Bericht mit Bildern von k13j vom 10.09.2006 externer Link bei indymedia

Kundgebung gegen Studiengebühren in Frankfurt

"Auf der Hauptwache protestierten heute ca 150 Studenten und Schüler gegen die Studiengebühren. Als Auftaktkundgebung gedacht und als Vorbereitung für die Demo in Wiesbaden am 12. 9. Hier ein kleiner Bildbericht." Bericht von saul vom 06.09.2006 externer Link bei indymedia

Stinkbomben an Kölner Uni

"Unter dem Motto "Studiengebühren stinken" haben unbekannte AktivistInnen mit weißen Masken am heutigen Vormittag dem Studierendensekretariat der Kölner Uni einen Besuch abgestattet." Bericht mit Bildern von IMC Köln vom 01.09.2006 externer Link bei indymedia. Siehe dazu auch: "Studiengebühren stinken!" externer Link, Webseite zur Information über die weiteren Proteste gegen Studiengebühren in Köln

XVI. Internationales > Indien > CocaCola

USA drohen Indien wegen Getränkeboykott - Kampagne gegen verseuchte Softdrinks von Coca Cola und Pepsi zieht weitere Kreise

"Einen Monat, nachdem sieben indische Bundesstaaten den Verkauf von Cola- und anderen Brausegetränken eingeschränkt haben, formiert sich im größten Unionsstaat des Subkontinents, in Uttar Pradesh, eine starke Bürgerbewegung gegen den internationalen Getränkekonzern Coca-Cola. Im Mittelpunkt der Kampagne steht die Coca-Cola-Abfüllanlage in Mehdiganj. Die Betreiber werden beschuldigt, die Grundwasservorräte zu erschöpfen und das Grundwasser mit giftigen Schwermetallen wie Blei, Cadmium und Chrom zu verseuchen." Artikel von Praful Bidwai/IPS in junge Welt externer Link vom 12.09.2006

XVII. Internationales > Niederlande

Dead Men Working - Das holländische Sozialmodell

". Man legt Wert darauf, dass alle Holländer arbeiten, ob sie es wollen und können, gilt als zweitrangig. Die Regierung will sich verstärkt bemühen, alle von staatlichen Sozialleistungen Abhängigen ins Berufsleben zu integrieren, geistig Behinderte ebenso wie die Patienten der Psychiatrie. »Der einzige weitere Schritt, der auf diesem Weg des Arbeitswahns noch möglich ist, wäre die Zwangsintegration der Verstorbenen in den Arbeitsmarkt«, kommentiert L. von Overbeek auf Labournet." Artikel von Jan Sanders in Jungle-World externer Link von 06.09.2006

XVIII. Internationales > Schweiz > Soziales

Nein zum neuen Ausländergesetz (AuG): Gegen Behördenwillkür und Ausgrenzung!

In der Schweiz ist viel los. 2 Gesetzesvorlagen liegen vor, die sich mit harten Massnahmen gegen Asylsuchenden und AusländerInnen in der Schweiz wenden. Dagegen wurde ein Referendum ergriffen. Landesweit haben sich Referendumskomitees gebildet, von solidarischen, linken, menschenrechte-aktiven Kreisen, Kirchen, NGO's, Migrantinnengruppierungen usw. Ein Migrantinnenmarsch ist unterwegs, ein stummer Protest der Betroffenen. Siehe dazu:

  • Argumentarium gegen die 2 Gesetzesvorlagen
    Das Argumentarium in prägnanter und qualifizierter Kürze.
  • 2 x Nein-Marsch
    Die Sonderseite der schweizerischen UNIA externer Link zum Marsch.
  • Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
    Das schweizerische Gesetz externer Link auf der Seite der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Siehe insbesondere Art. 10 Ziffer d): "Der Ausländer kann aus der Schweiz oder aus einem Kanton nur ausgewiesen werden: (.) wenn er oder eine Person, für die er zu sorgen hat, der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fällt."

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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