liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 28. November 2005:

I. Solidarität gefragt!

a) Bankgesellschaft gegen Meinungsfreiheit

Barten gewinnt Revision vor dem BAG gegen Bankgesellschaft Berlin AG
"Der 2. Senat des BAG unter dem Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Rost hat am 24.11.2005 beiden Revisionen ( 2 AZR 584/04 und 2 AZR 120/05) von Heiko Barten vollumfänglich stattgegeben. Die Urteile des LAG Berlin (Az. 4 Sa 961/04 und 4 Sa 962/04) vom 11.08.2004 wurden aufgehoben und die Berufung der Bankgesellschaft gegen die erstinstanzlichen Urteile zurückgewiesen. Das Teilurteil vom 13.02.2004 und das Schlussurteil vom 26.03.2004 des ArbG Berlin (Az.: 28 Ca 32904/03), mit denen den Kündigungsschutzklagen des Heiko Barten stattgegeben wurde, sind damit nun rechtskräftig." Stellungnahme des Vereins FrischerWind! Deutschland mit der Stellungnahme des Rechtsanwalts Roland Kuckhoff

b) Aufruf zur Solidarität mit den kriminalisierten Antifaschisten aus Magdeburg

Verurteilung nach Paragraph 129a
"Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte am 22. November 2005 den Antifaschisten Daniel W. zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung nach Paragraph 129a und folgte damit dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft." Meldung der Soligruppe vom 27.11.05 beim Gegeninformationsbüro. Siehe dazu auch:

• Bericht der Roten Hilfe e.V. über den letzten Prozesstag
  
• Das letzte Wort. Oder wie man einen "rechtsstaatlichen" Prozess auch anders werten kann .
  "Das letzte Wort" von Daniel W. vom 15. November 2005
  
• §129a-Verfahren: Urteil gesprochen
  Prof. Dr. Heinrich Fink (VVN-BdA) zur Urteilsverkündung. Interview im Radio Corax vom 22.11.2005

II. Diskussion > Wipo > Finanzen > Berliner Bankenskandal

Das Volksbegehren Schluss mit dem Berliner Bankenskandal ist unzulässig
"Das Volksbegehren "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" ist wegen seiner erheblichen Auswirkungen auf die Budgethoheit des Parlaments ein Volksbegehren "zum Landeshaushalt" im Sinne von Art. 62 Abs. 5 der Verfassung von Berlin - VvB - und deshalb unzulässig. Die Entscheidung des Senats von Berlin vom 3. Februar 2004, das Volksbegehren "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" nicht zuzulassen, ist daher nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung wies der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin den Antrag der Initiative Berliner Bankenskandal als Trägerin des Volksbegehrens zurück, die Entscheidung des Senats von Berlin vom 3. Februar 2004 aufzuheben." Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs Landes Berlin vom 22.11.2005 mit dem Urteil im Volltext im Anhang. Siehe dazu auch:

• »Die Bevölkerung wird für unmündig erklärt«
  Landesverfassungsgericht stoppt Volksbegehren zu Berliner Bankenskandal. Die Initiative will trotzdem weitermachen. Ein Gespräch mit Peter Grottian. Interview von Rainer Balcerowiak mit Peter Grottian , Politikprofessor an der Freien Universität Berlin und einer der Sprecher der Initiative Berliner Bankenskandal, in junge Welt vom 24.11.2005

III. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Die Vorschläge der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memo)

Koalitionsvertrag: Am Kernproblem vorbei - beschäftigungspolitischer Leerlauf
Sondermemorandum der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

IV. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik

Mehrwertsteuererhöhung: Spürbare Mehrbelastungen für private Haushalte
"Die Mehrwertsteuererhöhung führt bei den privaten Haushalten zu einer spürbaren Mehrbelastung, so der aktuelle Wochenbericht 47/2005 des DIW Berlin. Besonders betroffen sind Nichterwerbstätige wie Arbeitslose und Rentner." Pressemitteilung des DIW Berlin vom 23.11.2005

V. Branchen > Medien-IT > Philips Hamburg

Dumm gelaufen!
Am 23.11.05 meldeten wir "Streit in Chipfabrik von Philips überraschend beigelegt" und haben zum Glück auf die Anführungsstriche Wert gelegt. Veröffentlich hatten wir ebenfalls die Tarifinfo der IG-Metall und den ausgehandelten Tarifvertrag. Gleichzeitig schrieben wir: "Nach uns vorliegenden Meldungen stößt der ausgehandelte Vertrag auf Ablehnung - zumindest von Teilen der Belegschaft." Und genau diese haben sich jetzt auch durchgesetzt. Siehe dazu:

• Philips-Kollegen geben nicht auf - IG-Metall-Tarifkommission verweigert Zustimmung zu Vereinbarung über Lohnsenkungen.
  "Zu heftigen Meinungsverschiedenheiten ist es am Mittwoch abend in der Tarifkommission (TK) der IG Metall für das Hamburger Halbleiterwerk von Philips Semiconductors gekommen. Wie berichtet, will der Konzern mit der Drohung, andernfalls Stellen zu streichen, beträchtliche Lohnkostensenkungen für die 2300 Beschäftigten durchsetzen. Bereits im August 2005 gab es Konflikte in dem Betrieb, als die Konzernleitung außertarifliche Zulagen für 800 Arbeiter strich. Dagegen wehren sich die Betroffenen mit Unterstützung der Gewerkschaft auch auf juristischem Weg. Die ersten Entscheidungen wurden für Anfang Dezember erwartet. Umso überraschender war dann die Mitteilung der IG Metall vom Montag, daß ein Kompromiß mit der Firmenleitung ausgehandelt worden sei, der zwar die Schichtzulagen fortschreibt, aber auch Lohnsenkungen beinhaltet. In Hamburger Zeitungen hieß es vorab, die Zustimmung der Tarifkommission sei nur noch eine Formsache. War es aber nicht, denn das Gremium stellte sich quer." Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 25.11.2005
  
• "Ein kräftiger Schluck aus der Pulle" - diesmal für die Geschäftsleitung und die ATs
  "Der neue Geschäftsführer von Philips Semiconductors Hamburg, Kuckhermann, und die IGM Berufsreformerin Jutta Blankau (SPD) haben sich geeinigt. Monatelanges Gezerre und am Schluss einigt man sich nach guter alter Tradition "per Handschlag" auf die Hälfte dessen, was ursprünglich gefordert wurde. Der "soziale Konsens" ist jedenfalls nach außen wieder hergestellt. Ist da wirklich jemand überrascht? War das nicht immer so? ..." Bericht aus Hamburg von Kolonne, 28.11.2005

VI. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Privatisierung im Gesundheitswesen > Charite

• Marburger Bund: Streikwoche vom 28.11.-04.12.2005
  Der Marburger Bund hat an der Charité für den o.a. Zeitraum alle ärztlichen und wissenschaftlichen Mitarbeiter/-innen zu einem befristeten Streik aufgerufen. Alle Informationen und Termine für Patienten, Besucher, Presse und Streikende zu den Arbeitskampfmaßnahmen ab sofort auf der Seite der Ärzteinitiative
  
• Verdi: Streik der Charité-ÄrztInnen: Lasst euch nicht nach Hause schicken!
  "Vom 28.11. bis zum 2. 12. 2005 streiken die ÄrztInnen in der Charité. ver.di Berlin begrüßt, dass sich jetzt auch die abhängig beschäftigten ÄrztInnen gegen einseitige Verschlechterungen durch den Arbeitgeber und für tarifvertraglich gesicherte Arbeitsbedingungen einsetzen. Auch ver.di Berlin will für ihre Mitglieder an der Charité das Arbeitgeberdiktat bei Lohn- und Arbeitszeit durchbrechen und wieder zu für alle Beschäftigten akzeptablen Tarifbedingungen zurückkehren. Ein Gegeneinanderausspielen der verschiedenen Beschäftigtengruppen, die im Uniklinikalltag zum Wohl der PatientInnen zusammen arbeiten, darf es nicht geben. (.)Aber alle müssen wissen: Wer sich freiwillig von seinem Vorgesetzten ins Frei schicken lässt, für den ist die Zeit weg und auch nicht wieder rückholbar! Wehrt euch gegen die rechtswidrige "kalte Aussperrung"! Wir lassen uns nicht spalten! Unterstützt geschlossen die Forderungen von ver.di für die Beschäftigten an der Charité." Flugblatt von ver.di Berlin
  
• Ver.di: Aufruf Warnstreik an der Charité für den 2. Dezember 2005
  ".Wir fordern: Wiederinkraftsetzung der Tarifverträge, Übernahme des TVöD, Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Wir wollen auch, dass das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes auf die Charité übertragen und Wir wollen auch für die Charité verbindliche Tarifverträge! Die Beschäftigten der Charité dürfen nicht weiter von der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst abgehängt werden! Deshalb rufen wir auf: Kommt am 2.12.2005 um 11:55 Uhr zur CBF, Nordrampe bzw. CCM, Verwaltung bzw. CVK, Augustenburger Platz. Aufruf von ver.di Berlin zum Warnstreik am 2.12.2005
  
• Die Internetseiten der Ärzteinitiative der Charité sind umgezogen und finden sich ab sofort unter folgenden Adressen:
  Zentrales Informationsportal der Klinikärzte bundesweit (aktuell noch identisch mit der Ärzteinitiative der Charité)
  Künftige Seiten der Ärzteinitiative der Charité als sog. Sub-Domain http://charite.klinikaerzte.org

VII. Branchen > Dienstleistungen > Sport- und Freizeitwirtschaft > Spielbanken

Aufruf zur Protestveranstaltung am 01.12.2005
Die Spielbank Mainz/Trier/Bad Ems GmbH & Co KG hat durch Umstrukturierungen und Verringerung der Öffnungszeiten 22 Beschäftigte in Mainz und 4 in Bad Ems betriebsbedingt zum 30. September 2005 gekündigt. Aus diesem Grunde führt ver.di eine Protestveranstaltung am Donnerstag, dem 01. Dezember 2005, um 11.55 Uhr vor dem Landtag Rheinland-Pfalz Deutschhausplatz 12, 55116 Mainz durch. Das Flugblatt zur Protestveranstaltung

VIII. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet Duesseldorf

Aufstand gegen Stoppuhr und Wortbruch
"Der Luftfahrt-Caterer Gate Gourmet in Düsseldorf wird seit über 50 Tagen bestreikt. Ans Aufgeben denkt noch niemand
Als 80 Beschäftigte des Airline-Caterers Gate Gourmet am Düsseldorfer Flughafen für 4,5 Prozent mehr Lohn Anfang Oktober in den unbefristeten Streik traten, rechnete keiner damit, dass sich der Arbeitskampf bis in die Vorweihnachtszeit hinziehen würde. Was bei milden Temperaturen Anfang Oktober begann, wird jetzt wie ein Stellungskrieg ausgefochten." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in Neues Deutschland vom 28.11.05

IX. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer

Streik bei Giesecke & Devrient

• Hoffen bei Giesecke & Devrient
  "Beschäftigte in Louisenthal vor der vierten Streikwoche. Einigungsverhandlungen am Montag. Auch am Ende der dritten Woche zeichnet sich beim Streik im Werk Louisenthal in Bayern des Chipkarten- und Banknotenherstellers Giesecke & Devrient (G&D) keine Lösung ab. Die Geschäftsführung des Technologiekonzerns kündigte an, keinerlei Verhandlungen über einen Interessensausgleich mehr führen und keine verpflichtende Vereinbarung zu einer Beschäftigungssicherung treffen zu wollen." Artikel von Nick Brauns in junge Welt vom 26.11.2005
  
• Aufruf zur Solidarität mit den Streikenden bei Giesecke & Devrient, Werk Louisenthal (Gmund am Tegernsee, Oberbayern)
  Der Aufruf zur Solidarität von ver.di
  
• Aktuelle Informationen zum Streik gibt's unter http://www.streik-gdl.de.vu

X. Branchen > Chemische Industrie > Continental

Standortsicherung a la Continental

• Massenrausschmiss trotz Gewinnen? Ein halbes Jahr nach einer »Standortsicherung« will Conti ein Werk bei Hannover schließen
  "Auf Fassungslosigkeit und Empörung bei der Belegschaft stößt in Niedersachsen die Ankündigung der Continental AG, das Reifenwerk in Hannover-Stöcken Ende 2006 zu schließen. 320 Arbeitsplätze sind damit akut gefährdet, betriebsbedingte Kündigungen will Conti nicht ausschließen." Artikel von Oliver Förste in Neues Deutschland vom 25.11.2005
  
• Der Conti-Chef Wennemer deutet weitere Jobverlagerungen an.
  "Mit seinem Vorhaben, die Pkw-Reifenproduktion in Hannover zu schließen und 320 Stellen zu streichen, hat Manfred Wennemer einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Davon lässt sich der Continental-Chef offenbar wenig beeindrucken. In einem Interview deutete er nun weitere Jobverlagerungen an - und schloss nicht aus, dass das Unternehmen die Reifenproduktion in Deutschland ganz aufgeben wird." Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 27.11.2005

XI. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien > Kampf um die Arbeitsplätze und die Qualität der Schweriner Volkszeitung

Medienexperte Röper warnt Landtag: Medienvielfalt und -qualität in Gefahr!
Meinungsmonopole sind in Mecklenburg-Vorpommern eine Realität. Diese These und ihre riskanten Konsequenzen untermauerte der Medienexperte Horst Röper bei der Anhörung vor dem Innenausschuss im Schweriner Landtag umfassend mit Fakten. Bericht über den Vortrag von Horst Röper auf ver.di Rostock vom 25.11.2005

XII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Arbeitszeiten

• Bereitschaftsdienst sorgt für Ärger
  "Anerkennung als Arbeitszeit soll erst 2007 kommen / Ärzte beklagen Übermüdung / Erneute Streiks angekündigt
  Die Klinikärzte müssen ein Jahr länger auf die Anerkennung ihrer Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit warten. Dies beschloss der Bundesrat. Viele Mediziner sind empört. Im Streit über Gehälter der Ärzte droht ein neuer Streik an Krankenhäusern." Artikel von Wolfgang Wagner in der Frankfurter Rundschau vom 26.11.2005
  
• Arbeitszeitgesetz - Bundesrat will Patienten und Ärzte bestrafen
  "Auf heftigen Protest der Krankenhausärzte stößt der heutige Beschluss des Bundesrates, das Arbeitszeitgesetz nicht wie vorgesehen zum 01.01.2006, sondern ein Jahr später umzusetzen und somit die ärztlichen Bereitschaftsdienste weiterhin als Ruhezeit zu werten." Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 25.11.2005

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi