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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Montag, 12. September 2005:
I. Kriege > (gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein
Eine Bilanz des Militärspektakels: Es war eine Schau des alltäglichen Militarismus
Pressemitteilung des Bochumer Friedensplenum vom 11.9.2005. Übrigens: Das Sozialforum Bochum hat beim Gegen-Konzert am Freitagabend einen Büchertisch zu Gunsten von LabourNet Germany veranstaltet (siehe Foto auf der heutigen Startseite) - wir danken!
II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Meinungs- und Pressefreiheit
- Gutes Ende im Verfahren gegen Journalisten und VVN-BdA. Ermittlungsverfahren beendet - VVN-BdA-Dateien nicht mehr im Behördenbesitz
Dokumentation des Offenen Briefes von Ulrich Sander  , Landes- und Bundessprecher der Organisation, bei der VVN-BdA-NRW
- Wenn die Pressefreiheit elbabwärts treibt. Der Lauschangriff auf einen Dresdner Journalisten ist nicht nur ein politischer Skandal
Artikel von Olaf Meyer in telepolis vom 08.09.2005
III. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer
"Die Polizei betreibt aktiv Politik"
"Die Polizeiübergriffe gegen Strukturen der außerparlamentarischen und radikalen Linken häufen sich - seien es die Durchsuchungen bei Labournet oder der anti atom aktuell, der Polizeieinsatz auf dem Prekär Camp oder das §129-Verfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Hotelbau. Auch in Berlin schlug die Polizei in den letzten Wochen zu - im Visier: die Antifa-Szene der Hauptstadt." Interview mit der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB)in ak - analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.9.2005
IV. Branchen > Auto > Honda
- Terror gegen streikende Arbeiter
"Protestaktion anläßlich einer deutsch-indischen Investorenkonferenz in Berlin. Etwa 30 Menschen protestierten am Donnerstag gegen eine von der Tageszeitung Handelsblatt veranstaltete Konferenz, die im Hotel »Ritz« am Potsdamer Platz in Berlin stattfindet. Während drinnen deutsche und indische Industrielle den Eröffnungsworten des Aufsichtsratsvorsitzenden der Siemens AG, Heinrich von Pierer, lauschten, wurde draußen ein Transparent mit der Aufschrift »Solidarität mit den streikenden indischen Arbeitern« entrollt, das von der schnell eintreffenden Polizei beschlagnahmt wurde." Artikel von Matthias Becker in junge Welt vom 10.09.2005
- Fotos zur Anti-Honda Kundgebung in Berlin
Artikel von Anna Nym auf Indymedia vom 09.09.2005
V. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Sindelfingen
Was tun?
Die neue Ausgabe - Nummer 33 von September 2005  - von "Was tun? - Betriebszeitung von kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeitern bei Daimler Chrysler Sindelfingen" ist erschienen. Darin u.a.: "Bäumchen wechsel dich! Bundestagswahl 2005: Raubtierkapitalismus oder gezähmter Kapitalismus??? Und was ist unsere Wahl?", "Zum Wohle der Firma immer schön in die eigene Tasche!", "Bäumchen wechsel dich auch in der Führungsetage bei DC" sowie "An dieser Stelle unsere Solidarität mit den Journalisten von labournet.de, die von einem regelrechten Angriff auf ihre journalistische Arbeit betroffen sind." Wir danken Euch!
VI. Branchen > Auto DaimlerChrysler > Bremen
Kollegen von Daimler informieren
Die neue Ausgabe des Kollegeninfo Nr. 481 vom 7. September 2005 ist erschienen. Darin u.a. Erpresswerk / Billigtarif: Weder/noch - Weder Fremdvergabe noch in den Billigtarif, Staplerfahrer der KT in Bremen - "Maulkorb" für Center- und Abteilungsleiter?, Noch mehr Einsparungen mit Hilfe von Externen?, Dokumentation: IG Metall attackiert VW-Vorstand Bernhard, Dokumentation: Unzeit für Machtspiele - Bei VW geht es ums Ganze: Den kostspieligen Haustarif. Die Zeitung gibt es in einer html-Version oder als pdf-Datei
VII. Branchen > Dienstleistungen > Sport- und Freizeitwirtschaft Spielbanken
Spielbank Mainz: Ver.di fordert den Rücktritt des Betriebsrates in Mainz; Gesprächsangebot von ver.di nicht angenommen
"Schade, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von ver.di und Betreuungssekretär sowie Tarifverhandlungsführer für den Haustarifvertrag der Spielbank, auf das Gesprächsangebot von ihm an den Betriebsrat in der Spielstätte Mainz vom 12.08.05 wurde nicht reagiert. Stracke nahm das Gesprächsangebot daraufhin heute schriftlich gegenüber dem Betriebsrat zurück. Stracke vermutet eine abgestimmte Haltung des Betriebsrates und der Geschäftsleitung gegenüber ver.di." Artikel auf ISA-Casinos vom 19.09.2005
VIII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe
Klinikärzte kehren Verdi den Rücken
"Im Streit um bessere Arbeitsbedingungen für die 146 000 angestellten und verbeamteten Krankenhausärzte haben die Mediziner ihre Tarifpartnerschaft mit der Gewerkschaft Verdi gekündigt. Dies bestätigte der Chef des Klinikärzteverbands Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, dem Tagesspiegel am Sonntag. Schon am 15. September wollen die Mediziner in Stuttgart mit der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder über einen arztspezifischen Tarifvertrag für Klinikärzte an den Universitäten verhandeln. "Das geht alleine sicher besser als mit Verdi", sagte Montgomery. Auslöser für den Bruch mit der Gewerkschaft waren die jüngsten Verhandlungen mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber. Diese habe ein Angebot gemacht, wonach ein 28-jähriger verheirateter Arzt über zehn Jahre ein Einkommensminus von fünf Prozent zu verkraften gehabt hätte. "Das haben wir abgelehnt", sagte Montgomery. Verdi hingegen habe ein "noch schlechteres Angebot akzeptiert - und da war für uns die Schmerzgrenze erreicht"." Artikel im Berliner Tagesspiegel vom 11.09.2005
IX. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn
Berlins S-Bahner wehren sich
Die Mitarbeiter der Berliner S-Bahn stehen vor der größten Arbeitsplatz-Vernichtung in der Geschichte des Unternehmens. Unter der Führung des Betriebsrates der Berliner S-Bahn hat sich ein großes Aktionsbündnis gegründet. In der Woche vom 12.-14. September wird es eine große Flugblattaktion geben. Näheres findet sich auf der neu eingestellten Homepage . Dort auch ein Pressespiegel, das Flugblatt zum Herunterladen und weitere Informationen.
X. Branchen > Medien > Verschiedenes aus den Medien
Braunschweiger Zeitung - Massenentlassungen
Massenentlassungen bei der führenden Tageszeitung in der Region zwischen Harz und Heide. Im Januar sind durch Schließung von Abteilungen 74 Stellen weggefallen und es wurden bisher 52 Kündigungen an MitarbeiterInnen des Braunschweiger Zeitungsverlages ausgesprochen. Nur die Zeitung berichtet über diese Vorgänge im eigenen Hause nicht. Endet die Pressefreiheit, wenn es um die eigenen Belange geht? Netzwerk IT hat eine eigene Sonderseite eingerichtet. Dort finden sich Berichte zum Hintergrund, zur aktuellen Lage und Adressen für Protestschreiben.
XI. Internationales > Israel > Arbeitsbedingungen und -kämpfe
Keine Papiere? Festgenommen, abgeschoben, Habe verbrannt
80 palästinensische Arbeiter ohne Ausweise wurden auf einer Baustelle, wo sie die Nächte verbrachten, von Polizisten mit vorgehaltener Waffe festgenommen - einige, die fliehen wollten, wurden geschlagen - erkennungsdienstlich behandelt und anschliessend von Petah Tikva nach Qalqilia an der West Bank abgeschoben. Eine Gruppe wurde zunächst am Ort festgehalten, wo sie alle verbliebene Habe der Festgenommenen verbrennen mussten, bevor auch sie abgeschoben wurden. Dass sie registriert wurden, bedeutet für die 80, dass sie im Falle einer weiteren Registrierung zwischen 6 und 12 Monaten Einreiseverbot nach Israel bekommen. Siehe die (englische) Meldung "Israeli Police detained 80 Palestinian workers in Petah Tikva and destroyed their belongings" des Workers Advice Center vom 8.September 2005 bei "Labourstart"
XII. Internationales > Tunesien
Gewerkschaftskongress verhindert
Mit einer Anweisung an die Leitung des Hotels, wo der erste Kongress der Journalistengewerkschaft Tunesiens stattfinden sollte, den Mietvertrag zu kündigen, wurde von den tunesischen Behörden die Durchführung dieses Kongresses kurzfristig verhindert. Das Innenministerium liess mitteilen, die Gewerkschaft sei als "legal zugelassene Organisation unbekannt", weil sie sich nicht an die Vereinsgesetzgebung gehalten habe. Der provisorische Gewerkschaftsvorstand hielt dem entgegen, die Gründung einer Gewerkschaft falle nicht unter das Vereinsgesetz, sondern es genüge eine öffentliche Mitteilung, die gemacht worden sei. Da die Ziele der Gewerkschaft neben den materiellen Interessen ihrer bisher ca 150 Mitglieder auch die Frage der "Qualität der journalistischen Arbeit" umfassen, ist diese Organisation bei einer Regierung, die gewohnt ist, von ihren Medien stets "gelobt" zu werden, wohl besonders unbeliebt. Und wenn sie auch nicht "anerkannt" sein mag von Ben Ali und Co, so hatten für den Kongress sowohl die Internationale Journalisten Föderation (IFJ) als auch die "Reporter ohne Grenzen" Delegationen entsandt. Siehe die (französische) redaktionelle Meldung "Le Syndicat des journalistes privé de congrès" beim "Nouvel Observateur" vom 7. September 2005:
XIII. Internationales > China
a) Arbeitsbedingungen:
- »Drecksarbeit aus China«
"Der Erfolg des Wirtschaftsbooms basiert auch auf den miserablen Arbeitsbedingungen. Die ganze Welt schaut neidisch auf den Wirtschaftsboom in China - zu Recht? Das Wirtschaftswachstum und der Modernisierungsprozess, den China seit Beginn der Wirtschaftsreformen Anfang der achtziger Jahre durchgemacht hat, ist enorm. Gleichzeitig haben aber die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten eklatant zugenommen. Der Wirtschaftsboom konzentriert sich auf die Zentren von Hongkong, Shanghai und Peking, während in den Provinzen und im Westen des Landes eine Desindustriealisierung stattfindet, die viele Leute in prekäre Armut treibt. Ein Drittel der chinesischen Bevölkerung wird immer ärmer, fünf Prozent immer reicher. Größte Verliererinnen der wirtschaftlichen Reformen sind die Frauen.." Artikel im ai-Journal September 2005
- Personenfreizügigkeit in China: Glück am Strassenrand
"In Europa grassiert die Sorge vor ein paar tausend MigrantInnen. In China wandern Millionen aus den armen Regionen in die Städte. In Beijing leben etwa doppelt oder vielleicht sogar dreimal so viele Menschen wie in der Schweiz. Aber so genau weiss man das nicht. Nicht einmal die Behörden sind sich sicher. Das dortige Büro für Öffentliche Sicherheit zählt 15 Millionen EinwohnerInnen, permanent registriert sind 11,5 Millionen. WissenschaftlerInnen wiederum schätzen, dass in Beijing fast 20 Millionen Menschen wohnen."Artikel von Toni Piëch, Beijing in der schweizerischen WOZ vom 08.09.2005
b) China allgemein
Reporter ohne Grenzen: Yahoo hilft chinesischen Strafverfolgern
"Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen wirft Yahoo Holdings vor, zur Verhaftung und Verurteilung eines chinesischen Journalisten beigetragen zu haben. Der Internetdienstleister habe auf Anfrage von Strafverfolgern eine IP-Adresse mitgeteilt, durch die eine missliebige Mitteilung auf den E-Mail-Account des Journalisten Shi Tao zurückverfolgt werden konnte. "Wir wissen seit einiger Zeit, dass Yahoo mit der chinesischen Regierung in Fragen der Zensur zusammenarbeitet", schreibt Reporter ohne Grenzen. Nun habe sich der Internetdienstleister als Informant betätigt. Der Organisation liegt nach eigenen Angaben das Urteil vor, aus dem die Rolle Yahoos in dem Verfahren gegen Shi hervorgehe." Artikel mit den Links zu den Originaldokumenten auf heise-news vom 06.09.2005
XIV. Internationales > Irak > Arbeitsbedingungen und Gewerkschaften > Initiative zum Dialog mit irakischen GewerkschafterInnen - Deutschlandtour 2005. Veranstaltungstour mit VertreterInnen unabhängiger Gewerkschaften
Die Reader und Flugblätter wurden aktualisiert. Siehe unsere Sonderseite
XV. Über uns > Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes in Bochum am 05.Juli 2005
- Stand am 12.9.05
- Mit Schreiben vom 6. September hat Richter Gerkau dem Anwalt von Mag Wompel mitgeteilt:
"wird der Beschwerde vom 22.08.2005 aus den Gründen der angefochtenen Beschlüsse vom 28.06.2005 und 29.07.2005 sowie des Beschlusses des Landgerichts Bochum vom 11.07.2005, 10 Qs 20/05 nicht abgeholfen.
Die Sache wird dem Landgericht Bochum - nach Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Bochum unmittelbar - zur Entscheidung vorgelegt."
Wir haben uns das übersetzen lassen. Klartext: Beschwerden nützen nix, es wird weiter ermittelt.
- Der DGB-Vorstand kann sich kein Urteil erlauben
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für seine Unterschriftensammlung " Grundrechtswidrige Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung und Kopie von Akten bei der Redaktion von labournet" auch den DGB-Bundesvorstand angefragt. In seiner Antwort vom 18.8.05 - und der anschließenden Korrespondenz mit der Redaktion zwecks Veröffentlichungsfreigabe und Informationsangebots durch unsere Anwälte- wünscht der DGB für die Klärung auf dem Rechtsweg das Beste, "Allerdings bitten wir um Verständnis dafür, dass der Vorstand des DGB einen solchen Protestbrief aus grundsätzlichen Gründen nicht unterzeichnen kann. Da es uns nicht möglich ist, die genaueren Hintergründe und Beweggründe vollständig zu überprüfen, können wir uns kein Urteil erlauben."
- Beschwerde gegen Beschlagnahmung bei LabourNet von Armin Kammrad
Ausgehend von dem Entwurf einer Beschwerde gegen Beschlagnahmung bei LabourNet von Armin Kammrad vom 13.8.05 - siehe hat sein Anwalt die Beschwerde nun eingelegt, die wir aufgrund ihres vorbildlichen Charakters dokumentieren
- Solidaritätserklärungen
Der besagte Aufruf des Komitee für Grundrechte und Demokratie ist von weiteren Menschen unterschrieben worden: Dr. Claudia Stellmach, verantwortl. Redakteurin von "Forum Wissenschaft", hrsgg vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Marburg und Volker Mergner, Frankfurt - siehe die aktualisierte Presseerklärung
- Pressespiegel
Lieber Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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