liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 7. November 2005:

I. Internationales > Latein- und Zentralamerika

Erfolgreicher Widerstand gegen den Amerika-Gipfel

• Kluft zwischen Amerika und den USA. Beim "Amerika-Gipfel" wurde keine Einheit über das von der US-Regierung gewünschte Freihandelsabkommen erzielt
  "Dem 4. Amerika-Gipfel im argentinischen Badeort Mar del Plata ging am Donnerstag Abend die größte Mobilmachung der argentinischen Sicherheitskräfte seit dem Falkland-Krieg 1982 voran. Knapp 10.000 Polizisten und Soldaten schirmten den Tagungsbereich im Zentrum der Küstenstadt hermetisch ab." Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 06.11.2005
  
• Americas: Gegengipfel/Text. "Das zweite Gesicht verweigerter Arbeit" von Colectivo Nuevo Proyecto Histórico ( Kollektiv Neues Historisches Projekt ) bei indymedia, gepostet von tierr@ am 05.11.2005
  
• »Bush fährt mit leeren Händen nach Hause«.
  Vorerst ist der US-Freihandel aufgehalten. Aber wie sehen die Perspektiven der Globalisierungskritiker nach dem Scheitern des »Amerika-Gipfels« in Mar del Plata aus? Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 07.11.2005 mit Hector de la Cueva, in Mexiko als Gewerkschafter seit Jahren gegen Freihandelsabkommen aktiv. Er gehört dem Koordinierungsrat der Alianza Social Continental an, dem gesamtamerikanischen Bündnis sozialer Bewegungen, das in Argentinien den Gipfel der Völker organisiert hat.

II. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe > Streiks im Transportwesen

Marseille: Nahverkehrsstreik gerichtlich verboten und nach 33 Tagen (vorläufig?!) eingestellt
"Nach 33 Tagen ging am Samstag, möglicherweise nur vorläufig, der Streik bei den Marseiller Verkehrsbetrieben RTM (Régie des transports marseillais) zu Ende. Am Vortag hatte das eingeschaltete Verwaltungsgericht den Streik für illegal erklärt: Er verfolge in Wirklichkeit "politische Ziele", da er sich im Kern hauptsächlich gegen die Drohung einer Privatisierung der beiden Marseiller Straßenbahnlinien richte. Damit handele es sich um einen rechtswidrigen politischen Streik." Artikel von Bernard Schmid vom 7.11.05

III. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer

Strafverfahren gegen den Antifaschisten Johannes Bienert

• Strafverfahren gegen den Antifaschisten Johannes Bienert - Kranzniederlegung am 9. November 2004 führt zur Verurteilung - Lehrstück: Furchtbare Juristen
  "Mehrere Hundert Einträge findet die Internet-Suchmaschine "google", wenn nach dem Begriff "furchtbare Juristen" gesucht wird. Fündig, was dieser Begriff wohl meinen könnte, wurden heute nach Ansicht vieler Anwesender auch die ZuhörerInnen in einem überfüllten Bochumer Amtsgerichtssaal. Ein anwesender Hochschullehrer meinte in Anspielung auf Hochhuths "Juristen" über Richter und Staatsanwalt: "Das ist das Holz aus dem furchtbare Juristen geschnitzt sind." Angeklagt war Hannes Bienert, weil er mit vier anderen Bürgern am 9. November (Jahrestag der Reichspogromnacht) 2004 an der Gedenktafel für die zerstörte Synagoge in Wattenscheid einen Kranz niederlegte. Staatsanwalt Petlalski warf ihm vor, dies versammlungsrechtlich nicht korrekt angemeldet zu haben. Die Kranzniederlegung selbst nannte Amtsrichter Pattard "billigenswert" und "honorig". Dass Hannes Bienert eine Kranzniederlegung von fünf Personen nicht als Versammlung gewertet hat, die bei der Polizei angemeldet werden muss, ließ der Richter nicht als Verbotsirrtum gelten. Ab drei Personen gelte die Anmeldungspflicht des Versammlungsgesetzes. Das Urteil: 10 Tagessätze á 15 Euro. Im Gerichtssaal brach Tumult aus. Nicht nur den jüdischen ZuhörerInnen war das Entsetzen ins Gesicht geschrieben.
  Vor dem Gerichtssaal feierten währenddessen stadtbekannte Nazis den Urteilsspruch. Gegen das Urteil wird Hannes Bienert Revision einlegen. Das Bochumer Friedensplenum wird weiterhin Rechtsschutz übernehmen und für die Kosten des Verfahrens und eine evtl. Strafe aufkommen." Meldung unserer KollegInnen von Bochum-alternativ vom 03.11.2005
  Siehe dazu auch
  
• Schlusswort des Angeklagten Hannes Bienert im Prozess am 3.11. 2005
  
• VVN-BdA und soziale Liste Bochum: Skandalöses Urteil
  Presseerklärung des VVN-BDA vom 03.11.2005 sowie Presseerklärung der Sozialen Liste Bochum
  
• Ihr seid nicht Bochum - Ihr seid nicht Deutschland : Das war kein Fehlurteil - Das war Deutschland
  Kommentar der Redaktion des LabourNet Germany zum Urteil

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte: Clements "Anständige" gegen "Parasiten"

• Weitermachen! Durch üble Hetzkampagnen nicht beeindrucken lassen!
  Flugblatt der ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) zum Clement-Report. Aus dem Text: ".Aufruf an alle .
  Bewahren Sie sich Zivilcourage, lassen Sie sich nicht vor den Karren von menschenverachtenden Wirtschaftsbossen und Profipolitikern spannen. Beteiligen Sie sich nicht an der öffentlichen Denunzierung von Arbeitslosen. Protestieren Sie öffentlich dagegen, dass Ihre Mitmenschen wieder als Tiere und Schädlinge bezeichnet werden. Bewahren Sie sich ihre Menschlichkeit und ihren gesunden Menschenverstand. Sie können nicht ernsthaft glauben, dass fünf Millionen Menschen böswillige Abzocker sind!
  . aber besonders an die MitarbeiterInnen in den Behörden:
  Durch die Veröffentlichung von internen Verwaltungsanweisungen könnten wir ein großes Stück mehr Transparenz schaffen. Insbesondere die Betroffenen und Beratungsstellen, aber auch die Anwälte, die Gerichte, sowie MitarbeiterInnen anderer Behörden hätten dadurch ein ganzes Stück mehr Durchblick des Behördenhandelns. Auch für eine Reihe von gestaltenden Entscheidungen der Sozialgerichte wäre die Veröffentlichung der SGB II Dienstanweisungen sehr wichtig. Die ALSO fordert daher BehördenmitarbeiterInnen und sonstige Personen dazu auf, uns solche internen Verwaltungshinweise/Dienstanweisungen/Arbeitshinweise zu übersenden. Ebenso sind wir auch an weiteren behördeninternen Vorgängen interessiert."
  
• Vom Lügen und Betrügen. Der ausrangierte Minister Clement hinterlässt ein schäbiges Papier
  Artikel von Maria Wersig und Sabine Berghahn in Freitag vom 04.11.2005. Aus dem Text: ".Die Solidarität mit faulen, parasitären Fremden aufzukündigen - so das Kalkül - wird den Bürgerinnen und Bürgern leichter fallen als mit Menschen wie du und ich. (.) Gleichzeitig soll gegen Personen Stimmung gemacht werden, die - notfalls vor Gericht - ihre Rechte einfordern. (.) Sogar der "Ombudsrat Hartz IV", der das Gesetz eigentlich kritisch überprüfen sollte, wurde trotz vieler Beschwerden über die strengen Einstandspflichten nicht müde, die Selbstverständlichkeit der finanziellen Inpflichtnahme von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zu betonen und fordert nun auch noch die Verschärfung der Kontrollen. (.) Das Papier verschweigt, dass unangemeldete Hausbesuche der Ämter nicht in die Wohnung gelassen werden müssen und die Untersuchung der Bettstatt im Übrigen gegen das Persönlichkeitsrecht und letztlich gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verstößt. Nicht der fliehende Bettgenosse verhält sich würdelos; die Umstände, die vom Sozialstaat und seinen Gesetzen herbeigeführt werden, entwürdigen alle Beteiligten."
  
• Gängelei und Kontrolle. Stets unter Generalverdacht
  Der Vorwurf, Arbeitslose seien Betrüger oder schlicht zu faul, ist alles andere als neu. Artikel von Frank Niess in Freitag vom 04.11.2005

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

Bericht über einen Einsatz in der Zeitarbeitsfirma A. in Hamburg in der Beseitigung von Asbest.
"L. arbeitet am 7. September 05 den ganzen Tag und soll nach der Arbeit zum Büro der Zeitarbeitsfirma kommen. Dort wird ihm mitgeteilt, dass er und drei andere Kollegen in vier Stunden den Nachtzug (von Hamburg) nach München nehmen sollen, um dort für über zwei Wochen zu arbeiten." Bericht über einen Einsatz in München

VI. Diskussion > Arbeitsalltag > Arbeitszeit

Lebenslänglich Arbeit
Nachspielzeit am Band oder im Büro. Keine hedonistischen Rentner mehr, sondern Soldaten der Verwertung, die gewissermaßen in den Stiefeln sterben. Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 04.11.2005. Aus dem Text: ".Dass eine Gesellschaft mit der höchsten Produktivität der Weltgeschichte alte Menschen länger als im Mittelalter an die Produktion fesselt, regt sowieso kaum noch jemanden auf. An die Paradoxien dieser besten aller Welten hat man sich gewöhnt. Allerdings handelt es sich nur um eine Problemverschiebung. Denn dieselbe Produktivität macht nun einmal Arbeit im großen Maßstab überflüssig, während trotzdem nur essen soll, wer arbeitet. (.) Wenn man die Alten schon im Produktionsprozess mitschleppen muss, sind sie der Leistungshetze und dem allgegenwärtigen Mobbing auszusetzen. Das hält niemand lange durch. Die Zweiklassenmedizin tut ein Übriges. Die Rede vom "sozialverträglichen Frühableben", die einem Ärztekammerpräsidenten herausrutschte, macht Epoche. Das Lebensende wird vorverlagert in den Alltag der Berufstätigkeit.."

VII. Diskussion > Gewerkschaften > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland

Krise der Gewerkschaften - oder Kapitulation der Gewerkschaftsführung vor Kapitaloffensive?

• Teil 1: Erpreßte Zugeständnisse.
  Artikel von Renate Münder (Betriebsratsvorsitzende und aktiv bei ver.di) in junge Welt vom 03.11.2005
  
• Teil 2 und Schluss: Sozialpartnerschaft ohne Partner
  Artikel von Renate Münder in junge Welt vom 04.11.2005

VIII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen der Initiative: Unterlagen und Berichte > Der programmatische Kongress der Gewerkschaftslinken am Samstag, 1. Oktober 2005

Kritik des Entwurfs der Plattform für eine Gewerkschaftslinke
"Die Gewerkschaftslinke ist ein Zusammenschluss von Gewerkschaftern, die mit der Führung der DGB- Gewerkschaften und deren Politik nicht einverstanden sind. Sie verstehen sich als Linke, die die Gewerkschaften wieder zu stärkeren klassenkämpferischen Aktionen drängen wollen. Hehres Ziel, denkt man da, und verbindet den Entwurf einer Plattform für diese Gewerkschaftslinke mit der Hoffnung, Kapitalismuskritik vom Feinsten zu lesen, um so den Beschäftigten richtige Gründe zum Dagegensein zu liefern, gegen Staat und Kapital, gegen eine Gewerkschaft, die nicht die Arbeiterinteressen vertritt.." Kritik von Tristan

IX. Branchen > Sonstige > Stahl > Corus Mannstaedtwerke in Troisdorf: Kündigungsprozess gegen Vertrauensmann der IG Metall

Der nächste Gütetermin von Reiner Dworschak gegen die Geschäftsleitung von Corus Mannstaed findet am 11.11.2005 um 10:10 im Arbeitsgericht Siegburg statt. In der letzten Güteverhandlung ging es um den ausstehenden Lohn, der muß von Corus nun bezahlt werden. Jetzt geht es um eine Weiterbeschäftigung auf einem Arbeitsplatz bei Corus.

X. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Durchblick - die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach

Ausgabe 101 vom 08.11.2005 ist erschieden. Darin u.a.: Bericht von der Feier zur 100. Ausgabe im Salzbrunnenhaus, "Holland in Not" und 30-Jahre Memo-Gruppe...

XI. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz

Die neue Ausgabe Oktober 2005 ist erschienen. Darin u.a.: Aufruf zur Persönlichkeitswahl!; Kassel braucht Arbeit; Gegendarstellung von DaimlerChrysler und Stellungnahme der Herausgeber dazu; Werkarzt in der Kritik. Wir bitten die schlechte Qualität zu entschuldigen, aber bekanntlich dürfen wir die Zeitung nicht mehr als Datei bekommen und müssen sie einscannen.

XII. Branchen > Medien-IT > Telefonie > Telek(c)om

Wie man Beamte los wird - Die Bundesregierung hat bei den Telekom-Plänen ein Wort mitzureden
"Seit langem bemüht sich die Spitze der Deutschen Telekom darum, das Image eines ganz normalen Konzerns zu verbreiten. So auch bei der Ankündigung des neuerlichen Stellenabbaus. Der Telekom mache der Wettbewerb zu schaffen, der sich »noch einmal deutlich verschärft« habe, erklärte Konzernchef Kai-Uwe Ricke gestern. Es gebe keine Alternativen zum geplanten »Personalumbau«. 32 000 Stellen will der Konzern streichen, vor allem im Festnetzbereich. Die Beschäftigungsgesellschaft Vivanto mit 7000 geparkten Beamten wird aufgelöst. In neuen Bereichen sollen aber 6000 Jobs entstehen. Summa summarum ergibt dies einen Abbau von 19 000 Stellen. Besonders hart würde der Osten getroffen, meint die Gewerkschaft ver.di. Viele Mitarbeiter arbeiteten hier im Netzausbau, der weitgehend beendet sei." Artikel von Kurt Stenger in Neues Deutschland vom 04.11.2005

XIII. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer > allgemein

Nexans: Der Kampf hat begonnen. Ab Samstag Mahnwache rund um die Uhr
"Mit einem Pfeifkonzert und Buh-Rufen haben rund 270 Mitarbeiter des Nexans-Standortes Hannover am Donnerstag auf einer zusätzlichen Betriebsversammlung gegen die beabsichtigten Lohnkürzungen der Geschäftsführung protestiert. "Die Emotionen kochen hoch", berichtete der hannoversche Betriebsratsvorsitzende Rolf Homeyer, "eine so laute Betriebsversammlung habe ich noch nicht erlebt." Pressemeldung der IG-Metall vom 03.11.2005.
Montag, den 7. November, findet vor dem Haupttor eine Großdemonstration statt. Anlässlich der in Hannover stattfindenden Aufsichtsratssitzung, die gegen 15 Uhr beginnt, wollen auch die anderen vier deutschen Nexans-Werke Nürnberg, Rheydt, Hannover und Vacha (Thüringen) sowie Lacroix & Kress in Bramsche bei Osnabrück Protestdelegationen schicken. "Wir haben auch die hannoverschen Betriebe zu Solidaritätsaktionen aufgerufen und rechnen mit über 800 Teilnehmern", sagte der hannoversche IG Metall-Sekretär Rolf Gehring.

XIV. Branchen > Auto > Auto allgemein/Zulieferer > Delphi-Belegschaften wehren sich gegen horrende Verschlechterungen nach dem Bankrott

• Schärfere Wortwahl lässt Streik bei Delphi erwarten
  "Der Ton zwischen der Delphi Corp und der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) schärfer. Automobilanalysten schließen daher einen Streik bei Delphi inzwischen nicht mehr aus. Für Analyst Bradley A. Rubin von BNP Paribas ist es denn auch nicht mehr die Frage ob, sondern wann gestreikt werde. Und davon würde General Motors am härtesten getroffen. Sie beziehe jährlich Teile für mindestens 14 Mrd USD von der einstigen Tochtergesellschaft und sei auf die Lieferungen angewiesen. .." Artikel im FAZ-Net vom 04.11.2005
  
• Union president urges work slowdown to put pressure on Delphi
  Gewerkschaftspräsident drängt auf "Dienst nach Vorschrift" um Druck auf Delphi auszuüben. Artikel von Chris Knape in "The Grand Rapids Press" vom 05.11.2005

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi