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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Freitag, 4. November 2005 I.Internationales / Philippinen Bleibt der Mord an Ricardo Ramos ebenfalls "ungeklärt" ?... 116 politische Morde im Jahr 2005 - das ist die Bilanz der
Philippinen, bzw der Menschenrechtsorganisationen dort - die Zahl umfasst
"lediglich" die unbestreitbaren Fälle, allesamt "ungeklärt".
Der Voristzende der Hacienda Luisita Gewerkschaft CATLU war letzte Woche
erschossen worden - und kurz zuvor waren Soldaten durchs Dorf gegangen
und hatten nach ihm gefragt. Die Armee ist seit dem Streik im letzten
Jahr auf der ganzen Hacienda, inklusive der meisten Dörfer stationiert.
Während offizielle Stellen die Unmöglichkeit der Verwicklung
von Armeeeinheiten beteuern, setzen demokratische Organisationen den "Karriereweg"
des kommandierenden Generalmajors Palparan dagegen, dem in seinem vorigen
Kommando über 80 mal Mitverantwortung an politischen Morden in den
Jahren 2001 bis 2004 angelastet wurde. Der (englische) Bericht "Army
blamed for Philippine activist’s murder" II.Internationales / Tunesien Unterstützung für Hungerstreik breitet sich weiter aus Zahlreiche demokratische Gruppierungen Tunesiens haben inzwischen nicht nur ihre Solidarität mit den 8 seit dem 18. Oktober im Hungerstreik für demokratische rechte befindlichen Aktivisten erklärt, sondern auch diverse Aktionen organisiert. Prominente Tunesier treten in den Solidaritäts-Hungerstreik. Auch Gewerkschaftsgruppierungen wie die UGTT Sfax scheren aus der Gewerkschaftspolitik der Servilität gegenüber dem Regenten Ali aus. Eine kurze deutsche Übersicht über die Ausgaben des "Informationsbulletins 12 - 16" des Hungerstreiks-Unterstützungskomitees bis zum 3. November 2005 III.Internationales / Argentinien Proteststreik gegen Bush-Besuch Der - regierungsnahe - Gewerkschaftsbund CTA hat für
diesen Freitag Ärzte, Lehrer und allgemein im öffentlichen Dienst
Beschäftigte (also die Bereiche, in denen dieser Gewerkschaftsbund
stark ist) zum Proteststreik gegen den Bush-Besuch in Argentinien (aus
Anlass des Gipfeltreffens amerikanischer Staaten in Mar del Plata) aufgerufen.
Die Kirchner-Regierung sponsort sowohl den Gegengipfel als auch die polizeiliche
Besetzung des Badeortes für bessere Leute. Der redaktionelle (spanische)
Bericht "Médicos,
docentes y estatales pararán el viernes para rechazar la visita
de Bush" IV.Internationales / Iran / Arbeitskämpfe Werftarbeiter ausgesperrt Seit Montag dieser Woche sind 1.600 Werftarbeiter in Bandar Abbas ausgesperrt. Sie hatten am Samstag einen Streik begonnen, ua wegen nicht ausbezahlter Zusatzleistungen und dem Verhalten des Managements. Ein ganz kurzer (englischer) Bericht "Iran shipyard workers locked out" des Internationalen Solikomitees der AKPI vom 3. November 2005 V.Internationales / USA / Lebens- und Arbeitsbedingungen Rassismus in New Orleans. Auch in den Gewerkschaften Wade Rathke ist "Chief Organizer" des SEIU Locals 100 und von "ACORN" einer Solidaritätsorganisation, initiiert vom Gewerkschaftsbund AFL-CIO, die seit 1970 rund 175.000 Familien quer durch die USA als Mitglieder gewonnen hat. In seinem persönlichen Blog hat Rathke eine Polemik gegen die (durchaus erfolgreichen) Versuche der (meist afroamerikanischen) "Community Labour United" Gruppen gestartet, Basis-Solidarität mit den Hurrikan-Opfern in New Orleans zu organisieren. Neben einer international durchaus verbreiteten Arroganz (wir sind gross - wie lange noch? -, die sind klein...) schwingen in seinen Vergleichen dieser Anstrengungen mit der "Papierregierung" eines Herrn Chalabi im Irak notwendigerweise rassistische Untertöne (bei denen es nicht bleibt) mit. In einem offenen Brief an die Gewerkschaften wird diese Haltung als exemplarisch für eine Strömung in der Gewerkschaftsbewegung kritisiert, deren Rassismus den Teil der US-Bevölkerung, der der Gewerkschaftsbewegung nachweislich am nächsten steht - eben die Afroamerikaner - zu Recht von den Gewerkschaften fern hält. Der (englische, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) offene Brief "An Open Letter to the Labor Movement Regarding Katrina" unterzeichnet von einer ganzen Reihe bekannter AktivistInnen vom 19. Oktober 2005 VI.Internationales / Spanien / Migration Comisiones - Opposition fordert Aktivität Der Widerstand gegen den Grenzkrieg, den Spanien im Auftrag
der EU und mit seinem Hilfspolizisten Marokko gegen schwarzafrikanische
MigrantInnen führt, ruft sowohl in Spanien als auch in Marokko wachsenden
Widerstand hervor. Auffällig, besonders in Spanien: Die grossen Gewerkschaften
haben sich "abgemeldet". Während die (etwa 100.000 Mitglieder
grosse) anarchistische Föderation CGT und auch die etwas kleinere
CNT zu Protesten mobilisieren, wie auch die unabhängige andalusische
Landarbeitergewerkschaft SOC, ist von CCOO und UGT "kaum etwas zu
sehen und zu hören" - nachdem beide Verbände das sozialdemokratische
Migrationsgesetz Zapateros begrüsst hatten. Die CCOO-Opposition hat
sich jetzt zu Wort gemeldet - mit eigenen Aktivitäten und einer Kritik
an der Gewerkschaftsführung der Comisiones, worin sie vor allem die
"Einhaltung der Menschenrechte" fordern, sowie eine humane Integrationspolitik.
Die (spanische) Sonderausgabe des monatlichen "Boletin" der
"Area Critica CCOO" vom 13. Oktober 2005 "Especial
Immigración" VII.Internationales / Irland Widerstand gegen neues Shell-Projekt in Rossport Mayo ist eigentlich eine jener Regionen Irlands, wo die
Legenden "wachsen" - und die politische Landschaft von den Konservativen
Parteien beherrscht wird. Seit längerer Zeit entwickelt sich nun
dort immer breiterer Widerstand gegen die Baupläne von Shell und
deren staatliche Förderung. Nicht nur jede Menge erst regionale und
dann nationale Bündnisse und Solidaritätsaktionen wurden realisiert,
auch international ist das örtliche parteienunabhängige Komitee
tätig - so wurde beispielsweise, mit Gästen, dem Todestag von
Ken Saro Wiwa gedacht. Der irische Staat reagiert bisher, wie demokratische
Staaten der EU halt reagieren, mit anderen Worten: Willie Corduff, Philip
McGrath, Brendan Philbin, Vincent McGrath und Michael O'Suighin sind die
"Rossport five" im Cloverhill Gefängnis in Dublin. Der
(englische) Bericht "Popular
Response to Shell's Pipeline Shows Way Forward" VIII.Internationales / Portugal Privilegien? Rechte? - Sozialabbau. Auch der portugiesischen sozialdemokratischen Regierung
fällt nichts neues ein: um bis zum Jahr 2009 mindestens 200 Millionen
Euros einzusparen, greifen sie die Lebenslage der 400.000 Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes an. Das einzig neue an der Vollstreckungsstrategie
ist die ausgesprochen eindeutige Diffamierungskampagne - was in anderen
Ländern bei ähnlichen Maßnahmen immer auch dabei war,
aber nicht so offen und zentral wirkte: Die Behauptung, es handele sich
nur darum, Privilegien der ÖD-Beschäftigten abzubauen. Zentraler
Bestandteil des Sparpakets ist die Rente: Ab 2006 wird das Rentenalter
jährlich um ein halbes Jahr erhöht. Vom gegenwärtigen Stand:
60 Jahre und mindestens 35 Arbeitsjahre soll das Alter auf 65 und die
Dienstzeit auf 40 Jahre erhöht werden. So wird es in dem (portugiesischen,
hiermit kurz zusammengefassten) Boletim "CGTP
Acção" IX.Internationales / Bulgarien Wohin fliessen die Kredite? SAPARD ist das Kürzel für ein Finanzierungsprogramm
der EU, das es dem ländlichen Sektor (auch) Bulgariens ermöglichen
soll, die Voraussetzungen für den Beitritt 2007 zu schaffen. Die
bulgarische ökologisch orientierte Initiative "Za Zemiata"
hat nun einen Report veröffentlicht, in dem dokumentiert wird, das
lokale Behördenwillkür, Informationsmangel und Korruption bei
der Durchführung dieses ("outgesourcten") Programms dazu
führen, dass speziell kleine Landwirte von der Finanzierung ausgeschlossen
werden - das "Bauernlegen" beginnt schon vor dem Beitritt. Der
"SAPARD-Report:
Far away from Brussels" X.Internationales / Niederlande Finger in die Wunden der Gewerkschaftsbewegung? Am 1. Oktober wurde in den Niederlanden eine neue Gewerkschaft
gegründet - die AVV, die sich als Gewerkschaft der Jungen (und speziell
der "Freien") versteht. Der letzte Anlaß hierzu seien
die Rentenvereinbarungen der bestehenden Gewerkschaftsverbände mit
den Unternehmensverbänden gewesen, die eindeutig die Jugend benachteiligten.
Und wer jetzt automatisch mit "ständisch" oder "spalterisch"
argumentiert sollte nicht übersehen, dass eine Gewerkschaftspolitik,
die den über 45jährigen Facharbeiter als Leitlinie hat, durchaus
auch "ständische" Elemente zuhauf aufweist. (Und rund 600.000
der FNV Mitglieder - also ziemlich genau die Häfte - sind über
45 Jahre alt, während nur 5% unter 25 Jahre alt sind). Zielgruppe
der neuen Organisation, die politisch ziemlich "gelb" daher
kommt, sind unter anderem die mehr als 800.000 jungen FreiberuflerInnen
in den Niederlanden, aber auch die angestellten Jüngeren, für
die "erleichterte Kündigungsmöglichkeiten" eingeführt
wurden. In jedem Fall: Mit dieser Gründung, was immer auch ihre Politik
und Entwicklung sein oder werden mag, wurden Finger in einige der zahlreichen
Wunden der Gewerkschaftsbewegung gelegt, zumal auch noch eine - vielleicht
opportunistische, dennoch zutreffende - Kritik an der Bürokratisierung
und Entdemokratisierung der Gewerkschaften geübt wurde. Der (englische)
Bericht "New
union created for young employees" XI.Internationales / Mexico / Arbeitskämpfe Streik in der Sozialversicherung Erst werden die Beiträge der Unternehmen auf verschiedenste
Weise reduziert. Dann wird der Notstand der Sozialversicherung konstatiert.
Dann soll die Sozialversicherung abgeschafft - dh "privatisiert"
werden, als ob die Menschen vorher keine Beiträge bezahlt hätten
(nur eben nicht in die Kassen irgendwelcher Versicherungskonzerne). Wem
das irgendwie bekannt vorkommt, der weiss schon einiges über "kapitalistische
Globalisierung" - denn genau dieses Uralt-Argumentationsmuster wird
heute in Mexico von Fox&Co in bezug auf die staatliche Sozialversicherung
INSS ebenfalls verwendet - und die Gewerkschaft streikte dagegen. Denn
die ersten, die unter solchen Maßnahmen leiden sind in diesem Fall
die Beschäftigten. Jetzt hat die Gewerkschaft SNTSS, die dem alternativen
Verband UNT angehört, das Angebot der neuen INSS - Geschäftsführung
akzeptiert. Die "Disidencia sindical de base", SNTSS-Opposition,
kritisiert dieses Abkommen in dem Beitrag "Un
planteamiento anticapitalista luego de vender el Contrato Colectivo"
XII.Internationales / Mexico / Gewerkschaftliche Rechte Neuer Vorsitzender. Keine Veränderung Der traditionelle, staatstragende und der einst ewigen Regierungspartei
PRI zugehörige Gewerkschaftsverband CTM hat einen neuen Vorsitzenden.
Dafür musste der bisherige erst sterben. Nach dem Tod von Leonardo
Rodríguez Alcaine wurde Joaquín Gamboa Pascoe neuer CTM-Vorsitzender
und nichts wird sich ändern an jener Gewerkschaftspolitik, die wesentlich
dazu beitrug (und beiträgt) dem PRI-Regime eine Massenbasis zu verschaffen
(heutezutage darf es auch die PAN von Vicente Fox sein), und jegliche
selbstorganisierte oder oppositionelle gewerkschaftliche Aktivität
zu verhindern. Der (spanische) Beitrag "El
nuevo Secretario General de la CTM no garantiza nada para los trabajadores
de México" XIII.Internationales / Uruguay Landarbeitergewerkschaft tritt aus "konzertierter Aktion" aus und ruft zum "Marsch auf Montevideo" Im wesentlichen geht es um die Länge des Arbeitstages:
die "Unión Nacional de Asalariados, Trabajadores Rurales y
Afine"s (UNATRA), hat am 18. Oktober angekündigt, dass sie den
"Consejo de Salarios" (eben sehr grob vergleichbar mit der entschwundenen
"konzertierten Aktion") verlässt und zum Marsch auf Montevideo
aufruft. Segundo Gonzalez, Gewerkschaftssekretär sagte dazu: erstens
mache es wenig Sinn, wenn eine Lohnerhöhung zugestanden werde, wenn
dafür unbegrenzt gearbeitet werden müsse und zweitens wolle
es diese Regierung "Gott und dem Teufel" recht machen. Der Regierungsvertreter
schwang sich zur glorreichen Erkenntniss auf, die Landarbeiter seien "zu
ungeduldig, wollen alles gestern" - bei der "normalen"
Lebenslage eines uruguayischen Landarbeiters wahrlich blanker Zynismus.
Der (spanische) Bericht "Trabadores
rurales marcharán hacia Montevideo" XIV.Internationales / Brasilien "Tropical Karoshi" So lautet der Titel eines Berichts des Arbeitssoziologen
Ricardo Antunes in Brasiliens zweitgrösster Zeitung "Jornal
do Brasil". Der Artikel insgesamt fasst eine Reihe aktueller Kritiken
an der Wirtschaftspolitik der Lula-Regierung zusammen und verweist auf
aktuelle Streikbewegungen sowohl im öffentlichen Dienst als auch
in der Metallindustrie. Vor allem aber handelt er von den Lebensbedingungen
der Arbeiter im "brasilianischen Kalifornien" - auf den Zuckerrohrplantagen
der Region um Riberão Preto im Inneren des Bundesstaates São
Paulo (eine Region, deren Grundbesitzer durch das "Proalcool"
Programm der Militärdiktatur steinreich wurden). Neun Todesopfer
gab es im September diesen Jahres, gestorben an Überarbeitung. Kein
Stress japanischer Angestellter war es, der da tödlich wirkte. 12
Tonnen Zuckerrohr ist das Tagessoll eines solchen Tagelöhners - was
täglich etwa 9.700 mal mit dem machetenähnlichen Werkzeug zuschlagen
bedeutet...bei einem Tageslohn von dann etwa 10 Euros. Der (portugiesische,
hiermit kurz zusammengefasste) Artikel "O
Karoshi Tropical e a Velha República" XV.Internationales / Congo "Der Kampf um das Minimum" Die Gewerkschaft La Nouvelle Dynamique Syndicale (NDS) aus
der Demokratischen Republik Kongo setzt sich für die Rechte der Minenarbeiter
ein. medico international führte via E-Mail ein Interview mit einem
führenden Gewerkschafter von NDS, Jean Pierre Muteba. Die deutsche
Übersetzung des Interviews (von Frauke Banse) "Kampf
um das Minimum" XVI.Internationales / Südafrika Kapstadt neoliberal - kein Platz für Arme: Eine Studie über "spontanen Widerstand" Von der Flucht von einem Ghetto ins Nächste zu Zeiten
der Apartheidsdiktatur wegen gesponsorter Bandenkriege bis zum Widerstand
gegen die Räumungspolitik des Stadtrates auch nach dem Zerbrechen
des lokalen "Anti-Eviction-Campaign" Zweiges untersuchen Peter
van Heusden und Rebbeca Pointer vom "Center for Civil Society"
der Universität KwaZulu Natal die subjektiven Bedingungen und Entwicklungen
der Menschen im Stadtteil Tafelsig, die dazu führten, dass sie ihren
immer massiveren Widerstand gegen die Räumungspolitik selbstorganisiert
durchführten - und durchführen konnten. Der (englische) Civil
Center Report Nr 36 "Subjectivity,
Politics and Neo-Liberalism in Post-Apartheid Capetown" XVII.Internationales / Südkorea "Informell" heisst auch in Asien - arm. Die kurze deutsche Zusammenfassung eines ausführlichen Berichts des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU über informelle Beschäftigung in Asien - mit Schwerpunkt Südkorea (inklusive Link zum englischen Original). Kernfakten für Südkorea: Von 1997 bis 2002 ist bei Arbeitern der Prozentsatz der sogenannten normal Beschäftigten von 64,7 auf 58,8 Prozent gefallen, bei Arbeiterinnen von 38,2 auf 33,6 Prozent - von den Frauen arbeiteten 2002 bereits über 20 Prozent in "Tagesbeschäftigung" wobei die "prekär Beschäftigten" beider Geschlechter im Durchschnitt 52 Prozent des Lohnes der Normalbeschäftigten erhielten. Die deutsche Zusammenfassung des KCTU-Berichts "Irregular jobs, informal sector work and poverty in Asian Workers", veröffentlicht Anfang 2005 (das Dokument war ein Beitrag auf der gewerkschaftlichen asiatischen Solidaritätskonferenz Anfang November 2004 in Seoul). ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
