Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 27. Oktober 2005

I. Internationales > Irak > Initiative zum Dialog mit irakischen GewerkschafterInnen - Deutschlandtour 2005

[27.10.05] Vertretern irakischer Gewerkschaft Einreise nach Deutschland verweigert!
Alle Beteiligten sind hart an der Sache, aber eine Begründung der Absage der Visumserteilung liegt bisher immer noch nicht vor. Ulla Jelpke (Deutscher BT) will die Einladung der irakischen KollegInnen persönlich übernehmen, wenn dies die Sache beschleunigen sollte. Alle weiteren Infos in der Presseerklärung:

• Klage gegen deutsche Botschaft in Bagdad
  "Heute wurde vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Klage und eine einstweilige Verfügung gegen die deutsche Botschaft in Bagdad wegen der Visaverweigerung für zwei irakische Gewerkschafter erhoben." 2. Presseerklärung der Initiative zum Dialog mit irakischen Gewerkschaftern vom 25.10. 2005.
  
• Gericht entscheidet jetzt über Visa
  Immer noch keine deutsche Einreiseerlaubnis für irakische Gewerkschafter. Entscheidung geht auf das Bundesinnenministerium zurück. jW-Bericht vom 27.10.2005
  
• Vortrag von Phil Butland
  Skizze eines Vortages von Phil Butland , gehalten auf der Veranstaltung in Berlin am 21.10.2005
  
• Freitag ist Faxtag
  Bitte bis morgen, Freitag, den 28.10.2005, Unterschriftenlisten und Protestfaxe sammeln. Am Freitag dann bitte alle an das Auswärtige Amt senden: Fax 030-5000 3402 oder E-Mails an: poststelle@auswaertiges-amt.de
  Die Unterschriftenvorlage findet sich auf unserer Sonderseite zur Tour
  Eine Kopie der Unterschriftenliste bitte ebenfalls an: Fax 030-42017338
  
• Protest der GEW Kreis Rhein-Nekar/Heidelberg
  Schreiben der GEW an den Botschafter in Bagdad vom 25.10.2005

II. Branchen > Medien-IT > Siemens > Infineon

Infineon unbefristet bestreikt

• Brutaler Polizeieinsatz bei Infineon Streik
  Beim Streik der Infineon Beschäftigten gegen die Schließung des Münchener Werkes kam es zu brutalem Polizeieinsatz bis zur Bedrohung mit der Schusswaffe. Wer verantwortet diesen Polizeieinsatz gegen das Grundrecht auf Streik? Meldung beim Netzwerk IT vom 25.10.05

• Infineon-Streikposten von Polizei mit Schusswaffe bedroht - Einsatz gegen Beschäftigte brutaler als bisher bekannt
  "Der gestrige Polizeieinsatz gegen die Streikenden beim Chiphersteller Infineon in München war brutaler als bisher bekannt. Wie de.internet.com aus der Belegschaft erfuhr, wurde Gesternmittag erneut ein Großaufgebot der Bereitschaftspolizei eingesetzt, um den Zugang von Streikbrechern zum Werk zu erzwingen. Der Einsatz wurde von der Belegschaft auf Fotos festgehalten. So ist zu sehen, wie ein Infineon-Mitarbeiter von mehreren Beamten zu Boden gedrückt wird. Sein Arm wird umgedreht. "Das ist eine Provokation für die Streikenden", sagte ein Vertreter der Streikleitung heute gegenüber unserer Redaktion. Ein Beschäftigter erklärte am Telefon: "Der Polizeieinsatz zeigt, wie nervös die Infineon-Geschäftsleitung ist, aber auch, in wessen Interesse der Staatsapparat agiert."." Meldung von de.internet.com vom 25.10.2005

• Infineon erwirkt einstweilige Verfügung gegen IG Metall
  "Die Infineon Technologies AG hat heute beim Amtsgericht München die gestern eingereichte einstweilige Verfügung gegen das gesetzwidrige Vorgehen der IG Metall erwirkt. Dr. Reinhard Ploss, Group Vice President und General Manager der Automotive, Industrial und Multimarket Group bei Infineon München dazu: "Die IG Metall-Mitglieder haben sich seit Beginn des Streiks zum Teil immer wieder grob rechtswidrig verhalten. Arbeitswillige sind durch Anspucken, Pöbeleien und Beleidigungen eingeschüchtert und teilweise mit körperlicher Gewalt vom Zutritt zum Werksgelände abgehalten worden. Das Gericht hat unsere Auffassung geteilt, dass die Streikenden hier Rechtsbruch begehen und eine einstweilige Verfügung erlassen, die unseren Mitarbeitern freien Zugang zum Gelände ermöglicht."." Unternehmensmeldung vom 25.10.05 samt Auszug aus der einstweiligen Verfügung

• Infineon provoziert Streikende - Ingenieure im Stechschritt mittels Polizeischutz ins Werk
  "Als große Provokation bezeichnete Horst Lischka, zweiter Bevollmächtigter der Verwaltungsstelle München und Mitglied der Streikleitung bei Infineon, das Verhalten von Fertigungsleiter Hanebeck. Dieser organisierte unter Mithilfe der Polizei - entgegen der bisherigen Absprache - dass Arbeitswillige einzeln zum Infineon-Werkstor kommen. Ein Pulk von rund 15 arbeitswilligen Ingenieuren, die stechschrittartigartig und Flankierung der vor Ort stationierten Polizeikräfte hat demonstrativ das Werk betreten." Pressemeldung der IG-Metall Bayern vom 25.10.2005

• "Wir streiken hier nicht zum Spaß!"
  "Streik geht unverändert weiter - keine Produktion im Werk, Sachschaden durch Bedienungsfehler von Streikbrechern - Neugebauer: "Die Leute kämpfen um ihre Existenz" - AUB macht Stimmung gegen Streikende - Gespräch Infineon-IG Metall ergebnislos." Bericht von Hagen Reimer vom 26.10.05 (update 18 Uhr) im Infineon-Dialog. Dort sind auch aktuelle Streik-Info-Flugblätter verlinkt

• IG Metall Dresden - Vertrauensleuteausschuss: An die streikenden Kolleginnen und Kollegen der Firma Infineon in München-Perlach
  "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Dresdner Vertrauensleute freuen uns darüber, dass ihr nicht widerstandslos die Pläne der Infineon-Geschäftsführung, das Werk München-Perlach platt zu machen, hinnehmt. Wir wünschen euch bei euerem Kampf viel Kraft und Erfolg." Soli-Schreiben der IG Metall Dresden - Vertrauensleuteausschuss vom 25.10.2005
  Uns liegen bereits weitere Solierklärungen vor: von der Betriebsräteversammlung der IGM in Berlin und vom VEM Sachsenwerk.

III. Branchen > Medien > Verschiedenes > »Heuschrecken«-Alarm im Berliner Verlag

• Ach du Heuschreck! Am Ende hat auch geballte Prominenz nicht mehr geholfen: Der Berliner Verlag geht an ein britisch-amerikanisches Investorenkonsortium
  "Es war ein gewaltiges Blätterrauschen in den vergangenen Wochen, seit bekannt wurde, dass Finanzinvestoren ein Auge auf den Berliner Verlag geworfen hatten. Auch die verlagseigenen Blätter Berliner Zeitung und Berliner Kurier stemmten sich mit eindeutig formulierten Artikeln gegen die Übernahme. Und gestern wurde bekannt, dass 140 Schriftsteller, Künstler und Prominente dem Aufruf des Netzwerks Recherche gefolgt sind und gegen die Übernahme durch "Finanzjongleure" votiert haben. Doch die Medienkampagne kam zu spät." Artikel von Jörn Hagenloch in telepolis vom 25.10.2005
  
• "Klassischer Kapitalist"
  Wie der neue Eigentümer des Berliner Verlags, David Montgomery, mit Zeitungen umgeht, hat sich in England schon mehrmals gezeigt. Artikel von Jürgen Krönig in Die ZEIT online vom 25.10.2005
  
• Britische Botschaft
  Der Berliner Verlag geht an Finanzinvestoren. Die geben sich als verantwortungsvolle Verlagsbesitzer - schon aus ökonomischem Kalkül. Artikel von Götz Haman in DIE ZEIT vom 27.10.2005

IV. Branchen > Medien > Rundfunk/Fernsehen > RBB

Gute Jobs beim RBB - Sparen auf Kosten der Freien
"Es gibt sie immer noch, die gut dotierten Jobs in der zweiten Reihe. Der Verwaltungsrat des rbb ist am 20. Oktober 2005 dem Vorschlag der Intendantin gefolgt und hat für die 16 "Hauptabteilungsleiter" des Hauses ein neues Vergütungssystem eingeführt. "Hauptabteilungsleiter" werden ab 1. Dezember 2005 "außertariflich" und "leistungsbezogen" entlohnt, zusammen mit der damit verbundenen Gehaltserhöhung beläuft sich das künftige Salär damit auf bis zu 180.000 Euro im Jahr." Pressemeldung von verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg vom 25.10.2005

V. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung : Charité (Berlin)

Sklaven in Weiß
Junge Krankenhausärzte gehen auf die Straße. Sie wehren sich gegen Dauereinsätze zum Billiglohn. Eine Visite in Deutschlands bekanntester Klinik, der Berliner Charité
Dossier von Wolfgang Büscher in DIE ZEIT vom 27.10.2005

VI. Branchen > Auto > DC > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim.

Ausgabe Nr. 10 von Oktober 2005
Darin u.a.:Arbeitsplatzvernichtung bei DC, Tarifrunde 2006, Kameraüberwachung und IGM-Vorwahlen - Demokratie auf dem Hund

VII. Branchen > Auto > DC > Bremen

"Das kann doch wohl nicht unsere Zukunft sein!
Flugblatt von mehreren KollegInnen

VIII. Branchen > Auto > VW Brasilien

Metallarbeiterinnen und Metallarbeiter von Volkswagen-Brasilien kehren an ihre Arbeitsplätze vorerst zurück nach einer gespaltenen Versammlung
Bericht von Emanuel Oliveira, Albuquerque Lemes und Lo Scaltro von Genua vom 25.10.2005

IX. Solidarität gefragt!

a) Bankgesellschaft gegen Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit oder Bankgesellschaft: Der lange Kampf um Grundrechte
"Obwohl die Grundrechte, nach höchstrichterlicher Ansicht, den eigentlichen Kern der sog. "freiheitlich-demokratischen Ordnung" bilden sollen (vgl. z.B. BVerfGE 31, 73), kann deren Inanspruchnahme durchaus zu einem nervenaufreibenden langjährigen Rechtsstreit werden. Diese Erfahrung musste und muss das Betriebsratsmitglied der Bankgesellschaft Berlin AG, Heiko Barten, machen. Als er - was teilweise etwas unmodern geworden ist (vgl. DGB-Vorstand, Betriebsräte bei Commerzbank und VW) - zu konsequent für die Interessen seiner Kollegen eintrat, wurde er gefeuert. Am 24. November wird nun in Erfurt das Bundesarbeitsgericht einen über zwei Jahre andauernden juristischen Zickzack-Kurs letztinstanzlich entscheiden..." Artikel von Armin Kammrad zum Revisionsverfahren Barten -/- Bankgesellschaft Berlin AG am 24.11.2005

b) Aufruf zur Solidarität mit den kriminalisierten Antifaschisten aus Magdeburg

• Nachdem der Solidaritätsaufruf von vielen (fast 300) Gruppen, Parteien und Einzelpersonen unterzeichnet worden ist, wird die Sammlung der Unterschriften erst am 1. November 2005 beendet.
  
• "Außerdem bitten wir Euch, am nächsten Verhandlungstag am 1. November 2005 gegen Daniel W. im Justizzentrum Halle (Thüringer Str. 16, 06112 Halle/Saale) teilzunehmen, da zu befürchten ist, dass das Gericht seine Politik der Rechtsbrüche weiter fortsetzen wird. Wir mobilisieren daher für den 1. November 2005 zu einer Kundgebung direkt vor dem Justizzentrum Halle, die pünktlich (!) um 8.30 Uhr beginnt. Direkt im Anschluss werden wir gemeinsam die Verhandlung gegen Daniel besuchen. Der Prozess beginnt um 9.30 Uhr."
  
• Die Soligruppe bittet weiterhin, Partys, Konzerte oder auch Veranstaltungen (mit Hilfe der Soligruppe Magdeburg) zu veranstalten und die entstehenden Einnahmen zu spenden. Dann wendet Euch bitte an soligruppe@web.de

X. Internationales > Kolumbien > Arbeitskampf

Hungerstreik von Gewerkschaftern der USO
Wie berichtet, sind seit dem 20.10.2005 fünf Gewerkschafter der USO im Hungerstreik. Zum Hintergrund erreicht uns noch folgende Meldung:

• "Die USO hat im letzten Jahr einen 30-tägigen Streik gegen die Privatisierung der Erdölfirma durchgeführt und am Ende erreicht, dass die Regierung einem Privatisierungsstopp zugestimmt hat. Der Streik wurde von der Regierung für illegal erklärt, viele Kollegen entlassen. Dieses Streikverbot wurde von der internationalen Arbeitsorganisation als Verstoß gegen die Organisationsfreiheit und das Recht auf Tarifvertrag gerügt. Trotz des vereinbarten Verzichts hat die Regierung den Verkauf einer wichtigen Raffinerie, die sie vorher hat verkommen lassen, angekündigt. Fünf Gewerkschaftsvertreter sind darauf am 20.10. in den Hungerstreik getreten.
  Ein sehr interessantes Detail in dieser Auseinandersetzung ist, dass die venezolanische Erdölfirma PDVSA der kolumbianischen Regierung ein Angebot gemacht hat, in die Raffinerie zu investieren, ohne eine Privatisierung anzustreben. Zusätzlich sagte PDVSA zu, in den Armenvierteln von Cartagena (Standort der Raffinerie) zu investieren. Das andere interessante "Detail" ist, dass laut IWF Kolumbien nicht in die eigene Raffinerie investieren dürfe, da es sich dabei um "Kosten" (für den verschuldeten Staat) und nicht um Investitionen (um die es sich bei einer ausländ. Firma) handele."
  
• Wer die USO und natürlich auch die hungernden Kollegen finanziell unterstützen will, die Kontonummer: Beatrix Sassermann, 9308420, SSK Wuppertal 300 500 00, Stichwort: USO

XI. Internationales > Kanada > Arbeitskämpfe

Tyson Foods treibt in Alberta, Kanada, Tausende von Arbeitnehmern in die Streikkette
"Mehr als 2 300 Arbeitnehmer im Schlachthaus von Tyson Foods in Brooks (Alberta) Kanada, die dem Ortsverband 401 der UFCW angehören, streiken für einen ersten Tarifvertrag. Die wichtigsten Fragen, um die es dabei geht, sind elementare Schutzvorkehrungen am Arbeitsplatz, wie etwa eine Beendigung von Schikanen, eine verbesserte Sicherheitsausbildung und bessere Vorkehrungen gegen biologische Gefahren. Am 12. Oktober 2005 zogen Streikposten auf, nachdem Tyson Foods den Vorschlag eines von der Regierung Alberta benannten Vermittlers abgelehnt hatte, der den Abschluss eines ersten Tarifvertrags ermöglichen sollte.
Bei den meisten Arbeitnehmern handelt es sich um Einwanderer und Flüchtlinge aus Sudan und Somalia, die mit dem Versprechen eines guten Arbeitsplatzes und einer sichereren Zukunft für ihre Familien nach Alberta gelockt wurden." Meldung von der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL) vom 25.10.2005. Auf der Seite gibt es ein kleines Video mit Hintergründen, weitere Links und einen Protestmailer.

XII. Diskussion > Grundrechte > Meinungs- und Pressefreiheit

Pressefreiheit: Nord-Korea ist Schlusslicht; westliche Demokratien rutschen ab
Reporter ohne Grenzen veröffentlichten die vierte Rangliste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit. Siehe dazu

• Die Presseerklärung vom 20.10.05
  
• Die Rangliste
  
• Erläuterungen zu Europa
  ".Deutschland ist auf dem 18. Rang (2004:11.). Hier wurden u.a. Durchsuchungen gemeldet, die Herausgabe von Telefondaten eines Journalisten sowie eine türkischsprachige Zeitung geschlossen. Auch ein gewalttäitger Übergriff auf einen Journalisten wurde dokumentiert.."
  
• Nordkorea ist Schlusslicht in Sachen Pressefreiheit. "Reporter ohne Grenzen" legt Ranking vor - Deutschland schlechter platziert als 2004
  epd-Meldung vom 22. Oktober 05
  Aus dem Text: ". Das Abrutschen Deutschlands auf Platz 18 sei unter anderem in der Telefonüberwachung eines Dresdner Journalisten und in der Durchsuchung der Redaktionsräume von Labournet.de begründet.." Unsere Anfrage bei Reporter ohne Grenzen ergab, dass die Razzia bei uns tatsächlich in das Ranking ausdrücklich eingeflossen ist.
  
• Siehe dazu auch das animierte Bild, das freundlicherweise von der Redaktion frischerwind-online.de erstellt und uns zur Verfügung wurde
  
• Und: Wir gratulieren Reporter ohne Grenzen zu dem Sacharow-Preis für Menschenrechte!

XIII. Über uns > Razzia beim LabourNet

• Stand am 26.10.05: Wolfgang Kaleck, der Anwalt von Mag, hat am 12.10. beim Landgericht Bochum angefragt, wann mit einer Entscheidung über seine Beschwerde vom 22.8.05 zu rechnen sei - bisher ohne Antwort. Es wird weiter gegen uns ermittelt.
  
• Solidarität: Wir freuen uns über einen weiteren - der nach wie vor benötigten! - Proteste bei der Staatsanwaltschaft und beim Amtsgericht Bochum! Diesmal vom Anwaltsbüro Bell & Windirsch (Düsseldorf). Aus dem Text:
  ".Es drängt sich die Frage auf, ob die Strafverfolgungsbehörden auch dann derart eifrig vorgegangen wären, wenn in einem vergleichbaren Schreiben unter einem Pseudonym auf die Internetseiten des Axel-Springer-Verlags verwiesen worden wäre. Da sich der Verdacht jedoch gegen eine gewerkschaftsnahe, der Linken nahe stehenden Organisation richtete, kommt es wohl auf eine sachgerechte Ermittlung nicht so an. Hier dürfen wohl ohne begründeten - und ohne begründbaren! - Anfangsverdacht Grundrechte missachtet werden. Selbst Juristen stellen wir uns die Frage, ob die Ermittler hier nur schlampig oder politisch motiviert gehandelt haben.."

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi