Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 16. Februar 2004:

I. Diskussion: Gewerkschaften / Tarifrunde 2004 der IGM

a) Propaganda

• "Bild"-Schlagzeile sorgt für Verwirrung. „"40-Stunden-Woche offiziell wieder da!" Mit dieser Schlagzeile beglückt "Bild" seine Leser am 13. Februar 2004 auf der ersten Seite. Und stellt die Frage: "Müssen jetzt alle mehr arbeiten?" Daran stimmt: Nichts. Richtig ist: Die 35-Stunden-Woche bleibt in der Metall- und Elektroindustrie die Regel. Sie wird nur flexibler als bisher schon gehandhabt….“ Link zur IGM-Meldung vom 13.2.04. Daher: „IG Metall prüft juristische Schritte: „Bild-Zeitung lügt“„. “Die IG Metall prüft juristische Schritte gegen die Bild-Zeitung. Die Zeitung hatte in ihrer Freitagsausgabe in Bezug auf den Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg getitelt: „40-Stunden-Woche offiziell wieder da!“ Diese Aussage ist durch die Fakten in keiner Weise gedeckt, sagte der Pressesprecher der IG Metall, Georgios Arwanitidis, am Freitag in Frankfurt. „Bild belügt die eigenen Leser!“…“ Link zur IGM-Pressemeldung Nr. 19/2004 vom 13. Februar 2004. Die Erkenntnis „Bild belügt die eigenen Leser!“ wäre schon fast ein Zitat des Tages wert….
• Einigung bei Metall: Ein Glanzstück deutscher Sozialpartnerschaft. „Besser als der Tagesspiegel kann man die Einigung bei den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie kaum kommentieren: Für Friedrich Merz (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Michael Rogowski (BDI) sei es kein schöner Tag, schreibt das Blatt. Denn die drei schärfsten Kritiker des Tarifsystems seien eines Besseren belehrt: "Der Flächentarifvertrag lebt." IG Metall und Arbeitgeber hätten sich auf einen schwierigen und komplizierten Kompromiss geeinigt und gleichzeitig dem Tarifwesen einen Schub in die Zukunft gegeben. "Ein gesetzlicher Eingriff in die Tarifautonomie", so der Tagesspiegel, wie von Merz, Westerwelle und Rogwoski gewünscht, ist nun vom Tisch"….“ So der DGB-Kommentar zum Abschluß (ohne Datum; Link)

b) Kommentare

• Resolution zum Tarifergebnis Baden-Württemberg 2004 an die Delegiertenversammlung Mittelhessen am 14.2.04. Aus dem Text: „… Die Delegiertenversammlung Mittelhessen fordert daher ihre Mitglieder in der Tarifkommission auf, den Baden-Württemberger Abschluss nicht zu übernehmen. Wenn durch Verhandlungen kein besseres Ergebnis erreicht werden kann, ist der Streik vorzubereiten und durchzuführen…“
• Neuer Tarifvertrag bei Metall: Bombe mit Zeitzündereffekt? jW sprach mit Tom Adler, Betriebsrat bei DaimlerChrysler im Werk Untertürkheim/Mettingen, Mitglied der baden-württembergischen Tarifkommission der IG Metall und im Arbeitsausschuß der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken. Link zum Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 16.02.2004. Aus dem Text: „… Zunächst einmal muß man festhalten: Die Unternehmer sind mit ihrem Vorhaben, über generelle Öffnungsklauseln die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich auf bis zu 40 Stunden heraufsetzen zu können, nicht durchgekommen. Andererseits haben sie weitere Öffnungen in Richtung 40-Stunden-Woche erreicht. Diese würde ich als Bomben mit Zeitzündereffekt betrachten, die nicht unmittelbar einen Erdrutsch in der Fläche hervorrufen. Es sind aber Bohrungen in einem Damm, die in der Summe irgendwann dazu führen, daß er bricht. Die Formulierung im Vertrag, daß es gemeinsames Ziel der Tarifparteien sei, Arbeitsplätze am Standort Deutschland zu sichern, die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsbedingungen zu verbessern, bedeutet nichts anderes als das »Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit« pur – jetzt per Tarifvertrag….“
• Verhandlungsergebnis von Baden-Württemberg. Erste Bewertung von Heinz Klee (Vorsitzender der Metaller-Arbeitslosen-Initiative der IGM-Vst. Frankfurt/Main) und Rainer Herth (VK-Leiter MAN Roland Offenbach). Aus dem Text: „das Verhandlungsergebnis von Baden-Württemberg liegt vor und es ist entgegen offizieller Aussagen der IG Metall völlig unannehmbar. Der Normalarbeitstag soll liquidiert und die unbezahlte Arbeit (Sklavenarbeit) eingeführt werden. Das Verhandlungsergebnis geht sogar noch über die unverschämten Forderungen der Unternehmer hinaus. (…) Dieses Verhandlungsergebnis darf nicht umgesetzt werden! (…)Weder Jürgen Peters noch Bertolt Huber und die Tarifkommissionen dürfen sich über diese Beschlüsse hinwegsetzen! Sie werden es aber tun, wenn wir nicht den sofortigen Protest und Kampf organisieren gegen die Einführung der Sklavenarbeit (Arbeitszeit ohne Bezahlung ist ökonomisch eine Form der Sklavenarbeit), gegen die Liquidierung des Normalarbeitstags, den die Gewerkschaften in Jahrhunderten erkämpften. Und es gilt den Protest zu organisieren gegen den massivsten Angriff auf die 35-Stunden-Woche, die wir vor 20 Jahren erkämpften. (…)“
• Metalltarifrunde 2004: Lektion gelernt! Link zum Kommentar von Freerk Huisken auf seiner Homepage. Aus dem Text: „… Die größte und eigenem Bekunden zufolge stärkste Einzelgewerkschaft der Welt hat ihre Lektion also gelernt. Zwischen den Alternativen, als Gewerkschaft vom Gesetzgeber ausgemischt zu werden, oder als nationale Arbeiterlobby weiterhin Beachtung zu finden, hat sie sich für das letzte entschieden und einen Preis gezahlt, der den Metallabeitern so einiges deutlich macht: Was die nationalen Standortkonkurrenzanstrengungen den Lohnarbeitern zumuten, das bekämpft sie nicht, sondern das setzt sie zusammen mit Politik und Arbeitgebern und natürlich immer ganz streitbar durch – für Deutschland und gegen die Arbeitnehmer….“

Und was klar war:

Billigtarife im Osten. Unternehmerverbände wollen Metallabschluß in Ostdeutschland nicht übernehmen. Link zum Titel jW-Bericht vom 14.02.2004

II. Solidarität gefragt!

a) Nein zum Kopftuch-Verbot! Kein Berufsverbot für Frauen! Und: Kein Kopftuchzwang…

Das Kopftuchverbot ist Ausdruck reaktionären christlich-abendländischen und deutsch-chauvinistischen Gehabes. Stellungnahme von GRAN, GewerkschafterInnen gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazismus

b) Kettenkündigungen von BR-Mitgliedern bei Danfoss

• Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom November 2001 in der Sache Peter Jacobsen gegen Danfoss Compressors GmbH als pdf-Datei. Dieses Urteil hat das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 13.6.2001 in der Kündigungsschutzklage aufgehoben
• Beschluss des Bundesarbeitsgerichts über die Zulassung der Revision von Peter Jacobsen gegen Danfoss Compressors GmbH (pdf)
• Der Termin für die Kündigungsschutzklage von Peter Jacobsen, Revision gegen das Urteil des LAG Schleswig- Holstein ist verschoben worden auf Do. 24.06.04 um 10:00 Uhr im Sitzungsaal I BAG Erfurt.
• Danfoss schiebt "Druckkuendigungen" nach: "Kommunikation auf norddeutsche Art"? Der Link zum Artikel in LinX, Sozialistische Zeitung fuer Kiel, Nr. 26/01 vom 22. Dezember 2001 war nicht mehr aktuell, der Beitrag befindet sich nun bei uns - Wir danken der Redaktion!

c) Sofortige Wiedereinstellung von Jens Fertsch durch die ETIB GmbH!

Am 12.2.2004 hat die Verhandlung über die Kündigungschutzklage von Jens vor dem Arbeitsgericht Bremen stattgefunden. Dazu ein Bericht des Solidaritätskommitee Jens Fertsch

„Der Anwalt der Gegenseite signalisierte Verhandlungsbereitschaft. Jens hat sich auf Grund seiner finanziellen und persönlichen Situation bereit erklärt, folgendem Vergleich zuzustimmen:
1. Zustimmung zu einer betriebsbedingten Kündgung zum 31.3.04 (einschließlich eines "wohlwollenden Zeugnisses ohne Erwähung der Umstände der Kündigung" ) unter Zahlung der ausstehenden Löhne seit der Kündigung.
2. Zahlung einer Abfindung i.H.v. 10.000 Euro.
Der Vergleich ist auf Widerruf geschlossen, so dass ETIB die Vereinbarung noch bis zum 26.2. platzen lassen kann….“

3) Branchen: Chemie / Bayer

a) Philippinen

Hände weg von Dr. Quijano und seiner Familie!

Auf den Philippinnen wird der konzernkritisch arbeitende Toxikologe und Pharmakologe Dr. Romy Quijano (u.a. wegen BAYER-kritischer Arbeit) juristisch und mit dem Leben bedroht. Eine neue Eilaktion der Coordination gegen BAYER-Gefahren – siehe Informationen und Vordrucke als pdf-Datei

b) Bayer AG allgemein

„Ich werde sie niemals vergessen“ Trotz Fonds: KZ-Opfer verklagt BAYER

„Als einer der wenigen hat Simon Rozenkier die grausamen medizinischen Experimente in den KZ überlebt. Aber er ist ohne direkte Nachkommen geblieben. Sterilisationspräparate von BAYER haben ihn unfruchtbar gemacht. Die pauschal festgesetzte Summe von 8.000 Dollar, die ihm der Entschädigungsfonds der bundesdeutschen Wirtschaft für sein Leid zugedacht hatte, empfand der 75-Jährige als blanken Hohn. Er verklagte den Leverkusener Chemie-Multi direkt….“ Artikel von Jan Pehrke im Vorabdruck aus "Stichwort BAYER", Ausgabe 1/2004

IV) Branchen: Medien und Informationstechnik

a) Telek(c)om

Nein zum Lohnverzicht!

„Nach dem massiven Personalabbau, der zunehmenden Arbeitshetze und ständiger Verunsicherung durch permanente Umorganisationen kommt nun der absolute Hammer: Der Vorstand will unsere Arbeitszeit und unsere Löhne gleich mit um 10 Prozent absenken. Im Gegenzug sollen einige tausend Arbeitsplätze erhalten bleiben. Doch das ist eine Milchmädchenrechnung….“ Magentat, Betriebsblatt von KollegInnen für KollegInnen, Ausgabe Nummer 7 – Februar 2004 (pdf)

b) Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino

CinemaxX-Streiks für erträgliche Arbeitsbedingungen

Link zur ver.di-Meldung vom 13.02.2004. Aus dem Text: „…Das Unternehmen CinemaxX lehne jedoch weitere Tarifverhandlungen ab und führe jetzt einseitig schlechtere Arbeitsbedingungen nach und nach ein. So würden ab Februar bei Neueinstellungen niedrigere Löhne und Gehälter gezahlt. Diese lägen um bis zu 20 Prozent unter den bisherigen Tarifen. Außerdem werde der Urlaub um bis zu neun Tage auf 20 Tage gekürzt. Das bescheidene Weihnachtsgeld werde ebenfalls nicht mehr gezahlt….”

c) Siemens / Vogt electronic Witten

• Presseerklärung des Solidaritätskreis "Erhalt aller Arbeitsplätze bei VOGT electronic Witten" vom 13.2.04 zu den aktuellen Entwicklungen. Nach wie vor halten die Vogt-Geschäftsleitung und die von Siemens beauftragte Anwaltskanzlei aus München an den fristlosen Kündigungen gegen 6 Mitarbeiter der Firma fest, die sich gegen die Massenentlassung von 395 Beschäftigten wehrten und von ihrem grundgesetzlich verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung in der Presse Gebrauch gemacht haben. Ihnen wird Rechtsbruch vorgeworfen, aber das Vogt-Management hält sich selbst weder an Recht noch Moral. Vor 2 Wochen wurde ohne Zustimmung beim Betriebsrat einzuholen, einfach Samstagsarbeit durchgeführt und Kollegen einzeln darauf angesprochen und so ihre Notlage schamlos ausgenutzt….“
• Vor dem Arbeitsgericht in Bochum, Marienplatz 2, finden in den nächsten Tagen weitere 4 Gütermine zu den fristlosen Entlassungen bei Vogt electronic Witten statt. Die Termine sind:
  • Donnerstag, 19.02.04, 11.00 Uhr
  • Dienstag, 24.02.04, 09.40 Uhr
  • Dienstag, 02.03.04, 10.40 Uhr
  • Mittwoch, 17.03.04, 10.30 Uhr

V. Internationales: Spanien

Werftarbeiter in Spanien auf dem Kriegspfad

„Die Werftarbeiter im spanischen Staat haben das Kriegsbeil ausgegraben. Sie befinden sich erneut im Streik und immer wieder kommt es zu Straßenschlachten mit der Polizei und der Guardia Civil, wobei mehr als 50 Menschen verletzt wurden. Es geht ihnen um einen neuen Tarifvertrag und sie befürchten erneut Werftenschließungen…“ Link zum Bericht mit Bildern von Ralf Streck vom 15.02.2004 bei indymedia

VI. Internationales: Frankreich

Streik bei Radio nach 18 Tagen beendet, Zoff in öffentlichen Medien

Artikel von Bernard Schmid

Lieber Gruss, Mag

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