Auf dieser Seite versuchen wir, Widerstand, Proteste und Solidarität zu "organisieren" und Kontakte zu vermitteln. Wir bitten aber darum, auch nach erfolgreichen oder abgeschlossenen Aktionen informiert zu werden, um die Solidaritätsaufrufe aktuell halten zu können.... Bitte Infos an: redaktion@labournet.de

Wir dokumentieren in umgekehrt chronologischer Reihenfolge (Leider sind hier die Links zu Beiträgen der IG Metall nicht mehr aktuell - wir bemühen uns schnellstmöglich um Ersatz sowie weitere Aktualisierung dieses Falles um einige Dokumente!):

• Der fast 5 jährige Arbeitsrechtsstreit Peter Jacobsen gegen Danfoss ist endgültig zu Ende. Es gab einen Vergleich: das Arbeitsverhältnis wurde beendet und es gab eine Abfindungszahlung. Weitere Einzelheiten können nicht genannt werden, da dies Vergleichsgegenstand ist. Peter Jacobsen ist zufrieden und wird sich nun auf seinen neuen Job konzentrieren. Er dankt allen die ihn unterstützt haben und ganz besonders seinem Anwalt, Dr. Klaus Bertelsmann (Hamburg) für seine hervorragende Arbeit.

• Peter Jacobsen ./. Danfoss. Rechtsanwalt Dr. Klaus Bertelsmann, der Peter Jacobsen anwaltlich vertritt, teilt soeben (10.110.05) folgendes mit:
  "Nachdem die erste Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 19.2.2001 vom Bundesarbeitsgericht Mitte 2004 für rechtsunwirksam erklärt worden war, fanden am 9.11.2005 die Verhandlungen um die zweite (betriebsbedingte) ordentliche Kündigung (vom 22.6.2001), die dritte außerordentliche Kündigung vom 10.12.2001 (Druckkündigung) und die vierte (betriebsbedingte) Kündigung vom 25.8.2005 beim Arbeitsgericht Flensburg statt. Vergleichsverhandlungen blieben ohne Ergebnis.
  Die zweite und dritte Kündigung wurden vom Arbeitsgericht Flensburg mit Urteilen vom 9.11.2005 für unwirksam erklärt. Das Arbeitsgericht sah ausreichende Gründe für eine Kündigung nicht als gegeben an. Auch ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers bezogen auf die zweite Kündigung wurde abgewiesen. Die neue vierte Kündigung wird nach der Güteverhandlung demnächst in einer Kammerverhandlung entschieden werden. Das auch anhängige Verfahren auf Nachzahlung des Lohnes seit Mai 2001 bis heute ist zur Zeit noch ausgesetzt."
  Wir gratulieren!

• Am 07.07.2005 um 11:30 findet vor dem Zweiten Senat die Revision gegen das Restitutionsurteil des LAG Schl.- Hol. vom 16.12.04 statt.

• Wir dokumentieren das Urteil des LAG Schleswig- Holstein vom 16.12.04 in der Resolutionsklage gegen das Urteil vom 14.06.2002
  
• Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im gewerkschaftseigenen Intranet. Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 24.6.2004, 2 AZR 63/03 Siehe auch: Kündigung eines gewerkschaftlichen Vertrauensmanns wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber im gewerkschaftseigenen Intranet. Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes Nr. 47/04
  
• Peter Jacobsen ist am 13.11 in die 5köpfige IG-Metall-Vertrauenskörperleitung von Danfoss Compressors GmbH Flensburg (ca. 1500 Mitarbeiter) gewählt worden. In der VKL war er auch bis zur Kündigung durch das LAG Schleswig- Holstein.
  
• Wir dokumentieren das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 13.6.2001 , auf das sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil bezieht
  
• Der Kampf von Peter Jacobsen gegen die Kettenkündigungen von Danfoss Compressors Flensburg geht weiter. Am 16.12.2004 findet vor dem LAG Schleswig- Holstein um 11:00 Uhr das Wiederaufnahmeverfahren (Restitutionsklage) statt.
  
• Peter Jacobsen hat den Prozess vorm Bundesarbeitsgericht gewonnen! Siehe dazu „Kündigung eines gewerkschaftlichen Vertrauensmanns wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber im gewerkschaftseigenen Intranet“ - Pressemitteilung Nr. 47/04 des Bundesarbeitsgerichts Aus dem Text: „…Die bloße Beeinträchtigung des Betriebsfriedens ohne konkrete Feststellung einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung reicht zur Annahme eines verhaltensbedingten Kündigungsgrundes nicht aus. Bei der Ausgestaltung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers (vgl. § 241 Abs. 2 BGB) sind die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Grundrecht des Arbeitnehmers auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) zu beachten…“
  
• Der Termin für die Kündigungsschutzklage von Peter Jacobsen, Revision gegen das Urteil des LAG Schleswig- Holstein ist verschoben worden: Do. 24.06.04 um 10:00 Uhr im Sitzungsaal I BAG Erfurt. Zur Erinnerung: Es geht um Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) und Koalitionsfreiheit (Artikel 9 GG).
  
• Erfolgsmeldung (17.1.03): Das Bundesarbeitsgericht hat, aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde im Falle Peter Jacobsen, die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Schleswig- Holstein zugelassen. Die Gründe in Kurzfassung: Meinungsfreiheit, Koalitionsfreiheit, grundsätzliche Bedeutung! Der Beschluss des BAG
  
• Danfoss Compressors Flbg. hat nochmal eine riesige Backpfeife vom Oberlandesgericht Schl.- Hol. Erhalten: Nach dem Vergleich im Dezember 2001 vor dem Landgericht Flensburg wegen Datenschutzvergehens (IG- Metall Netzwerk) ist die IG- Metall mit der Kostenentscheidung (sollte geteilt werden) zum Oberlandesgericht gegangen. Das OLG Schl.- Hol. hat Danfoss die gesamten Kosten aufgebrummt, der politische Aspekt ist für Danfoss ein Schlag ins Gesicht, denn das OLG hat seine Entscheidung begründet. Siehe die Urteilsbegründung
  
• eine Chronologie der Auseinandersetzung, verfaßt von und aus der Sicht von Peter Jacobsen, einem der Gekündigten
  
• Dialogbeitrag von Peter Jacobsen, der zu seiner fristlosen Kündigung herangezogen wurde
  
• Gutachten des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten zur Frage, wie Danfoss an die Teilnehmerliste des IG Metall-Netzwerks Küste gelangte
  
• Neues zu den Kettenkündigungen von BR-Mitgliedern bei Danfoss. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 22.03.02 ein Urteil in der Kündigungsschutzklage eines VKL-Mitglieds bei Danfoss gesprochen - nach dreimaliger Verschiebung des Verkündigungstermins (20.12.01, 31.01.02, 07.03.02). Es hat zwar die fristlose Kündigung für unwirksam erklärt, dafür aber eine fristgerechte Kündigung ausgesprochen.
  Bericht des LabourNet Germany basierend auf dem Informationsstand vom 8.4.02 und das Urteil des LAG
  
• "Dieser Betriebsrat ist untragbar" Danfoss: IG Metall musste jetzt handeln. "Die IG Metall Flensburg hat den Betriebsrat von Danfoss Compressors zum Rücktritt aufgefordert und ein Amtsenthebungsverfahren gegen einzelne seiner Mitglieder eingeleitet. Grund ist eine beispielslose Diffamierungskampagne gegen zwei IG Metall-Vertrauensleute. Link zum Bericht über den Konflikt bei der IG Metall Flensburg leider nicht mehr verfügbar, wir bemühen uns schnellstmöglich um Ersatz!
  
• Am 27.2. um 11:30 Uhr findet der Kündigungsschutzprozess gegen die vierte von Danfoss ausgesprochene und vom Betriebsrat abgesegnete Kündigung von Uwe Krull statt. Am selben Tage, um 12 Uhr, findet vor dem selben Arbeitsgerich in Flensburg das Amtsenthebungsverfahren gegen die dreiköpfige Geschäftsführung und ein weiteres Mitglied des Betriebsrates statt. Grund ist das an Uwe Krull gerichtete "Hau ab!!! - Schreiben. Am 16. 4. um 10 Uhr findet dann vor dem Landesarbeitsgericht in Kiel das von der Firma Danfoss angestrengte Berufungsverfahren wegen seiner ersten und zweiten Kündigung statt, die erstinstanzlich von ihm gewonnen wurden. Der wegen eines kritischen Beitrages im Intranet der IGM am selben Tag entlassene Peter Jacobsen erwartet den Urteilsspruch des LAG Kiel am 7. März. Den vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich (15000 €) lehnt er ab. Ihm ist sicherheitshalber auch gleich dreimal gekündigt worden. Last not least ist auch ein drittes Mitglied der VKL, betriebsbedingt, entlassen worden, auch er klagt auf Weiterbeschäftigung. Weitere aktive Kollegen im Betrieb sind ständigem Druck ausgesetzt. Uwe und Peter sind jetzt seit über einem Jahr arbeitslos.
  
• Danfoss muss IGM-Daten vernichten - Betriebsrat stellt Vertrauensfrage. "Vor dem Landgericht Flensburg wurde am 12. Dezember über den Antrag der IG Metall auf einstweilige Verfügung gegen die Firma Danfoss Compressors GmbH entschieden: Nach umfassender Belehrung durch das Gericht, hat sich Danfoss in einem gerichtlich protokollierten und vollstreckbaren Vergleich verpflichtet, sämtliche in deren EDV eingegebenen Daten - einschließlich der Sicherungskopien - aus der Teilnehmerliste des IG Metall-Netzwerks Küste zu löschen. Danfoss muss dies in einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber einem neutralen Dritten, hier der Datenschutzaufsichtsbehörde Schleswig-Holstein, bestätigen. Weiter ist Danfoss verpflichtet, alle in deren Verantwortungs- und Einflussbereich befindlichen Ausdrucke der Teilnehmerliste nachweislich zu vernichten. Artikel in LinX, Sozialistische Zeitung für Kiel, Nr. 01/02 vom 19. Januar 2002
  
• Danfoss, Flensburg: Jagdszenen in Schleswig-Holstein. "Geschäftsleitung und unorganisierte Betriebsratsmitglieder von Danfoss in Flensburg versuchen, zwei Metaller aus dem Betrieb zu ekeln. Hintergrund ist ein Konflikt um Wochenendschichten. Auch die dritte Kündigung gegen IG Metall-Betriebsratsmitglied Uwe Krull - er soll seine Arbeit als Betriebsrat falsch abgerechnet haben - hat das Flensburger Arbeitsgericht kassiert. Prompt legte die Personalleitung Berufung gegen das "Fehlurteil" ein und beantragte beim Betriebsrat die vierte Kündigung. Sie behauptete, die Mitarbeiter forderten, dass Krull "endgültig ausscheidet"...." Link zum Artikel in der metall 1/02 leider nicht mehr verfügbar, wir bemühen uns schnellstmöglich um Ersatz!
  
• Danfoss schiebt "Druckkündigungen" nach: "Kommunikation auf norddeutsche Art"? ".... Den Gewerkschaftern Uwe Krull und Peter Jacobsen soll nicht nur das "Kommunizieren auf norddeutsche Art" bei Danfoss verwehrt werden: Nachdem im November das Arbeitsgericht Flensburg Uwe Krulls dritte Kündigung dieses Jahres zurückgewiesen hatte, erhielt er die vierte Kündigung. "Uwe wurde von Hanne in der Pförtnerbude abgefertigt", wurde LinX aus dem Werk berichtet. Die Betriebsratsvorsitzende Hanne Petersen soll Uwe Krull dort - bei der Anhörung zur Kündigung - ein Schreiben überreicht haben: Ohne Anrede! Artikel in LinX, Sozialistische Zeitung für Kiel, Nr. 26/01 vom 22. Dezember 2001 nun bei uns - Dank an die LinX-Redaktion!
  
• Danfoss attackiert IGM-Netzwerk! "Die Flensburger Danfoss Compressors GmbH versucht, aktive Gewerkschafter "rauszuregeln" und eine Rückkehr in den Betrieb mit allen Mitteln zu verhindern. Dem Vertrauenskörperleiter Uwe Krull wurde mit dem Vorwurf, während seiner Betriebsratstätigkeit gewerkschaftlich tätig gewesen zu sein, gekündigt. Die mit Unterstützung der IG Metall geführte Kündigungsschutzklage wurde gewonnen. Die beiden weiteren Kündigungen in diesem Jahr lehnte das Flensburger Arbeitsgericht ebenfalls ab, die dritte Ende November. VKL-Mitglied Peter Jacobsen wurde "wegen Störung des Betriebsfriedens" gekündigt: Anlass war ein Dialogbeitrag im passwortgeschützten, internen "Netzwerk Küste" der IG Metall. Der Beitrag war ausgedruckt und im Werk ausgehängt worden. Die erste Instanz des Arbeitsgerichts hob die fristlose Kündigung auf. Artikel in LinX, Sozialistische Zeitung für Kiel, Nr. 25/01 vom 8. Dezember 2001