Neues zu den Kettenkündigungen von BR-Mitgliedern bei Danfoss

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 22.03.02 ein Urteil in der Kündigungsschutzklage eines VKL-Mitglieds bei Danfoss gesprochen - nach dreimaliger Verschiebung des Verkündigungstermins (20.12.01, 31.01.02, 07.03.02). Es hat zwar die fristlose Kündigung für unwirksam erklärt, dafür aber eine fristgerechte Kündigung ausgesprochen.

Die Entscheidungsgründe:

Der Kläger (P.J.) habe auch schuldhaft gehandelt. Dieses schuldhafte Handeln ist auch nicht durch das vorsätzliche Handeln Dritter, die seinen Dialogbeitrag vom passwortgeschützten Intranet der IG- Metall vom 15.12..2000 im Betrieb ausgehängt haben, ausgeschlossen. Der Kläger mußte nämlich aufgrund der innerbetrieblichen Auseinandersetzungen auch zwischen IG-Metall Mitgliedern damit rechnen. Er durfte nicht vertrauen, dass seine in das passwortgeschützte Intranet der IG-Metall gestellten Äußerungen nicht in den Betrieb hineingetragen würden. Somit habe er eine schwerwiegende Störung des Betriebsfriedens verursacht...

Entscheidend sei aber, dass der Kläger im Hinblick auf seine Auseinandersetzungen mit anderen IG-Metall Mitgliedern, die dem Betriebsrat angehören, damit rechnen mußte, dass seine Äußerungen in den Betrieb hineingetragen werden. Auch diese hatten jederzeit die Möglichkeit, den Zugang auf den passwortgeschützten Teil des Netzwerkes zu erhalten.

Offensichtlich muß dieses Urteil als eine (politische) Aufforderung an alle Denunzianten interpretiert werden.

Gleichzeitig hat aber das LAG einen Vergleich vorgeschlagen: 15.000 Euro, wenn der Kläger sich dafür entschuldigt, daß sein Dialogbeitrag in den Betrieb gelangt ist! Er hat dies natürlich abgelehnt, weil er sich kaum für etwas entschuldigen kann, was er nicht zu verantworten hat - schon gar nicht für die Handlungen eines Denunzianten.

Bericht des LabourNet Germany basierend auf dem Informationsstand vom 8.4.02

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