Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 9. August 2004:

I. Branchen: Auto / DaimlerChrysler allgemein und international / Übersicht zum "Kompromiss" vom 23.7.04

• „Starker Kampf – mattes Verhandlungsergebnis“.
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, fast 4 Wochen lang haben wir gegen die erpresserischen Forderungen des Daimler-Vorstands gekämpft,.Unser Protest und unsere Aktionen waren so heftig wie noch nie, und ihre Wucht hat dem Vorstand und seinen Verbündeten in der Politik Angst gemacht. Als am Freitag, 23.7. von Schrempp und Gesamtbetriebsrat die Einigung auf das geforderte 500-Millionen-Sparpaket verkündet wurde, waren Enttäuschung und Zorn bei vielen Aktiven groß. Die bisherige offizielle Informationspolitik lässt viele verunsichert. Bis heute liegt keine unterschriebene Vereinbarung vor. Was steht im Kleingedruckten? Wenn Vorstand und Gesamtbetriebsrat sich beide zum Sieger erklären – hat wirklich niemand den kürzeren gezogen?,Wir wollen heute über die bisher bekannten Details informieren – ungeschminkt, ohne etwas zu verschweigen. Und die Frage beantworten: was hat‘s gebracht. Darauf hat diese Belegschaft einen Anspruch. Denn sie und niemand anders hat dem Vorstand die Grenzen gezeigt!...“ Flugblatt von DC Betriebsräten und Vertrauensleuten
• „Kompromiss“ bei Daimler-Chrysler. Schreiben an den IGM-Vorstand vom Konzernbetriebsrat, Betriebsrat und IGM-VKL der ALSTOM Power vom 29.7.04. Aus dem Text: „…Wir fordern erneut vom Vorstand der IG Metall, dass in der Organisation endlich ohne Tabus über Abschlüsse wie bei Siemens und Daimler Chrysler gemeinsam geredet wird und eine Korrektur unseres gegenwärtigen Kurses eingeleitet wird. Wir befürchten die Zerstörung der gewerkschaftlichen Gegenmacht, wenn wir weiter in der Logik des Standortdenkens und der Anpassung an die neoliberalen Vorgaben verharren. …“
• Die Mär von den Geheimverhandlungen. Diskussionsbeitrag von Uwe Meinhardt, IG Metall Stuttgart. Aus dem Text: „Zum Grundmuster aller Verschwörungstheorien gehört das Denkmodell von den revolutionären Massen, deren heroischer Kampf wieder und wieder von einer reformistischen Führung abgewürgt wird. Die aktuelle Version, die Tom Adler zur Zeit auf der internet-Seite der Zeitschrift „Sozialismus“ und auf Flugblättern in Untertürkheim verbreitet, lautet : Ohne die Geheimverhandlungen des DaimlerChrysler Gesamtbetriebsrats „hinter verschlossenen Türen“ in Möhringen wären die von Tom Adler angeführten Arbeiter noch heute auf der B 10, was nicht nur hübsch romantisch, sondern irgendwie auch revolutionär gewesen wäre. (…) Ich halte es für unverantwortlich, wenn selbst ernannte „Gewerkschaftslinke“ aus einem zutiefst bürgerlichen Eliteverständnis heraus mit Hilfe von Dolchstoßlegenden und Unwahrheiten die Spaltung der Gewerkschaften riskieren.“

II. Branchen: Sonstige

a) Nahrungs- und Genußmittelindustrie

Nappo führt die 60-Stunden-Woche ein

• Nappo führt die 60-Stunden-Woche ein. Will die Geschäftsführung der Traditionsfirma Verluste auf Kosten der Belegschaft wettmachen? Gewerkschaft spricht von "klarem Gesetzesverstoß". Artikel von Alexander Alber in Westdeutsche Zeitung online vom 3.8.04
• Nappo probt die 60-Stunden-Woche
  „Deutschlands Politiker, Gewerkschafter, Professoren und Wirtschaftsbosse reden sich die Köpfe über die 40-Stunden-Woche heiß. In einem Betrieb in Krefeld gilt derlei - der Vergleich sei ausnahmsweise erlaubt - offenbar als Peanuts. Der Süßwarenhersteller Nappo-Dr. Helle probt die 60-Stunden-Woche - und hat damit einen Eklat mit der Gewerkschaft ausgelöst…“ Artikel in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2004

b) Stahl

BR Info Stahlwerke Bremen vom 04. August 2004 beim Stahlnetz

III. Solidarität gefragt! Bankgesellschaft gegen Meinungsfreiheit

Berufungsverfahren zur Kündigung des BR Heiko Barten

Die Verhandlung der Berufungsklage der Bankgesellschaft Berlin gegen die von Heiko Barten gewonnene Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage findet vor dem Landesarbeitsgericht Berlin am Mittwoch, dem 11. August 2004 um 11 Uhr (Raum 340) statt. Die 28. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin unter dem Vorsitzenden Dr. Ruberg hob die Kündigungen als unwirksam auf (Aktenzeichen 28 Ca 32904/03).

Die 3 Teilurteile sind als pdf-Dateien bei Frischer Wind zum Download hinterlegt

IV. Diskussion: Gewerkschaften / Gewerkschaften und Rot-Grün

Antwort des Betriebsrates der Oldenbourg-Gruppe, Kichheim bei München, vom 5.8.04 auf den Brief des SPD-Vorsitzenden an Betriebsräte und Gewerkschafter. Aus dem Text: „…Die Politik dieser Regierung zu bekämpfen und zu ändern heißt, das Überleben der Gewerkschaften zu sichern. Und das wird bitter nötig sein.“

V. Internationales: Kolumbien

a) Colombian Army executes three leaders in Arauca (Colombia)

Drei führende Gewerkschafter sind am Morgen des Freitag, 6.8. vom Militär exekutiert worden, 2 weitere verletzt. Wir dokumentieren den dringenden Protestaufruf der Colombia Solidarity Campaign, er beinhaltet (englische) Details und Protestadressen

b) Coca-Cola-Kampagne

Die Kolumbienkampagne Berlin plant für 27.2. bis 25.3.2005 eine Delegationsreise nach Kolumbien und Venezuela – Mitreisende gesucht! Für weitere Infos siehe die Reiseanzeige

V. Internationales: Simbabwe

4 Gewerkschaftsführer am 5.8.04 verhaftet!

• Police arrest top trade unionists. “Zimbabwe police today arrested top trade union officials in an apparent fresh crackdown on the labour movement. They are Southern African Trade Union Coordinating Council (SATUCC) president Lucia Matibenga, the secretary general of the Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU), Wellington Chibhebhe, and an advocacy officer, Timothy Kondo….” Meldung vom 6. Aug 2004 bei Zim Online
• President Mugabe urged to release top trade union leaders from jail. “The International Confederation of Free Trade Unions (ICFTU) today demanded that Zimbabwe authorities immediately release four trade union leaders, held since yesterday (5 August 2004) under public security charges after being arrested during a trade union workshop in the central city of Gweru. Together with its Nairobi-based African regional Organisation (ICFTU-AFRO), the ICFTU also demanded that the charges be dropped….” Meldung von ICFTU ONLINE vom 6.8.04

VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Protestformen

Erpressen lassen oder kämpfen. Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 07.08.2004. Aus dem Text: „…Doch auch die Formen des Protestes müssen Spaltungen und Ausschlüsse vermeiden. So stellt sich bei aller Freude über das Aufleben lang erwarteter dezentraler Demonstrationen (ob als Montagsdemos oder anderntags) ein ungutes Gefühl angesichts der Parole »Wir sind das Volk« ein. Wer sind »wir«? Wer sind dann »die anderen«? Und was folgt daraus? Welche Koalitionen ermöglicht – unfreiwillig – ein solches Motto? Ohne den Neonaziteufel an die Wand malen zu wollen – in Magdeburg hat er sich bereits blicken lassen…“ Siehe dazu auch:

• „AUFRUF AN ALLE KAMERADINNEN UND KAMERADEN IM NATIONALEN WIDERSTAND! DIE ZEIT IST GEKOMMEN: Die Montagsdemonstrationen beginnen erneut und mit Macht! Jetzt heißt es für uns, diese EINMALIGE GELEGENHEIT entschlossen und mit ganzer Kraft zu nutzen. Wir dürfen das Feld nicht dem Gegner, den Feinden und Totengräbern Deutschlands und des Deutschen Volkes überlassen! Wir selbst müssen uns an die Spitze dieses beginnenden Volksaufstandes stellen - sowohl an die Spitze der Demonstrationszüge (wie jetzt in Magdeburg bereits geschehen), als auch die politische Meinungsführerschaft übernehmen! Um die von den jeweiligen Kameradinnen und Kameraden vor Ort durchzuführenden Demonstrationsbeteiligungen und Aktionen gau- und kameradschaftsübergreifend landesweit zu koordinieren, schlage ich vor, als zentrales Kommunikationsmittel - sozusagen als "virtuelle Wolfsschanze" - das "Freie Forum" des Nationalen Widerstands zu nutzen…“ O-Ton aus einer harten Nazi-Mailingliste, auf die wir aus grundsätzlichen Erwägungen NICHT linken, sowie
• Rebellion von Rechts? Bevor die Linke aus dem Urlaub zurück ist, ist die Rechte schon gegen Hartz IV am Start. Artikel von Peter Nowak bei telepolis vom 07.08.2004

b) Heisser Herbst?

Agenturschluss – 2 kritische Anmerkungen von Siegfried Heuser und von Günter Frech

c) regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

• Bochum:
  • Plätzchen gegen Hartz IV. „"Wir wollen das Hartz-IV-Gesetz kippen!" Andres Quast formuliert die Absicht des Sozialforums Bochum klar und deutlich. Die Aktivisten verteilten am Samstag auf dem Husemannplatz "Arbeitsplätzchen" und informierten die Passanten über die Sozialreformen der Regierung….“ Ruhrnachrichten-Meldung vom 08. August 2004
  • Sozialforum radelt sich fit für die Armut. „"Hartz IV macht arm. Und was machen die Reichen" Datenschutz ade. Arbeitszwang für 1 Euro. Wählerarmut für die SPD"" diese und andere Slogans waren beim Giro-Radrennen am Sonntag auf Pappschildern an einige Fahrräder geklebt.Die rund neun Rennräder, die diese Aufschriften trugen, gehörten zu Mitgliedern des Bochumer Sozialforums. Sie fuhren vormittags das Rennen mit und überraschten so manchen Zuschauer mit ihrer Botschaft. Auf den Trikots der Fahrer steht "Fit für die Armut". So lassen sich Politik und Sport verbinden…“ Ruhrnachrichten-Meldung vom 08. August 2004
• Thüringen/Erfurt: „Gemeinsam gegen Sozialabbau!“ Das Bündnis für soziale Gerechtigkeit ruft auf zur Kundgebung am Donnerstag, 12. August 2004, um 17.00 Uhr, auf den Erfurter Anger mit anschließender Demonstration zur Thüringer Staatskanzlei. Siehe den Aufruf . Der DGB Mittelthüringen unterstützt diesen Aufruf – siehe die Pressemitteilung vom 6.8.2004
  Übrigens: In Nordhausen (Nordthüringen) finden ab 9.08.04 jeden Montag 19:00 Uhr vor dem Rathaus Demonstrationen gegen den Sozialraub statt.
• Berlin:
  • Das Bündnis "montags gegen agenda 2010" wird am heutigen 9. 08.04 auf dem Alex 18 Uhr eine Kundgebung zu " Hartz IV " machen und für den 16.08.04 mobilisieren. „Natürlich ist das offene Mikro für jeden da, der zu dem Thema Stellung nehmen will.“
  • Ebenfalls 9.8.2004, 19.00 Uhr, Mehringhof, Gneisenaustr.2a (Blauer Salon): Treffen der „Berliner Kampagne gegen Hartz IV“/ Die Kampagnen-Treffen finden an jedem 2. und 4. Montag im Monat um 19 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr.2a, statt. (Nächste Termine: 23.8. / 13.9. / 27.9.)
  • Mitt., 18.8., sonst jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat, 12-16 Uhr Frühstücksgesprächsrunde zu Hartz IV mit der Möglichkeit der Einzelberatung in der „Lunte“, Weisestr. 53 (U- Boddinstr.), T.: 622 32 34
  • Don., d. 19.8. 15-18 Uhr Asamblea (öffentliche Erwerbslosen - Protestversammlung) der Berliner Kampagne gegen Hartz IV in der Nähe der Arbeitsagentur Charlottenstr./ Ecke Koch-/Friedrichstrasse/Charlottenstrasse: sich kennen lernen, öffentlich sichtbar werden, diskutieren, uns gegenseitig informieren und unterstützen, Widerstand formieren, Aktionen planen !!!
  • Mon., 23.8.2004, 19.00 Uhr Mehringhof, Gneisenaustr.2a (Blauer Salon): Treffen der „Berliner Kampagne gegen Hartz IV“
  • Mon., 23.8.2004, Montag, d. 23.8. 19 Uhr im Versammlungsraum im Mehringhof: Treffen der Kampagne gegen Hartz IV mit der Umsonstkampagne und anderen Aneignungsgruppen : Wie lässt sich der Protest gegen Hartz IV mit dem Thema Aneignung verknüpfen?
  • Sam., 28.8.2004 Straßenfest Kreuzberg (Ini „Weg mit der Agenda“) "mailto:ren@gegeninformationsbuero.de"
  • und wichtige Änderung: Montagsdemonstrationen gegen Hartz 4 auch in Berlin? Die Beratung am Dienstag, den 10.August - jetzt im DGB-Haus Berlin in der Keithstr.1-4, Nahe U-Bhf Wittenbergplatz
• Köln: Zu den Montagsdemos in Köln jeden Montag um 18.00 Uhr auf der Domplatte gibt es nun neben dem Aufruf auch ein Flugblatt
• Montagsdemos: Neben Dortmund (19 Uhr Reinoldikirche), Witten (Berliner Platz 09.08.04, 17 Uhr) , Jena (17 Uhr ab Holzmarkt) und anderen Städten findet heute auch in Braunschweig am Montag, dem 9.August um 17.00 Uhr (Treffpunkt Kohlmarkt) die 3. Montagsdemo gegen Sozialabbau statt. Für alle nicht genannten Städte verweisen wir ab sofort auf die Homepage von: "Wir machen mobil" - dort können die aktuellen Termine für die Montagsdemonstrationen (bundesweit) abgerufen und eingegeben werden

VII. Diese und weitere Termine erscheinen im Laufe des Nachmittags

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi