Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 16. März 2004:

I. Zitat der Woche aus gegebenem Anlaß

„Anti-Terror Terror-Maßnahmen
Wahr ist, dass die Bundesregierung neuerdings den weltweiten Terror vor allem im Ausland bekämpfen will. Unwahr ist, dass der Terror, der seit geraumer Zeit von Arbeits- und Sozialämtern
auf Grund der Hartz-Gesetze gegen die Bevölkerung ausgeübt wird, etwas mit El Quaida zu tun hat.“

Quelle: Deutscher Einhei(t)z-Textdienst von Werner Lutz, Ausgabe März 2004

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Europaweiter Protesttag 2./3. April 2004

Aufrufe:

• „Am 3. April auf die Straße nach Köln!“ Link zum Aufruf des Wuppertaler Sozial Forums (pdf)
• „Aufstehn! Es geht um deine Zukunft.“ Aufruf der DIDF-Jugend als pdf-Datei
• „Gemeinsam gegen Sozialraub und Agenda 2010! Eine andere Welt ist möglich und nötig!“ Aufruf des Initiativkreises für ein Nürnberger Sozialforum zu den europaweiten Aktionstagen gegen Sozialraub am 2. und 3. April 2004
• Uns reicht’s! - Jugend gemeinsam gegen Sozial- und Bildungskahlschlag. Aufruf der Jugend gegen Sozial- und Bildungskahlschlag
• ver.di -Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach ruft zur Aktionswoche und für Stuttgarter Demonstration auf: Schreit auf, steht auf, kommt mit nach Stuttgart! Die Betriebsgruppe kündigt Aktionen für den 29. März und 2. April an. Siehe Durchblick 71 vom 17.März 2004 (pdf)
• „Sozialstaat, Bildung und Demokratie ausbauen statt abbauen!“ Aufruf von Soziales Netzwerk Thüringen
• die LandesvertreterInnen-Versammlung der GEW Bayern hat sich am 12.3.04 dem Frankfurter Appell vom 17./18. Januar angeschlossen. Die GEW Bayern war eine der UnterstützerInnen des 1. November, sie wollen mit dem Antrag klarstellen, dass sie weiterhin an der Seite dieser „Bewegung von unten" gegen die neoliberale "Reform"-Politik stehen und den DGB-Aufruf zum 3. April in diesem Zusammenhang für zu kurz gegriffen halten. Die Mehrheit der Delegierten hat diesen Antrag angenommen.
• „Wir haben unseren Zorn lang genug konserviert“. Aufruf des Büro gegen Altersdiskriminierung Baldis e.V.
• Das Sozialforum Wiesbaden ruft Engagierte und Betroffene auf zum Markt der Möglichkeiten gegen den sozialen Kahlschlag am 2. April 2004 in Wiesbaden ab 13.00 bis 17.00 in der Fußgängerzone (Schützenhofstraße Langgasse) mit Speakers‘ Corner, Straßentheater, Diskussionen, Infoständen zum Erfahrungsaustausch usw, usw, usw. Das Sozialforum Wiesbaden ruft auf zur Teilnahme an der Demonstration am 3. April 2004 in Stuttgart. Siehe Aufruf als pdf-Datei
• „Unsere Agenda heißt Widerstand - Kapitalismus abschaffen“. Link zum Aufruf der FAU Frankfurt/M vom 15.03.04 zu den Aktionstagen gegen Sozialabbau am 2. und 3. April. Aus dem Text: „..Da sich der DGB als Organisation am 2.4. anscheinend nicht beteiligen wird, werden viele Großbetriebe nicht mitmachen, aber die Resonanz vermittelt uns den Eindruck, daß an diesem Tag recht viel passieren wird. (…) Wir sehen keinen Grund uns bei denjenigen anzubiedern, die bisher jedes Verbrechen der großen Koalition in Berlin sozialverträglich abfedern wollten, nachdem sie in den entsprechenden Kommissionen den Vorschlägen der Regierung zugestimmt haben. Die Vorstände der DGB Gewerkschaften sind für uns, beim besten Willen, keine Bündnisspartner. Sie stellen sich selbst auf die Regierungsseite und sind damit unsere Gegner! Wir wünschen uns gerade deswegen, daß es speziell in Berlin, zu einem eindrucksvollen schwarz-roten Block kommen wird…“ und „WIR KRIEGEN NUR, WAS WIR UNS NEHMEN!“ Link zum Aufruf zum anarchosyndikalistischen Block auf der Demo gegen Sozialabbau am 3. 4. in Berlin. „Wir sehen uns bei den schwarz-roten Fahnen, um 10.00 Uhr, am Alexanderplatz.“

Informationen

• Europäischer Aktionstag am 03. April 2004 in Berlin, Köln und Stuttgart – Übersicht der Kundgebungen als pdf-Datei
• Redner der Berliner Auftaktkundgebungen: Auf dem Alex DGB-Vorsitzende aus Kassel und Dirk Hauer (Gruppe Blauer Montag), auf dem Breitscheidplatz: Ulla Pingel, Vorsitzende des Erwerbslosenausschusses von verdi und Prof. Grottian
• Offener Brief der Aktionskonferenz in Bochum vom 6. März 2004 an DGB NRW zur Vorbereitung des 2./3. April. Aus dem Text: „…Gleichzeitig möchten wir aber unserer Forderung Ausdruck verleihen, dass sowohl im Prozess der inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung als auch in der konkreten Durchführung von Demonstration und Kundgebung die Basis der sozialen Bewegung unbedingt stärker beteiligt werden sollte – jedenfalls stärker als es die bisherigen Planungen des DGB erkennen lassen….“
• Offener Brief aus OWL (ASTA-Bielefeld, attac-Minden, BUND-Detmold, Initiative für ein Sozialforum OWL etc.) an den DGB Bundesvorstand. Aus dem Text: „…Wir sehen, dass der DGB und seine Mitgliedsorganisationen die inhaltliche Gestaltung und Durchführung der Demonstrationen am 03.04. mehr und mehr an sich ziehen. Leider sind bisher zu wenig Bemühungen erkennbar, das breite Bündnis von unten, das dem 1. November seine Vielfalt und letztlich seine Anziehungskraft verlieh, angemessen und gleichberechtigt daran zu beteiligen…“

b) gemeinsamer Aktionstag gegen Sozial-/Bildungskahlschlag und der Friedensbewegung am 20. März 2004?

Eine Auswahl von 11 inhaltlichen Aufrufen aus 10 Städten zum 20. März ist auf der Homepage des Friedensratschlags dokumentiert

c) regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

• Wuppertal: 1. Vollversammlung der Wuppertaler Erwerbslosen am 25. März in einem Festzelt schräg gegenüber vor dem Arbeitsamt – mit Kundgebung, einer Podiumsdiskussion, einem dreigängigen Festessen und einer Party. Im Mittelpunkt wird die Vorstellung der Arbeitsamtsumfrage und die Diskussion um die "Behandlung" auf dem Wuppertaler Arbeitsamt und der Folgen von "Agenda 2010" für Erwerbslose sein. Link zum Programm
• Thüringen: Rund 200 Teilnehmer aus Thüringer Sozialorganisationen, Selbsthilfegruppen, Selbstverwaltungen der Renten- und Krankenversicherung und Gewerkschaften sowie aus den Sozialverbänden VdK und Volkssolidarität haben sich am 13.3. in Erfurt zum „Sozialgipfel“ versammelt. Dort beschlossen sie, ein „Thüringer Sozialforum“ zu gründen. Dessen Konstituierung soll bei einem Treffen am Mittwoch, den 7. April 2004, 18 Uhr, in Erfurt in den Räumen des DGB Thüringen, Warsbergstrasse 1, stattfinden. Siehe die Pressemitteilung als pdf-Datei
• Nürnberg: In Nürnberg bildete sich eine Initiative für ein Sozialforum von unterschiedlichsten Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, Globalisierungsgeg-nerInnen, antikapitalistischen und sozial engagierten Gruppen und Personen. Sie wollen ihren Protest und Widerstand gegen die kapitalistische Globalisierung und aktuell gegen Sozialraub, Agenda 2010 und die unsozialen bereits umgesetzten und geplanten "Reformen" lokal organisieren, verstärken und vernetzen. Diese Initiative wird sich neben eigenen Aktionen auch an den Aktionstagen am 2. und 3. April beteiligen, die auf Anregung des Europäischen Sozialforums und des Europäischen und Deutschen Gewerkschaftsbundes zusammen mit den sozialen Bewegungen beschlossen wurden. Kontakt: Walter Bauer, c/o Libresso, Bauerngasse 14, 90443 Nürnberg, Telefon: 0911-225036

III. Branchen: Dienstleistungen / Call-Center

Call-Center – Gewerkschaftsfreie Zone? Wie Unternehmer versuchen Gewerkschafter zu unterdrücken. Ein Beispiel: Profil24 in Berlin, Dienstleister von Europcar Autovermietung

Zusammen mit einem Bericht eines entlassenen Metallers bei Profil24 haben wir zu Protesten an die Firma Profil24 Dienstleistungen (e-mail:kontakt@profil24.de; fax: 030-303202116) aufgerufen.
Wie uns nun zu Ohren gekommen ist, gab es bereits viele Protestfaxe und einige Europcar-Betriebsräte aus ganz Deutschland machen Druck auf den Gesamtbetriebsrat… Derweil wurde die Verhandlung gegen den gekündigten Kollegen vom 20.04.2004 auf Ende Mai verlegt – wir bleiben dran und erneuern die Bitte, bei Profil24 die sofortige Wiedereinstellung und die Rücknahme der Schadens- und Unterlassungsklage gegen den Kollegen zu fordern!

IV. Branchen: Stahl-Industrie / Corus Mannstaedtwerke in Troisdorf: Kündigungsprozess gegen Vertrauensmann der IG Metall

„Am 26. Januar 2004 hat der Vertrauensmann Reiner Dworschak durch die Geschäftsleitung der Corus Mannstaedtwerke in Troisdorf eine betriebsbedingte Kündigung zum 31.07.2004 erhalten. Dieses Mal spekuliert die Geschäftleitung offensichtlich darauf, dass sie Reiner Dworschak im Rahmen einer Massenentlassung von insgesamt 65 Kollegen bei Mannstaedt vor die Tür setzen kann. Reiner Dworschak hat auch gegen diese neue Kündigung Klage beim Arbeitsgericht Siegburg eingereicht…“. Link zur Presseerklärung des „Solidaritätskreises gegen Abmahnungen und Kündigungen von Reiner Dworschak“ vom 15.03.2004 mit Prozessterminen

V. Branchen: Auto / Ford in Deutschland

„Nein zur Nullrunde bei Ford!“

Ford Post – Belegschaftszeitung bei Ford Köln (Niehl) Nr. 4 vom März 2004 – wie immer in Deutsch und Türkisch (pdf)

VI. Branchen: Chemie / Bayer AG

Offener Brief an den Vorstandsvorsitzenden des Bayer-Konzerns wegen unterlassener Lieferungen dringend benötigter Krebs-Medikamente nach Kuba

Die Coordination gegen BAYER Gefahren wurde darauf aufmerksam gemacht, dass sich der Bayer Konzern an das US-Embargo gegen Kuba hält, was in der Konsequenz bedeutet, dass die Möglichkeiten zur Behandlung von Krebs immer beschränkter werden. Sie haben deshalb einen offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden Wenning verfasst und suchen dafür möglichst breite Unterstützung. LabourNet Germany hat bereits unterschrieben. Wer diesem Beispiel folgen will: mailto:CBGnetwork@aol.com

VII. Diskussion: Gewerkschaften / Selbstverständnis der Gewerkschaften - die Zukunftsdebatte

"Das Dilemma 'sozialistischer' Gewerkschaftsarbeit"

Ein Kommentar zum Interview „Fließendes Wasser“ im letzten Express von Hubert Herfurth. Der Beitrag bezieht sich auf: „Fließendes Wasser. Ein Gespräch mit türkischen Gewerkschaftern im Rahmen der Tie/express-Konferenz, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1/04.

VIII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken / Profile der vertretenen (regionalen) Gruppen / Berliner Gewerkschaftslinke

Protokoll des Treffens vom 17. Februar 2004 von Stefan Müller. Das nächste Treffen der Berliner Gewerkschaftslinken findet am heutigen Dienstag, 16. März, um 19 Uhr statt – viel Spaß!

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace