Uns reicht’s! - Jugend gemeinsam gegen Sozial- und Bildungskahlschlag

Aufruf der Jugend gegen Sozial- und Bildungskahlschlag

Die Bundesregierung zerschlägt mit der Agenda 2010 tragende Säulen der sozialen Sicherungssysteme: Gesundheit, Rente und Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit. Auch im Bildungssystem pfeift sie auf Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung wird durch Gebühren und Zulassungsbeschränkungen mehr und mehr verbaut. Es fehlen Ausbildungsplätze, die Übernahmen nach der Ausbildung sinken und die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Statt einer sozial gerechten Reform im Sinne von jungen Menschen, setzt Rot-Grün die neoliberalen Konzepte von CDU/CSU und FDP weiter um.

Die Steuerreform hinterlässt enorme Haushaltslöcher vor allem in den Kassen der Kommunen und bedeutet weitere Geschenke an das Unternehmerlager. Soziale und kulturelle Einrichtungen, Jugendzentren und Jugendprojekte müssen dichtmachen.

Wir wehren uns gegen den Sozial- und Bildungskahlschlag durch die SPD/ Grüne Bundesregierung. Wir wollen einer Welt, in der nicht die Profitwirtschaft bestimmt, sondern die Bedürfnisse der Menschen.

Uns reicht’s!

Wir rufen euch auf: Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Auszubildende, junge Erwerbstätige und Erwerbslose gegen den
Sozialkahlschlag der Bundesregierung an den europaweiten Aktionstagen gegen Sozialabbau, dem 2. und 3.April, auf die Straße zu gehen und euch an Protesten, Streiks und Vollversammlungen an Schulen, Berufsschulen und in Betrieben zu beteiligen. Wir verstehen uns dabei als Teil einer internationalen Bewegung für soziale Rechte und gegen neoliberale Sparzwangpolitik.

Wir fordern einen grundsätzlichen Politikwechsel:

• wer nicht ausbildet soll zahlen! – Für eine sofortige Einführung der Ausbildungsplatzumlage mit der sich qualifizierte Ausbildungsplätze für
  alle finanzieren lassen
• für einen Anspruch auf unbefristete, ausbildungsgerechte und wohnortnahe Übernahme
• für Chancengleichheit! Weg mit allen Zugangsbeschränkungen und den Gebühren für Kitas und Hochschulen!
• für die konsequente Durchsetzung der Lehrmittefreiheit!
• für Umverteilung des Reichtums von oben nach unten!
• für soziale Sicherung auf hohem Niveau!
• für die Erhaltung und Stärkung einer selbstbestimmten und vielfältigen Jugendkultur!

Wir solidarisieren uns mit allen vom Sozial- und Bildungsabbau betroffenen Gruppen und lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Take the power back!

ErstunterzeichnerInnen:

• DGB-Jugend Berlin/ Brandenburg
• DGB-Jugend Bund
• LiRa (Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen)
• JungdemokratenInnen/ Junge Linke
• LandesschülerInnenvertretung Berlin
• AStA Gießen