Offener Brief an den DGB Bundesvorstand

Sehr geehrter Kollege Walter Haas!
Sehr geehrter Kollege Roland Engels!

Wir freuen uns, dass der DGB in seiner Politik gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung von Worten zu Taten übergeht. Wir sind aktiv in den sozialen Bündnissen in Ost-Westfalen und vertreten im Aktionsbündnis OWL sozialpolitisch engagierte Gruppen vor Ort und lokale/regionale
Gewerkschaftsgliederungen, die gemeinsam dazu beitrugen, dass die Demonstration am 1. November 2003 in Berlin ein machtvolles Signal setzte
gegen den Sozial- und Lohnabbau, der gegenwärtig von allen im Bundestag vertretenen Fraktionen vollzogen wird. Wir beobachten die aktuellen
Vorbereitungen der europaweiten Aktionstage am 02/03. April mit Sorge.

Wir sehen, dass der DGB und seine Mitgliedsorganisationen die inhaltliche Gestaltung und Durchführung der Demonstrationen am 03.04. mehr und mehr an sich ziehen. Leider sind bisher zu wenig Bemühungen erkennbar, das breite Bündnis von unten, das dem 1. November seine Vielfalt und letztlich seine Anziehungskraft verlieh, angemessen und gleichberechtigt daran zu beteiligen.

Wir bitten den DGB eindringlich, die bisherigen Entscheidungen über die inhaltliche Gestaltung der Abschlusskundgebung und dem Demonstrationsverlauf in Köln dahingehend zu korrigieren, dass dort die Positionen aller Beteiligten, auch die des Bündnisses von unten auf der Grundlage des Frankfurter Appells gegen Sozial- und Lohnabbau, berücksichtigt werden.

Wir halten es für das Bündnis für dringend erforderlich, bei den Auftakt- und Abschlusskundgebungen auch RednerInnen aus den beteiligten Bewegungen sprechen zu lassen. Ausserdem ist eine Beteiligung von VertreterInnen der sozialen Bewegung im Organisationsgremium für den Ablauf der Veranstaltung nicht nur aus Gründen der Bündnisfairnis dringend erforderlich. Schließlich stehen diese Bündnispartner mit den Gewerkschaften im Kampf gegen den Generalangriff der Unternehmer und Politiker Schulter an Schulter.

Unsere Erfahrung als Veranstalter der Demonstration gegen Sozialkahlschlag vom 1. November hat gezeigt, dass erst die Vielzahl der Kundgebungsbeiträge dem Bild einer breiten und kämpferischen Bewegung gerecht wird. Wir glauben, dass es der Ernsthaftigkeit unserer Anliegen entgegenkommt, wenn bei den Kundgebungen mehr Gewicht auf politische Beiträge gelegt und stattdessen der Rahmen für Kultur und Musik eher begrenzt gehalten wird.

Für die Mobilisierung vor Ort brauchen wir dringend genaue Daten der Veranstaltung. Dafür richten wir folgende Fragen an Euch:

1. Wann beginnen die Auftaktkundgebungen?
2. Wie werden die sozialen Bewegungen inhaltlich an der Veranstaltung beteiligt?
3. Wo entlang verläuft die Demonstration?
4. Wann beginnt die Abschlusskundgebung?
5. Wann endet sie?

Um entsprechend für den Aktionstag mobilisieren zu können, brauchen wir eine schnelle Antwort von Euch. Wir wollen diesen Tag zu einem großen Signal gegen den Sozialkahlschlag machen, und zwar gemeinsam mit den Gewerkschaften und den sozialen Bündnissen!

In diesem Sinne
Mit solidarischen Grüßen
gez. ....

ASTA-Bielefeld, attac-Minden, BUND-Detmold, Initiative für ein Sozialforum OWL (Ali-Alternative Liste Bielefeld, attac-Bielefeld, attac-campus, attac-Paderborn, DIDF-Bielefeld, DKP-OWL, Forum Linker Gewerkschafter OWL, Forum Soziale Zukunft Bielefeld, Naturfreundejugend Bielefeld, Welthaus Bielelfeld, Widerspruch e.V.), Linkes Forum Paderborn, Soziales Bündnis Herford (AfA Herford, Arbeitskreis Recycling e.V., DGB-Herford, IG Metall Herford, Maßarbeit e.V. Referat f. Kirche und Gesellschaft Herford, SoVDHerford, Ver.di-Bezirk Herford-Minden), Soziales Bündnis Lippe,
attac-Herford ....
im Auftrag gesendet von Fritz Ludwig