Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 09. Juli 2012:

I. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Maredo: Massenkündigungen bei der Steakhaus-Kette Maredo

Gericht stimmt möglicher Kündigung zu: Osnabrücker Steakhaus Maredo darf Betriebsrätin feuern

"Das Osnabrücker Restaurant der bundesweiten Steakhaus-Kette Maredo darf seine Betriebsratsvorsitzende entlassen. Das Arbeitsgericht Osnabrück hat jetzt in einem Beschlussverfahren einer möglichen Kündigung zugestimmt. Das Steakhaus beschuldigt die Frau, trotz einer Krankschreibung Nebentätigkeiten ausgeübt zu haben. Der Arbeitgeber spricht von "grober Pflichtverletzung". Die Betriebsrätin bestreitet die Vorwürfe nicht vollends. Sie hat bei Maredo einen Teilzeitjob. Mit zwei Nebentätigkeiten - in einem Supermarkt und in einer Gaststätte - bessert sie ihr Einkommen auf. Darüber war die Restaurantleitung offenbar informiert. In der Zeit ihrer Krankschreibung hat sie ihre Nebentätigkeiten weiterhin ausgeübt. Zu ihrer Verteidigung führt die Frau allerdings an, dass sie ihr Arzt nur für den Job im Steakhaus arbeitsunfähig geschrieben hatte." Artikel in der Neue Osnabrücker Zeitung vom 06. Juli 2012

II. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Stellenabbau bei Neckermann

Streiks bei Neckermann

Auch nach dem zweitägigen Streik beim Frankfurter Großversandhaus Neckermann für einen Sozialplan ist ein Ende im Konflikt um drohende Massenentlassungen nicht in Sicht. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 06.07.2012 . Aus dem Text: "(.) Die Gewerkschafter setzen den Kahlschlagsplänen ein Alternativmodell für eine deutlich bessere Auslastung der Logistik- und Versandkapazitäten entgegen. Durch Einbeziehung anderer Textilketten, die ihr Angebot um den Versandhandel erweitern könnten, wäre eine deutlich höhere Auslastung der Frankfurter Neckermann-Versandanlage möglich, argumentieren sie. Damit könne die Stilllegung der Anlage verhindert und ein großer Teil der Arbeitsplätze erhalten werden. Das Management zeigt bislang indes keine Bereitschaft, über die Pläne zu reden. Damit drohe eine »soziale Katastrophe«, warnt Nutzenberger. Denn viele der um ihren Job bangenden langjährigen Beschäftigten sind über 50 Jahre alt und haben einen Migrationshintergrund. Mit dem von ver.di geforderten Sozialtarifvertrag mit Abfindungen und Qualifizierungsregelungen über eine Transfergesellschaft soll ihr Los abgemildert werden."

III. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie

Gegen Diakonie-Diktat

Hannover: Beschäftigte kirchlicher Einrichtungen wollen sich ihre Arbeitsbedingungen nicht länger vorschreiben lassen. Am Montag gehen sie wieder auf die Straße. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 07.07.2012 . Aus dem Text: "Man kann Frank Bsirske viel vorwerfen. Aber nicht, daß er nicht oft durch die Republik reisen würde, um streikende Beschäftigte zu unterstützen. Wenn der ver.di-Bundesvorsitzende aber wie an diesem Montag in seine alte Heimatstadt Hannover fährt, nur um vor wenigen hundert Demonstranten zu sprechen, dann muß es sich schon um einen besonderen Konflikt handeln. Und das ist er auch. Es geht um Grundsätzliches, wenn Mitarbeiter verschiedener diakonischer Einrichtungen in Niedersachsen erneut die Arbeit niederlegen: Darum, ob die Einkommens- und Arbeitsbedingungen auch hier durch von Gewerkschaften ausgehandelte Tarifverträge bestimmt werden. Und darum, ob auch für Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht gilt. Beides bestreiten die Kirchenoberen vehement.

IV. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Opel-Vorstand muss verhandeln!

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, monatelang hat sich die Konzernleitung geweigert, mit dem Bochumer Betriebsrat und der IG Metall über die Zukunft des Bochumer Werkes zu verhandeln. Stattdessen wurden Belegschaft und Autokunden immer wieder mit Schließungsdrohungen verunsichert. (.) Durch die Vereinbarung zur Stundung der Tariferhöhung musste die Konzernleitung ihre Blockadehaltung gegenüber Bochum aufgeben und sich verpflichten, auch über die Zukunft von Bochum zu verhandeln. Diese Verhandlungen werden noch vor den Werksferien beginnen." Flugblatt des Betriebsrates bei Opel-Bochum bei Bo-Alternativ vom 05.07.2012

V. Branchen > Auto: VW > allgemein

Gewerkschaft sauer über Konkurrenz im VW-Werk

Im russischen VW-Werk Kaluga streiten zwei Gewerkschaften mit der Werksleitung. Es geht um die Gründung einer dritten Gewerkschaft. Artikel von Thomas Kruse in der Braunschweiger Zeitung vom 28.06.2012 . Aus dem Text: "Die russischen Gewerkschaften MPRA und ASM schießen scharf gegen die Werkleitung des russischen VW-Standortes Kaluga. Die, so der Vorwurf der landesweiten Automobilarbeiter-Gewerkschaft MPRA, habe die Gründung einer dritten Gewerkschaft in Kaluga unterstützt. Dabei handele es sich um eine "Spalter-Gewerkschaft", deren Vorsitzender der Chef der Lackiererei werden solle. Volkswagen dementiert diese Interpretation und verweist auf die laufenden Verhandlungen mit den beiden etablierten Gewerkschaften, in denen es um tarifliche Regelungen geht..."

VI. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein: Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim

Protestbrief gegen Repression bei nora-systems

"Betriebsrat und IG Metall-Vertrauenskörperleitung von Alstom Mannheim protestieren gegen Ihr schäbiges und menschenverachtendes Vorgehen gegen das Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt. Das Niveau ihres grundgesetzwidrigen Verhaltens wird durch die Instrumentalisierung der Mehrheit des Nora-"Betriebsrats" für Ihre Machenschaften unterstrichen. Sie dokumentieren damit auch in der Öffentlichkeit, wie ernst Sie Ihre eigenen "Unternehmenswerte" nehmen: "Unser täglicher Umgang miteinander ist geprägt von gegenseitiger Achtung und Respekt, sowohl intern als auch gegenüber unseren externen Partnern und Kunden... Ob ökonomisch, ökologisch oder sozial, über allem steht ganzheitliches und in die Zukunft gerichtetes Denken. Verantwortung ist für uns daher nicht nur ein Wort, es ist unser Leitmotiv und umfasst... Pflichtbewusstsein gegenüber unseren Mitarbeitern" (www.nora.com). Wir fordern Sie auf, die Kündigung unseres Kollegen Helmut Schmitt umgehend zurückzunehmen! Wir versichern Ihnen, dass wir Ihre Machenschaften weiter verfolgen und die Öffentlichkeit über die Vorgänge bei nora systems informieren werden." BR Alstom Mannheim und IGM-Vertrauenskörperleitung vom 05.07.2012 in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Gemany

VII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Star-Ökonom Nouriel Roubini: „Griechenland droht der perfekte Sturm“

Der US-Ökonom sagte die Finanzkrise voraus, jetzt prognostiziert er das Platzen des Euro in drei bis sechs Monaten. Im Interview beklagt Roubini die Machtlosigkeit der Politik und warnt vor dem heraufziehenden Gewitter. Interview von Thomas Jahn im Handelsblatt online vom 08.07.2012

Ein Dringlichkeitsprogramm gegen die Krise. Eric Toussaint nennt Grundlagen für eine europäische Antikrisenfront

„In Übereinstimmung mit den Forderungen des IWF haben die Regierungen der europäischen Länder beschlossen, ihren Bevölkerungen eine rigide Sparpolitik zu verordnen – mit drastischen Einschnitten bei den öffentlichen Ausgaben: Entlassungen im öffentlichen Dienst, Einfrierung oder Senkung der Gehälter der öffentlich Bediensteten, Reduzierung des Zugangs zu elementaren Dienstleistungen und sozialen Schutzmaßnahmen, Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die Bevölkerungen sind jedoch immer weniger bereit, die Ungerechtigkeiten und die gewaltige soziale Regression zu ertragen, die mit diesen Programmen einhergehen. Denn während die Lohnabhängigen, die Erwerbslosen und ihre Familien am stärksten zur Kasse gebeten werden, werden die Gläubiger weiter gemästet…“ Artikel von Eric Toussaint in der Soz Nr. 07-08/2012

VIII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

Eckpunkte einer innerstaatlichen Umsetzung der neuen Vorgaben des Fiskalvertrages und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Zusammenfassung der innerstattlichen Auswirkung des Fiskalpakts

Auswertung von und bei Harald Thomé vom 24. Juni 2012

IX. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Euro-"Rettung" und ihre Gipfel: EU-Gipfel am 28-29.06.2012

Europa als Krisenzentrum

In der am Abgrund taumelnden Eurozone spiegeln sich die systemischen Widersprüche des kollabierenden kapitalistischen Weltsystems. Krise des Kapitalismus - Teil 3:„Führt die EU nur noch die Existenz eines institutionellen Zombies? Obwohl der vergangene Eurogipfel den politischen und ökonomischen Zusammenbruch der Eurozone zumindest vorläufig abwenden konnte, scheint die Idee der europäischen Einigung zumindest in Deutschland einen irreversiblen Schaden erlitten zu haben. Die EU lebt noch, doch die europäische Idee ist tot…“ Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 05.07.2012

X. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > EU-Krise und Demokratie

Demokratie-Krise: Das letzte Wort in der EU haben die Finanzmärkte

„Demokratie im Zeichen der Krise. Während das Europäische Parlament ungestraft Acta zu den Akten legen kann, bleibt es in der Krisenbewältigung außen vor. Demokratische Institutionen können nicht mehr frei entscheiden, weil ein ökonomisches Desaster droht und eine Lösung ist nicht in Sicht…“ Artikel von Eric Bonse vom 6. Juli 2012 in Cicero online

Merkel schwimmt auf einer medialen nationalbesoffenen Welle. Kollegen, ihr habt versagt!

Kommentar von Robert Misik in der taz online vom 03.07.2012

XI. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

Der "Barclays-Knall" - Doch noch eine Regulierung der Finanzmärkte

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.7.2012

XII. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein

Kinder der Not boomen in der Krise. Genossenschaften in der Bundesrepublik auf dem Vormarsch

„Heute ist der Tag der Genossenschaften - im Internationalen Jahr der Genossenschaften. Einst galten sie als altbacken, jetzt sind Genossenschaften in Deutschland auf dem Vormarsch. Ein Grund: die Krise des »Shareholder Value«. Nachdem ungezügelte Finanzspekulationen zuerst Märkte und dann Realwirtschaften in die Krise gestürzt haben…“ Artikel von Hendrik Lasch in Neues Deutschland vom 07.07.2012

XIII. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Wachstum oder Wohlfahrt/Glück? Wirtschaftsdebatte jenseits des jobless growth

"Wohlstand ohne Wachstum“ braucht gleichmäßige Einkommensverteilung

„Das Verhältnis von Wirtschaftswachstum, gesellschaftlichem Wohlstand und Umweltschutz ist ambivalent. Einerseits schafft und erhält Wachstum Einkommen und Arbeitsplätze und trägt damit zum Wohlstand bei. Wie während der Finanzkrise ab 2008 und der durch sie ausgelösten Krise des Euroraums deutlich wurde, trifft das Ausbleiben von Wachstum – unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen – besonders die Schwächsten der Gesellschaft unmittelbar und hart. Ein hohes Wirtschaftswachstum kann gesellschaftliche Verteilungskonflikte entschärfen und die Umverteilung von Einkommen erleichtern. Dabei ist die Reduzierung der Ungleichheit aktuell umso notwendiger, als sie von Ökonomen zunehmend als Hauptursache der weltweiten Krise ab 2008 ausgemacht wird…“ Artikel von Till van Treeck aus Politik und Zeitgeschichte 27-28/2012 . Siehe dazu:

• Prof. Richard Wilkinson über Ungleichheit
  Auf dem kürzlich von einem Bündnis der Gewerkschaften mit Naturschutzverbänden veranstalteten "Transformationskongress" hat Richard Wilkinson ein Einleitungsreferat gehalten.  Video des Vortrags beim DGB

XIV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg

• 34. Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Fluechtlinge in Wuerzburg
  „Wir haben heute Nachricht vom Bundesamt für Migration und  Flüchtlinge erhalten, dass die Fälle von vier Flüchtlingen, die sich mit zugenähten Lippen im Hungerstreik befinden, bearbeitet worden sind.  Die vier Personen haben das gewürdigt und ihre zugenähten Lippen wieder geöffnet. Wir senden damit ein Zeichen an alle, die uns für unsere Aktion kritisiert haben und fordern alle unsere Kritiker auf, nun endlich mit uns in den Dialog über eine Verbesserung des Asylrechts zugunsten der Flüchtlinge einzutreten. Aber noch immer warten drei von uns auf eine Entscheidung. Soheil Hatamikia, Arash Dosthossein und  Armin Jahazinadeh haben noch immer keine Nachricht, wann sie einen Gerichtstermin und damit eine Entscheidung über ihr Leben haben können…“ Pressemitteilung vom 6. Juli 2012 auf der Streikseite

• »Ein Teil ihrer Forderungen war erfolgreich«
  In Würzburg haben sieben von acht Flüchtlingen ihren Hungerstreik beendet. Vernähte Lippen wieder geöffnet. Gespräch mit Lena Zachmann, Unterstützerin der streikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 06.07.2012

XV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen

Gegen Abschiebungen in den Kosovo, nach Serbien, Mazedonien und anderswo! Abschiebecharter nach Nigeria stoppen - FRONTEX muss weg! Air Berlin muss das Geschäft mit den Abschiebungen einstellen!

Der Düsseldorfer Flughafen ist ein Ort der Schande: er hat sich zum Drehkreuz für die maßgeblich von FRONTEX organisierten Charter-Abschiebungen entwickelt. Tausende Menschen wurden von hier aus in den letzten Jahren abgeschoben. Demonstration am Samstag, 21.Juli 2012 (12:30 Uhr) mit großer Kundgebung und Performances im Abflug-Terminal. Siehe dazu:

• Zur Rolle des Düsseldorfer Flughafens im EU-Grenzregime
  „Der Düsseldorfer Flughafen (Düsseldorf International) ist ein wichtiger Knotenpunkt für Abschiebungen: Tausende Menschen wurden von dort aus in den letzten Jahren mit polizeilicher Gewalt in ein anderes Land geflogen…“ Informationen auf der Aktionsseite
  
• Die Demonstration ist die zentrale Abschlussaktion des No Border Camps, das vom 13.-22. Juli in Köln stattfindet. Alle sind herzlich eingeladen, auch bereits in der Woche zuvor gemeinsam zu campen, Aktionen zu machen und in Workshops zu diskutieren. Genaueres zum Noborder Camp Köln/Düsseldorf auf der Aktionsseite
  
• Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

XVI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU: Schengen-Abkommen

Schengen-Abkommen: Europa muss sozial und solidarisch sein!

„Bis zu zweijährige Kontrollen an den EU-Binnengrenzen sind eine Absage an die innereuropäische Reisefreiheit. Der Rat der Innen- und Justizminister beschloss Anfang Juni neue Regelungen zum sog. Schengen-Abkommen. Dabei wird an jenem Grundpfeiler gerüttelt, für den sich die Europäischen Union allerorten rühmt: die Reisefreiheit als eine der wenigen spürbaren Errungenschaften der EU…“ Artikel von Andrej Hunko in der Soz Nr. 07-08/2012

XVII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Boats4people: Stoppt das Sterben von MigrantInnen auf See! Juli 2012 in Italien & Tunesien

„Boats 4 People ist ein internationales Bündnis von Organisationen aus dem Mittelmeerraum, Afrika und Europa. Es wurde gegründet, um dem Sterben an den Seegrenzen ein Ende zu setzen und die Rechte von MigrantInnen auf dem Meer zu verteidigen. Boats4people wird seine Aktivitäten im Juli 2012 beginnen mit einer Bootsüberfahrt von Italien nach Tunesien. Die Crew wird aus AktivistInnen, ParlamentarierInnen, KünstlerInnen und JournalistInnen zusammengesetzt sein. „ Siehe die Aktionsseite . Siehe dazu auch „voiceofchoucha“ - ein Blog der selbstorganisierten (größtenteils abgelehnten) Flüchtlinge im Flüchtlingslager Choucha, Tunesien

XVIII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht > Versammlungsrecht BaWü

Na, endlich! Freispruch für einen Versammlungsleiter

„Erleichtert möchte man aufatmen, die Verurteilung eines Versammlungsleiters im Juni 2008 durch das Amtsgericht Karlsruhe ist aufgehoben, der Versammlungsleiter freigesprochen. Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, Donnerstag, 5. Juli 2012, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgetragenen Vorstellungen einer ausufernden Verantwortung des Versammlungsleiters für alle Vorkommnisse in einer Versammlung nicht haltbar sind. Bedenklich muss stimmen, dass auch dieses Gericht dem Versammlungsleiter viel zu viel zuzumuten versucht…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 06.07.2012

XIX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Trojaner und stille SMS – ein lukratives Geschäft

„Firmen wie der Trojaner-Lieferant Digitask oder Vadian als Lieferant der Auswertungssoftware für stille SMS unterhalten lukrative Geschäftsbeziehungen mit deutschen Behörden. Das ergibt sich aus den öffentlichen Teilen der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Auftragsvergabe im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums. Demnach ging allein bei den Zoll- und Finanzbehörden in den Jahren 2005 bis 2011 das Gros der jährlichen Ausgaben für Ermittlungen an Digitask. So erhielt Digitask aus dem Ermittlungs-Etat des Zolls von 3 Millionen Euro im Jahre 2008 insgesamt 2,8 Millionen, wobei der dickste Brocken mit 2 Millionen für eine "Kapazitätsanpassung der ETSI-Schnittstellen" gezahlt wurde. Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion ist weitgehend geheim…“ Artikel von Detlef Borchers vom 06.07.2012 bei heise online

XX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz: Meldeämter und Datenhandel

• Scharfe Kritik am neuen Melderecht
  „Nachdem die Verabschiedung des Bundesmeldegesetzes am Donnerstag vor einer Woche während des EM-Halbfinalspiels Deutschland gegen Italien zunächst weitgehend unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit über die Bühne ging, hagelt es mittlerweile Proteste. Thilo Weichert etwa, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), spricht von einer "Nacht- und Nebelaktion" des Bundestags, die "das bisherige Melderecht auf den Kopf stellen würde". Auch der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri lehnt die Initiative ab. Zuvor hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Änderungen bereits gegenüber heise online kritisiert…“ Artikel von Stefan Krempl in heise online vom 05.07.2012

• Fortentwicklung des Meldewesens - Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7746

• Video-Beweis: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden
  „Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus. Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschließt, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens…“ Kommentar (samt Video) von Günther Lachmann in die Welt online vom 08.07.12

• Aktion gegen das neue Melderecht – Mitmachen und Unterschreiben
  „…Die nächste Sitzung des Bundesrates findet am 21. September statt. Wir wollen die Länder überzeugen, dass sie gegen das neue Meldegesetz stimmen. Deshalb haben wir gemeinsam mit campact - Demokratie in Aktion - einen Appell an die Ministerpräsidenten aller Bundesländer gestartet. Wir fordern sie auf, sich gegen die Abschaffung des Datenschutzes im Melderecht einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Daten der Bürger nicht an Adresshändler weitergegeben werden dürfen, außer die Betroffenen haben ausdrücklich zugestimmt. Meldeämter dürfen kein Selbstbedienungsladen für den Adresshandel werden!...“ Aufruf von FoeBuD e.V. vom 9.7.2012. Unterzeichnen des Appells an die Ministerpräsidenten bei campact

XXI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > elektronische Gesundheitskarte: "Meine Krankenakte gehört mir!"

Verhandlung, Urteil, Kampagne beim ersten Prozess gegen Elektronische Gesundheitskarte

Der Prozessbericht des Anwalts

XXII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Gefällt-mir-Manie mit Folgen

Impressumpflicht und andere Unwägbarkeiten für Facebook-Seiten von Journalisten. Artikel von Hektor Haarkötter in «M» - MENSCHEN - MACHEN – MEDIEN 5/2012

XXIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur

Bürgerrechtler stehen für die Freiheit des Internets ein

„Internationale Organisationen der Zivilgesellschaft haben sich zusammengeschlossen, um für die Freiheit des Internets einzustehen. Sowohl andere Organisationen als auch einzelne Personen können sich ihnen anschließen und eine "Declaration of Internet Freedom" unterzeichnen. Zu den ersten Unterzeichnern gehören Amnesty International, die Electronic Frontier Foundation (EFF), das Center for Digital Democracy, die deutsche Digitale Gesellschaft e.V. und Mozilla…“ Meldung bei heise online vom 05.07.2012 . Siehe die Übersetzung der Erklärung der Internetfreiheit aus dem Englischen von der Digitalen Gesellschaft

XXIV. Solidarität gefragt!: Kündigungsverfahren gegen Betriebsratsvorsitzenden Roland Blumenauer

Kündigungsverfahren Nr. 5 gegen Roland Blumenauer in 2. Instanz vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht am 03.07.12

„hier eine erste kurze Vorab-Info über den Ablauf des 5. Kündigungsverfahrens gegen mich, das am 03.07.12  vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt verhandelt wurde: AUCH DER 5. KÜNDIGUNGSVERSUCH GEGEN MICH BLEIBT ERFOLGLOS! Die Betriebsratsfresser haben sich einmal mehr die Zähne ausgebissen! Das Hessische Landesarbeitsgericht hat auch dem 5. Kündigungsversuch der Distributions GmbH (bzw. trans-o-flex) gegen mich heute eine Absage erteilt. Nachdem das Arbeitsgericht Darmstadt den Kündigungsantrag in erster Instanz bereits abgelehnt hatte (siehe Pressebericht der Mainspitze), hat auch die 13. Kammer des LAG Frankfurt es abgelehnt dem Kündigungsantrag zuzustimmen. Ein weiteres Beschwerdeverfahren wurde nicht zugelassen…“ Aus der e-mail an die Redaktion vom 5.7.2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi