Na, endlich! Freispruch für einen Versammlungsleiter

„Erleichtert möchte man aufatmen, die Verurteilung eines Versammlungsleiters im Juni 2008 durch das Amtsgericht Karlsruhe ist aufgehoben, der Versammlungsleiter freigesprochen. Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, Donnerstag, 5. Juli 2012, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgetragenen Vorstellungen einer ausufernden Verantwortung des Versammlungsleiters für alle Vorkommnisse in einer Versammlung nicht haltbar sind. Bedenklich muss stimmen, dass auch dieses Gericht dem Versammlungsleiter viel zu viel zuzumuten versucht…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 06.07.2012

“Anders als die Polizei haben S21-Projektgegner Recht und Gesetz verteidigt”. Journalisten, Fernsehreporter werden ausgeschlossen

„Durch die "Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schloßgartenanlagen in Stuttgart" vom 22.12.2011 werden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für diesen Bereich, das Grundrecht auf Freizügigkeit und die Meinungs- und Pressefreiheit (Freiheit der Berichterstattung) vollständig außer Kraft gesetzt: Bei den unter Punkt 1.4. aufgeführten "besonders berechtigten" Personen, die das Areal betreten dürfen, fehlen Journalisten, Fernsehreporter etc. vollständig…“ Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 5.1.2012

Polizeistrategie für Stuttgart 21: "Wegtragen kostet 40 Euro"

„Der Streit um den geplanten Bahnhof S21 geht weiter, doch Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle sieht sich gut vorbereitet: Er rechne nicht mit gewaltsamen Protesten, sagte der dem SPIEGEL. Und wenn doch, würde die Polizei ihr schwäbischstes Mittel anwenden…“ Artikel in Der Spiegel online vom 08.01.2012

Polizeischikane in Heilbronn - Demonstrationsbeobachter erstatten Strafanzeige gegen Polizeibeamte

"Am 8.10.2011 dokumentierten Demonstrationsbeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit eine in Heilbronn stattfindende legale, angemeldete und friedliche Demonstration gegen Neonazis. Am Rande dieser Veranstaltung zwangen Heilbronner Polizisten die Demobeobachter unter Androhung der Ingewahrsamnahme, Fotos auf einer Digitalkamera zu löschen. Deswegen erstatten die Betroffenen nun Strafanzeige." Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 21.12.2011

Stuttgarter Polizeipräsident will Versammlungsfreiheit für S21-GegnerInnen einschränken

"In einer Pressemitteilung vom 9.12.2011 kündigt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle weitgehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit an. So heißt es dort: "Künftig werde die Stuttgarter Polizei mehr als bisher verkehrslenkend eingreifen, um die Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit bei Aufzügen zu verringern. Dazu gehöre beispielsweise, die bei der Anmeldung und dem Kooperationsgespräch vereinbarten Aufzugstrecken konsequent einzuhalten. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt." Aber verhältnismäßig will er sie schon einschränken, zum Beispiel das Recht auf Spontanversammlungen, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (§ 8 Grundgesetz) gedeckt sind, wird dann für S21-Gegner suspendiert." Presseerklärung vom 11.12.2011 vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit. Siehe dazu auch:

• S21 und die Desinformationspolitik der Stuttgarter Polizei
  "Nach der Pressemitteilung vom 11. Dezember 2012 zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit für Stuttgart 21 GegnerInnen hat das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit heute eine weitere Erklärung herausgegeben: Erneut fällt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle durch die Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit negativ auf. Bereits im Vorfeld wurde vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit die angekündigte Videoüberwachung um den Hauptbahnhof kritisiert." Presseerklärung vom 16.12.2011 vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit
  
• S21 Flyer zur Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht
  
• Seiten des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit!

Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden - Württemberg

• Auch und besonders in Krisenzeiten muss gelten: Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zu Naziaufmärschen
  "Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert: Die Pläne der Landesregierung zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes müssen komplett zurückgezogen und Naziaktivitäten konsequent unterbunden werden." Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 2. Mai 2009

• Aktionswoche zur Verteidigung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit vom 09. bis 13. März in Stuttgart
  In der Aktionswoche soll die Bevölkerung in Betrieben, Schulen, Fußgängerzonen über das erklärte Vorhaben der Landesregierung, das Versammlungsgesetz deutlich zu verschärfen, aufgeklärt werden. Siehe Aufrufe auf der Bündnishomepage

• Versammlungsrecht richtet sich nach "polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit"
  „Der baden - württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, Peter Zimmermann in einer Pressemeldung vom 2.2.2009: "Der Entwurf des Landesversammlungsgesetzes, der von verschiedenen Seiten schon deutlich kritisiert wurde, ist offensichtlich in erster Linie an den polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit orientiert und wird der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht gerecht." Dazu erschien heute eine Pressemitteilung des DGB…“. Ein Artikel vom Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart auf stattweb.de vom 02.02.2009

• Brief von ver.di an alle Personalräte, Betriebsräte und Vertrauensleute zur untenstehenden Unterschriftensammlung

• Unterschriftenliste Verdi
  „Mit meiner Unterschrift protestiere ich gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg. Das Versammlungsrecht ist eines der wesentlichsten Merkmale einer Demokratie und darf nicht weiter beschränkt werden.“ Die Unterschriftenliste von ver.di

• 6000 Menschen demonstrieren gegen das Versammlungsgesetz
  Mit 6 000 Teilnehmern fand am Samstag, den 06. Dezember in Stuttgart, die Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz statt. Siehe eine Auflistung von verschiedensten Berichten zur Demonstration - und denjenigen in Freiburg und Mannheim - auf der Aktionsseite

• Demonstrationen
  Mannheim: Für Versammlungsfreiheit - Gegen das neue Versammlungsrecht! - am Samstag, 29.11.2008 um 13 Uhr ab Hauptbahnhof Mannheim.
  Stuttgart: 6. Dezember 2008 , ab 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße Siehe dazu die Aktionspage des Bündnisses "Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes"
  Freiburg: 13. Dezember 2008, ab 14 Uhr am Rathausplatz
  
• Demoaufrufe, Bündnisinformationen und Hintergründe
  auf der Landesweiten Bündnisseite
  
• "Freiheit stirbt mit Sicherheit!"
  "Die Regierung Baden-Württembergs hat eine Reform des Versammlungsgesetzes beschlossen. Das neue Gesetz, welches am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, wirddie schon jetzt bestehenden Einschnitte des Versammlungsrechtes weiter verschärfen. Das Versammlungsgesetz orientiert sich inhaltlich an dem bayrischen Vorbild. Die Implementierung in Baden-Württemberg wundert indes nicht, steht doch das 60. NATO-Jubiläum im April nächsten Jahres an. Die Pläne der CDU geführten Regierung hatten und haben in Baden-Württemberg vielerorts breite Proteste zur Folge. So sind beispielsweise eine Reihe von Demostrationen angekündigt." Dossier mit vielen weiterführenden Links von Autonomes Medienkollektiv Rhein-Neckar vom 26.11.2008 bei indymedia
• DGB-Stellungnahme und Synopse des Gesetzesvorhabens
  beim DGB BaWü
  
• Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden - Württemberg
  "Im Herbst soll, wenn es nach dem Willen der CDU Landtagsfraktion geht, das baden - württembergische Versammlungsrecht sowie das Polizeigesetz geändert werden. Von den umfangreichen Verschärfungen beider - nicht voneinander zu trennenden Gesetze - betroffen sein wird praktisch jede politische Organisation. (..) Am 6.12. soll in Stuttgart eine Demonstration stattfinden, die sich gegen die geplanten Änderungen richtet. (..) Am 28.10. findet um 19 Uhr ein großes Vorbereitungstreffen im Gewerkschaftshaus in Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 für diese Demonstration statt.." Einladung zum Vorbereitungstreffen am 28.10. in Stuttgart und Hintergründe bei Thomas Trüten