Der "Barclays-Knall" - Doch noch eine Regulierung der Finanzmärkte

Die Krise treibt durch aktuelle Ereignisse doch wieder auf eine mögliche Wende zu.

Das bestätigt - wieder einmal - meine These, dass die Politik zu keiner "Vernunft" auf Grund von Argumenten in der Lage ist - es sei denn das Krisengeschehen treibt sie wieder ein Stück voran - und dieses Mal doch zu dem ganz große "Tabu" in Europa : Einer Regulierung der Finanzmärkte. Von Gipfel zu Gipfel waren Europas Regierungen kaum in der Lage dazu weitere "Fortschritte" zu erringen. Ja, der Fiskalpakt sollte noch einmal zur Krönung und Vollendung der Herrschaft der Finanzmärkte werden (vgl. "Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat" / Schulmeister: http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Fiskalpakt_Misere__
end_04_12.pdf ) - und keiner der großen "Häuptlinge" wagte ihn gänzlich zu kippen - allenfalls ein wenig daran zu "nagen" (www.fr-online.de/politik/merkel-trifft-monti-in-rom-der-merkel-bezwinger,1472596,16547768.html ) - deshalb gleich von Merkel-Bezwinger zu reden, halte ich für masslos übertrieben - außer man hält die neoliberale Orthodoxie für ein so strenggläubiges "Gerüst", dass jede noch so kleine "Lockerung" als absolutes Ketzertum unter dem ideologischen deutschen Banner "Die-wollen-unser-Geld" auf das härteste zu verdammen ist (vgl. dazu "Merkel macht Europa  kaputt? Ja, schon. Aber die deutschen Mainstream-Medien helfen ihr mit ihrem agressiven Chauvinismus sehr ordentlich dabei": www.taz.de/Debatte-Medien-und-Merkel/!96568/ ).

Wobei gerade auch erst einmal zu fragen wäre, ob dieser "Chauvinismus" überhaupt langfristig im Interesse Deutschlands sein kann? Denn die deutsche Kanzlerin hatte sich noch einmal ins Zeug gelegt - und ihre "alternativlose" Herrschaft der Finanzmärkte - gegen alle Versuchungen mit Eurobonds "eisern" zu verteidigen (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl31.html).

Eine Wende mit dem Barclays-Skandal ?

Es ist schon erstaunlich, wie jetzt auch in der deutschen Öffentlichkeit mit dem Barclays-Skandal - der Manipulierung der Zinsen beim Libor - doch noch schrill die Alarmglocken klingeln. So schreibt die Süddeutsche am 5. Juli 2012 in ihrem Leitkommentar: "Banken in der Finanzkrise: Monster in unserer Mitte": Im Jahr Fünf der Finanzkrise müssen Regierungen und Bürger erkennen, dass all ihre Pläne (erg. "das Vertrauen der Finanzmärkte zu erringen") fehlschlugen. Das zeigt jetzt das Beispiel der Britischen Barclays Bank. Aber noch immer lässt sich die Politik von hemmungslos spekulierenden Banken erpressen, die den Wohlstand und die Stabilität des Westens bedrohen. Um sich aus der Umklammerung der Geldhäuser zu befreien - die Deutsche Bank war an diesen Zinsmanipulationen "natürlich" auch beteiligt! -  müssen die Regierungen endlich auf`s Ganze gehen - und den Banken mit einer Reform ihre Erpressungswaffen nehmen. (Sprich eine Trennung des Spekulationsgeschäftes (Investmentbanking) von den Geschäftsbanken) (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/banken-in-der-finanzkrise-monster-in-unserer-mitte-1.1402049 ). 

Angesichts des schockierenden Zynismus dieser Banker, kann es auch nicht nur darum gehen, dass einzelne Figuren zurücktreten und die Strukturen weiterhin einfach die gleichen bleiben (www.fr-online.de/wirtschaft/barclays-bob-diamond--schockierender-zynismus,1472780,16537626.html ).  Und auch vor dem Untersuchungsausschuss versuchte dieser Zyniker nicht einmal ein schlechtes Gewissen wenigstens zu heucheln, so sehr hatten diese Männer sich an ihre allumfassende Macht gegenüber der Politik gewöhnt (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ex-barclays-chef-vor-untersuchungsausschuss-bekenntnisse-eines-bankers-1.1401389 ). 

Denn gerade erst hatte doch die Finanzindustrie ihre Macht ausgespielt, und so war es ihrer Lobby in Großbritannien doch gelungen eine Bankenreform zu stoppen (www.sueddeutsche.de/
wirtschaft/grossbritannien-finanzlobby-stoppt-bankenreform-1.1386563 ). 

Ja, so ließen und lassen sich die verantwortlichen Politiker noch wie die Tanzbären mit einem Ring durch die Nase von der Finanzoligarchie durch die Manege führen - ja, die Finanzmärkte waren - wie in einer unaufgeklärten "Früh"gesellschaft einfach "Tabu" - und durften wie ein unbetretbares Heiligtum nicht angetastet werden . Nur langsam wird der Schwindel doch zu offensichtlich.
Jedoch nicht nur "Occupy" zeigt immer deutlicher, wie der Glaube an die Finanzmärkte immer mehr seine Risse erhält - auch die parlamentarische Versammlung des Europarates wandte sich schon vehement gegen diese Austeritätspolitik im weiteren  Interesse der "Märkte" - wie Jens Berger eindrucksvoll mitteilt (www.nachdenkseiten.de/?p=13696 ). 

Diese  gewaltige Libor-Manipulation zeigt nur noch einmal so deutlich, was es mit - so lange geltenden - Mantra der erfolgreich "sich selbst regulierenden Märkte"  auf sich hat . Um es deutlich werden zu lassen, welche Dimensionen dieser Libor hat: er dient als Messlatte für Finanzprodukte im Wert von 350 Billionen Dollar. Und so können fünf Jahre nach Ausbruch der großen Finanzkrise - dank "gläubiger" PolitikerInnen - die Verursacher -  Großbanken, Schattenbanken, Fonds - weiterhin nahezu unbehelligt von der Politik ihr Spiel treiben. So wird dieses Versagen der Politik zum eigentlichen Skandal (www.taz.de/Kommentar-Barclays-Skandal/!96566/ ). 

Der Kommentator Hermannus Pfeiffer hat sich auch umfassender schon mit diesem Treiben beschäftigt "Der profitable Irrsinn - Was auf den Finanzmärkten geschieht und wer dabei gewinnt" (www.ag-friedensforschung.de/themen/Globalisierung/pfeiffer.html ). Und Rudolf Hickel hatte das politische Anliegen zur Regulierung der Finanzmärkte gleich in den Titel seines Buches gepackt "Zerschlagt die Banken" (vgl. http://www.wdr5.de/sendungen/neugier-genuegt/s/d/28.02.2012-10.05/b/redezeit-mit-rudolf-hickel-zerschlagt-die-banken.html  oder auch noch "Warum Deutsche Bank & Co. zerschlagen werden müssen" (Blätter: http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/
2012/maerz/schoepferische-zerstoerung )). Die Anklageschriften lagen also schon längst vor - aber jetzt kommt es zum bestätigenden Knall noch!

Europa war bisher noch fest im Griff der Finanzoligarchie - die USA ist ein Stück weiter schon

Wie notwendig es diesen "Knall" jetzt brauchte, zeigt auch das bisherige Agieren der Europäer, wenn andernorts Finanzmarktregulierungen in Angriff genommen werden sollten: sie intervenierten im Interessen der Finanzindustrie gegen diese Regulierungen - wie es das Beispiel USA zeigt.

So wurde in den USA nach ausführlichen parlamentarischen Untersuchungen beider Häuser zu den Ursachen der Finanzkrise mit der sog. "Volcker-Regel" diese Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken (= erst die Clinton-Regierung hatte 1999 diese Regel in den USA beseitigt) wieder auf die Tagesordnung gesetzt - aber die europäischen Regierungen wußten dazu nichts Besseres als dagegen zu intervenieren. (www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/volcker.html)  
Nur der US-Regierung kam bei ihren Bemühungen auch wieder ein Skandal im Bankenbereich selbst zu Hilfe. Bei der Bank JP Morgan sorgte eine Spekulation mit enormen Verlusten - am Ende waren es mindesten 5 Milliarden Dollar dafür, dieser Volcker-Regel doch auf die Beine zuhelfen - die jetzt im Juli in den USA beschlossen werden soll. (Vgl. "JP Morgan beweist jetzt, wie notwendig Regulierung ist": www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/jpmorgan.html)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.7.2012