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Updated: 18.12.2012 15:51
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Merkel`s alternativlose Herrschaft der Finanzmärkte in Gefahr: Der Kampf um die Eurobonds - ein Kampf um die Entmachtung der Finanzmärkte

Ja, wer etwas Anderes als einen heftigen Abwehr-Reflex gegen die Eurobonds, die sie bisher so erfolgreich auf europäischer Ebene verhindert hatte,  von ihr (= Merkel), diesem Fan einer "Steuerung" der Staatsschulden durch die Finanzmärkte, erwartet hatte, könnte jetzt wohl enttäuscht sein.

Aber die Interessen der "Südländer" (Sarrazin) hatten Rocard und Latoururou schon vor der Wahl auf`s Korn genommen: "Warum sollen Staaten 600-mal mehr als Banken zahlen?" (www.nachdenkseiten.de/?p=11860 externer Link

Deshalb hatte der Direktor von "Monde Diplomatique", Serge Halimi, vor der Wahl gemeint: "Die Wahlen diesen Jahres  werden eine verpasste Chance sein, wenn in ihnen nicht deutlich wird, dass der politische Wille wie das geeignete Instrumentarium vorhanden ist, um das Finanzsystem wieder zu entmachten" (vgl. weiter die Seite 1 bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl22.html)

Und genau dies nimmt sich Hollande jetzt vor!
 
Aber da knallt er jetzt heftig mit unserer Merkel zusammen, die noch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos - der Unterstützung durch Sarkozy sicher - ihren "Fiskalpakt" auf den Schild gehoben - und gegen alle Kritik verteidigt hatte: „Eurokrise: Merkel will nicht haften. Kanzlerin Merkel kündigt vor dem EU-Gipfel entschiedenen Widerstand gegen die Einführung von Eurobonds an.“ (FR: http://www.fr-online.de/wirtschaft/euro-krise-merkel-will-nicht-haften,1472780,16084950.html externer Link)

Welcher "Haftungsweg" nur wird teurer - und für wen?

Ach, und wie steht es eigentlich mit der Haftung von Deutschland, d.h. wie teuer wird der jeweilige Weg für die deutschen Steuerzahler?
1 .) Haften für die Banken und ihre Interessen über eine Schutzschirmpolitik mit Stützung der EZB - mit einer permanent eingebauten "Aufstockung" von EU-Krisengipfel zu EU-Krisengipfel? Eine disziplinierende Wirkung weiter nur über ein Hochtreiben der Zinsen für die Staatsschulden?
oder  2.) oder eine direkte "Haftung" für die Staatsschulden über Eurobonds und eine Möglichkeit auch für die EZB direkt Staatsschulden aufzukaufen - vor allem mit dem Ziel das Zinsniveau für alle wieder zu senken!
(Anmerkung: Dazu bräuchten wir eine neue EU- wie auch deutsche Verfassung!)

Meine These ist: Die ganze Rettungsschirm-Haftung ist inzwischen teurer als eine seriöse "Haftung" über Eurobonds u.ä., die auch noch kalkulierbarer wären, als das permanente Hochtreiben der Zinsen mit Hilfe der Finanzmärkte (diese "Disziplinierende Wirkung" auf die Deutschland so wenig verzichten möchte!)

Bei dieser "Schlacht um die Eurobonds" zwischen Frankreich und Deutschland geht es also um nichts weniger als diese "Herrschaft der Finanzmärkte" aus ihrem bisherigen Tabu für die Politik heraus zu reißen. Allerdings war genau dies mit Merkel`s "Alternativlos" sozusagen das "Lebenswerk" dieser deutschen Kanzlerin - und sie fuhr  sogar für Deutschland noch recht gut damit! Die Zinsen für die deutschen Staatsschulden wurden bei diesem "Spiel" der Spekulanten extrem niedrig! (Vgl. "Die Angst geht um - oder ein "Zeichen für eine tiefe Vertrauenskrise der Banken": www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl21.html)

Aber "Profiteure der Krise" (Peter Bofinger) sind die Deutschen, vor allem auf den Finanzmärkten (www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a08/anhoerungen/Fiskalpakt_und_ESM/
Stellungnahmen/ Prof__Dr__Peter_Bofinger.pdf
externer Link pdf-Datei)

Ja, während Deutschland sich Merkel`sch marktkonform seine eigene Erzählung "schuld sind immer die Anderen" als "Schuldenkrise" zurechtbastelt, wird in den "anderen" Ländern doch immer mehr eine andere Erzählung auch gesehen - nämlich die deutsche Mitverantwortung für die Ursachen der Krise (vgl. die Ziff. 5a bei www.nachdenkseiten.de/?p=13304#h05 externer Link).

Die "Giftmischung" aus Deutschland kam durch die starke ungleiche Verteilung der wirtschaftliche Entwicklung schon beim Start der Gemeinschaftswährung, die dann diese enormen ökonomischen "Ungleichgewichte" mit dem Euro hervorbrachte (vgl. die Ziff. 5b ebendort - sowie "Ungleichgewichte versperren Weg aus der Eurokrise": www.boeckler.de/impuls_2012_08_4-5.pdf externer Link pdf-Datei)

Die Autorinnen Heike Joebges und Camille Logeay, beide Professorinnen an der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft, ziehen das Fazit: "Ohne einen Beitrag Deutschlands werden die Südeuropäer ihre Probleme nicht überwinden können. Denn ein Teil des exportgetriebenen deutschen Wirtschaftsmodells mit seinen hohen Leistungsbilanzüberschüssen wäre ohne die Defizite der ökonomisch schwächeren Partner in der Währungsunion nicht möglich."

Der Beginn der Währungsunion stellte dabei eine eindeutige Zäsur dar. Zwar wies Deutschland schon seit den siebziger Jahren eher Überschüsse auf. Aufwertungen der D-Mark gegenüber den Währungen der wichtigsten Handelspartner haben bis dahin jedoch zu große Überschüsse korrigiert. Mit dem Start des Euro fiel dieses Korrektiv weg.

Und dazu kam noch bei diesem deutschen Exportüberschüsse / Lohndumping-Modell, wie die Arbeitskosten (Lohnstückkosten) im internationalen Vergleich nach unten gedrückt werden konnten. (Zu der Entwicklung der Lohnstückkosten im Euro-Raum durch das Lohndumping in Deutschland vgl. auch noch www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_60_2011.pdf externer Link pdf-Datei)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.5.2012


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