Deutsches Eigeninteresse
Fiskalfonds, Sonderwirtschaftszonen, Lohndumping – die europapolitische Konzeption des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Artikel von Thomas Eipeldauer in junge Welt vom 22.11.2012  . Aus dem Text: „… Das »Sparen« anderswo in der Europäischen Union wird dann weiteres »Sparen« hierzulande notwendig machen, will man die führende kapitalistische Nation in der EU bleiben. Der gemeinsame Kampf mit den Peripherieländern – auch wenn das die Gewerkschaften hierzulande noch nicht ausreichend begriffen haben – liegt schon jetzt im Interesse der Arbeiter und Erwerbslosen hierzulande.“
Brechmittel Binnenmarkt
„Liberalisierungsbedarf findet die EU-Kommission auch nach 20 Jahren Binnenmarkt noch, während sich die Gewerkschaften noch immer schwertun mit der Europäisierung.
Am handgreiflichsten wird der europäische Binnenmarkt mit seinen Vorzügen und Nachteilen wohl im Supermarktregal: Auch im Winter, um nur ein Beispiel zu nennen, Tomaten und Paprika – gereift auf spanischen Feldern, die unter einem Meer von Plastikplanen verschwinden, angebaut von eingewanderten und überausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeitern. Weniger sichtbar ist – ein Aspekt, den zu betonen insbesondere die EU selbst nicht müde wird –, dass im Zuge dessen auch 150.000 nationalstaatliche Normen eingeschmolzen wurden auf 13.000 EU-Normen. Kurz: Heute kann sich wohl kaum mehr wer vorstellen, wie das Leben vor der europaweiten Verwirklichung der „vier Grundfreiheiten“ war, als die Regulierung noch vorwiegend im nationalen Rahmen vonstattenging…“ Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion November/Dezember 2012 . Aus dem Text: „… Es ist nur ein Teil der Wahrheit, wenn etwa die „Initiative europäische Tarifautonomie“ (IneT) den Binnenmarkt wesentlich als „internationalen Wettbewerb um Kapitalinvestitionen“ begreift. Der findet zwar statt, dennoch sind Standortverlagerungen immer noch mittel- bis langfristiger Natur. Bedeutender erscheint daher der Wettbewerb auf dem Warenmarkt, also der Charakter des Binnenmarktes als „vertiefte Freihandelszone“, der einerseits den Rationalisierungsdruck erhöht und andererseits die Verbraucherpreise drückt. So wurde das Projekt Europa zu einem Instrument, das die Bewegungsfreiheit im Betrieb einschränkt und die nationalstaatlich verfassten Gewerkschaften schwächt.
Vor diesem Hintergrund ist es umso haarsträubender, dass sich der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) augenscheinlich auf Lobbyarbeit beschränkt. Sicher, es gibt in den letzten Jahren zunehmend, wenn auch nur punktuelle transnationale Zusammenarbeit. Erfolgreich etwa waren 2006 die international koordinierten Arbeitsniederlegungen von Hafenarbeitern gegen das EU-Liberalisierungsprogramm „Port Package II“, von dem 400 Häfen in 22 Mitgliedstaaten betroffen gewesen wären (2013 ist „PP III“ geplant). Für mehr fehlt den nationalstaatlich verfassten Gewerkschaften offenbar oft der entscheidende Wille. Vielleicht aber kommt hier der nötige Anstoß von unerwarteter Seite: von EU und EuGH…“
Zwang zum Geschäft. Europäische Initiative will Privatisierung öffentlicher Wasserbetriebe verhindern
 „Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen. Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das dem »nd« vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde und »geeignete Regelwerke gegen den Missbrauch durch private Monopole bestehen«…“ Artikel von Marian Krüger in Neues Deutschland vom 29.10.2012 . Aus dem Text: „… Bis zum Sommer 2013 sollen in den EU-Staaten eine Million Unterschriften gesammelt werden. Die EU-Kommission kann durch eine Europäische Bürgerinitiative aufgefordert werden, Verordnungen und Richtlinien zu einem bestimmten Thema zu verabschieden. Dieses Recht besteht sonst nur noch für das Europäischen Parlament und den Rat der EU. Die Unterschrift unter die Initiative kann auch online geleistet werden.“ Die Aktionsseite: http://www.right2water.eu/ . Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas
Neue Strategie: EU will Europa reindustrialisieren
„Dienstleistungsgesellschaft - das war das Schlagwort der vergangenen Jahrzehnte. Doch in der Krise entdeckt die EU die Vorteile klassischer Produktion ganz neu: Es müsse eine "dritte industrielle Revolution" geben, fordert gar der zuständige EU-Kommissar Antonio Tajani…“ Artikel von Javier Cáceres und Oliver Hollenstein in Süddeutsche Zeitung online vom 05.10.2012
EU-Vergaberichtlinie: Zu viel versprochen. Entwurf der EU stark verbesserungswürdig
„Unterstützen Sie unsere Protestmailaktion und setzen Sie sich für ein Ende der "Geiz-ist-geil-Politik ein! Jetzt eine Email an den Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler abschicken.
Die Mitgliedstaaten der EU beschaffen jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von 1.500 Mrd. Euro. Das sind 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings kaufen Europas Öffentliche Hände bevorzugt nach nur einem Kriterium ein: Hauptsache billig! und unterstützen damit ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Lohndumping und Umweltverschmutzung…“ Aktion für eine Verbesserung des gegenwärtigen Entwurfs der neuen EU-Vergaberichtlinien, die CIR, CorA,, FIAN und der DGB gemeinsam lanciert haben, bei der Christlichen Initiative Romero . Siehe dazu:
- Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
 zum Vorschlag der EU-Kommission für zwei neue EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe (896/2 und 895)
- Protestmail: "Bremsen lösen – jetzt! Freie Fahrt für sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung"
„Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Rösler, es ist nicht akzeptabel, dass die Öffentliche Hand durch den Einkauf der billigsten Waren und Dienstleistungen ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Lohndumping, Umweltverschmutzung und Klimawandel in Kauf nimmt. Dies hat auch die EU erkannt und überarbeitet daher die Vergaberichtlinien. Der aktuelle Entwurf bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück…“ Protestmail
Die Euro-Krise als Zäsur: Lasst uns über Alternativen reden!
Eine neue Finanz-, Geld-, und Wirtschaftspolitik in Europa. Artikel von Axel Troost und Philipp Hersel in Neues Deutschland vom 20.04.2012
Der neue europäische Fiskalvertrag – ein klammheimlicher Systemwechsel
„Während in Deutschland die Affären um den Bundespräsidenten die Schlagzeilen und die Nachrichtenlage beherrschen, wird in den Hinterzimmern von Europäischem Rat und EU-Kommission ein Vertrag vorbereitet, der schon im März 2012 auf einem Euro-Gipfel unterzeichnet werden soll und der alle Euroländer (und perspektivisch alle Mitgliedstaaten) der Europäischen Union dauerhaft auf einen strikten Kürzungs- und Austeritätskurs festlegen soll. Da die Regierungschefs sich nicht trauen den bestehenden EU-Reformvertrag von Lissabon zu ändern, weil das in einigen Ländern nur über Volksabstimmungen möglich wäre, wird der neue „fiskalpolitischen Pakt“ außerhalb des bisherigen Rechts für die gesamte Europäische Union etabliert. Dennoch soll der Pakt für die Organe der Europäischen Union bis hin zum Europäischen Gerichtshof bindend sein. Anne Karras, die am Graduiertenkolleg “Die Zukunft des europäischen Sozialmodells” in Göttingen promoviert, hat sich mit dem Entwurf dieses neuen zwischenstaatlichen Fiskal-Vertrages auseinandergesetzt…“ Dossier vom 13. Januar 2012 bei den Nachdenkseiten
Dienstleistungskonzessionen: ver.di lehnt EU-Vorstoß zur weiteren Liberalisierung ab
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe und die daraus resultierende weitere Liberalisierung von Dienstleistungskonzessionen ab. „Ein solcher Schritt gefährdet die Qualität der Dienstleistungen“, warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Für die Beschäftigten wächst damit die Gefahr des Abbaus von Arbeitsplätzen, und es droht eine Verschlechterung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen.“ Der Richtlinienentwurf von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sieht vor, den europaweiten Zugang zu Konzessionsmärkten zu erleichtern. Dies soll unter anderem für die Versorgung mit Wärme und Gas, Elektrizität und Wasser gelten, ebenso wie für den öffentlichen Schienen- oder Straßenbahnverkehr, die Nutzung von Flughäfen, See- oder Binnenhäfen und Terminaleinrichtungen, Gesundheits- und Sozialwesen, die gesetzliche Sozialversicherung sowie sonstige öffentliche und persönliche Dienstleistungen…“ Pressemitteilung vom 22.12.2011
Empörte Ökonomen
 Streitschrift von Philippe Askenazy, André Orléan, Henri Sterdyniak und Thomas Coutro in deutscher Übersetzung von Gerhard Rinnberger, mit einem einleitenden Beitrag von Heinz-J. Bontrup ("Zur neoliberalen Mainstream-Ökonomie und ihr klägliches Versagen vor und in der Finanz- und Wirtschaftskrise"). Die Broschüre "empörte Ökonomen" (64 Seiten, 5 Euro, pad-Verlag /Bergkamen, Staffelpreis bei Direktbestellung: ab 5 Expl. 4,50 Euro/St. , ab 10 Expl. 4.-- Euro/St. bei pad-verlag@gmx.net , Auslieferung ab Montag, 31.10.2011) erscheint in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany im Rahmen des pad-Projektes "Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm". Für Inhaltsangaben und Bestellung siehe den Verlagsprospekt
Hoffentlich staatspleitenversichert
"Es gibt immer wieder neue Methoden, wie man die Finanzkonzerne päppeln kann. Die Euro-Länder sind dabei, sie alle durchzuprobieren." Kolumne von Lucas Zeise in der FTD vom 16.03.2011
EU Parlament stimmt mit deutlicher Mehrheit für die Finanztransaktionssteuer
"Am 8. März 2011 hat das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit für die Besteuerung von Transaktionen bei Finanzprodukten gestimmt und damit eine wichtige Forderung von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen erfüllt. ver.di sieht nun EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten in der Pflicht, dieses neue politische Instrument auf europäischer Ebene tatsächlich anzuwenden und auch für eine globale Umsetzung auf dem nächsten G 20- Treffen am 3./4. November 2011 zu werben." ver.di-Meldung vom 09.03.2011
Gewerkschafter Monks : EU braucht wachsenden deutschen Konsum"
Interview mit eingestreuten "Kommentierungen" - bestätigender oder ablehnender Art - von Volker Bahl
Die Germanisierung Europas
„Der von Deutschland und Frankreich forcierte “EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” stößt europaweit auf massiven Widerstand. Das Projekt, das als Keimzelle einer künftigen EU-Wirtschaftsregierung bezeichnet wird, soll alle Euroländer auf die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse, die Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Senkung der Reallöhne verpflichten. Damit zwingt es im Namen einer Wirtschaftsregierung, wie sie seit je vor allem von Frankreich gefordert worden ist, sämtlichen Eurostaaten deutsche Wirtschaftskonzepte auf: Ziel ist es, die EU nach deutschem Modell zur globalen Exportmacht zu formen - auf Kosten der Bevölkerung Europas, die in immer prekärere Lebensverhältnisse gedrängt wird. Mittlerweile warnt sogar die deutsche Wirtschaftspresse, die Realisierung des Pakts könne vor allem im Süden der EU “zu gewalttätigen Auseinandersetzungen” führen. Tatsächlich werden schon jetzt massive Proteste laut; südeuropäische Medien stufen das deutsch-französische Wirtschaftsdiktat in der EU als “Staatsstreich” ein und warnen vor einer “Germanisierung Europas”…“ Artikel von Tomasz Konicz auf der Webseite des Autors vom 14.02.2011
Staatsbankrott oder der drohende Sieg der Unvernunft
"Zur Orientierung in einer heillosen Debatte um Staatsbankrott, Euro, Inflation, etc. ein Beitrag von Flassbeck und Folien mit interessanten Daten. Angela Merkel und ihre Helfer in Wissenschaft und Medien bestimmen irrsinnigerweise weit gehend die öffentliche Debatte um die wirtschafts-, finanz- und währungspolitische Linie. Zu Ihrer Orientierung bringen wir einen neuen Beitrag von Heiner Flassbeck über "Staatsbankrott und der drohende Sieg der Unvernunft" und 20 Folien von Flassbeck und Friederike Spiecker über "Euroland: von der Geldwertstabilität zur Deflation" (siehe Anlage). Sie dürfen diese Folien bei Quellenangabe gerne benutzen." Dokumentation des Artikels von Heiner Flassbeck aus Wirtschaft und Markt vom Februar 2011 in den Nachdenkseiten vom 7.2.2011
Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht
"Die Europäische Union geht neue Wege, um ihren Unternehmen und Investoren den Zugang zu Rohstoffen in Entwicklungsländern zu erleichtern. Dazu zählt auch eine neue Strategie, die in Brüssel vorangetrieben wird - die Rohstoffinitiative. Der vorliegende Bericht zeigt, dass sich bereits die gegenwärtige Politik der EU äußerst negativ auf Entwicklungsländer auswirkt. Sollten die neuen Vorschläge der EU Erfolg haben, könnte sich die Situation noch verschärfen. Denn die vorgeschlagenen Maßnahmen würden Entwicklungsländern wichtige politische Instrumente nehmen, mit denen sie bisher ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung wirksam lenken können. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen durch europäische Unternehmen zunehmen werden. Schlimmstenfalls führt die EU-Strategie zu einem Ressourcenraub, der Teil eines neuen Kampfes um Afrika und andere Regionen ist und der Entwicklungsländer in eine neue Spirale der Armut treiben wird." Oxfam-Meldung zum Bericht . Siehe dazu auch:
- der Rohstoffbericht von Mark Curtis vom November 2010
- Neue EU-Rohstoffstrategie. attac und medico international kritisieren einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen
"Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und das globalisierungskritische Netzwerk attac kritisieren die neue Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU) zur Sicherung des Zugangs vor allem zu seltenen Rohstoffen, die am 26.1.2011 vorgestellt wird. In der einseitig auf wirtschaftliche Interessen ausgerichteten Strategie finden ökologische, soziale, politische sowie entwicklungspolitische Belange keine ausreichende Berücksichtigung." Pressemitteilung vom 25.01.2011
- Kritik an EU-Agrarpolitik: "Exportschlager Hunger"
"Subventionen der europäischen Agrarpolitik ruinieren in Entwicklungsländern und in Deutschland Bauern. Der Profit liege allein bei industriellen Betrieben, die auf Niedrigstpreise getrimmt sind, geißelt der Kritische Agrarbericht 2010 die EU." Artikel von Stephan Börnecke in der FR vom 19.1.2011
Euro-Länder: Solidarität zu Lasten Deutschlands
"Ein Herz für schwache Euro-Länder: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker will, dass die Mitglieder der Währungsunion gemeinschaftliche Anleihen ausgeben. Der Clinch mit Berlin ist programmiert." Artikel von Cerstin Gammelin in Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2010
Lässt sich Solidarität globalisieren? Gewerkschaftsaktivist Roberto Madriz über das EU-Freihandelsabkommen
Interview von Harald Neuber im ND vom 04.12.2009
Die Fesseln des EU-Indien-Freihandelsabkommens. Die indische Wirtschaft im Visier der Europäischen Union.
"Seit Juni 2007 verhandeln die EU und Indien über ein neues Freihandelsabkommen. Dieser Prozess ist Teil der so genannten ,Global Europe'-Strategie der EU, in der diese sich im Interesse europäischer Konzerne um eine ganze Reihe neuer bilateraler Freihandelsverträge mit Entwicklungs- und Schwellenländern bemüht. Die neue WEED/EED-Studie der indischen Sozialwissenschaftlerin Shefali Sharma untersucht die Interessen der Europäischen Kommission, der indischen Regierung sowie der Wirtschaftslobbies beider Seiten in den EU-Indien-Verhandlungen." Infos zur Studie bei Weed . Die Studie "Die Fesseln des EU-Indien-Freihandesabkommens" ebd.
Es sind die Löhne
"Eine Bilanz der Europäischen Währungsunion (EWU) und ihrer aktuellen Probleme muss von einer geldpolitischen Analyse ausgehen. Laurent Jacque stellt zu Recht fest, dass die Euro-Länder die Möglichkeit einer eigenständigen Geldpolitik und vor allem die Möglichkeit der Wechselkursanpassung verloren haben. Hinzu kommt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldwertstabilität sehr streng definiert, einer niedrigen Inflationsrate hohe Priorität einräumt und bei Wachstumseinbrüchen nur vorsichtig mit Zinssenkungen reagiert. Insgesamt hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EWU eine antizyklische Fiskalpolitik behindert. Wichtig ist auch der Hinweis, dass die Europäische Kommission ein viel zu kleines Budget hat, um eine aktive Fiskalpolitik betreiben zu können. Diese Analyse ist jedoch durch einen Blick auf die Realwirtschaft zu erweitern. Denn die dramatischen Probleme in den EWU-Ländern resultieren nicht aus der Geld- und Fiskalpolitik, sondern aus der Entwicklung der Geldlöhne, genauer: der nominellen Lohnstückkosten, die mit wachsender Produktivität sinken und mit wachsenden Löhnen steigen. Diese Lohnstückkosten bestimmen letztlich, wie sich das Kosten- und auch Preisniveau in einem Land und einer Region entwickelt." Artikel von Hansjörg Herr in Le Monde diplomatique vom 13.2.2009 . Siehe dazu: Überfälliger Streit um Exportnation "D" als Lohndrücker
Eurozone driftet auseinander
"Wachsende Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Euro-Staaten provozieren gefährliche Spannungen in der Währungsunion. Zu diesem Ergebnis kommen die Volkswirte der EU-Kommission in einer vertraulichen Studie für die Euro-Finanzminister." Artikel von Wolfgang Proissl in der FTD vom 07.01.2009
Öffentliche Dienstleistungen: Europa drängt auf Privatisierung
Bei der Liberalisierung und Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge spielt die EU eine entscheidende Rolle: Sie dehnt ihre Regelwerke für die Privatwirtschaft auf immer weitere Teile der Gesellschaft aus. Böckler Impuls 18/2008
Erster Platz im Steuerdumping: KPMG-Studie zeigt: EU hat die niedrigsten Unternehmenssteuern und senkt am schnellsten
"Ich glaube, dass wir im internationalen Wettbewerb nach wie vor zu hohe Steuern haben", verkündete CDU-Generalsekretär Roland Pofalla vor zwei Jahren im "Spiegel". Ein Teil der propagandistischen Begleitmusik zur Mitte März 2007 beschlossenen Unternehmenssteuerreform, dank derer die Unternehmen ab diesem Jahr jährlich um mindestens 8 Milliarden Euro entlastet werden. Zur Rechtfertigung erklärte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück damals: "Unsere Firmen bleiben damit international wettbewerbsfähig. Außerdem wird der Wirtschaftsstandort Deutschland interessanter für neue Investitionsentscheidungen." Der jetzt veröffentlichte jährliche "Corporate Tax Rate Survey" der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG belegt hingegen, dass Deutschland und die EU selbst die treibenden Kräfte im internationalen Steuersenkungswettbewerb sind." Artikel von Waldemar Bolze , zuerst erschienen in der "jungen Welt" vom 18.9.2008, in der ungekürzten Originalversion, mit Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover
Klima-Kapitalismus der EU: Klimaschutz als Wettbewerbspolitik
„Die Europäische Union erklärt sich selbst zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Doch der Schein trügt: Die angestrebte Entwicklung eines europäischen Klima-Kapitalismus, der klima-, wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen gleichermaßen bedienen will, entspricht mehr und mehr der Quadratur des Kreises1. Die Reduktion der schädlichen Treibhausgase, die Anpassung an die bereits unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und des wirtschaftlichen Wachstums und die Beibehaltung des westlichen Wohlstandsmodells sollen gleichermaßen erreicht werden. Dabei folgt die EU einem ökonomischen Primat, flankiert durch strategische Sicherheitsmaßnahmen…“ Artikel von Achim Brunnengräber / Kristina Dietz / Simon Wolf aus Widerspruch 54 . Für weitere Informationen, Inhaltsverzeichnis und Bezug von Widerspruch – Beiträge zu sozialistischer Politik - 54 siehe die Verlagshomepage
Die Sicherheitsarchitektur der Rohstoffausbeutung. Zum EU-Afrika Gipfel am 8./9.12.2007 in Lissabon
IMI-Standpunkt 2007/074 von Christoph Marischka vom 12.12.2007
Die EU bietet den AKP-Staaten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen an
"Jahrzehntelang hat die EU den AKP-Staaten in mehreren Abkommen "Handelspräferenzen" eingeräumt und die Einfuhrzölle aus diesen Ländern gesenkt. Darüber sind diese Staaten zum billigen Rohstoffhinterhof der EU geworden und selbst arm geblieben. Nun bietet die EU ein neues Wirtschaftsabkommen an: die AKP-Staaten sollen ihre Märkte auch öffnen - für europäische Waren und investitionsbereites Kapital. Die Staaten befürchten Zollausfälle, die EU mahnt "leistungsfähige Institutionen" an. So geht der so genannte "Abbau der Armut" in Afrika, der Karibik und im Pazifik mittels guter Geschäfte für die EU in die nächste Runde." Mitschnitt der Sendung von GegenStandpunkt beim Freien Radio für Stuttgart am 04.11.2007
Deutsche Überschüsse setzen andere EU-Staaten unter Druck
Artikel von Mario Müller in Frankfurter Rundschau vom 11.04.2007 . Aus dem Text: ".Denn ein Überschuss in der Leistungsbilanz bedeutet, dass ein Land mehr produziert, als die heimische Wirtschaft zu kaufen bereit ist. Es lebt gewissermaßen unter seinen Verhältnissen. Darauf weist indirekt selbst die Bundesbank hin, wenn sie die deutschen Exporterfolge im Euro-Raum mit der "Lohnzurückhaltung" erklärt. Diese Politik setzt vor allem Frankreich, Spanien und Italien zunehmend unter Druck, die gegenüber der Bundesrepublik wachsende Handelsbilanzdefizite verbuchen. Diese Ungleichgewichte erhöhen aber die innereuropäischen Spannungen und könnten einen Wettlauf um niedrigere Löhne in Gang setzen."
Neokoloniale Logik
»Offene« Märkte, kaputte Binnenwirtschaft: EU-Entwicklungsminister beraten über »Partnerschaft« mit Organisation von Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes (AKP). Artikel von Gerhard Klas in Junge Welt vom 13.3.07
Europäische Steuerpolitik
- Steuerdumping in der EU
Europäische Unternehmens- und Spitzeneinkommensteuersätze werden weiter gesenkt und über Abgaben bei Konsum, Energie und Heizkosten finanziert. Teil I: Die Bundesrepublik spielt dabei eine Vorreiterrolle. Artikel von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 28.02.2007
- Steuern machen arm
Europäische Unternehmens- und Spitzeneinkommensteuersätze werden weiter gesenkt und über Abgaben bei Konsum, Energie und Heizkosten finanziert. Teil II und Schluß: Steuergesetzgebung verstärkt die Gegensätze in der Einkommensverteilung. Artikel von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 01.03.2007
Die Qualle
des Monats: Pascal Lamy, Kandidat der Europäischen Union für
die Leitung der Welthandelsorganisation (WTO)
Artikel
von Bernard Schmid vom 6. April 2005
Lissabon-Strategie der Europäischen Union
Stellungnahme
des DGB
zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie der Europäischen
Union vom 01. Februar 2005. Siehe auch das Hintergrundpapier
zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie der Europäischen
Union
BAYER macht EU-Politik. EU-Kommission immer
industrie-freundlicher
Die neue EU-Kommission hat sich vollends dem Primat
der Ökonomie verschrieben. Die Riege um Präsident José
Barroso hat sich vorgenommen, die "Lissabon-Strategie"
konsequent zu verfolgen, wonach Europa bis 2010 "die wettbewerbsfähigste
Wirtschaft der Welt" werden soll. Dabei erwies sich in der
Vergangenheit besonders die Umweltpolitik als störend. In Gestalt
der Chemikalien-Verordnung brachte diese BAYER & Co. gehörig
gegen Brüssel auf. Ihr Protest gegen das Vorhaben führte
schließlich zu einer Neuausrichtung der gesamten EU-Politik.
Artikel von Jan Pehrke
im Vorabdruck aus "Stichwort BAYER 4/04
Auf dem Weg zur Weltmacht
Bis 2010 soll Europa Weltwirtschaftsmacht Nummer eins
werden. Artikel von Hermann
Werle, erschienen in telegraph #110 (April 2004)
"Spektakuläre Erfolge" im Waffenhandel
„Die Europäische Union übertrifft
die USA beim Handel mit Kriegsgerät. Großen Anteil daran
hat Deutschland, das sich zwar als "friedliche Alternative"
zu den Vereinigten Staaten zu profilieren sucht, seine Waffenlieferungen
aber verdreifacht hat. Die europäische Rüstungsindustrie
will ihren Handel mit Kriegsmaterial weiter ausbauen und die bisher
dominierenden US-Konzerne überflügeln…“ Beitrag
von German Foreign Policy
(Informationen zur Deutschen Außenpolitik) vom 3. Mai 2004
Wer schützt wen bei öffentlichen
Aufträgen?
Artikel
von Thomas Enke zur nicht nur deutschen Auseinandersetzung um
soziale und ökologische Kriterien im Vergaberecht, erschienen
im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit,
1/02
EU-Gipfel: ver.di fordert europäische
Initiative zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen
Anlässlich des EU-Gipfels im belgischen Laeken
am kommenden Wochenende und der Demonstration des Europäischen
Gewerkschaftsbundes am 13. Dezember in Brüssel formulierte
der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),
Frank Bsirske, Anforderungen an die Zukunft Europas. ver.di-Pressemeldung
vom 11.12.2001
Fehlschlag für die Elite. "Historische Abstimmung"
in Dänemark endet mit "Nein" zum Euro
Artikel
von Peter Birke. Eine Kurzfassung dieses Artikels ist unter
den Titel "Kein Euro in Kopenhagen. Dänemark stimmt gegen Europa-Währung"
erschienen in ak (analyse & kritik) Nr. 433 vom 26.10.00 |
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