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Die Vorhaben der EU-Kommission

Dieses Wochenende ist schon wieder ein EU-Gipfel in Brüssel, da wird weiter diskutiert. Anlässlich dessen veröffentlichte die EU-Kommission am 28.11. ihren Fahrplan für die weitere Integration der Eurozone, der als Grundlage dient für den Gipfel am 13./14.12. Siehe dazu:

• Barrosos 5-Jahresplan für das Staatsprojekt Eurozone
  „Anstelle der hastigen Integrationschritte der vergangen zweieinhalb Jahre soll nun ein Fahrplan der EU-Kommission den Weg in eine voll integrierte „Fiskal- und Wirtschaftsunion“ weisen. Am 28. November – im Vorfeld des EU-Gipfels vom 13. bis zum 14. Dezember – legte Barroso für die EU-Kommission eine 51-seitige Blaupause vor. Schritt für Schritt soll die Eurozone zu einem supranationalen Staatsapparat umgebaut werden, welcher die zentralen Befugnisse von Nationalstaatlichkeit, wie sie bisher verfasst war, auf sich überträgt. Die finale Stoßrichtung: ein einheitliches europäisches Finanzministerium, welches Hoheitsrechte bündelt, um haushaltspolitische Entscheidungen gegenüber den Mitgliedsländern durchsetzen zu können, das Recht europäische Steuern zu erheben und gemeinsame Staatsanleihen (Eurobills) auszugeben und eine vertraglich festgelegte Gestaltung von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Erste Ergebnisse soll es bereits innerhalb der nächsten 18 Monate geben – d.h. bereits vor der nächsten Europaparlamentswahl – mit einem kleinen Eurozonen-Budget, welches Mittel für Länder bereitstellen soll, die tiefgreifende „Strukturanpassungsmaßnahmen“ durchsetzen. Das Geld aus diesem Fonds soll ausschließlich auf der Basis von Verträgen fließen, die die Länder mit der Kommission abschließen. Dieses Vorgehen spiegelt das Instrument der „Memoranden“, d.h. der „Kürzungsprogramme“, wie sie die Troika Irland, Portugal und Griechenland auferlegt…“ Artikel vom 5.12.2012 von AP bei “transit europe”
  
  
• Troika für alle und immer
  „Strenge Kreditvorgaben und eine Reihe neuer, neoliberaler EU-Gesetze haben in Europa einen massiven Angriff auf Sozialstaatlichkeit und Demokratie eingeleitet. Nun stellt sich die Frage, ob es noch schlimmer kommen kann. Ein Blick auf die Entwürfe für eine Fiskalunion und eine vertiefte
  wirtschaftspolitische Integration macht deutlich: Ja, es kann…“ Artikel vom 4.12.2012 von Steffen Stierle (Attac Deutschland) und Kenneth Haar (Corporate Europe Observatory) bei “transit europe”
  
  
• Siehe dazu den Entwurf der “Big Four”
  
  
• Siehe dazu auch: Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Euro-"Rettung" und ihre Gipfel

ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht

• Europolitik als Simulation. Wie Demokratie zur Gaukelei wird
  „In Karlsruhe wurde der Weg freigegeben für den Beitritt der Bundesrepublik zum europäischen "Rettungswerk". Die deutschen Verfassungsrichter fanden den Fiskalpakt ganz ok, er demontiert ja auch, so scheint es gegenwärtig, nur die demokratischen Rechte der Parlamente in anderen Ländern, den Schmuddelkinderstaaten. Beim Europäischen Sabilitätsmechanismus ESM haben die Hüter des Grundgesetzes Vorbehalte angemeldet, die den Gang der Dinge aber nicht aufhalten werden, denn sie lassen sich in vertragsrechtlich dubiose protokollarische Erklärungen ummünzen. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich nur vorläufig, die Hauptverhandlung kommt erst später. Für die politischen Realitäten hat diese dann allerdings keine Bedeutung mehr, und der mediale Effekt ist jetzt verbraucht…“ Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 13.09.2012

• Um wessen Demokratie geht es hier?
  „Die Vertreter der Politik und die Kommentatoren der Tagespresse sind sich bei der Bewertung des gestrigen ESM-Urteils des Bundesverfassungsgerichts in einem Punkt einig – die Demokratie wurde gestärkt und das ist gut. Dass es begrüßenswert ist, wenn die Demokratie gestärkt wird, ist freilich ein Gemeinplatz. Die Frage, die sich hier stellt, ist jedoch, wessen Demokratie durch das ESM-Urteil gestärkt wurde – die deutsche oder die europäische? Während der Bundestag durch das Urteil in der Tat mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen hat, bedeutet das Urteil für die künftigen Länder als Empfänger von ESM-Krediten keinesfalls mehr Mitsprache und Demokratie – im Gegenteil…“ Artikel von Jens Berger vom 13. September 2012 bei den Nachdenkseiten
  

• Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos
  Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 12. September 2012 und die Entscheidung vom 12. September 2012 ebd.
  
  
• ver.di begrüßt Klarstellungen des Bundesverfassungsgerichts zum ESM. Auflagen zum Euro-Rettungsschirm wirken krisenverschärfend
  „ver.di begrüßt die Klarstellungen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM, sieht die inhaltliche Ausgestaltung der Auflagen durch den ESM aber sehr kritisch. Der Euro-Rettungsschirm ESM sei ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Refinanzierungsprobleme der kriselnden Euro-Mitgliedsstaaten. „Ohne Rettungsschirm würden die Refinanzierungskosten weiterhin durch die privaten Kapitalmärkte diktiert“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Allerdings reiche die aktuelle finanzielle Grundausstattung des ESM für eine umfassende Eindämmung der Refinanzierungsprobleme nicht aus. Deswegen fordere ver.di, den ESM künftig mit einer Banklizenz auszustatten und somit direkt über die Zentralbank zu finanzieren…“ Pressemitteilung vom 12. September 2012
  
  
• Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Weiter-so möglich. Fiskalpakt und ESM zerstören Demokratie in Europa
  „Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Eilentscheidung zu Fiskalpakt und ESM festgestellt hat, dass die demokratische haushaltspolitische Verantwortung des Parlaments zusätzlich gesichert werden muss. "Nach dieser Entscheidung darf es kein Weiter-so geben. Wir brauchen dringend echte demokratische Verfahren in der EU. Sonst wird jeder weitere Integrationsschritt allein dem weiteren neoliberalen Umbau Europas dienen", sagte Peter Wahl vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac . "Europa hat nur eine Zukunft, wenn es die entgegengesetzte Richtung einschlägt. Nur ein demokratisches, soziales, und ökologische Europa ist ein legitimes Europa."…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 12. September 2012
  
  
• EZB und Rettungsschirm-Politik - wozu?
  In der Eurokrise ist jetzt Frankreich gefordert: Eine inakzeptable Spaltung droht sonst
  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.9.2012
  
  
• Chronik des Verhandlungstages: ESM-Verhandlung endet ohne Eilentscheid
  „Nach fast elf Stunden endet die Verhandlung über die Eilanträge gegen den Euro-Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt. Auch wenn Finanzminister Schäuble sich eine schnelle Einigung gewünscht hatte, lässt das Urteil auf sich warten..." Artikel von Benno Stieber, Karlsruhe und Oliver Schulz in der FTD vom 10.07.2012
  
  
• Live-Ticker aus dem Verfassungsgericht
  Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über die Eilanträge gegen den Euro-Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt. Das Medieninteresse ist riesig, Gerichtspräsident Voßkuhle mahnt zu Sitzungsbeginn zur Sachlichkeit. Die Ereignisse im Live-Ticker der FTD online vom 10.07.2012 von Benno Sieber, Karlsruhe und Oliver Schulz
  
  
• Abstimmung über Fiskalpakt und Rettungsschirm: Klagen beim Verfassungsgericht und Zweifel an der Zulässigkeit des "pervertierten" Gesetzgebungsprozesses bei Staatsrechtlern
  Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 30.6.2012
  
  
• ESM-Ratifizierung komplett stoppen
  „Die Euro- und Staatsschuldenkrise hat ein Ausmaß erreicht, das die Demokratie an sich bedroht. Parlamente werden zunehmend entmachtet, wesentliche Entscheidungen auf immer höheren Politik-Ebenen getroffen. Kleinere EU-Staaten haben kaum mehr etwas zu sagen - deren Bürger schon gar nicht. Griechenland und Portugal werden in fast schon neokolonialistischem Stil von einer anonymen Troika regiert…“ Aufruf vom Bündnis für Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag vom 25.06.12 bei scharf links
  
  
• Eilantrag gegen den Fiskalpakt
  „Per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will eine Bürgerinitiative den Fiskalpakt stoppen. Zu den Klägern gehört die Fraktion der Linken - und eine ehemalige Justizministerin…“ Artikel von Bettina Vestring in der FR online vom 21. Juni 2012
• 5.000 Deutsche wollen gegen Dauer-"Rettungsschirm" ESM klagen
  Der Verein Mehr Demokratie kritisiert "Demokratieabbau im Zeichen der Schuldenbekämpfung" und fordert eine Volksabstimmung. Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 07.05.2012 . Siehe dazu:
  
  
• Volksentscheid - sonst klagen wir!
  „Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden…“ Aktionsseite zur Verfassungsbeschwerde
  

ESM-LEAK: Piratenpartei Bayern veröffentlicht unter Verschluss gehaltene ESM-Dokumente

„Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind. Die darin enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung des ESM wurden nur dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zustimmung vorgelegt. Eine öffentliche Diskussion durfte nicht zuletzt aufgrund der Kennzeichnung mancher Dokumente als “Vertraulich” oder “Verschlusssache” nicht stattfinden…“ Pressemitteilung vom 12. September 2012 . Die vorerst veröffentlichten Dateien:

• ESM-Anlagerichtlinie.pdf
• ESM-Anschreiben.pdf
• ESM-Beschaeftigung.pdf
• ESM-Kapitalabrufe.pdf
• ESM-Satzung.pdf

Brechstange Fiskalpakt. Hilfsinstrumente in Euro-Krise sollen »Staatsfinanzen sanieren«. Tatsächlich schaffen sie Platz für Abbau von Beschäftigtenrechten

„Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit werden in den EU-Staaten die Arbeitsbeziehungen und Sozialsysteme weiter dereguliert, vulgo: »reformiert«. Den Deckmantel bieten Konstrukte wie »Rettungsschirme«, »Schuldenbremse« und »Fiskalpakt«. Tarifverträge werden ausgehebelt, Löhne und Renten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert, befristete Verträge gefördert, der Kündigungsschutz weiter gelockert. Gleichzeitig wird der öffentliche Dienst weiter geschrumpft und privatisiert…“ Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 25.07.2012

Schwung holen mit ESM: Das »vereinte Europa« wandelt sich – vom bürgerlichen Parlamentarismus zur Kapitaldiktatur

EU-Europa steht vor dem Aus, der Euro macht den Anfang. Die Krise, deren platzende Blasen seit 2008 eine giftige Schleimspur durch Bankbilanzen und Staatshaushalte zieht, finalisiert sich ihrem Wesen gemäß brutal und schonungslos. Die neue Losung lautet: direkter Zugriff des Kapitals. Kommentar von Hannes Hofbauer in der jungen Welt vom 17.07.2012

Eckpunkte einer innerstaatlichen Umsetzung der neuen Vorgaben des Fiskalvertrages und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Zusammenfassung der innerstattlichen Auswirkung des Fiskalpakts

Auswertung von und bei Harald Thomé vom 24. Juni 2012

Abstimmung und Kommentare

• „Wichtiges Signal der Entschlossenheit“. Bundestag billigt Fiskalpakt und ESM mit Zweidrittelmehrheiten
  Artikel in der FAZ online vom 29.06.2012 . Aus dem Text: „… 493 Abgeordnete stimmten für den ESM, 106 votierten dagegen, fünf enthielten sich. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wie auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen für den Rettungsschirm. Die Linksfraktion stimmte dagegen. Die Zweidrittel-Mehrheit der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten liegt bei 414 Abgeordneten. Für den europäischen Fiskalpakt stimmten 491 Abgeordnete, 111 votierten dagegen, sechs enthielten sich. Auch hier stimmten mit einigen Ausnahmen sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wie auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen für den Pakt. Die Linksfraktion stimmte dagegen…“
  
• Euro-Retter „Fiskalunion“?
  „Die Herrschenden in diesem Land – von den Wirtschaftsverbänden über die Regierung bis zu den bürgerlichen Medien – wollen uns weismachen, dass es in der aktuellen Zuspitzung der Euro-Krise im Wesentlichen um die Art und den Zeitpunkt der „Vergemeinschaftung der Schulden“ geht. Doch selbst das als Alternative gehandelte „Wachstumsprogramm“ und die direkten Hilfszahlungen an die Banken können die weitere Vertiefung der Krise nicht verhindern…“ Artikel von Jakob Schäfer vom 29.6.2012
  
  
• Doch noch einen Bogen spannen von der Arbeit: "Angst essen Seele auf" - bis zum "Finanzmarktabu" ("Heiligkeit der Märkte")
  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.7.2012
  

29. Juni 16:00 bis 18:30 - Berlin. Protestkundgebung: Nein zum Fiskalpakt!

„Am 29.06. stimmt der Deutsche Bundestag über den Fiskalpakt ab. Wir wollen mit einer Protestkundgebung vor dem Reichstag deutlich machen, dass wir Nein sagen…“ Siehe Aufruf von NaturFreunde Deutschlands, Attac Deutschland, Verdi Berlin , dort auch der Ablauf der Protestkundgebung. Siehe dazu auch:

• NEIN zum Fiskalpakt heißt auch NEIN zu Nazis und Rassisten! Grenzenlose Solidarität statt forcierter sozialer Ungleichheit und Rassismus!
  Aufruf Berliner VVN-BdA zur Kundgebung am 29.06. ab 16.00 Uhr auf der Wiese vor dem Bundestag
  
  
• Unter dem Arbeitstitel "Gegen Krise und Kapitalismus - Fiskalpakt stoppen! Demokratisierung aller Lebensbereiche statt Entdemokratisierung, Klassenkampf von oben und Kulturrassismus" findet ab 15h vor dem Kanzleramt auch eine Kundgebung von Fels statt. Nazis haben auch eine Demo angemeldet...

Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt – Schmierentheater zweiter Akt

„Nachdem der Bundesrat schon im Mai seine grundsätzliche Zustimmung zum Fiskalpakt signalisiert hatte, war es nicht mehr überraschend, dass es bei den Bund-Länder-Verhandlungen im Kanzleramt nicht mehr darum ging, ob eine der weitreichendsten vertraglichen Bindungen für Bund, Länder und Gemeinden sinnvoll oder ob er schädlich ist, sondern nur noch um den Preis, den die Bundesregierung für den von ihr in Europa vorangetriebenen Pakt an die Länder zu bezahlen bereit ist. Wer bei einer Verhandlung seinem Verhandlungspartner in der Sache schon zugestimmt hat, kann natürlich keine harten Bedingungen mehr stellen, dementsprechend billig ließen sich die Länder durch die Bundesregierung auch abspeisen. Das Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen vom Sonntag lässt sich so zusammenfassen: Wir (die Länder) zahlen jetzt in bar (nämlich mit der Zustimmung zum Fiskalpakt), ob und in welchem Umfang (vom Bund) geliefert wird, das wird irgendwann später ausgehandelt und wer dann Verhandlungspartner sein wird, das werden die Bundestagswahlen zeigen…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 26. Juni 2012 bei den Nachdenkseiten

Für ein paar finanzielle Sicherheiten mehr – Länder einigen sich mit Bundesregierung auf Fiskalpakt. Entscheidung gegen Wohlstand und sozialen Fortschritt

„Nun haben sich also auch die Länder mit der Bundesregierung geeinigt, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Für eine paar finanzielle Sicherheiten mehr, werden sie den Fiskalpakt abnicken. Dass mit dem Fiskalpakt den Regierenden insgesamt der finanzielle Gestaltungsspielraum aus den Händen gerissen wird, um Investitionsrückstände, Investitionen in die Zukunft und Wirtschaftskrisen begegnen zu können, scheint bei dieser Politik des jeder ist sich selbst am nächsten keine Rolle zu spielen…“ Kommentar von und bei Thorsten Hild vom 24. Juni 2012

Fiskalpakt mit dem Teufel

„Jetzt ist es amtlich: Angela Merkel bekommt ihren Fiskalpakt, sicher. Und die Opposition ihre Finanztransaktionssteuer, vielleicht. Für Europa aber lassen die verspäteten und unzureichenden Korrekturen der Spar-Ideologie wenig Gutes erwarten…“ Kommentar Von Stephan Hebel in Frankfurter Rundschau online vom 21. Juni 2012

Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM: Angela Merkel auf dem Egotrip

„Der Bundespräsident wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. Schuld ist der knappe Zeitplan für deren Verabschiedung. Weil Angela Merkel als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Jetzt müssen die Verfassungsrichter Stärke beweisen…“ Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung online vom 21.06.2012

Euro-Krise Regierung und Opposition einigen sich auf Fiskalpakt

„Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit Sozialdemokraten und Grünen auf den Fiskalpakt geeinigt. Er soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt kam die Regierung der Opposition laut SPD-Chef Gabriel bei der Finanzmarktsteuer entgegen…“ Agenturmeldung vom 21.06.2012 bei Spiegel online

Warum der Fiskalpakt keine Lösung ist - Zehn Fragen zum Thema

„Die Europäische Union steckt in ihrer tiefsten Krise und die Bundesregierung lehnt alle Vorschläge ab, die zu einer gemeinsamen Garantie von Staatsschulden und damit zu Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen würden. Statt dessen setzt Angela Merkel auf den Fiskalpakt, der Europas Regierungen zum Sparen und Kürzen zwingt. Doch der Fiskalpakt löst die Probleme nicht, er verschlimmert sie: zehn Fragen und Antworten zum Thema.“ Positionspapier des DGB vom 20.06.2012

Fiskalpakt – oder wie man einen Pakt mit dem Teufel schließt

Kommentar von und bei Gero Jenner vom 22.6.2012

Superhelden stoppen Fiskalpakt - Attac-Protest begleitet Fiskalpakt-Spitzentreffen im Kanzleramt

„Mit einer Aktion unter dem Motto "Superhelden gegen den Fiskalpakt" haben Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Donnerstagmorgen vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes protestiert. Attac lehnt das Vertragswerk ab, weil es anti-demokratisch sei und weiteren massiven Sozialabbau in ganz Europa zur Folge haben werde…“ Aus der Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 21. Juni 2012 (noch nicht online)

Der Fiskalpakt ist ökonomisch falsch

„Am 29. Juni sollen im Deutschen Bundestag der sogenannte Fiskalpakt und ein dauerhafter Euro-Rettungsschirm verabschiedet werden. Mehr Haushaltsdisziplin wollen sich die EU-Mitgliedsländer damit verordnen. Allein, die Haushaltsführung der einzelnen Staaten ist nicht Schuld an der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise. (…) Von Rom bis Madrid werden jetzt unter dem Deckmantel der Sparpolitik Staatsdiener entlassen, Löhne, Arbeitslosengeld und Renten gekürzt. Das Arbeitsrecht kommt unter die Räder. Der Fiskalpakt wird diese Kahlschlagpolitik fortsetzen. Aus ver.di-Sicht kann der Fiskalpakt deshalb nur abgelehnt werden…“ ver.di-Meldung vom 15.06.2012 . Siehe dazu: ver.di-Stellungnahme zum Fiskalpakt

Forderungen von Regierung und Opposition: Was hat das alles mit dem Fiskalpakt zu tun?

„Fiskalpakt, ESM, Finanztransaktionssteuer, Wachstumsimpulse - Regierung und Opposition haben das Paket rund um die Einführung der europäischen Schuldenbremse mächtig aufgebläht. Manches hängt direkt zusammen, doch vieles wird aus rein politischen Gründen miteinander verknüpft. Ein Überblick von tagesschau.de…“ Artikel von David Rose vom  12.06.2012 bei tagesschau.de

Wie schlimm muss es werden, damit es besser wird? Der Fiskalpakt - und keine Wende (Juni 2012)

„Bevor wir aber zu dieser ganzen Geschichte kommen, müssen wir erst einmal bei den Möglichkeiten, bzw. den Hindernissen zur Krisenüberwindung in Europa anfangen. Und dafür eignet sich nun einmal dieses Bild von der Feuerwehr, die löschen sollte, aber doch eigentlich den Brand nur beschleunigt, um nicht nur in finanztechnischen Details allein zu versinken…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.6.2012

Europaweite Schuldenbremse: Bundesländer gefährden Fiskalpakt

„Schon Ende Juni sollen Fiskalpakt und Rettungs-Mechanismus ESM in Deutschland gebilligt sein. Bis dahin muss die Bundesregierung gleich an zwei Fronten kämpfen: Mit der Berliner Opposition - und auch mit Ländern und Kommunen…“ Artikel von Uta Winkhaus in der FTD online vom 10.06.2012

Fiskalpakt trifft auch Städte und Gemeinden

„Ab 2014 darf das gesamtstaatliche Defizit nur noch rund 13 Milliarden Euro betragen. Kommunen wären ebenso betroffen wie Bund und Länder, denn der Fiskalpakt unterscheidet nicht zwischen den staatlichen Ebenen. Der deutsche Städte- und Gemeindebund fürchtet um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand…“ DGB-klartext vom 31.05.2012

Der größte Fehler seit der Nachkriegszeit

Fast alle Komponenten des Fiskalpaktes wurden vor 45 Jahren vom Ökonom Milton Friedman ausgedacht, um die Sozialstaatlichkeit zu erledigen. Artikel von Stephan Schulmeister in der Frankfurter Rundschau online vom 28.5.2012

Ökonomisch unsinnig und sozial verantwortungslos: Der Fiskalpakt ruiniert Europa

„Die strengen Schuldenregeln des Fiskalpakts bekämpfen nicht die Ursache der Krise, denn sie ist nicht durch laxe Haushaltspolitik entstanden. Erst die Bankenrettung machte aus privaten Schulden im Handumdrehen öffentliche Schulden. Bedingungsloses Sparen trifft die Schwachen - die beste Schuldenbremse bleibt eine höhere Besteuerung großer Einkommen…“ Ein Gastbeitrag von Dierk Hirschel in Süddeutsche Zeitung online vom 15.05.2012

Stoppt die neoliberale Krisenpolitik – enteignet die Krisengewinner!

„Wir erleben die tiefste Krise des Kapitalismus seit der großen Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre – und die europäischen Regierungen gießen ständig weiteres Öl ins Feuer! Einige Regierungen haben eine solidarische Lösung der Krise in Europa von Anfang an verhindert und sind maßgeblich für ihre Verschärfung verantwortlich. Besonders trifft dies auf die deutsche Regierung zu…“ Appell gegen neoliberale Krisenpolitik europäischer Wissenschaftler

Protest gegen Fiskalpakt in Europa zeigt Wirkung. Attac fordert Abbruch der Ratifizierung in Deutschland

„Angesichts der ersten Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen Abbruch des Ratifizierungsverfahrens des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat. Attac kritisiert den Fiskalpakt als anti-demokratisch und seine Folgen als unsozial…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 10. Mai 2012

»Vielleicht kann Fiskalpakt noch gestoppt werden«

Ein »Krisenkongreß« der Globalisierungskritiker beriet am Wochenende in Brüssel über künftige Aktionen. Interview von Wolfgang Pomrehn mit Alexis Passadakis (ATTAC) in junge Welt vom 08.05.2012

Selbstentmachtung der Parlamente: Der Fiskalpakt und die autoritäre Tranformation der EU

Kontext TV-Sendung  mit Alexis Passadakis , Politikwissenschaftler und Mitglied des Rates des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Kontext TV sprach mit Alexis Passadakis von Attac darüber, was ein Inkrafttreten dieses Vertrages für die Menschen und die Demokratie in Europa bedeuten würde, welche Alternativen es gibt und wie sich in diesem Mai Widerstand dagegen organisiert - vom globalen Aktionstag am 12. Mai bis zu Blockupy Frankfurt.

Schuldenabbau geht nur anders: Mit Wachstum, ohne Fiskalpakt

„Der Sparkurs der EU hat sein Ziel verfehlt. In den Krisenländern schrumpft die Wirtschaft, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit steigen. Dennoch will Angela Merkel den europäischen Fiskalpakt mit seinen rigiden Sparzielen durchdrücken…“ DGB-klartext 15/2012 vom 26.04.2012

EU-Beschäftigungspaket ist Feigenblatt für EU-Fiskalpakt

„Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission Vorschläge für einen Beschäftigungspaket zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit vorgelegt: 17 Millionen Arbeitsplätze sollen durch die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie umfassender arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen bis zum Jahr 2020 geschaffen werden. Ein überzeugendes Konzept zur wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist in dem vorgelegten Sammelsurium bekannter Maßnahmen mit geringer Wirksamkeit sowie unausgegorener neuer Vorschläge nicht erkennbar. Nebulös bleibt auch die höchst kontroverse Forderung nach geringerer Besteuerung des Faktors Arbeit. Nach erlebter Praxis in der Bundesrepublik heißt dies im Klartext weitere Privatisierung von Sozialleistungen zu Lasten der Arbeitnehmer…“ Gastbeitrag von Ursula Engelen-Kefer vom 22. April 2012 im Blog „Wirtschaft und Gesellschaft“ vom Thorsten Hild

Bündnis um Attac organisiert Bürgerprotest gegen Fiskalpakt. Online-Aktion gegen Selbstentmachtung der Parlamente und weitere soziale Spaltung

„Attac fordert gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen die Bürgerinnen und Bürger auf, bei ihren Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt zu protestieren. Entsprechende E-Mails, Briefe und Faxschreiben können von der Webseite www.fiskalpakt-stoppen.de aus verschickt werden. (…) Statt weiter die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschneiden, fordert Attac, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen. Nötig sind eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Kapitalerträge sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Die Aktion "Den Fiskalpakt stoppen – keine Selbstentmachtung der Parlamente!" wird getragen von Attac, Weed, der Verdi-Jugend, den Naturfreunden, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), DIDF, Kairos Europa, dem Forum Neue Politik der Arbeit und der Linksjugend/Solid.“ Pressemitteilung vom 18.4.2012 . Siehe die Aktionsseite

Häufig gestellte Fragen: Was ist angesichts der hohen Staatsschulden am Fiskalpakt so falsch?

„Der steile Anstieg der Staatsverschuldung in den letzten Jahren macht viele Menschen besorgt. Mit dem Fiskalpakt soll – nach deutschem Vorbild – eine „Schuldenbremse“ auf europäischer Ebene festgeschrieben werden. Das ist doch vernünftig oder etwa nicht? So werden wir häufig gefragt.“ FAQ von Wolfgang Lieb vom 11. April 2012 bei den Nachdenkseiten

Ein Graben zieht sich durch Europa

„Mit dem Fiskalpakt werden Sparhaushalte zum europäischen Dogma. Damit werden die Lasten für angeschlagene Staaten Südeuropas größer. Auch die Finanztransaktionssteuer droht, die Kluft zwischen Nord und Süd zu vertiefen…“ Gastkommentar von Stephan Schulmeister im Handelsblatt online vom 08.04.2012

Weitere Schneisen schlagen für eine marktkonforme Demokratie: Mit dem Fiskalpakt zum Scheitern von Europa?

"Einleitende Bemerkung: Das Makro-Konsortium von IMK u.a. hat mit der Bezeichnung für den Fiskalpakt, dass er "eine Belastung für den Euro-Raum" darstelle, schon die ökonomisch katastrophale Entwicklung vorgezeichnet, ich dagegen halte es - darüber hinaus gehend - für ökonomisch nicht nur vertretbar, sondern sogar erforderlich - auch mit den Prognosen des IMK/WIFO/OFCE-Reports (S. 17 bis 27) -, mit Gerhard Illing es deutlicher zu formulieren: "Der Fiskalpakt birgt das ökonomische Scheitern des gesamten europäischen Projektes in sich" Bei der Gesamtbetrachtung kommt es mir jedoch nicht allein auf dieses ökonomische Scheitern an, sondern ebenso auf das gesellschaftliche soziale "Fundament" für diese Entwicklung in diesem Deutschland mit seinem "Export/Überschuss-Lohndumping-Modell - eine enorme "soziale Spaltung" der Gesellschaft ausgehend von Deutschland…“ Eine umfassende, kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 04.05.2012

"Europa neu begründen" - Wissenschaftler und Gewerkschafter für ein anderes Europa und gegen die selbstzerstörerische Politik des Fiskalpakts

„Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag, 29. März 2012, in erster Lesung über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beraten. Aus diesem Anlass wenden sich Gewerkschafter und Wissenschaftler mit einem Aufruf "Europa neu begründen" an die Öffentlichkeit. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Sozial, politisch und ökonomisch steckt die Europäische Union in einer Existenzkrise. Forciert wurde diese Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Öffentliche Ausgaben sowie Arbeits- und Sozialeinkommen werden durch europäische Vorgaben radikal gekürzt, Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Rentnern werden die Kosten der Bankenrettung aufgebürdet. Gleichzeitig droht irreparabler Schaden für die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedsstaaten. Griechenland droht im Würgegriff der "Troika" aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu ersticken. Deshalb ist es höchste Zeit für grundlegende Veränderungen. Wenn Europa eine Zukunft haben soll als ein solidarisches und demokratisches Projekt, müssen die Weichen politisch neu gestellt werden…“ Aus der Pressemitteilung vom 28.3.20120. Siehe dazu:

• Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!
  Der Aufruf und die Liste der Unterzeichner auf der Aktionsseite
  
  
• Aus dem Text: „… Wir plädieren für eine europäische soziale Bürgerbewegung, die gegen die desaströse Krisenpolitik und für einen radikalen Politik- und Pfadwechsel antritt. Ein erster Schritt auf diesem Weg muss die Ablehnung des Fiskalpakts in seiner gegenwärtigen Form und eine Neuverhandlung des fiskalpolitischen Rahmens sein…“
  
  
• Die Initiatoren sind Frank Bsirske (Ver.di), Annelie Buntenbach (DGB), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Wirtschaftswissenschaftler), Dr. Steffen Lehndorff (Sozialwissenschaftler), Dr. Hans-Jürgen Urban (IG Metall). Siehe dazu:
  
  
• Berthold Huber nicht dabei. Wissenschaftler und Gewerkschafter veröffentlichen Aufruf für Kurswechsel in Europa. Nur IG-Metall- und IG-BCE-Chefs unterzeichnen nicht
  Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 29.03.2012 (allerdings nur für Abonnenten). Aus dem Text: „…Es sind also beileibe keine revolutionären Forderungen, die in dem Appell verbreitet werden. Immerhin ist er aber ein Zeichen, daß die Gewerkschaften mit der von Deutschland forcierten Form der »Krisenbekämpfung« nicht einverstanden sind. Noch im September vergangenen Jahres hatten die DGB-Spitzen hingegen in Zeitungsanzeigen für den »Rettungsschirm« EFSF geworben. Interessant ist, daß den Aufruf alle Gewerkschaftsvorsitzenden bis auf Vassiliadis (IG BCE) und Huber (IGM) unterschrieben haben. Bei der am konservativen DGB-Rand verorteten Chemiegewerkschaft verwundert das weniger. Daß sich aber auch Huber verweigerte, könnte in der IG Metall noch für Nachfragen sorgen. Sein Vize Detlef Wetzel immerhin unterstützt den Appell.“

Fiskalpakt: Kein Kuhhandel mit der Demokratie! Attac appelliert an Abgeordnete von SPD und Grünen, nicht zuzustimmen

„Attac fordert die Abgeordneten der Oppositionsparteien im Bundestag – allen voran von SPD und Grünen – auf, dem europäischen Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Der Fiskalpakt bedeutet einen frontalen Angriff auf die Demokratie und ist hochgradig unsozial. Wer ernsthaft für soziale und demokratische Rechte steht, muss den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber ablehnen und darf sich auf keinen Kuhhandel einlassen. Parlamentsrechte sind keine Ware. Ein Tausch Demokratie gegen Finanztransaktionssteuer, wie ihn die SPD diskutiert, ist vollkommen inakzeptabel…“ Pressemitteilung vom 20.3.2012 . Siehe dazu: Nein zum Fiskalpakt. In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten fordert Attac am 27.3.2012 die Ablehnung des Fiskal-Pakts. Siehe den Brief

Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise

Zum Januar-Gipfel der EU: Sparen – Wachsen – Konkurrenzfähigkeit. Artikel aus GegenStandpunkt 1-12 – wir danken der Redaktion!

Demokratie statt Fiskalpakt! Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders

„Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa. Wir sind diese unsoziale und anti-demokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik. Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung. Fordern wir das Selbstverständliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo…“ Stellungnahme und Aufruf der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung auf der Aktionsseite . Aus dem Text: „(…) Weltweit toben Kämpfe gegen diese Politiken, vom Syntagma-Platz in Athen über den Tahrir-Platz in Kairo und den Zuccotti-Park in New York bis zur Puerta del Sol in Madrid. Die Bewegungen von Flüchtlingen und Wanderarbeiter_innen, mit denen diese die Außengrenzen Europas überqueren, sind Teil dieser Kämpfe um ein gutes Leben. Diese Kämpfe müssen grenzüberschreitend und in den ‚Zentren’ des autoritär-neoliberalen Bündnisses geführt werden, in Paris, Brüssel, Frankfurt und Berlin. Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den kommenden Protesten auf, darunter der europäische Aktionstag am 31. März, der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai. Wir setzen damit auf eine alternative Krisenlösung: Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur 'Economic Governance' zurücknehmen; Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln; gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen; mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben; Arbeitszeit verkürzen; Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren; die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle. Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!“

• Dieser Aufruf wurde verfasst von der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) . Dort heißt es zum Aufruf: „Wir würden uns freuen, wenn Ihr/Sie den Aufruf unterzeichnen, die Webseite verbreiten und für eine breite Unterstützung werben würdet/würden. In den nächsten Tagen werden wir noch weitere Übersetzungen des  Textes online stellen können. Auch Zeitungs-Veröffentlichungen in anderen Ländern sind geplant, u.a. in  den Niederlanden.“
  
  
• Der Aufruf kann online unterzeichnet werden
  
  
• Zum Hintergrund des Aufrufs siehe auch: Der Fiskalpakt – ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung. 2. Akt einer Krisenerzählung ohne Kompetenz?
  Artikel von Lukas Oberndorfer auf Seite 7 im EU Infobrief Nr. 1, März 2012 der Arbeiterkammer Wien und nur dieser Beitrag bei der Abteilung für Rechtsvergleichung der Universität Wien
  
  
• Siehe dazu auch im LabourNet Germany: EU-Krise und Demokratie
  

Fiskalpakt: Weniger Demokratie wagen

„Fast alle EU-Länder haben sich verpflichtet Schuldenbremsen auf­zunehmen. Weil der Fiskalpakt die nationalen Parlamente entmachtet, sollte nun das Volk darüber abstimmen…“ Kommentar von Benjamin von Brackel vom 10.03.2012 . Aus dem Text: „… Doch hinter dem Spardiktat steckt ein kaum thematisiertes Problem: die beispiellose Entmachtung der nationalen Parlamente. Verschuldet sich ein EU-Staat in wirtschaftlich normalen Zeiten weiter, muss er der EU-Kommission Haushalts- und Wirtschaftsprogramme vorlegen. Rat und Kommission prüfen das und können den Staat verpflichten nachzubessern. So verlieren die nationalen Parlamente ihr ureigenes Hoheitsrecht und geben es an die EU-Exekutive in Brüssel ab: das Budgetrecht. Parlamente haben sich dieses Recht über Jahrhunderte erkämpft und mit ihm in der Geschichte auch über Krieg und Frieden entschieden. Seit ein paar Jahren nimmt jedoch die Macht der Abgeordneten immer mehr ab – ohne dass das kompensiert wird, etwa durch eine Aufwertung des EU-Parlaments.“

Fiskalpakt zementiert Sozialabbau

„Still und heimlich bastelt sich die deutsche Kanzlerin ihr eigenes Europa zurecht. Merkels neuester Coup: Der Fiskalvertrag, den 25 der 27 EU-Regierungen vergangene Woche unterzeichnet haben und der auch den Fiskalpakt zum Abbau der Staatsverschuldung enthält. Europaweit sollen Schuldenbremsen künftig die staatliche Neuverschuldung auf Null drücken. Staaten dürfen künftig nicht mehr ausgeben als einnehmen, sonst drohen automatische Sanktionen…“ DGB-Klartext Nr. 09/2012 vom 08. März 2012

Falscher Ansatz

Fiskalpakt und Schuldenbremse sollen den Kontinent aus der Krise führen. Wie lange noch dominiert Merkels Europapolitik? Artikel von Herbert Schui in junge Welt vom 08.03.2012

Fiskalpakt: Selbstmord aus Angst vor dem Tod

„Mit dem am 2. März auf europäischer Ebene unterzeichneten Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten dazu, künftig keine nennenswerte Neuverschuldung mehr zuzulassen. Dies jedoch ist fatal, besteht die beste Möglichkeit, den Schuldenberg zu entschärfen, doch in einem soliden Wachstum. Eine Schuldenbremse bremst jedoch nicht die Schulden, sondern das Wachstum. Schlussendlich wird der Fiskalpakt somit nicht zur Stabilisierung, sondern zur Destabilisierung beitragen…“ Artikel von Jens Berger in den Nachdenkseiten vom 7. März 2012

Fiskalpakt

Audiodatei der Sendung „Ist schon wieder Dienstag“ von Volker Pispers beim WDR vom 06.03.12

Operation Finanzkanone

EU und Europäische Zentralbank »retten« weiter am Euro. Doch »Fiskalpakt« und Kreditschwemme verschärfen das Problem eher, statt es zu lösen. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 03.03.2012 . Aus dem Text: „… Da Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien (PIIGS) zunehmend Probleme hatten, auf den Finanzmärkten neue Gelder aufzunehmen – und wenn, dann nur zu horrenden Zinsen –, hat Draghi die Banken mit Euros zugeschüttet (Kreditlaufzeit bis zu drei Jahren, Zinssatz ein Prozent) und aufgefordert, Staatsanleihen der PIIGS-Staaten zu kaufen, die er zudem garantiert hat. Vor allem italienische und spanische Institute haben seither massenhaft die Anleihen ihrer Staaten gekauft, wodurch deren Zinssatz auf rund fünf Prozent gefallen ist. Dabei machen die Banken noch ein Bombengeschäft. Die EZB setzt darauf, daß in drei Jahren die PIIGS-Staaten wirtschaftlich wieder wachsen, sie ihren Schuldenstand reduziert und keine Probleme mehr haben, Abnehmer für ihre Anleihen zu finden. Das dürfte jedoch ein Trugschluß sein. Erstens sind die Chancen groß, daß die Volkswirtschaften der PIIGS dank verordneter »Spar«maßnahmen weiter schrumpfen und der Anteil der Verbindlichkeiten am Bruttoinlandsprodukt (BIP) weiterwächst, selbst wenn sie keine neuen Schulden mehr machen würden. Und zweitens haben die zunehmenden europaweiten sozialen Unruhen das Zeug, Herrn Draghi definitiv einen Strich durch die Euro-Rettungspläne zu machen.“

Einfach zu wenig

Die EU will ihren Fiskalpakt mit Wachstumsförderung flankieren. Aber was hier als Hilfe verkauft wird, ist nicht mehr als ein Täuschungsmanöver. Ein Kommentar von Ursula Engelen-Kefer in Freitag online vom 02.03.2012 . Aus dem Text: „… Geradezu als Hohn müssen es die Menschen empfinden, wenn zur Bekämpfung der Jugend­arbeitslosigkeit die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen vorgeschlagen wird. Bereits heute leiden gerade die Jugendlichen in der EU unter befristeter Beschäftigung, erzwungener Teilzeit, Leiharbeit sowie un­sicherer Selbstständigkeit mit Niedriglöhnen. Dies gilt inzwischen auch für finanz- und wirtschaftsstarke EU-Länder wie die Bundesrepublik. Immer mehr Arbeitgeber in allen Branchen nutzen die Existenzangst und Not der jungen Menschen in den Krisenländern aus. Dabei zieht die EU-Kommission einen alten neoliberalen Hut aus der Mottenkiste: Der Kündigungsschutz wird für die hohe Arbeitslosigkeit junger Menschen verantwortlich gemacht, obwohl er durch den Anstieg der prekären Beschäftigung ständig weiter durch­löchert worden ist. Damit wird ein weiterer Keil zwischen die Generationen  getrieben, um von Struktur- und Sozialkonflikten abzulenken…“

Der Fiskalvertrag – Sturm im Wasserglas oder Gefahr für Demokratie und Sozialstaatlichkeit?

Artikel von Anne Karrass in der DGB-Gegenblende vom 27. Februar 2012