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Wenn Dein Kind 4 Jahre ist, kann es auch unter der Brücke schlafen... 
Rund 400.000 Zwangsvertreibungen aus Wohnungen gab es seit 2008 in Spanien - und seit nun auch schon längerer Zeit ständig wachsenden Widerstand, mehrere organisierte Zusammenschlüsse die den Kampf dagegen führen - und eine veränderte öffentliche Meinung, nicht zuletzt durch eine Reihe von Verzweiflungstaten, wie Selbstmorde - von denen längst nicht alle bekannt werden. Jetzt haben die etablierten Parteien versucht darauf zu reagieren, indem sie bestimmte Grenzen setzen: Eine Familie etwa, die Kinder bis zu drei Jahren hat, kann nicht ohne weiteres vertrieben werden. Was in dem Beitrag "Desahucios o la cara más dura de la crisis capitalista"  des Aktivisten Julio Jimenez am 12. Dezember 2012 bei kaosenlared logischerweise zur berechtigten Frage führt, ob das Kind also mit 4 sehr wohl vertrieben werden kann. Der Beitrag ist einerseits ein überblicksartiger Abriß zu diesem wachsenden sozialen und politischen Problem, andrerseits eine Polemik auch gegen die sozialdemokratische PSOE, die nun, nach all den Jahren anderer Praxis, mit der Politik "4 jährige unter die Brücke" versucht, verlorenes Terrain wieder zu gewinnen...
Behindert sein, heisst ein Problem haben. Und das heisst: Kapitalismus...
"In Spanien leiden Millionen unter sozialer Ausgrenzung und Armut. Es ist der eisige Wind der Austeritätspolitik, der jetzt Zehntausende Behinderte und Pflegebedürftige in Madrid auf die Straße trieb: Erstmals protestierten sie mit einer großen Demonstration gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung" - so beginnt der Artikel "Die Schwächsten bleiben auf der Strecke" von Ralf Streck am 06. Dezember 2012 in Neues Deutschland.
Neuer Selbstmord in Spanien bei Zwangsräumung
„Die Betroffenen kritisieren das beschlossene Dekret der Regierung, das nur ein Moratorium für neue Zwangsräumungen besonders Bedrüftiger beinhaltet. Nachdem es in Spanien in den letzten Wochen zu mehreren Selbstmorden kam, wollten die beiden großen Parteien einen Weg finden, um das Zwangsräumungsdrama wenigstens einzudämmen. Schon 400.000 Familien mussten ihre Wohnungen verlassen, weitere 400.000 sind von Räumung bedroht, weil sie ihre Hypotheken angesichts einer Arbeitslosenquote von 26% nicht mehr bezahlen können. Doch auch das sorgte nicht dafür, dass die konservative Volkspartei (PP) und die oppositionellen Sozialisten (PSOE) zu einem gemeinsamen Vorgehen finden. Die Verhandlungen scheiterten am späten Mittwoch und die konservative Regierung kündigte am Donnerstag im Alleingang ein Dekret als "ersten Schritt" an…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 16.11.2012
Der Widerstand gegen Zwangsräumungen bringt erste Erfolge
"Die beiden großen Parteien wollen sich nun auf eine Gesetzesänderung einigen, um nach etwa 400.000 Räumungen das gravierende soziale Problem einzudämmen Am Mittwoch hat sich die spanische Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Opposition darauf verständigt, gemeinsam im Eilverfahren die ausufernde Zahl der Zwangsräumungen einzudämmen" - aus "Das Zwangsräumungsdrama in Spanien" von Ralf Streck am 09. November 2012 bei telepolis. Siehe dazu auch:
- "Spanische Banken stoppen Zwangsräumungen vorerst" - ein Artikel von Ilan Brat und Christopher Bjork im Wall Street Journal vom 12. November 2012, worin es unter anderem heisst: "Einige der größten spanischen Banken haben am Montag angekündigt, dass sie Zwangsräumungen für die kommenden zwei Jahr auf Eis legen würden, wenn sich die Hauseigentümer „in extremen finanziellen Notsituationen" befinden. Die Entscheidung des spanischen Bankenverbandes AEB habe „humanitären Gründe" gehabt, hieß es. In der Ankündigung wurde nicht definiert, welche Umstände als finanzielle Notsituation gelten würden oder wie viele der zig Tausenden Eigenheimbesitzer von dem Aufschub profitieren könnten. Das Einlenken der Banken dürfte eine Reaktion auf die jüngsten Suizide zweier Hausbesitzer sein, denen die Zwangsräumung drohte. Die beiden Fälle hatten in Spanien für Aufruhr gesorgt…"
- "Jueces para la Democracia pide que las medidas sobre desahucios tengan efectos retroactivos" ein Communiqué der "Richter für Demokratie" am 10. November 2012 bei kaosenlared, in dem gefordert wird, alle Maßnahmen zum Stop von Zwangsräumungen mit rückwirkender Gültigkeit zu versehen, weil sie sonst, angesichts der bereits hunderttausenden vollzogenen Räumungen, unwirksam blieben.
Spanischer Alltag: Zwischen Massenprotesten und Selbstmord...
Dass der König von Francos Gnaden die spanische Regierung für ihren Kurs lobt, kann nicht überraschen - und auch nicht, dass das spanische Fernsehen dem Selbstmord eines Mannes, der in Granada aus seiner Wohnung vertrieben werden sollte, gerade einmal ein paar Sekunden widmet. Da überrascht schon eher, dass nun selbst Richter es "übertrieben" finden, wie seit 2008 diese Vertreibungen lawinenartig zugenommen haben - 350.000 Wohnungen wurden in diesem Zeitraum geräumt! Der aktuelle Aufruf "Comunicado Stop Desahucios 15m Granada por el caso de José Miguel Domingo" am 26. Oktober 2012 bei kaosenlared der zum Protest am selben Tag aufruft unterstreicht, dass ofizielle Verlautbarungen besagen, dass jeder dritte Selbstmord in Spanien wegen Vertreibung aus der Wohnung passiert. Siehe dazu auch:
- "Siete jueces denuncian los abusos del sistema legal de desahucios" ein redaktioneller Beitrag in El Economista am 24. Oktober 2012, in dem der leise Protest selbst dieses Richtergremiums gegen die Vertreibungswelle dokumentiert wird.
- Sowie: "Tausende Schüler und Studenten haben in spanischen Städten gegen Einsparungen im Bildungsbereich demonstriert. Die Regierung von Ministerpräsident Rajoy will nämlich bis zum Jahr 2014 insgesamt 150 Milliarden Euro einsparen - unter anderem eine Milliarde Euro im Bildungssektor" - aus dem Bericht "Schüler und Studenten demonstrieren gegen Kürzungen" von Jörg Rheinländer in der ARD am 23. Oktober 2012
Die spanische Bevölkerung steht hinter den Protesten gegen die Regierung
„Nach einer Umfrage erwarten die Spanier, dass die Proteste mehr und gewalttätiger werden, wenn sich nichts ändert
Die spanische Regierung würde gerne die Proteste, die im Land gegen die Sparpolitik immer lauter werden, als Kritik einer Minderheit darstellen. Die Mehrheit gehe nicht auf die Straßen, sagte Regierungschef Rajoy. Dass das kein sanftes Ruhekissen ist, belegt eine Umfrage, die von der Zeitung El Pais in Auftrag gegeben wurde. 77 Prozent stellen sich hinter die Kritik der Demonstranten, 50 Prozent hinter deren Argumenten und deren Proteste, zudem wird klar, dass die Proteste zunehmen werden, wenn sich die Situation verschlechtern sollte. 91 Prozent sagen voraus, dass Proteste dann noch häufiger werden, 79 Prozent, dass sie gewalttätiger werden, 64 Prozent gehen von Angriffen auf Geschäfte und 61 Prozent von Bankboykotten aus. So wird es nicht werden, aber das zeigt die Stimmung im Land, die ähnlich explosiv wie in Griechenland zu werden droht. 50 Prozent finden, die Zahl der Proteste sei gegenwärtig angemessen, für 22 Prozent sollten es mehr sein…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 08.10.2012 . Siehe dazu auch:
Wütende Sparer attackieren Spaniens Banken
Artikel von Christopher Bjork im Wallstreetjournal online vom 8. Oktober 2012 .
Aus dem Text: „… Fast täglich kommt es zu Sabotage-Akten wie in Moaña. Im vergangenen Monat zog eine Gruppe von Demonstranten in der nördlichen Region Kantabrien nachts los, um in abgestimmten Angriffen über 50 Niederlassungen der Caja Cantabria anzugreifen. In Katalonien blockierten Dutzende von verärgerten Kunden die Bankautomaten. Sie zahlten erst 50 Cents ein und stellten sich dann sofort wieder an, um denselben Betrag wieder abzuheben. Früher standen die Angestellten der Lokalbanken in kleineren Gemeinden hoch im Kurs. Hatte man eine Frage in Finanzangelegenheiten, wendete man sich zuerst an sie. Diese Zeiten sind vorbei. Mittlerweile werden die Bankberater wie Geächtete behandelt. Wütende Kunden drohen ihnen Schläge an und machen sich mit dem Messer über die Reifen ihrer Autos her. Novagalicia habe in diesem Jahr schon 25 Mitarbeiter versetzen müssen, weil sie bedroht worden seien, sagt ein Sprecher der Bank. (…) In anderen Teilen Spaniens geben sich einige Protestierende nicht mit stillen Kundgebungen zufrieden. In der Region Kantabrien schreckten sie im September nicht davor zurück, in einer einzigen Nacht 50 Niederlassungen der Sparkasse Caja Cantabria zu verwüsten, wie die Polizei berichtet…“
Spaniens Sparpfad: Versagen auf ganzer Linie - Die Disziplin, mit der sich der Süden totspart, grenzt schon an Selbstkasteiung
"Es regnet auf nassen Boden", sagen die Spanier, wenn es noch schlimmer kommt. Am Donnerstag war der Satz in aller Munde. Der Haushalt für 2013 geht in die gleiche Richtung wie jene der letzten beiden Jahre. Es wird gespart ohne Rücksicht auf Verluste. So will es Brüssel - oder besser gesagt, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble - und so setzt es Ministerpräsident Rajoy brav um. Würde es helfen, würden die Spanier dies sicher mit viel Murren und Zähneknirschen hinnehmen. Nur es funktioniert halt nicht. Und das führt zu Unmut und Protesten." Kommentar von Reiner Wandler in DerStandard vom 27. September 2012
Proteste gegen Spardiktat in Spanien: „Auf! Sie wollen das Land ruinieren!“
Mehrere Hundertausend Menschen machten ihrer Empörung über die Krisenpolitik der spanischen Regierung Luft. Sie sprechen von „schwerwiegendem Wahlbetrug.“ Artikel von Reiner Wandler in der TAZ vom 16.09.2012
»Das Parlament fürchtet geradezu den Volkszorn«
Gespräch mit Jacinto Ceacero Cubillo und Luis Serrano Peregrina. Über die »Indignados«-Bewegung in Spanien, die Verbindung der Erwerbslosen- und Gewerkschaftsproteste, den Merkel-Besuch in Madrid und den Ausverkauf des Landes. Jacinto Ceacero Cubillo ist Generalsekretär der anarchosyndikalistischen spanischen Gewerkschaft »Confederación General del Trabajo« (CGT) in Madrid. Luis Serrano Peregrina ist Sekretär der CGT für Internationale Beziehungen. Das Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 15.09.2012
»Das einzige richtige Essen der Kinder ist die Schulspeisung«
In Spanien leiden viele Arbeiterfamilien bittere Not. Besonders schlimm ist es in Andalusien. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Miguel Sanz Alcántara , Mitglied im Vorstand der Andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT (Sindicato Andaluz de Trabajadores) in Spanien, in der jungen Welt vom 17.09.2012
Schuldenabbau: Die bizarren Sparvorschläge der spanischen Regierung
Madrid plant Einsparungen von mehr als 100 Milliarden Euro - und die nehmen teils kuriose Formen an. Besonders betroffen ist das Bildungssystem: Schüler sollen eine Art Steuer für Lunchpakete zahlen. Artikel von Ute Müller in Die Welt vom 05.08.2012 . Aus dem Text: "(.) Am härtesten betroffen ist das Gesundheits- und Erziehungswesen, wo anstelle der ursprünglich anvisierten neun Milliarden Euro mehr als 15 Milliarden Euro eingespart werden sollen. So sollen 4500 Lehrerstellen gestrichen werden, obwohl die Zahl der Schüler im neuen Schuljahr um 100.000 auf 5,6 Millionen ansteigen wird, nicht zuletzt aufgrund der starken Zuwanderung der vergangenen Jahre. Auch die Universitätsgebühren wurden stark angehoben."
Jeder Vierte in Spanien arbeitslos: Nicht einmal der Urlaubssommer sorgt für Entspannung, organisiert wird ein "Volks-Generalstreik"
„(…) Auf dem Sozialgipfel haben die beiden großen Gewerkschaften am Donnerstag von einem "Ausnahmezustand" gesprochen. Mit insgesamt 150 Organisationen, von Vereinigungen von Juristen, Polizei bis zu Sportverbänden haben sie sich auf einen Protestsommer verständigt. Demonstrationen wird es jeden Freitag in Madrid geben, wenn das Kabinett zusammentrifft. Am 12. September wird es Großdemonstrationen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst geben. Ihnen wurde nach einer Lohnkürzung nun auch das Weihnachtsgeld gestrichen. Ein erster Höhepunkt ist am 15. September geplant. Es wird einen "Marsch auf Madrid" geben. Zahllose Menschen sollen mit ihrem Protest die Hauptstadt überschwemmen. Das wird der Auftakt für einen Generalstreik sein, der "Volks-Generalstreik" genannt wird. Denn zum Streik und zu Aktionen sollen nicht nur die Beschäftigten aufgerufen werden. Die gesamte Bevölkerung soll das Land lahm legen. Zuletzt wurde 1988 zu diesem Mittel gegriffen, als auch große Sportveranstaltungen verhindert wurden. Ein Termin wird beim nächsten Sozialgipfel am 6. September bestimmt. Wahrscheinlich ist es der 26. September, denn die starken baskischen Gewerkschaften mobilisieren schon auf diesen Tag. Schon im März hatten sich dem Aufruf der Basken zum Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform schließlich auch die großen spanischen Gewerkschaften angeschlossen.“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 28.07.2012
Erwerbslosenmärsche und Demos in Madrid: aktuelle Infos zum "Marsch der Würde"
„Nachdem mehrere hundert Arbeitslose gestern in der Hauptstadt von Basisgewerkschaften und der 15M-Bewegung empfangen worden waren, fand heute die gemeinsame Demonstration gegen die Sparpolitik und Arbeitsmarktreform statt. Die Erwerbslosenmärsche aus Asturias, Aragón, Cataluña, Andalucía, Barcelona und Zaragoza versammelten sich am Nachmittag in der Landeshautstadt vor dem Neptunbrunnen und zogen am Prado vorbei zur Puerta del Sol.“ Beitrag auf Indymedia vom 21.07.2012
Riesige Demonstrationen gegen Bankenrettung in Spanien
„Schon bevor die Demonstrationen am Donnerstagabend die Innenstädte in Spanien überflutet haben, rückte ein Generalstreik auf die Tagesordnung. In ungekannter Einigkeit demonstrieren schon seit Tagen breite Bevölkerungsschichten gegen die bisher tiefsten Einschnitte ins Sozialsystem und gegen Steuererhöhungen. Arbeitslose gehen mit Beamten, Gewerkschaftlern und linken Aktivisten auf die Straße. Spontan verlassen Beamten die Behörden, Gerichte und sogar Polizeiwachen, um zu protestieren und Straßen zu blockieren. Das Parlament in Madrid gleicht seit Tagen einer Festung, weil es ständig von wütenden Bürgern aufgesucht wird. (…) Alles läuft nun auf einen weiteren Generalstreik hinaus. Wie schon beim Ausstand gegen die dekretierte Arbeitsmarktreform im März, die den Kündigungsschutz praktisch beseitigte, sind erneut die Basken vorgeprescht. Sechs baskische Gewerkschaften, unterstützt von den anarchosyndikalistischen CNT und CGT, haben nun zum Generalstreik am 26. September aufgerufen. Erwartet wird, dass sich bald auch die beiden großen spanischen Arbeitnehmervertretungen nach ihrer "Generalmobilisierung" gestern dem Aufruf anschließen. Die Empörung, die längst die Mittelklasse und viele PP-Wähler erreicht hat, wollen auch die Arbeiterkommissionen (CCOO) und die Arbeiterunion (UGT) in einen Streik kanalisieren. Dazu kommt, dass sich ihre Basis radikalisiert hat. Der nächste Generalstreik dürfte neue Maßstäbe in Spanien setzen. Das hat damit zu tun, dass sich auch die Empörten-Bewegung seit langem darauf vorbereitet (Spanische "Empörte" bereiten Generalstreik vor). Zudem wird erwartet, dass erstmals auch die Beamtengewerkschaft (CSI-F) mitstreiken wird. Der Unmut in Spanien ist so breit, dass sogar Gewerkschaften und Vereinigungen von Polizei, Militärs und Richtern sowie Wohlfahrtsverbände aufgerufen hatten, am Donnerstag zu demonstrieren.“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 20.07.2012
Massenproteste in Spanien - nur Fußball und Stierkampf werden bei sozialen Einschnitten verschont
Gespräch mit Ralf Streck, freier Journalist aus dem Baskenland zu den Protesten am Donnerstag den 19. Juli in Spanien. Hunderttausende gingen gegen das Sparpaket, das unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Aufhebung des Weihnachtsgeldes im öffentlichen Dienst und eine Kürzung der Arbeitslosenhilfe vorsieht, auf die Straße. Wir sprachen über die Proteste, die Rolle der Asturischen Minenarbeiter, die vorherrschende Meinung zum beschlossenen Rettungspaket für die spanischen Banken und die Ankündigung eines Generalstreiks für den 26. September. Das Interview auf Radio Dreyeckland vom 20.07.2012
Spanien und die Eurokrise
„Im folgenden Beitrag soll gezeigt werden, dass die stärkste Bedrohung nicht von Griechenland, sondern von Spanien ausgeht, allein schon wegen der Größe des Landes als viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Die Konzentration auf Griechenland und die über eine lange Zeit relativ geringe Beachtung Spaniens in der wirtschaftspolitischen Diskussion lässt sich wohl nur damit erklären, dass Spanien so gar nicht in das hierzulande gepflegte Bild der unsoliden, ausgabefreudigen Staaten in den Krisenländern passt, wie in Abschnitt 2 dargestellt wird. Dennoch sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten massiv: Spanien verzeichnet seit vielen Jahren permanente und teilweise sehr hohe Leistungsbilanzdefizite, die mit einer zunehmenden Auslandsverschuldung des Landes einhergehen. Die mit dieser Entwicklung verbundenen Probleme wurden lange durch eine Immobilienblase verdeckt, die für Wachstum und Arbeitsplätze sorgte (und für den Aufbau riesiger Überkapazitäten), bis sie mit ihrem Platzen die Wirtschaft einbrechen ließ. Die Auswirkungen dieser schweren Rezession auf den spanischen Arbeitsmarkt sind Thema des dritten Abschnitts. In Abschnitt 4 soll gezeigt werden, weshalb der staatliche Sparkurs, der Spanien verordnete wurde, ungeeignet ist, das Land aus seiner Bilanzrezession herauszuführen. Abschnitt 5 versucht abschließend, für Spanien und die Eurozone insgesamt einen möglichen Weg aus der Krise aufzuzeigen.“ Einleitung bei den Nachdenkseiten vom 20.07.2012 zum Artikel von Günther Grünert bei der GEW Osnabrück erschienen in Paukos 1/2012 
Sparkurs verwandelt Spanien in ein Pulverfass
Mit Rekordeinsparungen von 65 Milliarden Euro will die spanische Regierung das hohe Haushaltsdefizit unter Kontrolle bringen. Doch gegen die harten Sparmaßnahmen regt sich zunehmend Widerstand. Artikel von Theo Peters in Die Welt Online vom 16.07.12
Spanische Arbeiter/innen gegen Sparkurs
Seit der Ankunft des Protestmarsches der streikenden Bergarbeiter in Madrid und dem gleichzeitigen Regierungsbeschluss über verschärfte Sozialkürzungen sind die Straßen des Landes seit Tagen voller Proteste. In rund 20 Städten gab es Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Sparkurs der Konservtiven. Beitrag auf Indymedia vom 15.07.2012
Rajoy tut, wie befohlen: Umverteilen. In der europaüblichen Richtung...
"Vor allem die einfache Bevölkerung wird stark belastet, Unternehmen werden mit geringeren Sozialabgaben unterstützt. Die spanische Opposition ist entsetzt über die neuen Sparpläne der konservativen Regierung. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sie am Mittwoch im Parlament vorgestellt. Er will bis Ende 2014 weitere 65 Milliarden Euro einsparen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll er das Haushaltsdefizit unter die Stabilitätsmarke von drei Prozent drücken. Ein Jahr mehr Zeit hatten ihm die EU-Finanzminister am Dienstag gewährt" - aus "Spanien kündigt weiteres Sparpaket an" von Ralf Streck am 12. Juli 2012 bei heise online
Die Perspektive heißt Auswandern
In einigen spanischen Regionen liegt die Jugendarbeitslosigkeit schon bei 60 Prozent - und steigt weiter. Die Arbeitslosigkeit von jungen Leuten bis 25 Jahren hat in Spanien unvorstellbare Ausmaße angenommen. Nicht einmal Aushilfsjobs sind mehr zu kriegen. Artikel von Ralf Streck im Neues Deutschland vom 28.06.2012
Das spricht Bände
In Spanien sind Staatsverschuldung und Krise für die konservative Regierung von Premier Rajoy nur ein Vorwand, um den neoliberalen Durchmarsch zelebrieren zu können. Artikel von Mark Weisbrot in Der Freitag vom 04.06.2012
Eurozone: Spanien am Ende - Merkels Therapie auch
"Die Nerven liegen blank. Europa steuert unaufhaltsam auf eine politische, ökonomische und soziale Tragödie zu. Nach zwei Jahren Krisentherapie à la Merkozy steht die Eurozone vor dem Kollaps. Stürzt Spanien in den Abgrund, droht sich eine Lawine zu lösen, die über Italien die ganze Eurozone begraben könnte. Noch kann die Politik einlenken. Doch von Einsicht keine Spur." DGB klartext Nr. 21 vom 08.06.2012 bei den Nachdenkseiten
Ruin made in Berlin...
"Die Angst vor der Kontensperre geht um, Geld verschwindet über Nacht in Schließfächern: Die Spanier wollen sich von den Deutschen nicht unter den Rettungsschirm drängen lassen" der Artikel "Spanische Bankenkrise: Flamenco-Flashmob am Schalter" von Reiner Wandler in der TAZ vom 03. Juni 2012. Sowie: "Spanien und die Brandstifter – eine hausgemachte Krise" Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 05. Juni 2012, wo es heisst: "Wer das Epizentrum der Eurokrise in Athen verortet, wird sich vermutlich schon bald verwundert die Augen reiben. Während Europa ohne eine ernstzunehmende Debatte den Fiskalpakt verabschiedet und gespannt auf das Wahlergebnis in Griechenland wartet, hat sich die Finanzkrise binnen weniger Wochen in Spanien von einer steifen Brise zu einem zerstörerischen Orkan entwickelt. Die spanische Krise kann als Musterbeispiel für das Versagen Europas gelten. Sehenden Auges haben Brüssel und Berlin eine bis vor kurzem noch grundsolide Volkswirtschaft mit ihrer aufgezwungenen Austeritätspolitik ruiniert. Selbst jetzt – wo die Katastrophe unmittelbar vor der Tür steht – verweigert Europa jegliche echte Hilfe und schaut stattdessen tatenlos zu, wie sich die Eurokrise zu einem Flächenbrand ausweitet … einem Flächenbrand, der nicht an Ländergrenzen haltmacht und nun ganz Europa bedroht".
Bankenkrise treibt Spanien in den Abgrund
"Die Bankenkrise bricht sich nun in Spanien, wie zu erwarten war (Ist die Euro-Krise plötzlich vorbei?) voll durch, weil sie nicht mehr zu beschönigen ist. Die Regierung muss nun die Großbank Bankia teilweise oder ganz verstaatlichen. Das hat der neue Bankia-Präsident offen gefordert. Mit einer weiteren Bankenreform will die konservative Regierung die Geldinstitute auch dazu bringen, die ausfallgefährdeten Kredite besser abzusichern. Doch damit bekommen weitere Banken im Land Probleme. Die Zweifel an den Kreditinstituten lassen die Bankaktien tief in den Keller gehen, während die Renditen für Staatsanleihen sich erneut gefährlich auf die Absturzmarke von 7% zubewegen." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 10.05.2012
"Krise gigantischen Ausmaßes"
"Fast könnte man meinen, die neue rechte Regierung in Spanien treibe das Land mit aller Gewalt in den Ruin. Die hohe Arbeitslosigkeit ist nach der dekretierten Arbeitsmarktreform im ersten Quartal so stark gewachsen, wie seit Beginn der Krise 2009 nicht. Sie wird immer gefährlicher, denn Steuereinnahmen brechen weg und immer größere Löcher werden in die Bilanzen der gestressten Banken gerissen. Auch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) sieht darin und in fallenden Löhnen ein Risiko. Der Konsum wird aber weiter einbrechen, weil nun, wie erwartet (Erleichterung nach geglücktem Schuldenschnitt in Griechenland), auch die Mehrwertsteuer angehoben wird. Zentrale Probleme, zu denen auch enorme Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten gehören, werden immer weiter verschlimmert." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 29.04.2012
Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden
Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden. Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 12.04.2012
EU - Politik wird umgesetzt: Prügel für demonstrierende Schüler - Amnestie für Steuerbetrüger
"Schon nachdem die spanische Regierung ihren drastischen Sparplan mit dem Haushalt 2012 angekündigt hatte, stiegen die Zinsen für Staatsanleihen des Landes deutlich. Dabei setzt die regierende rechte Volkspartei (PP) nur die von der EU-Kommission geforderte Reform- und Sparpolitik brutal um. (…) Klar ist, dass die neuen Einschnitte die Konflikte im Land verschärfen werden. Viele erinnern sich noch an die Bilder, als Schüler in Valencia zu "Feinden" der Polizei wurden, weil sie gegen die Einschnitte ins Bildungssystem demonstrierten. Die Gewerkschaften dürften nach dem erfolgreichen Generalstreik im März gegen die Arbeitsmarktreform nun am 1. Mai einen weiteren Generalstreik ausrufen, weil die Regierung weiter dekretiert, keine Verhandlungen sucht, den einseitigen Sparkurs noch verschärft und sogar Steuerbetrüger amnestieren will" - so beginnt der Artikel "Spanien will weitere 10 Milliarden Euro bei Bildung und Gesundheit sparen" von Ralf Streck auf Telepolis Politik-News vom 10. April 2012
Schuldenkrise in Spanien: Spanien setzt die Axt an
Um seiner Schulden Herr zu werden, schließt Spanien Hunderte staatseigene Betriebe. Die Gewerkschaften fürchten um Zehntausende von Jobs. Artikel von Reiner Wandler in der TAZ vom 16.03.2012 . Aus dem Text: "Abspecken" heißt das neue Zauberwort der spanischen Regierung. Die Konservativen werden 24 der insgesamt 142 öffentlichen Betriebe, die von der Zentralregierung abhängen, sowie neun Stiftungen schließen. "Insgesamt werden 80 Betriebe von Schließung und Abzug staatlichen Kapitals betroffen sein", kündigte Regierungssprecherin Soraya Saenz de Santamaría an. Dadurch würde der Staat 1,8 Millionen Euro allein an Gehältern für Führungskräfte einsparen. Die Maßnahme mache "die Verwaltung für den Bürger transparenter", behauptete die Regierung. Von der unmittelbaren Schließung betroffen sind unter anderem das Unternehmen für Satellitenkommunikation Insa sowie die staatliche Agentur, die seit 2005 die Vermietung von Wohnungen fördert. Sie wurde von der Vorgängerregierung eingerichtet, um in Spanien leer stehende Wohnungen dem Markt zuzuführen."
Prügelorgie gegen SchülerInnen: Jetzt auch in Barcelona
Nach Valencia nun Barcelona - die spanische Regierung kennt nur eine Antwort auf Schülerproteste zur Verteidigung des Bildungswesens: Massive Polizeieinsätze. Der Bericht "Barcelona student strike against austerity met with police violence" von Ramona am 29. Februar 2012 bei libcom.
Siehe dazu auch: "Continúan las protestas estudiantiles contra los recortes en Barcelona" am 01. März 2012 bei kaosenlared, worin besonders über die Universitätsbesetzung berichtet wird.
Sowie: "Gewerkschaften auf der Straße" von Carmela Negrete am 02. März 2012 in der jungen welt.
In Spanien galoppiert vor allem die Armut
"Dass Spanien in die Rezession rutscht, ist seit langem klar. Das hat am Donnerstag auch die EU-Kommission bestätigt. Brüssel korrigierte die bisherige Prognose für 2012 deutlich nach unten. Statt zu wachsen, soll die gesamte Eurozone um 0,3% schrumpfen. Für Arme in Spanien kommt es schlimm, schließlich hatten viele gehofft, die wirtschaftliche Lage könne sich 2012 verbessern. Brüssel hatte noch vor drei Monaten ein Wachstum 0,7% vorhergesagt. Nun soll die Wirtschaft dagegen um 1% schrumpfen. Doch damit bleibt die die EU-Prognose noch deutlich hinter anderen zurück. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert sogar ein Minus von 1,7%..." Beitrag von Ralf Streck auf Telepolis-Blogs vom 24.02.2012
Franco reloaded? Prügelorgie uniformierter Banden in Valencia
"Los gehts!" - so etwa der Spruch des Kommandoführer zum Start der Prügelorgie gegen protestierende SchülerInnen in Valencia. Das komprimierte Zukunftsangebot des EU-Regimes der Notverordnungen an die Jugend: kuschen, oder es setzt was...In dem Überblick "Spain: Crackdown Against Students Continues in Valencia" von Chris Moya am 21. Februar 2012 bei Global Voices Online wird aber auch sehr deutlich, dass die Polizeistaatstaktik ihr Ziel verfehlt.
Siehe dazu auch: "La represión no nos detendrá en nuestra defensa de la educación pública" ein Interview mit Albert Ordonez am 23. Februar 2012 in rebelion.org während dessen der Vertreter der Schüler im Valencianer Schulrat die Entschlossenheit unterstreicht, mit der das öffentliche Bildungssystem verteidigt werden wird.
Empörte Spanier
1,5 Millionen Menschen demonstrieren gegen Arbeitsmarktpolitik der Regierung. Kabinett will Streikrecht einschränken. Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 21.02.2012 . Aus dem Text: "(...) Die Plätze praktisch aller Provinzhauptstädte Spaniens waren am Sonntag voller Menschen, doch die nach Madrid und Barcelona drittgrößte Kundgebung fand diesmal in Valencia statt. Dazu hatte die Polizei beigetragen, die am Donnerstag brutal auf demonstrierende Schüler eingeprügelt, zahlreiche verletzt und neun Jugendliche der Luis-Vives-Oberschule festgenommen hatte. Diese waren für die Versorgung ihrer Schule mit Strom und Wärme sowie für ausreichende Unterrichtsmaterialien auf die Straße gegangen. Die Fotos der Schüler dieser Bildungseinrichtung, die in Wintermänteln dem Unterricht folgen, gingen um die Welt - doch sie sind keine Ausnahme in Spanien. Als die Jugendlichen auf der Straße von der »Generalitat«, der Regierung ihrer autonomen Region, forderten, nicht mehr Großevents wie Formel-eins-Rennen, sondern die Bildung zu finanzieren, mobilisierte diese die Aufstandsbekämpfungskommandos ihrer Sicherheitskräfte. Hunderte Minderjährige wurden zur Personalienfeststellung abgeführt, was dazu führte, daß deren Eltern und Lehrer am folgenden Tag gemeinsam mit den Jugendlichen gegen die Repression auf die Straße gingen..."
Generalstreik. Wenn er angebracht sei...
"Die von der spanischen Regierung am Freitag dekretierte Arbeitsmarktreform stößt auf den Widerstand. Ein Treffen der Arbeitsministerin Fátima Báñez mit Führern der großen Gewerkschaften hat am Montag die Gräben vertieft. Nun haben die großen Arbeiterkommissionen (CCOO) und die kleinere Arbeiterunion (UGT) zu Demonstrationen im ganzen Land für den kommenden Sonntag und zu sich steigernden Protesten für die Zukunft aufgerufen. Vor dem Treffen hatten CCOO-Chef Ignacio Fernández Toxo und UGT-Chef Cándido Méndez angekündigt, die Regierung habe es in der Hand, ob es zum Generalstreik kommt. Nach dem Treffen sagten sie, er komme, wenn er "angebracht" sei. Während die Regierung von einer "Reform für Einstellungen" spricht, spricht Toxo von einer "Reform für Entlassungen" - so beginnt der Artikel "Spanien erneut auf dem Weg zum Generalstreik" von Ralf Streck am 14. Februar 2012 bei telepolis. Siehe dazu auch: "Extrem aggressive Arbeitsmarktreform" - Artikel von Ralf Streck auf Heise-news vom 11. Februar 2012, wo es heisst: "Spanien will mit einer weiteren Arbeitsmarktreform die Rekordarbeitslosigkeit bekämpfen Die neue konservative Regierung hatte im Dezember eine Arbeitsmarktreform angekündigt, falls es die Tarifparteien bis Januar nicht schaffen, sich auf eine Reform zu einigen. Nun hat die Regierung unter Mariano Rajoy sie am Freitag als Dekret beschlossen, um die Maßnahmen sofort wirksam werden zu lassen. Nach der Veröffentlichung im Gesetzesblatt sollen sie schnell in Kraft treten…"
Die "aggressivste Reform des Arbeitsmarktes" ruft (noch nicht so aggressiven) Protest hervor...
Was heute im spanischen Parlament verabschiedet werden soll ist einfach zu charakterisieren: In Europa, wo autokratisch Banker als Regierungschef sich einsetzen lassen, soll auch der Unternehmer endlich richtig Herr im Hause sein - alles dreht sich darum, dass Entlassungen vereinfacht werden. Was in dem Beitrag "De Guindos avanza una reforma laboral "extremadamente agresiva"" von S. ALCELAY und J. GONZÁLEZ am 10. Februar 2012 in der keineswegs besonders kritischen ABC deutlich gemacht wird.
- Eine genauere Analyse der Bedeutung der einzelnen Maßnahmen wird in dem Beitrag "El gobierno a punto de aprobar la contrarreforma laboral más dura desde la transición" am 09. Februar 2012 bei kaosenlared versucht.
- In dem Beitrag "Reforma laboral: horas decisivas para la clase trabajadora" von David Bernardo Nevado (CGT Malaga) am 09. Februar 2012 bei rebelion.org wird auch die Rolle der beiden grossen Gewerkschaftsföderationen CCOO und UGT ausführlich kritisiert.
- Die beiden grossen Verbände gehörten zu denen, die Anfang der Woche zu Protesten, unter anderem in Madrid, aufgerufen hatten, wie in "Miles de personas inundan Madrid contra los recortes del PP" am 07. Februar 2012 bei kaosenlared berichtet wurde.
- Währenddessen hat die galizische Intersindical (Confederación Intersindical Galega) für Ende März zum Generalstreik (nicht nur) in Galizien aufgerufen - "La CIG convoca HUELGA GENERAL en Galicia y anima a sumarse al resto de organizaciones" ist der Bericht am 09. Februar 2012 bei kaosenlared überschrieben.
Der Arbeitsmarkt in Spanien stürzt ab: 5,3 Millionen sind ohne Stelle und schon die Hälfte aller jungen Menschen ist arbeitslos
"Dass der Arbeitsmarkt in Spanien abstürzt, hat die Nationale Statistikbehörde (INE) mit der Studie zur erwerbstätigen Bevölkerung (EPA) am Freitag deutlich aufgezeigt. Ende 2011 waren insgesamt fast 5,3 Millionen Menschen ohne Job, 300.000 mehr als Ende September 2011. INE gibt die Arbeitslosenquote mit 22,85 Prozent der aktiven Bevölkerung an. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hatte die Quote schon für November mit 22,9 beziffert und die Arbeitslosigkeit ist im Dezember weiter gestiegen. Nach dem Arbeitsministerium sollen nur 4,4 Millionen arbeitslos sein, doch das ist weit entfernt von jeder Realität." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis pnews vom 28.01.2012
Geplatzte Immobilienblase. Die Krise macht Hunderttausende Spanier obdachlos
„Viele Spanier können in der Krise ihre Hypotheken nicht zahlen und sind nach der Zwangsräumung obdachlos. Tausende Kinder müssen ins Heim. Nun formiert sich Widerstand…“ Artikel von Ute Müller in Welt online vom 27.12.2011
Spaniens Konservative brechen alle Wahlversprechen
Steuern werden massiv erhöht und die angekündigte Rentenerhöhung stellt sich als Kürzung heraus. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 01.01.2012
Spanien in der Krise
NACHGEFRAGT bei Fernando Toxo in Spanien (Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes und des Spanischen Gewerkschaftsbundes CC.OO). Interview in der DGB-Gegenblende vom 10. November 2011
Spanien stürzt weiter ab - Fast 5 Millionen Menschen sind arbeitslos, der Kapitalbedarf spanischer Banken liegt bei mindestens 26 Milliarden
"Die Horrornachrichten für Spanien reißen nicht ab. Heute hat die Nationale Statistikbehörde (INE) die "Studie zur erwerbstätigen Bevölkerung" (EPA) vorgelegt. Sie zeigt, dass im dritten Quartal 2010, also mitten in der Ferienzeit in dem Urlaubsland, die Arbeitslosigkeitsquote auf einen neuen Rekordwert gestiegen ist. Zum 31. September waren fast 5 Millionen Menschen ohne Job. Das sind 21,52% der aktiven Bevölkerung. Besonders krass ist, dass nun in fast 1,425 Millionen Familien alle Mitglieder arbeitslos sind und viele meist nicht einmal mehr Anrecht auf das Sozialgeld haben von noch 400 Euro..." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 28.11.2011
Wer kürzt besser?
Wahlkampf in Spanien: Beide große Parteien wollen Sozialabbau fortsetzen. Bereits jetzt ist jedes vierte Kind unterernährt. Artikel von André Scheer in der jungen Welt vom 20.10.2011 . Aus dem Text: "(.) Tatsächlich geben sich PP und PSOE kaum etwas. Anfang September peitschten beide Parteien gemeinsam gegen den lautstarken Protest Zehntausender eine Verfassungsänderung durch das Parlament, mit der eine »Schuldenbremse« festgeschrieben wurde. Das sei ein »Putsch«, kritisierten Gewerkschaften, Linke und die Bewegung der Empörten, denn durch diese Entscheidung habe die Regierung auf die Möglichkeit verzichtet, eine soziale Politik zu entwickeln, wenn diese im Konflikt mit der von der EU festgelegten Defizitobergrenze von drei Prozent liege. Auch für die Vereinigte Linke (IU) gibt es praktisch keinen Unterschied zwischen den großen Parteien, die beide eine rechte Politik betrieben."
PPSOE - eine große Koalition ändert die Verfassung. Und nur ja kein Referendum nicht...
"Die Spanier" sind hinterher. Während hierzulande das Verfassungsgericht angerufen werden muss, um festzuhalten dasss, ja doch schon, das Parlament manches Mal mitreden darf, wenn es um den Haushalt geht, werden in Spanien doch tatsächlich noch Forderungen laut, das Volk selber, einst als Souverän der Verfassung gehandelt, müsse da mitreden dürfen. Und den beiden großen Gewerkschaftsverbänden mag man nicht so recht glauben, dass sie nach all den Jahren dann doch auch dagegen sind, jede EU-Anweisung als Befehl zu verstehen. "Schuldenbremse in Spanien sorgt für Empörung" von Ralf Streck am 09. September 2011 bei telepolis versucht auch die Widersprüche zwischen staatstragenden Gewerkschaften und Protestbewegung zu erläutern. Siehe dazu auch: "La lucha está en la calle. Hacia la Huelga General" eine gemeinsame Erklärung von vier alternativen Gewerkschaftsföderationen: Confederación General del Trabajo (CGT) - Confederación Nacional del Trabajo (CNT) - Coordinadora Sindical de Clase (CSC) - Solidaridad Obrera (SO) für einen mit regionalen Verbänden zusammen zu organisierenden Generalstreik am 29. September 2011.
Schuldenbremse in die Verfassung? Staatsstreich für "Merkozy"?
Es ist ein gemeinsames Projekt der beiden großen Parteien PSOE und PP - die Änderung der spanischen Verfassung: Priorität für den Schuldenabbau in der Haushaltspolitik soll Verfassungsrang bekommen, das steht im Parlament zur Abstimmung und wird eine Mehrheit bekommen. Die Krönung aller Maßnahmen zur Demontage des sozialen Systems wird es des öfteren aus gewerkschaftlichen Aktivkreisen genannt. Unter der Überschrift "La izquierda se mueve y lanza diversas convocatorias contra el Golpe de Estado constitucional del PPSOE en Madrid" dokumentiert Kaosenlared am 30. August 2011 zahlreiche geplante Proteste in diesen Tagen - die vor allem die Gegenforderung eines Plebiszits erheben.
So toll ist Europa 2010...
"Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist längst in der Lebenswirklichkeit der spanischen Bevölkerung angekommen" - so beginnt die Reportage "Leben auf Sparflamme" von Elli Rötzer in der jungen welt am 15. Dezember 2010. Und: Dass die Haltung der beiden grössten Gewerkschaftsverbände gegenüber dem Bankenrettungsprogramm Zapateros auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten ist, zeigt der Bericht über das Kommuniqué der Föderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der UGT Valencia, ein Dokument, in dem Zapateros Rücktritt gefordert wird: "UGT-Valencia en el sector público pide la dimisión de Zapatero" vom 16. Dezember 2010 bei kaosenlared.
Die wirkliche Regierung, ihr Schuhmacher und die deutschen Banken
Dass Investoren die Politik bestimmen - und nicht etwa irgendwelche politischen Vereinigungen - ist längst keine linksradikale Kritik mehr, sondern hochoffiziell Leitthema jeder gutbürgerlichen Analyse: Welche Zinsen der jeweilige Staat für neue Anleihen bezahlen muss, wird schliesslich von ihnen bestimmt, und damit auch die allgemein üblichen Sparprogramme. In Spanien haben Großunternehmen sich in einem Brief an den König gewandt, woraufhin Ministerpräsident Zapatero sie zu einem Sondertreffen einlud. Den Unternehmervereinigungen sind alle Sparprogramme angesichts der Schuldenlage zu wenig, und wer die sind, denen Spanien das meiste Geld schuldet wurde auch klar: Banken aus Frankreich und Deutschland. Eine knappe Materialsammlung über den nächsten Absturzkandidaten "Spanienkrise" vom 02. Dezember 2010.
Einzahlen dürfen sie...
"Die spanischen Sozialsysteme haben in den letzten Jahren besonders stark von der Einwanderung profitiert. Noch heute, obwohl die Arbeitslosigkeit auf den Höchststand in der EU mit über 20% geklettert ist, verzeichnen die Sozialversicherungssysteme noch einen Überschuss. Bis im August 2010 belief er sich auf fast 7,5 Milliarden Euro ? krisenbedingt 30% weniger als im Vorjahreszeitraum -, weil Einwanderer einzahlen, aber kaum Leistungen beziehen. Die Krise trifft diese Gruppe aber besonders hart, denn die durchschnittliche Arbeitslosigkeit liegt mit über 30% bei Einwandern deutlich über dem Durchschnitt von 18,2% bei Spaniern. Mehr als 1,1 Millionen Einwanderer sind ohne Job. Vielen droht inzwischen, dass sie ihren legalen Status, den sie unter großen Mühen erreicht hatten, wieder verlieren. Denn wer im Vorjahr nicht mindestens sechs Monate in die Sozialversicherungskassen eingezahlt hat, kann in diesem Jahr seine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängern, weil das eine der Bedingungen ist. Das führt bisweilen sogar dazu, dass Betroffene nicht einmal mehr Arbeitslosengeld oder das sechsmonatige Sozialgeld beziehen können, auch wenn sie darauf Anspruch haben. Da oft auch Familienzusammenhänge fehlen, hängen zahllose Menschen damit völlig in der Luft" - so beginnt "Wie in Spanien aus legalen Einwanderern illegale werden" von Ralf Streck am 13. Oktober 2010 bei telepolis.
Spanien in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise
„Die von der US-Finanzkrise ausgelöste, was nicht heißt: allein verursachte, Weltwirtschaftskrise hat Spanien in vielerlei Hinsicht härter als andere Länder der Europäischen Union (EU) getroffen. Der Grund dafür ist vor allem die Strukturschwäche der spanischen Wirtschaft, die durch einen langen Boom (1994 bis 2007) verdeckt worden war. Der vorliegende Beitrag beleuchtet zunächst den Zustand und die aktuellen Trends der spanischen Wirtschaft unter dem Einfluss von Globalisierung, EU-Osterweiterung und Masseneinwanderung. Anschließend wird das Augenmerk auf die gravierenden Arbeitsmarktprobleme gelegt. Im dritten Teil werden die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise analysiert, ehe abschließend die zentralen Herausforderungen bei der Suche nach einem neuen Wachstumsmodell vorgestellt werden sollen…“ Artikel von Holm-Detlev Köhler in Das Parlament Ausgabe 37 2010
Nach dem 12. Mai: Der IWF will mehr
Am 12. Mai verkündete der sozialdemokratische Ministerpräsident Zapatero das Sparprogramm der spanischen Regierung zur Überwindung der Schuldenkrise. Wie kaum anders zu erwarten, waren die Reaktionen extrem unterschiedlich: EU, Währungsfonds und Unternehmerverband - die heilige Dreieinigkeit der Menschenverachtung - begrüssten die Maßnahmen, fanden allerdings, dass sie nicht weit genug gingen...die ausgesprochen vielfältige Gewerkschaftsbewegung fordert entweder Generalstreik - sofern sie zu den linken Strömungen gehören - oder aber Nachbesserungen, wie es die beiden grössten Gewerkschaftsverbände tun.
- "Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) ist angezählt: Zwar gelang es ihm am Donnerstag, dank der eigenen Stimme sein zweites »Sparpaket« innerhalb von zehn Tagen über die erste parlamentarische Hürde zu heben. Trotzdem zeichnen sich vorgezogene Neuwahlen ab. Die Abstimmung demonstrierte, daß seine Sozialistische Spanische Arbeiterpartei (PSOE) isoliert ist" - so beginnt der Bericht "Zapatero angezählt" von Ingo Niebel in der jungen welt vom 28. Mai 2010.
- In der Dokumentation "Las medidas del "ajustazo" del gobierno" vom 25. Mai 2010 bei kaosenlared werden die Sparmaßnahmen der Regierung im einzelnen dargestellt....
- Als eines der zahlreichen möglichen Beispiele von Kritik an den beiden grossen Gewerkschaftszentralen - die sich nach längeren Denkpausen entschlossen haben zu einem eintägigen Protest im öffentlichen Dienst aufzurufen - der Aufruf der andalusischen SAT "Contra el Zapatazo, HUELGA GENERAL" vom 13. Mai 2010.
Soziale Krise vertieft sich - Rekordarbeitslosigkeit verschärft die Haushaltsmisere
"Eine Hiobsbotschaft kommt selten allein. Unmittelbar vor dem 1. Mai musste die spanische Regierung zwei harte Schläge einstecken. Die Statistikbehörde gab bekannt, dass in Spanien 4,61 Millionen Menschen keine Arbeit haben. Das sind gut 1,2 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose mehr als in Deutschland, bei nur halber Bevölkerung. Damit hat die Arbeitslosenquote die Schallmauer von 20 Prozent durchbrochen. Bei den unter 25-Jährigen ist sogar schon fast jeder zweite arbeitslos..." Artikel von Ralf Streck, San Sebastian im Neus Deutschland vom 03.05.2010 . Aus dem Text: "...Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero kündigt für 2011 einen noch restriktiveren Sparhaushalt an, weshalb den Gewerkschaften nun der Kragen platzt. Sie kritisieren, dass die einfachen Leute für die Krise zahlen und nicht die Verursacher. Für den Fall, dass Sozialleistungen gekürzt werden, kündigte der Generalsekretär der Arbeiterunion (UGT), Cándido Méndez, auf der Maidemonstration in Madrid »weitreichende Arbeitskämpfe« an. Der Chef der den Sozialisten nahestehenden Gewerkschaft warf Zapatero vor, »an Überzeugungskraft verloren zu haben und von den Finanzmärkten eingeschüchtert zu sein«. Méndez forderte die Regierung auf, die Pläne zu zurückzunehmen, das Rentenalter auf 67 anzuheben und die Berechnungsgrundlage zu verändern..."
Spanische Krankheit: Wirtschaftlicher Absturz auf der Iberischen Halbinsel als Folge eines irrationalen Baubooms auf Pump und der Dominanz Deutschlands im Euroraum
"Die Krise hat Spanien weiterhin fest im Würgegriff. So stieg auch im Februar die offizielle Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um zwei Prozent an. Amtlich sind damit 4,13 Millionen Menschen ohne Job, laut Berechnungen der OECD nahezu 20 Prozent aller Erwerbsfähigen. Innerhalb eines Jahres hatten per Saldo 700000 Menschen keinen Arbeitsplatz mehr. Zwar hat sich der Anstieg verlangsamt, eine Trendumkehr ist zumindest in diesem Jahr nicht in Sicht. Frühestens 2011 könnten in der spanischen Volkswirtschaft im nennenswerten Umfang »neue Arbeitsplätze entstehen«, argumentierten Analysten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Bis dahin soll das Heer der Erwerbslosen weiter anschwellen." Artikel von Tomasz Konicz , zuerst erschienen in "Junge Welt" vom 12.03.2009 auf der Webseite des Autors
Rekordarbeitslosigkeit - und noch ein Beschäftigungspakt?
Spanien hat die höchste Erwerbslosenquote der EU - offiziell liegt sie bei 19,2%. Ein neuer Sozialpakt soll die Lage verändern schlugen die regierenden Sozialdemokraten vor - und die beiden großen Gewerkschaftsföderationen sprangen ganz schnell ins Rettungsboot. Eine kurze aktuelle Materialsammlung "Krise in Spanien" vom 17. Dezember 2009.
Ende der Fiesta: Die Wirtschaftskrise in Spanien stellt Zapatero vor Probleme
"Seit seiner überraschenden Wahl Mitte April 2004 ist der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero zur Lichtgestalt der europäischen Sozialdemokratie aufgestiegen. Selbst nach dem, nicht zuletzt der Anbiederung an Zapatero geschuldeten, Wahldebakel der Vereinigten Linken (Izquierda Unida) Anfang März 2008, klagte der damalige Parteichef von Rifondazione Comunista, Franco Giordano, mit Blick auf die eigene Mitte-Linke noch: "Wenn Veltroni doch bloß so wäre wie Zapatero!" ("il manifesto" vom 12.3.2008) Mit diesem Mythos könnte nun bald Schluss sein, denn der wesentliche Grund für Zapateros Renommee war neben dem Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak vor allem die gute Wirtschaftsentwicklung." Artikel von Waldemar Bolze , erschien in gekürzter und redigierter Form in der "jungen Welt" vom 06.08.2008, mit einer Vorbemerkung vom Gewerkschaftsforum Hannover |
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