Die wirkliche Regierung, ihr Schuhmacher und die deutschen Banken

Dass Investoren die Politik bestimmen - und nicht etwa irgendwelche politischen Vereinigungen - ist längst keine linksradikale Kritik mehr, sondern hochoffiziell Leitthema jeder gutbürgerlichen Analyse: Welche Zinsen der jeweilige Staat für neue Anleihen bezahlen muss, wird schliesslich von ihnen bestimmt, und damit auch die allgemein üblichen Sparprogramme. In Spanien haben Großunternehmen sich in einem Brief an den König gewandt, woraufhin Ministerpräsident Zapatero sie zu einem Sondertreffen einlud. Den Unternehmervereinigungen sind alle Sparprogramme angesichts der Schuldenlage zu wenig, und wer die sind, denen Spanien das meiste Geld schuldet wurde auch klar: Banken aus Frankreich und Deutschland. Eine knappe Materialsammlung über den nächsten Absturzkandidaten "Spanienkrise" vom 02. Dezember 2010.

Die Krise in Spanien - wer regiert?

Der Artikel "Merkel y Sarkozy imponen a España el ritmo de las reformas" am 02. Dezember 2010 bei kaosenlared nimmt es schon in der Überschrift vorweg: Wie am Rande des Treffens EU-Afrika die beiden Großen der EU sich nicht nur der aktuellen Krisenländer Irland und Griechenland "angenommen" haben, sondern neben Portugal auch die dritt und viertgrößte Wirtschaft der Eurozone analysierten - und die bisher von den dortigen Regierungen getroffenen Maßnahmen, insbesondere jene Spaniens für unzureichend erklärten. Bereits einige Tage zuvor, am 29. November 2010 hatte kaosenlared den Artikel "Salvar a la banca: los bancos alemanes y franceses, los más expuestos a España" veröffentlicht, der die offiziellen Schuldenzahlen analysiert. 25% der spanischen Auslandsschuld liegen demnach bei französischen Banken - in Zahlen etwa 63 Milliarden Euro. Den zweitgrössten Anteil haben demnach deutsche Banken, denen Spanien rund 19 Milliarden Euro schuldet.

In "Der spanische Teufelskreis" von Martin Dahms am 29. November 2010 bei der FR-Online wird deutlich, wo heute die Entscheidungsmacht über Regierungspolitik keineswegs nur in Spanien so offensichtlich liegt, dass es ein generelles Thema wird: Bei den Investoren. zum Hintergrundverständnis trägt einiges der Artikel "Europe in Crisis" von Joseph Halevi am 07. September 2010 im Monthly Review-Blog bei, der unter anderem die Zwischenüberschrift "Part 1: The German Space of Accumulation" beinhaltet...

Die aktuellen Schritte Zapateros kann man durchaus so beschreiben: "Getrieben von den Finanzmärkten und der Angst, dass nach Griechenland und Irland nun Portugal und Spanien in die Pleite gerissen werden, versucht Madrid nun einen neuen Befreiungsschlag. Am Samstag lud Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero die Chefs der 37 größten Unternehmen des Landes ein, um ihnen Reformen zu versprechen. »Die Regierung hat sich verpflichtet, die strukturellen Reformen voranzutreiben und dazu mit maximaler Schnelligkeit«, sagte er nach dem Treffen" - so wird es jedenfalls in dem Beitrag "Zapatero umarmt die Bosse" von Ralf Streck am 30. November 2010 im Neuen Deutschland getan.

Was das für jene Menschen in Spanien bedeutet, die nicht eingeladen waren, die Regierungspolitik zu diskutieren, kann man wiederum so zusammenfassen: "Am härtesten treffen die neuen Maßnahmen diejenigen, die eh schon alles verloren haben. 700.000 Langzeitarbeitslose verlieren die erst im Laufe der Krise zugestandene monatliche Sonderhilfe von 426 Euro ab Februar. Das eingesparte Geld soll für eine Verbesserung der Berufsberatung auf den Arbeitsämtern ausgegeben werden. Auch werden künftig private Arbeitsvermittlungsagenturen verstärkt eingesetzt. In Spanien sind derzeit 20 Prozent ohne Arbeit" - so wird die Politik, die Herr Zapatero im Investoreninteresse betreibt, in dem Artikel "Zapatero privatisiert und senkt Steuern" von Reiner Wandler am 02. Dezember 2010 in der taz charakterisiert. Aber auch für Teile der so unscharf als Mittelklasse bezeichneten sozialen Schicht wird es eng: Der Beitrag "Problemas de los hipotecados: entregan la casa al Banco pero sigue la deuda" vom 01. Dezember 2010 beim Magazin Insurgente weist darauf hin, dass seit 2008 rund 100.000 Familien ihre Häuser den Banken zurückgeben mussten, um den Rest ihrer Schuld zu begleichen.

Dass diese neueste Entwicklung aber eben nicht nur eine weitere Verschärfung der sozialen Kriegsführung bedeutet, sondern auch zutiefst antidemokratische Elemente sowohl bereits enthält als auch entwickelt, wird in der Stellungnahme "37 Empresarios imponen a Zapatero un modelo autoritario y se burlan de su propia democracia" der anarchosyndikalistischen CGT unterstrichen, deren Geschäftsführendes Sekretariat mit dieser Stellungnahme vom 27. November 2010 zu einer Protestaktion vor der Zentrale der sozialdemokratischen PSOE am heutigen 03. Dezember aufruft - eben auch gegen die offene Rückkher zu autoritären Regierungsformen...

Zusammengestellt von hrw