| Spanische Ärzte lehnen sich gegen Behandlungsverbot von illegalen Einwanderern auf
„Der 1. September rückt näher und dann dürfen Ärzte in Spanien Flüchtlinge oder Einwanderer nicht mehr kostenlos behandeln, die über keinen legalen Aufenthaltsstatus verfügen. Die konservative Regierung will damit eine Milliarde Euro sparen. Sie sollen nur noch in Notfällen in den Notaufnahmen versorgt und gegen Bezahlung geheilt werden. Ausgenommen sind Minderjährige und Schwangere…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 24.08.2012 
Nach Demo: Abschiebung. In Spanien sind Arbeitsmigranten besonders von den Sparmaßnahmen betroffen
„Die Krise in Spanien beeinflusst die Migrationsströme des Einwanderungslandes: Während Ausländer drangsaliert werden, zieht es viele Spanier zum Arbeiten ins Ausland…“ Artikel von Benjamin Beutler aus Neues Deutschland vom 19. Mai 2012 , dokumentiert beim Friedensratschlag
Freizeit bei erfolgreicher Jagd auf Flüchtlinge: Das spanische Innenministerium verknüpft Kriminalität mit Einwanderung und weist die Polizei an Verhaftungsquoten zu erfüllen
"Spaniens sozialistische Regierung lies zur Jagd auf Einwanderer blasen, die keinen gültigen Aufenthaltstatus im Land haben. Mit der Wirtschaftskrise und der Rekordarbeitslosigkeit, unter der sehr stark Einwanderer zu leiden haben, setzt die Regierung immer deutlicher darauf, Ausländer aus dem Land zu werfen. Mit Anreizen sollen diejenigen aus dem Land gedrängt werden, die erst über die Regulierung 2005 eine gültige Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erhielten, als im Bauboom, als Altenpfleger, als Küchenhilfe und Erntehelfer unzählige Hände gebraucht wurden. Diese will man nun in der Krise loswerden, weshalb das ohnehin strenge Ausländerrecht weiter verschärft wird, das die konservative Volkspartei (PP) gegen den Widerstand der Sozialisten (PSOE) einst durchgedrückt hatte. So soll der Familiennachzug deutlich eingeschränkt und die Abschiebehaft verlängert werden..." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis pnews vom 18.02.2009
ErntehelferInnen schlafen auf der Straße
"Spanien ist von der weltweiten Finanzkrise besonders hart getroffen; die Arbeitslosenzahlen schnellten während der letzten Wochen rasant in die Höhe. Für ImmigrantInnen, insbesondere papierlose, ist die Entwicklung zusehends dramatisch" - so die Einleitung zum Text der Petition der ImmigrantInnengewerkschaft SOI aus dem andalusischen Jaén, die Tierr@ "Wir schlafen in den Straßen" übersetzt und am 11. Dezember 2008 bei Indymedia eingestellt
3.Treffen für ImmigrantInnenrechte
Das III. Treffen des "Staatsweiten Netzes für ImmigrantInnenrechte" (REDI), an dem Delegierte von mehr als 120 selbstorganisierten Assoziationen teilnahmen, ist erfolgreich abgeschlossen worden. Vereinbart wurden u.a. eine gemeinsame Kampagne und Mobilisierungen für das Jahr 2008. Bericht von Libertad de movimiento auf Indymedia vom 30.11.2007
Kanarische Gewerkschaften zur Migration
Was Migration betrifft, sind Gewerkschaften in der Regel eher Teil des Problems als der Lösung. Mensch erinnere sich an peinliche Greencard-Bekundungen in der BRD - oder schaue in die USA, wo Teile des AfL-CIO sich striktweg weigern, politisch geringfügig veränderte Haltungen nachzuvollziehen. Deswegen ist es von Interesse, wenn sich Gewerkschaften zu Migration jenseits von Worthülsen zumindest differenziert verhalten. Umso mehr, wenn dies Gewerkschaften auf den aktuell vielbeschworenen Kanarischen Inseln sind. Die (spanische, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Pressemitteilung "Intersindical Canaria reclama medidas urgentes y a corto plazo para afrontar el problema de la inmigración" vom 1. September 2006 der Intersindical Canarias ist unter diesen Gesichtspunkten lesenswert.
Musterknabe Europas?
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Artikel von Tom Kucharz, Teil II, erschienen in
express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 7-8/ 2006. "Im ersten Teil seines Länderberichts hatte Tom Kucharz u.a. über den Übergang von der Franco-Diktatur, die Folgen des Regierungswechsels nach den Terroranschlägen vom 11. März 2004 und die Modernisierung der spanischen Wirtschaft und Gesellschaft vor dem Hintergrund des EU-Beitritts berichtet. Im Folgenden richtet er sein Augenmerk auf aktuelle ökonomische, ökologische und gesellschaftspolitische Parameter wie auch auf die Bedeutung und den Charakter des spanischen EU-Grenzregimes."
- Artikel von Tom Kucharz, Teil I, über »subventionierten Frieden« und ein Spanien zwischen Grenzgang und Brückenkopf, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 6/06. Aus dem Text: "Mit dem vorliegenden ersten Teil eines Beitrages von Tom Kucharz zu Spanien beginnen wir [der express] eine lockere Reihe von Länderberichten zu den Themen EU-Integration, Neoliberalismus, Sozialpolitik, soziale Bewegungen und nicht zuletzt Gewerkschaften in unseren europäischen Nachbarländern. Wir wollen wissen, wer wie mit wem und warum zusammenwächst."
Kalkulierte Kaltschnäuzigkeit
"Viele Flüchtlinge sterben draussen auf See, andere werden interniert und dann abgeschoben. Dabei holen die Behörden weiterhin billige Arbeitskräfte ins Land." Artikel von Dorothea Wuhrer, Sevilla in der schweizerischen Woz vom 17.08.2006
Comisiones
- Opposition fordert Aktivität
Der Widerstand gegen den Grenzkrieg, den Spanien im
Auftrag der EU und mit seinem Hilfspolizisten Marokko gegen schwarzafrikanische
MigrantInnen führt, ruft sowohl in Spanien als auch in Marokko
wachsenden Widerstand hervor. Auffällig, besonders in Spanien:
Die grossen Gewerkschaften haben sich "abgemeldet". Während
die (etwa 100.000 Mitglieder grosse) anarchistische Föderation
CGT und auch die etwas kleinere CNT zu Protesten mobilisieren, wie
auch die unabhängige andalusische Landarbeitergewerkschaft
SOC, ist von CCOO und UGT "kaum etwas zu sehen und zu hören"
- nachdem beide Verbände das sozialdemokratische Migrationsgesetz
Zapateros begrüsst hatten. Die CCOO-Opposition hat sich jetzt
zu Wort gemeldet - mit eigenen Aktivitäten und einer Kritik
an der Gewerkschaftsführung der Comisiones, worin sie vor allem
die "Einhaltung der Menschenrechte" fordern, sowie eine
humane Integrationspolitik. Die (spanische) Sonderausgabe des monatlichen
"Boletin" der "Area Critica CCOO" vom 13. Oktober
2005 "Especial
Immigración"
Der Grenzkrieg in Marokko - spanische Reaktionen
und Positionen
Marokko versucht aus seiner "Hilfe" bei
der tödlichen Menschenjagd Kapital zu schlagen und fordert
einen "Marshallplan zur Bekämpfung der illegalen Migration".
Spaniens oberste Menschenjägerin besichtigt die Burgwälle
des Imperiums. Anarchistische Gewerkschaften rufen zur Solidarität
mit afrikanischen MigrantInnen. Die Mütter der argentinischen
Plaza del Mayo schreiben einen Brief an Zapatero. Eine aktuelle
Materialsammlung
über (nicht nur) spanische Reaktionen auf den Grenzkrieg in
Ceuta vom 6. Oktober 2005
Anständige Gewerkschaften
Die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden José María
Fidalgo von der CCOO und Cándido Méndez von der UGT
haben in öffentlichen Stellungnahmen die Legalisierungskampagne
der spanischen Regierung begrüsst - und gleichzeitig betont,
"danach" müsse streng kontrolliert werden und keine
weitere "illegale" Migration erlaubt...Fidalgo sagte vor
dem Presseclub, nach dem Stichdatum vom 7.Mai müsse die Regierung
"exemplarisch vorgehen und keinen Betrug erlauben". Mendez
betonte, er sei auf jeden Fall gegen weitere Legalisierungen. Ein
kurzer (spanischer) Bericht "Fidalgo
y Méndez piden al gobierno que reprima a los inmigrantes
después del 7 de mayo"
vom 28. April 2005 auf der blog-Seite der "Kritischen Strömung"
(Area Critica) der Comisiones Obreras
Wir sind alle illegal - Papiere für niemand!
Todos somos ilegales - Papeles para nadie
Spaniens Zentralregierung legalisieret im europaweit größten außerordentlichen Regularisierungsverfahren seit Jahrzehnten hunderttausende sogenannter "sin papeles". Artikel von Sophia Arevan , Barcelona, in der graswurzelrevolution vom Juni 2005
Europäische Nazifront
"Auch die spanische Polizei hat nun offenbar ihr Auge auf die Versuche Rechtsradikaler gerichtet, eine "Europäische Front" aufzubauen. Gleichzeitig warnt sie vor einem Ansteigen faschistischer Übergriffe auf Einwanderer, wie sie seit zwei Wochen im Madrider Stadtteil Villaverde zu beobachten sind." Artikel von Ralf Streck auf indymedia vom 8.05.2005
»Mehr
Druck auf die Regierung ausüben«
Spanien
hat bislang nur mäßige Erfolge bei der Ausstattung illegaler
Ausländer mit legalen Papieren. Ein Aktionstag am 2. April
soll Madrid zu weiteren Zugeständnissen zwingen. Ein Gespräch
mit Valentín García, Sprecher der Gruppe »Rechte
für alle« in Madrid. Die Initiative setzt sich für
die Rechte von Einwanderern ein, insbesondere derjenigen, die illegal
in Spanien leben. Diese haben vom 7. Februar bis zum 7. Mai die
Möglichkeit, im Zuge der »Regulierung« legale Aufenthaltspapiere
zu bekommen. Interview
von Ralf Streck in junge Welt
vom 31.März 2005.
Arbeitsvertrag oder Abschiebung. Proteste
in Spanien gegen Flüchtlingspolitik
Die von Spaniens Sozialisten geplante Regulierung
des Aufenthaltsstatus illegaler Einwanderer wird hart kritisiert.
Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen fürchten
Massenabschiebungen. Artikel
Von Ralf Streck in ND vom 29.01.05
Ohne Papiere - der Kampf geht weiter
Wie angekündigt kam es in Barcelona am 27.09
zu Protesaktionen gegen das Konzept zur "Regulierung"
und das AusländerInnengesetz (Ley Extranjeri'a) welches die
formelle Integration für ca. 1,5 Millionen MigrantInnen ohne
Papiere (sin papeles) erwirken soll. Artikel
von Z(11#) vom 29.09.2004 bei indymedia
Legal zur Arbeit. Die spanische Regierung
plant, über eine Million Migranten zu legalisieren
„Wer schön fleißig arbeitet,
darf auch in Spanien bleiben. Das sieht zumindest das »außerordentliche
Regularisierungsprogramm« der sozialdemokratischen Regierung
in Spanien vor. Jeder Immigrant, der nachweisen kann, dass er mindestens
ein Jahr in Spanien gearbeitet hat bzw. einen gültigen Arbeitsvertrag
in den Händen hält, könnte im kommenden Jahr eine
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten. Eine »selektive
Normalisierung« nennt Arbeits- und Sozialminister Jesus Caldera
diese Regelung…“ Artikel
von Tom Kucharz, Madrid, in Jungle World 41 vom 29. September 2004
Migration an Europas Südgrenze
Spanien, das neue "El Dorado" der Migrationspolitik
für die Massenmedien wird in vehementem Kampf der Betroffenen
und ihrer UnterstützerInnen demaskiert. Zweiteiliges Feature
von Z(11#) vom 19.09.2004 bei indymedia: Teil
1
und Teil
2 :
Tödliche Paradiese. Was ist madiaq.net, die neue Indymediaseite
Power ohne Papiere. Weil sich die Migranten
selbst organisieren, können die Illegalisierten in Spanien
immer wieder kleine Erfolge erzielen
Artikel
von Jens Herrmann ,
Barcelona, in Jungle World 39 vom 15. September 2004
Einwanderer besetzen Kathedrale in Barcelona
Ein Bericht
von von Ralf Streck vom 8.Juni 2004 bei "indymedia" ,
der so beginnt: "Etwa 2000 Einwanderer haben die Kathedrale
von Barcelona besetzt. Sie wollten damit die Regulierung ihres Aufenthaltsstatus
durchsetzen..."
Elektronischer Schutzwall gegen Einwanderer
Spanien ist der antiafrikanische Aussenposten der
Festung Europa - die Universitätsbesetzung in Sevilla hat das
nochmal deutlich gemacht. Wie uralte Politik mit modernster Technologie
realisiert wird, zeigt das Beispiel von der Ostküste der Kanarischen
Inseln: Mit Infrarotkameras und Radar sollen auch kleine Boote frühzeitig
entdeckt werden...
Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 26.06.2002
ImmigrantInnen besetzten Universität
von Sevilla
- Einwanderer besetzten Universität in Sevilla: Mit der
EU gegen nordafrikanische Arbeiter? junge Welt sprach mit Carlos
Serrano. Er ist Mitglied der Unterstützergruppe für
die nahezu 500 Einwanderer, die seit fast zwei Wochen Teile der
Universität von Sevilla besetzt halten. Interview
von Ralf Streck in junge Welt vom 22.06.2002
- Madrid setzt auf Härte. Spanien will Einwanderer loswerden.
Immigranten besetzten Universität von Sevilla. Artikel
von Ralf Streck in junge Welt vom 14.06.2002
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