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Updated: 18.12.2012 16:09

Privatisierung und Widerstand

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Brachland besetzt: Erwerbslose okkupieren staatliche Finca. Privatisierung soll verhindert werden new

"In den Dörfern rund um die andalusische Finca Somontes, zwischen Córdoba und Sevilla gelegen, machten sich am Sonntag morgen zahlreiche Menschen bepackt mit Tortillas und mit Chorizo belegten Broten und Kühltaschen mit ausreichend Wasser auf einen langen Fußmarsch. Um elf Uhr vormittags trafen sich schließlich rund 500 Landarbeiter auf einem 300 Hektar großen Grundstück mit brachliegenden landwirtschaftlichen Nutzflächen. Bislang befindet sich dieses Gelände in öffentlichem Eigentum, doch die andalusische Regierung will verkaufen. Am Montag endete die Frist zur Einreichung von Angeboten, die Versteigerung soll noch in diesem Monat erfolgen. Dagegen protestieren die zumeist erwerbslosen Landarbeiter, indem sie die Finca besetzten. »Die Regierung verkauft das öffentliche Eigentum der Andalusier, das wir brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen«, erklärte der Sprecher der Andalusischen Arbeitergewerkschaft (SAT), Diego Cañamero, gegenüber jW..." Artikel von Carmela Negrete, Palma del Río, in der jungen Welt vom 06.03.2012 externer Link

Gegen die Privatisierung von Schulsystem und Gesundheitswesen

Am 13. November wurde in Spanien gestreikt, demonstriert und protestiert. Gegen das neue Schulgesetz im Geiste des Bologneser Menschensiebs, gegen die Umsetzung älterer Gesetze zur Privatisierung des Gesundheitswesens, gegen Massenentlassungen und aktuelle Wirtschaftskrise. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung "Spanien in der Krise" vom 14. November 2008 soll einen Überblick geben.

Gegen das 1 Milliarde € Privatisierungsprogramm der Madrider Krankenhäuser

Flurkampf im Krankenhaus: keine Szene aus einem der zahllosen schlechten Actionfilme, sondern Madrider Wirklichkeit am 1. Oktober 2008. Hunderte Beschäftigte des Hospital Clinico San Carlos hatten, wie in den Tagen davor und danach an zahlreichen Einrichtungen des Madrider Gesundheitswesens, gegen die massive Welle der Privatisierung und die damit einhergehenden Entlassungen protestiert - die Polizei verfolgte sie bis auf die Flure, nahm mehrere Kollegen fest und behauptete nachher - entgegen der Videoaufzeichnungen - sie wären aggressiv gewesen. Die in der Stadt regierende Volkspartei (PP) hat ein Privatisierungsprogramm aufgelegt, das im Herbst 2008 die Inbetriebnahme von gleich 8 privaten Krankenhäusern vorsieht - ein Geschäft, bei dem eine runde Milliarde Euros im Spiele ist - und etwa 10.000 Entlassungen - beziehungsweise Erlöschen von Zeitverträgen. Die PP-Stadtverwaltung arbeitet dabei auf der Grundlage eines Gesetzes von 1997, erlassen, als sie selbst die Regierung in Spanien stellte - und die seit mehreren Jahren regierende Sozialdemokratie (PSOE) hat nichts unternommen, solcherart Gesetze zurück zu nehmen. In Madrid hat sich dagegen die Koordination der Beschäftigten des Gesundheitswesens gegen die Privatisierung gegründet - unter Einbeziehung von verschiedenen sozialen Organisationen und der betroffenen AnwohnerInnen - bzw der Föderation der Anwohnervereinigungen.

Die Legende vom billigen Supermarkt...

Ausgerechnet Spanien: Aus deutschen Supermarktketten ließen sich sicherlich endlose Überwachungsvideo-Dokumentationen erstellen, die den hohen Anteil etwa andalusischer Erzeugnisse am Einkauf deutscher KonsumentInnen belegten, und die Landarbeitergewerkschaft SOC hat oft genug die Bedingungen dokumentiert und kritisiert, unter denen diese Nahrungsmittel produziert werden. Ausgerechnet in Spanien also wurde jetzt eine Studie veröffentlicht, die besagt, dass spätestens in 15 Jahren über 80% aller Nahrungsmittel importiert werden müssen, wenn die Entwicklung so weiter geht: sieben Unternehmen beherrschen 75% des Marktes. Darunter etwa Carrefour, aber auch Mercadona. Und obwohl die Leitlinie "billig" dazu führt, dass sowohl jene, die in den Supermärkten arbeiten, als auch diejenigen, die die Produkte herstellen, unter immer übleren Bedingungen arbeiten müssen, ist die These Supermärkte seien nun halt mal billiger anzuzweifeln: Der katalanische Bauernverband (in Katalonien sind noch 1% der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig, in ganz Spanien knapp über 5%) hat dokumentiert, dass die gängigsten landwirtschaftlichen Produkte in den Supermärkten im Durschnitt 11% teurer verkauft werden als in den Resten des traditionellen Einzelhandels. In dem Interview "Es un mito que en los supermercados los precios sean más baratos que en una tienda de barrio" externer Link das Manuel Ros für die Zeitung "La directa" am 20. April 2008 mit Ester Vivas gemacht hat, der Autorin des Buches "Supermercados, no gracias" werden auch Alternativen zum Istzustand angesprochen (gespiegelt bei "Rebelion.org").

Streik im katalanischen Erziehungswesen: 60.000 auf der Straße

Der Streikaufruf der verschiedenen im Bereich organisierten Gewerkschaften wurde zu 90% befolgt, an der Demonstration in Barcelona nahmen 60.000 Menschen teil - neben den Beschäftigten auch viele SchülerInnen und Eltern, und die Stoßrichtung war auch klar: Gegen das Privatisierungsprojekt der Regionalregierung. Der Bericht (mit zahlreichen Fotos) "Éxito rotundo de la huelga de enseñanza en Catalunya" externer Link vom 14. Februar 2008 bei Kaosenlared, in dem auch Vertreter versciedener Gewerkschaften interviewt werden.

Aufstand der Werftarbeiter (Astilleros Izar) in Spanien

Bereits in den ersten Februartagen 2004 kam es in Sevilla und Puerto Real zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Werftarbeitern, Belegschaften einiger Zulieferbetriebe und den Aufstandsbekämpfungseinheiten der spanischen Polizei. Die Werftarbeiter (vor allem) Andalusiens befinden sich im Widerstand gegen das Krisenmanagement des Izar Konzerns. Die Arbeiter sind wütend, weil sie mit ihrer Forderung nach einem neuen Tarifvertrag von dem halbstaatlichen Konzern seit Monaten hingehalten werden und die Firmenleitung jetzt auch noch Kurzarbeit von mindestens sechs Monaten für tausende Beschäftigte u.a. in Puerto Real und Gijón angekündigt hat. Siehe dazu:

Konflikt beim Telefonunternehmen Sintel

Das spanische Unternehmen Sintel wurde aus dem ehemaligen staatlichen Unternehmen Telefonica als eine der vielen Telefonunternehmen aufgegliedert, um die Löhne der Arbeiter durch verschärfte Konkurrenz zu drücken. Seit 7 Monaten haben die Arbeiter kein Geld von Sintel bekommen und die verbliebenen 1200 Beschäftigten campen seit 28/01/01 direkt vor den Ministerien für Energie, Wirtschaft, Technologie und Forschung in Madrid. Für weitere Informationen siehe Branchen: Medien und Informationstechnik

Gewerkschaftsvorsitzender von aufgebrachten Arbeitern verprügelt

Der Generalsekretär der Comisiones Obreras, José Maria Fidalgo bekam am 1.Mai eine auf den Kopf: Die "Täter" kamen aus den Kreisen der (ehemaligen) Sintel-Belegschaft, die einen nationalen Sternmarsch nach Madrid organisiert hatten, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Eine Zusammenfassung aus verschiedenen Quellen von Helmut Weiss.

Grundinfos

Überlegungen zu einem Arbeitskongress gegen Privatisierung. Kongress-Vorschlag der Redaktion LabourNet Germany

Die Überarbeitung dieser Seite wurde durch eine freundliche Spende der Roa-Luxemburg-Stiftung in Berlin ermöglicht. Wir danken!
Siehe auch

Privatisierung und Widerstand allg. im LabourNet Germany (demnächst mit internationalen Übersichten):

Bildung
(siehe auch Diskussion: Arbeitsalltag / Aus-Um-Weiter-BILDUNG )

Dienstleistungen

Gesundheit
(siehe auch Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen )

Wasser, Strom, Gas

GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein

Hungerkrise und IWF
im LabourNet

Labournet Germany zu den Teuerungs- protesten ab Oktober 2007 . Übersicht unserer Meldungen aus vielen Ländern unter "Internationales"


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