Rekordarbeitslosigkeit - und noch ein Beschäftigungspakt?

Spanien hat die höchste Erwerbslosenquote der EU - offiziell liegt sie bei 19,2%. Ein neuer Sozialpakt soll die Lage verändern schlugen die regierenden Sozialdemokraten vor - und die beiden großen Gewerkschaftsföderationen sprangen ganz schnell ins Rettungsboot. Eine kurze aktuelle Materialsammlung "Krise in Spanien" vom 17. Dezember 2009.

Krise in Spanien

In der Übersicht "España es el país de la Eurozona donde más empleo se destruye" vom 15. Dezember 2009 bei kaosenlared wird eine knappe Übersicht über die entwicklung der EU bis zum Ende des 3. Quartals gegeben und die spanischen Verhältnisse damit verglichen.

In "El plan laboral de Zapatero: CCOO y UGT lo apoyan y la CEOE insiste en reformas" eine Reihe dokumentierter Agenturmeldungen vom 15. Dezmeber 2009 bei kaosenlared wird im wesentlichen darauf verwiesen, dass die bisherigen Vorschläge des Regierungschefs nur Ankündigungen von Zeitspannen bis zur Erarbeitung konkreter Vorschläge seien, die Gewerkschaften schon einmal vorab erfreut sind, während der Unternehmensverband auf Reformen der Arbeitsgesetze der üblichen Art pocht.

Am Samstag, den 12. Dezember hatten die beiden größten Gewerkschaftsföderationen, die CCOO und die UGT zur Demonstration für Beschäftigungspolitik aufgerufen - eine Aktion, die kaum jemand als Erfolg einzuschätzen wagte. Die linken Kritiker nannten es gleich einen Fehlschlag, wie die Wiedergabe des Artikels aus der Zeitung Publico "Madrid: Fracaso de la manifestación de CCOO y UGT para justificar su política de paz y conciliación" vom 13. Dezember 2009 ebenfalls bei kaosenlared nahelegt. Während dort von maximal 37.000 TeilnehmerInnen die Rede ist, sahen die Comisiones Obreras selbst ein Vielfaches davon anwesend: "Alrededor de 200.000 trabajadores se manifiestan en Madrid bajo el lema "Que no se aprovechen de la crisis"" wird auf der CCOO-Seite am 14. Dezember berichtet.

Die Mehrheit linker Gewerkschaftsopposition kritisierte den erneuten Sozialpakt als eine Sackgasse: "El Pacto Social no es la solución a la crisis" schreibt etwa Miguel Arroniz am 16. Dezember 2009 bei rebelion.org.

Die Madrider Gewerkschaftliche Koordination - eine Plattform von Oppositionellen und unabhängigen sowie regionalen Gewerkschaften - veröffentlichte ein "Kommunique vom 14. Dezember" als Vorschlag zu einer gewerkschaftspolitischen Alternative: Massenmobilisierung. (Hier bei der AST).

Zusammengestellt von hrw