Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 04. Juni 2012:

I. Internationales > Irland: Das einzige Referendum über den Fiskalpakt: NEIN!

Mehrheit in Irland für Fiskalpakt - Das Ergebnis ist Ausdruck der Resignation großer Teile der irischen Bevölkerung

"In Irland haben bei einem Referendum knapp 60 Prozent der Teilnehmenden dem EU-Fiskalpakt zugestimmt. An der in Irland obligatorischen Volksabstimmung bei Verfassungsänderungen haben sich knapp 50 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Sämtliche Regierungsparteien, aber auch die großen Oppositionsparteien sind für ein Ja zum Fiskalpakt eingetreten. Insofern war es durchaus ein Erfolg der Fiskalpaktgegner darunter mehrerer irischer Gewerkschaften, dass 40 Prozent dagegen gestimmt haben." Artikel von Peter Nowak auf Telepolis Politik-News vom 02.06.2012 Siehe dazu:

• Irland stimmt für harten Sparkurs: Angst schlägt Wut
  Die Iren haben per Referendem für den Europäischen Fiskalpakt gestimmt. Nun drohen höhere Steuern und Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen. Artikel von Ralf Sotscheck in der TAZ vom 01.06.2012

II. Internationales > Syrien

Gegen Intervention und Krieg: Moderieren statt massakrieren - Die syrischen Konfliktparteien an den Verhandlungstisch! Hände weg von Kriegsspielen

"Zur Eskalation im syrischen Bürgerkrieg und den Chancen auf eine Beendigung der Gewalteskalation erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Erklärung, die sich sowohl an die Bundesregierung als auch an die Öffentlichkeit richtet..." Siehe dazu die Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 01.06.2012

III. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr: Präzedenzfall Nestlé: Strafanzeige wegen Mordes an kolumbianischem Gewerkschafter

Ermordete Gewerkschafter in Kolumbien: Die Nestlé-Fabrik und die Morde

Dass Gewerkschafter getötet werden, gehört in Kolumbien fast zum Alltag. Aber nicht, dass Richter Verbindungen zu einem großen Konzern ziehen. Wie im Fall Romero. Artikel von Toni Keppeler in der TAZ vom 02.06.2012

IV. Branchen > Auto: VW > allgemein

IG Metall und Volkswagen einigen sich auf Tarifergebnis: VW-Beschäftigte können sich auf 4,3 Prozent mehr freuen

"In der zweiten Runde haben sich IG Metall und Volkswagen auf einen Tarifabschluss geeinigt. Dieser beschert den rund 102 000 Beschäftigten bei VW und Financial Services 4,3 Prozent mehr Geld ab Juni 2012. Außerdem gibt es Verbesserungen für Auszubildende, Studierende und Leiharbeitnehmer..." Meldung bei der IG Metall vom 31.05.2012

V. Branchen > Auto: Daimler > Bremen

Zu den Ergebnissen der Tarifrunde der IG Metall

"(.) Fazit: Der Abschluss von Baden-Württemberg ist eine weitere Zerstörung des Flächentarifvertrags, ist eine weitere Zerstörung des Normalarbeitstages, ist eine weitere Zerschlagung des Normalarbeitsverhältnisses, ist eine Sanktionierung der Leiharbeit), sichert den Jugendlichen nichts. Dass er finanziell wieder zu einer Minusrunde wird, war von vornherein klar, denn sonst hätte eine Forderung um die 30% durchgesetzt werden müssen. Das Schlimme: Die Bereitschaft der Arbeiter war bedeutend höher, als sich nur auf Verhandlungen und Kamingespräche zu verlassen. Das wussten sowohl die Kapitalisten, wie auch die IGM-Führung. Um Streiks zu vermeiden, wurde diese Fassade aufgebaut. Unsere Losungen, vom Verbot der Leiharbeit bis "Nieder mit dem kapitalistischen Lohnsystem" waren richtig, genauso wie der Hinweis, dass es, angesichts des brennenden Europas, hier im Land nicht um Prozent-Rituale gehen kann. Konkret wäre aber die Forderung richtig gewesen, wie sie immer wieder auch auf den Vertrauensleutesitzungen kam: Es gibt nichts abzuwarten und endlos zu verhandeln: Urabstimmung und Vollstreik sofort! Keinen Abschluss ohne vorherige Abstimmung der Mitglieder (um die "Mitmach-Gewerkschaft" mal ein Stück konkret zu machen)!..." Das neue Flugblatt vom Mai 2012 wurde geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik - allgemein

Ausbeutung als Konzept

Der Einkauf im Internet hat im Paketgeschäft für einen enormen Aufschwung gesorgt. Die rund 200.000 Beschäftigten der Branche erreicht dieser Erfolg jedoch kaum. Artikel von Daniel Baumann in der Frankfurter Rundschau vom 01.06.2012

Armee der Unsichtbaren

Pakete ausliefern ist ein Knochenjob und pro Stunde gibt es oft weniger als fünf Euro. Günter Wallraff hat erlebt, wie Fahrer ausgebeutet werden. Artikel von Günter Wallraff in Die Zeit vom 31.05.2012 Aus dem Text: "(...) GLS ist einer der großen zehn Dienstleister in der Paketauslieferung. Der Konzern wirbt mit dem Spruch: »Egal, was du tust, ein unterstützendes Team trägt dich. Zusammen lassen wir Träume wahr werden. Ein Europa, eine Kraft, ein Erfolg. Lasst uns die Zukunft gestalten. G - L - S«. Er soll neben Hermes und trans-o-flex einer der schlimmsten sein, was die Arbeitsbedingungen für die Fahrer angeht. Doch auf das, was ich dann erlebt habe und was mir anhand von Zeugenaussagen und Dokumenten glaubhaft gemacht wurde, war ich nicht gefasst. Um es gleich vorwegzunehmen: Selbst bei GLS gibt es Fahrer und Subunternehmer, die einigermaßen zufrieden sind. Sie haben das Glück, auf der kleinen Zahl lukrativer Auslieferungstouren eingesetzt zu werden. Aber ich habe bei meinen Recherchen keine guten Touren kennengelernt. Keine einzige..."

VII. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > LSG Sky-Chefs

LSG Sky Chefs: Lufthansa will Catering-Tochter loswerden

Die größte deutsche Airline Lufthansa krempelt sich um und stellt die LSG Sky Chefs zur Disposition. Verlustbringende Töchter wie BMI hat das Unternehmen bereits erfolgreich verkauft - jetzt sind die Profitablen dran. Artikel von Ulf Brychcy in der FTD vom 03.06.2012

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012

Der Schlecker-Familie bleiben 40 Millionen

Das Milliarden-Vermögen der Schlecker-Familie ist auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschrumpft. Der entfällt im Wesentlichen auf die Kinder Lars und Meike. Artikel von Fabian Gartmann im Handelsblatt vom 02.06.2012 . Aus dem Text: "(.) Die Schlecker-Kinder Lars (40) und Meike (38) hatten den zweistelligen Millionenbetrag durch Auszahlungen ihrer Leiharbeitsagentur "Meniar" (Menschen in Arbeit) erwirtschaftet - ein Subunternehmen der Familie, über das sie rund 4300 Arbeitskräfte, die von Schlecker entlassen wurden, zu deutlich schlechteren Konditionen in Leiharbeitsverträgen an Schlecker vermittelt hatte. Meniar wurde von Schlecker-Personalmanager Alois Over gegründet und als Geschäftsführer geleitet. Inhaber waren Schleckers Kinder, Geschäftssitz war Zwickau."

Konkurs droht auch Schlecker Österreich

Die Drogeriekette sperrt zu und droht ihre Tochter in Österreich mit in die Insolvenz zu ziehen. Noch wird nach Käufern gesucht. Artikel von Verena Kainrath in Der Standard vom 1. Juni 2012

Verdi kämpft weiter: Jetzt soll der Staat ran

Das Schlecker-Aus ist beschlossene Sache. Doch für Verdi steht fest: Das kann es noch nicht gewesen sein. Die Gewerkschaft fordert den Staat zum Einschreiten auf. Artikel von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 01.06.2012 Aus dem Text: "(.) Das geht den Gewerkschaftern zu schnell. Hoffmann schlägt vor, dass die Schlecker-Frauen ihren Lohn noch maximal zwei Monate vom Staat aus einem Sonderfonds erhalten und dadurch in den Geschäften weiter verkauft werden kann. Die Zeit solle genutzt werden, um eine Art konzertierte Aktion im deutschen Einzelhandel anzuzetteln - mit dem Ziel, möglichst viele Standorte zu erhalten. Wenn alle denkbaren Lösungsmöglichkeiten dann aber doch erschöpft seien, müsse die Politik dafür sorgen, dass die Schlecker-Frauen eine Chance am Arbeitsmarkt bekommen. Gemeint ist damit eine Transferfirma in der die Beschäftigten für neue Jobs qualifiziert werden..."

Dank und Appell: Insolvenzverwalter warnt Schlecker-Beschäftigte per Brief

Tausende Schlecker-Mitarbeiter werden gekündigt. In einem Brief appelliert Arndt Geiwitz an sie, ihren Pflichten nachzukommen. Der Brief im Wortlaut in der Berliner Morgenpost vom 02.06.2012 . Aus dem Text: ". Geiwitz warnt die Mitarbeiter davor, nach Bekanntgabe der Zerschlagung ihren Pflichten nicht mehr nachzukommen. "Zum Schutz unserer vielen loyalen Mitarbeiter müssen wir darauf hinweisen, dass Ihr Arbeitsvertrag mit all seinen Rechten und Pflichten nach wie vor Bestand hat und die Insolvenzverwaltung verpflichtet ist, jedweden Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstößen genau nachzugehen."

IX. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Arbeitsbedingungen im Groß- und Einzelhandel allgemein

Einzelhandel: Mindestlohn ade

"Geringverdiener im Einzelhandel müssen ihre Hoffnung aufgeben, bald besser bezahlt zu werden: Die Einführung eines Mindestlohns in der Branche ist vorerst gescheitert. Nach wie müssen viele Arbeitnehmer im Einzelhandel mit einem Stundenlohn unter sieben Euro auskommen." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 30.05.2012 . Siehe dazu:

• Einzeln gehandelt
  "Nun ist er also vom Tisch, der Mindestlohn im Einzelhandel. Zu wenige Betriebe sind tarifgebunden, teilte das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) gestern in Nürnberg mit. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten beide den Branchenmindestlohn befürwortet, aber es hat eben nicht sollen sein." Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 01.06.2012 Aus dem Text: ".Laut Berechnungen des IAB arbeiten im Westen 44 Prozent und im Osten gar bloß 27 Prozent der insgesamt rund drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel in tarifgebundenen Betrieben. Ver.di und der Einzelhandelsverband HDE bezweifeln die Zahlen indes. Es fehlten die Betriebe, die ihre Beschäftigten an den Tarifvertrag angelehnt entlohnen. Die Zahl müsse also überprüft werden."

X. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte > Essener Krupp-Krankenhaus

Alfred-Krupp-Krankenhaus in Essen serviert Küchenteam ab

"Mitten im laufenden Betrieb hat die Geschäftsführung des Rüttenscheider Alfried-Krupp-Krankenhauses am Mittwoch ihr 40-köpfiges Küchenteam vom Dienst freigestellt. Es war der Höhepunkt eines jahrelangen Streits zwischen Betriebsrat und Klinikleitung..." Artikel von Claudia Pospieszny auf DerWesten vom 01.06.2012

XI. Branchen > Bergbau und Energie: Im Osten geht die Sonne unter: Schließung von First Solar kostet 1200 Arbeitsplätze

Mutiger Kollege - Arbeitsgericht entscheidet: First Solar muß ein aufmüpfiges Betriebsratsmitglied weiter beschäftigen

"Ein Gütetermin zwischen dem gekündigten Betriebsratsmitglied Sven Hennig und dem Unternehmen First Solar vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) brachte am Donnerstag keine Einigung. Die Hauptverhandlung wurde auf den 9. August festgesetzt. Hennig, der in der Woche vor Pfingsten und am Mittwoch bereits in zwei anderen Eilverfahren sein Recht auf Ausübung seiner Betriebsratstätigkeit durchsetzen konnte, kündigte an, ab sofort wieder als Ansprechpartner und gewählter betrieblicher Interessenvertreter für seine Kollegen tätig zu sein." Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 01.06.2012 Aus dem Text: ". Äußerungen Hennigs in einem Artikel der Märkischen Oderzeitung (MOZ) vom 19. April hatten zuvor für Aufregung gesorgt. Darin rechnete der 36jährige mit der Betriebsratsmehrheit in scharfen Worten ab: »Viele der 13 Mitglieder sind von der Geschäftsführung ausgewählt worden und ihr hörig«, die Entscheidungen seien oft eine Farce: »Außer der Begleitung von Einstellungen und Kündigungen sind mir keine großen Aktivitäten bekannt.« So habe das Gremium in der Regel nicht öfter als einmal monatlich getagt und Kündigungen grundsätzlich zugestimmt, berichtete Hennig gestern gegenüber jW. Soviel steht fest: First Solar hat mit Hennig ein Problem. Der Walton-Clan gilt als extrem gewerkschaftsfeindlich. Ohne Hennig gäbe es bei First Solar wahrscheinlich bis heute keinen Betriebsrat, meint Siegfried Wied von der örtlichen IG Metall. (.) Einen ersten Anlauf 2008 konnte die Geschäftsführung noch abwenden, im Frühjahr 2011 wurden schließlich Wahlen durchgeführt. Die Taktik von First Solar hatte sich geändert: Auf zwei Listen traten Beschäftigte an, die nach Einschätzung der IG Metall der Unternehmensleitung nahestehen. Mit acht von dreizehn haben diese tatsächlich eine satte Mehrheit im Betriebsrat. An den Problemen, die Hennig ursprünglich angehen wollte, hat sich folglich nichts geändert."

XII. Branchen > Bau allgemein

IG BAU setzt Lohnuntergrenze für Maler und Lackierer durch

"Nach einem zähen Abstimmungsverfahren hat sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit ihrer Forderung nach einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk durchgesetzt. Ab heute, 1. Juni 2012, erhalten alle Maler und Lackierer in Malerbetrieben wenigstens den Mindestlohn. Dieser beträgt im Osten 9,75 Euro die Stunde. Im Westen gelten für ungelernte Arbeiter und für Gesellen unterschiedlich hohe Mindestlöhne: Ungelernte Arbeiter erhalten dort ab sofort ebenfalls 9,75 Euro Stundenlohn. Für gelernte Fachkräfte beträgt dieser nun 11,75 Euro. Bereits zum 1. Juli 2012 steigt er für diese Gruppe auf 12 Euro..." Pressemitteilung der IG BAU vom 01.06.2012

XIII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > Atlas

Das Atlas-Werk in Delmenhorst: Gewerkschaft will Filipov entgegenkommen

"Fil Filipov droht damit, das Delmenhorster Werk der Atlas Maschinen GmbH zu schließen, weil der Betriebsrat eine Zusammenarbeit blockiere. Am Donnerstag fanden in allen drei Werken des Bagger- und Kranbauers deswegen Betriebsversammlungen statt. Die IG Metall bot Filipov nun an, seine Überstundenregelung ohne Gegenleistung anzunehmen - aber der scheint nicht zu wollen. Zudem wird vor dem Oldenburger Arbeitsgericht eine Betriebliche Einigungsstelle eingerichtet, weil Filipov noch 1,4 Millionen Euro an die Belegschaft ausschütten muss." Artikel von Andreas D. Becker im Weser Kurier vom 01.06.2012

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012: Tarifergebnis in Baden-Württemberg

Unternehmer sind nicht dumm

Pech gehabt, Leiharbeiter! Die IG Metall hat auf die Durchsetzung zentraler Forderungen in den Tarifverhandlungen verzichtet. Artikel von Andreas Förster in der Jungle World vom 31. Mai 2012 . Aus dem Text: „… Die formelle Abstimmung über den Abschluss ist in Baden-Württemberg für Anfang Juni geplant. Eine »relativ breite, organisierte Diskussion« oder eine Mitgliederbefragung erwartet Tom Adler allerdings nicht, wie er auf Nachfrage der Jungle World sagt. Der gewerkschaftslinke Betriebsrat bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim nennt das Ergebnis zwar »einigermaßen akzeptabel«. Angesichts der »außerordentlich günstigen Umstände und Stimmung« habe die IG Metall mit ihrem Streikverzicht allerdings eine Gelegenheit verspielt. Besonders kritisch sieht Adler die Vorgaben zur Festeinstellung der Leiharbeiter nach zwei Arbeitsjahren: »Diese Regelungen werden nur wirksam bei dummen Arbeitgebern.«…“

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Gesetzeslage der Zeitarbeit: Urteil: CGZP auch in der Vergangenheit tarifunfähig

Urteil des Arbeitsgerichts Berlin: Nachschlag für Zeitarbeiter

Eine Leiharbeitnehmerin bekommt nachträglich 55.000 Euro: Sie hatte zum illegalen Billigtarif der Christlichen Gewerkschaften gearbeitet. Artikel von Barbara Dribbusch  in der taz online vom 03.06.2012 . Aus dem Text: „… Doch die Zahl der tatsächlich klagenden ZeitarbeitnehmerInnen ist erstaunlich gering. In Berlin klagen nur 55 Arbeitnehmer auf eine Nachzahlung, berichtet Frauenhoffer. „Die Arbeitnehmer fordern häufig ihre Löhne nicht nach, weil es die Firma gar nicht mehr gibt. Oder weil sie noch beim selben Arbeitgeber beschäftigt sind und Angst um ihren Arbeitsplatz haben“, erklärt Ingo Nürnberger, Sozialexperte beim DGB. Es sei oft schwer, im Nachhinein zu ermitteln, welcher Lohn damals der Stammbelegschaft in einer vergleichbaren Tätigkeit in einem entleihenden Unternehmen gezahlt wurde, schildert Frauenhoffer…“

XVI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

Fiskalpakt trifft auch Städte und Gemeinden

„Ab 2014 darf das gesamtstaatliche Defizit nur noch rund 13 Milliarden Euro betragen. Kommunen wären ebenso betroffen wie Bund und Länder, denn der Fiskalpakt unterscheidet nicht zwischen den staatlichen Ebenen. Der deutsche Städte- und Gemeindebund fürchtet um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand…“ DGB-klartext vom 31.05.2012

XVII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Gewerkschaften

Mahnung aus Genf. Juan Somavìa: Die europäische Sparpolitik führt zu »extremen Lösungen« und sozialen Unruhen

Der scheidende ILO-Generaldirektor Juan Somavía warnt Europas Regierungen davor, ihren schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung ganz zu verspielen. Eine extreme Politik könne extreme Reaktionen zur Folge haben. Artikel von Marc Engelhardt in Neues Deutschland vom 01.06.2012 . Aus dem Text: „… Statt den sozialen Dialog zwischen Regierungen, Arbeitgebern und Gewerkschaften zu schwächen, müssten Regierungen diesen Dialog als Chance ergreifen, um aus der Krise heraus zu kommen, »etwa durch produktive Investitionen in nachhaltige Unternehmen, die Jobs schaffen und damit auch wachsende Nachfrage und steigende Steuereinnahmen.« (…) Unterstützung erhält Somavìa von DGB-Chef Michael Sommer, der zur Eröffnung des Treffens nach Genf gereist ist. »Ich möchte keine Szenarien beschreien, die niemand von uns erleben will«, sagt Sommer. Die Jugendproteste in Spanien und Griechenland seien aber ein Beleg dafür, dass man Europa nicht aus der Krise heraussparen könne. »Wer für die Rettung der Finanzmärkte Milliarden ausgibt und sie dann unkontrolliert weiter spielen lässt, der kann nicht erwarten, dass die Menschen, die dafür mit ihren Steuern zahlen müssen, ruhig bleiben.«…“
Die Redaktion des LabourNet Germany fragt: „ruhig bleiben“ - Sollen sie das? Wollen wir das?

XVIII. Diskussion > EU > EU politisch betrachtet

"Wir sind alle griechische Juden!". Über den Traum Europa und den Alptraum Austerität - eine Petition europäischer Denker

„Was hat die Staatsschuldenkrise mit Fremdenhass, was hat Angela Merkel mit der Ideologie der Rechtsextremisten zu tun? Mehr als man wahrhaben möchte: So zumindest argumentiert ein jetzt europaweit veröffentlichter Aufruf prominenter Intellektueller…“ Artikel von Rüdiger Suchsland in telepolis vom 3.6.2012 . Siehe dazu:

• Wir sind alle griechische Juden!
  „Donnerschlag: am 6. Mai trat die Neo-Nazi-Partei “Goldene Morgenröte“ in das griechische Parlament ein. Das Emblem inspiriert von der Swastika, Hitlergruß, „Mein Kampf“ als Referenz, rassistische und antisemitische Ideologie, Negationismus, Gewalt gegen Immigranten, Bedrohungen von Journalisten, Personenkult: “Goldene Morgenröte“ knüpft in direkter Abstammung an die deutsche nationalsozialistische Partei an, die Europa und die Welt in Chaos und Blutvergießen gestürzt hat. Bedauerlicherweise betrifft dieses Wiederaufleben der Nazi-Ideologie nicht nur Griechenland…“ Der Aufruf (deutsch) auf der internationalen Aktionsseite – kann dort unterschrieben werden. Aus dem Text: „… Wir müssen zu aller erst dem Dogma der “Austerity” (radikalen Sparpolitik???) entgegentreten. Dieses ist für grausame Schäden verantwortlich, ermöglichte Bedingungen, die den Erfolg von populistischen Parteien begünstigtsten und gefährdet nicht zuletzt die Zukunft der Europäischen Jugend, um des Zahlens von Schulden willen – als ob gesamte Generationen auf dem Altar fortwährender „Austerity“ (Sparpolitik) geopfert werden müssten. Wir müssen zweitens das Dogma der “European Fortress” (Europäischen Festung???) bekämpfen: Dieser Ansatz fördert die Verbreitung gegen Migration gerichteten Reden wie auch eine Verfestigung europäischer Grenzen das Herz der europäischen Identität einer Nachkriegsgesellschaft unterläuft: das System der Sozialfürsorge – das Immigration zur Aufrechterhaltung benötigt…“

XIX. Diskussion > EU > EU politisch betrachtet > "Ein anderes Europa" (?) und die Linke

Linksruck nach rechts

„Nicht nur konservative Euro-Gegner, auch einige linksliberale Ökonomen und Intellektuelle teilen die Ansicht, dass sich Europa vom Euro verabschieden sollte. Statt antikapitalistischer Kritik verbreitet sich in der Linken ein ökonomischer Neona­tionalismus mit kulturalistischen Zügen…“ Artikel von Ernst Lohoff in der Jungle World vom 31. Mai 2012 . Aus dem Text: „… Als Inkarnation des »Sparwillens« war Merkel-Deutschland maßgeblich daran beteiligt, dass zwecks Erhalts der kollektiven Kreditwürdigkeit die Vergemeinschaftung der südeuropäischen Schuldenlast an die Bereitschaft der dortigen Regierungen gebunden wurde, ihre Länder ins Massenelend zu stürzen. Der Aberwitz dieser Politik ist radikal zu kritisieren und jeder soziale Widerstand ist angesichts der Verarmung der südlichen Staaten der Euro-Zone gerechtfertigt. Gerade deswegen ist die Verharmlosung dieses Systemirrsinns zu einem spezifisch germanischen Irrsinn aber verheerend. Das Schicksal des deutschen Standorts leidet unter der Polemik gegen Deutschland nicht. Für die Entwicklung einer antikapitalistischen Perspektive jedoch ist diese Wendung ¬äußerst kontraproduktiv. Emanzipation lässt sich nur transnational denken oder gar nicht.“

XX. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > "Green New Deal" (GND)?

Bis zu 60 Millionen grüne Jobs. Die UN-Arbeitsorganisation ILO begann ihre 101. Jahrestagung

„Die Internationale Arbeitsorganisation und das UN-Umweltprogramm fordern ein Umsteuern hin zu einer grünen Wirtschaft. Netto könnten dadurch bis zu 60 Millionen Jobs geschaffen werden, die meisten davon in Entwicklungs- und Schwellenländern…“ Artikel von Marc Engelhardt in Neues Deutschland vom 01.06.2012

XXI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise

Gewerkschaftlicher Kampf im 'Sonderfall Deutschland'

Auszug aus dem Referat von Leo Mayer auf dem 20. isw-forum. Aus dem Text: „…Verallgemeinert heißt die verheerende Botschaft: die unterdurchschnittliche Reallohnentwicklung der letzten 10 bis 15 Jahre in Deutschland, die Agenda-Politik der “Lohnnebenkosten”senkungen, das hat die Exportstärke der deutschen Wirtschaft begründet, den Krisenverlauf gedämpft, letztlich die Arbeitsplätze in der Krise gesichert. Obwohl es genau umgekehrt ist: Lohnverzicht und Sozialabbau hier, die Überschwemmung aller Weltmärkte mit in Deutschland produzierten Waren bringt die Wirtschaft anderer Länder unter Druck und produziert dort Rezession, Arbeitslosigkeit und Haushaltskrisen. Je mehr es wie Deutschland machen, desto größer wird der Druck auf Löhne, Sozialstandards, etc. (…) Es geht darum, den Konflikt in der europäischen Gewerkschaftsbewegung aufzulösen – zwischen der Strömung, die eine Rückzugs-Strategie der „Renationalisierung der Politik“ verfolgt, und der Strömung, die eine Vorwärts-Strategie der Europäisierung der sozialen Kämpfe vertritt…“

XXII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: Naziaufmarsch am 2. Juni durch Hamburg blockieren

Blockaden der Nazidemo in Hamburg. Film über die Blockaden der Nazidemo in Hamburg am 2. Juni

„Mehrere tausend Menschen gingen am 2. Juni gegen eine geplante Demonstration von einigen hundert Nazis auf die Straße. Mit Demonstrationen und Blockaden sollte der Aufmarsch verhindert werden. Graswurzel.tv begleitete die Aktivist_innen, die von verschiedenen Punkten aus Blockaden starteten und die Route für die Nazis unpassierbar machten. Die Polizei entschied daraufhin den Rechten eine Alternativroute anzubieten, die von massiven Protesten gesäumt war. Nur mit Wasserwerfern und Pfefferspray gelang es der Polizei den Demonstrationszug durchzusetzen…“ Bericht von graswurzel.tv  vom 02.06.2012 bei indymedia – darin das Video sowie Links zu Fotogalerien und weiteren Berichten

XXIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > "Gewerkschafter- Innen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion"

Die Unterstützung der deutschen Kriegspolitik und Militarisierung durch die DGB-Führung und der Kampf dagegen

Dokumente und Materialien zusammengestellt von Gewerkschafter- Innen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion. Broschüre vom Mai 2012 . Die Broschüre (40 Seiten) ist für 2 € erhältlich bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion c/o Infoladen Bremen, St. Pauli str. 10-12, 28203 Bremen.

XXIV. In eigener Sache

Jenseits von Parteiformen: Organisierung von Widerstand.

CHEF DUZEN - LABOURNET - BETRIEBSGRUPPEN.DE/UNGESUNDLEBEN - JOUR FIXE

Dies ist das Thema des 90. Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg am 6. Juni 2012 um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hofdurchgang). Es wird über die Versuche berichtet, sich aus der virtuellen Welt herauszubewegen, um sich in der realen Welt einzumischen. Es referieren: Mag Wompel (Bochum) LabourNet Germany, Maike (Hamburg). Betriebsgruppen.de/Ungesundleben, Karsten Weber (Kiel) und Kollegen. Chefduzen. Siehe Einladung bei der Gewerkschaftslinken Hamburg

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi