Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 20. April 2012:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012

"Provokation der Beschäftigten" - "Die Arbeitnehmer haben mehr verdient" - Unzureichende Mogelpackung

„Wie in den anderen Tarifbezirken auch, legten die Arbeitgeber in Böblingen ein Angebot vor. Drei Prozent mehr Geld für 14 Monate und nichts zur unbefristeten Übernahme und fairer Leiharbeit. Diese Offerte deckt sich mit dem in NRW präsentierten Arbeitgeberangebot…“ Meldungen der IG Metall vom 19.04.2012 zu den dritten Tarifverhandlungsrunden

Angebot der Metall-Unternehmer: Reine Provokation

„Das bei den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie am Mittwoch und Donnerstag vorgelegte Unternehmerangebot ist in jeder Hinsicht eine Provokation. Die als »spürbare Reallohnsteigerung« verkaufte Entgeltofferte ist alles andere als das. Denn drei Prozent mehr Lohn und Gehalt in 14 ­Monaten dürften, wenn überhaupt, gerade mal die Preiserhöhungen ausgleichen. Von einer Beteiligung der Beschäftigten an der Produktivitätsentwicklung – die gesamtwirtschaftlich bei 1,0 bis 1,3 Prozent pro Jahr, in der Metallindustrie weit darüber liegt – ist dabei keine Rede. Ebenso wenig von einer »Umverteilungskomponente«, die vor dem Hintergrund von auf Kosten der Beschäftigten erzielten Gewinnrekorden dringend geboten wäre…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 20.04.2012

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2012 bei Bund und Kommunen: Tarifkompromiss - "mit viel Licht, aber auch Schatten"?

Bsirske zeigt uns wo es lang geht. Ein Tarifergebnis mit viel Schatten

Kommentar von Roberta Schaumfeld vom April 2012 . Aus dem Text: „… Jedenfalls wissen „Wir“, dass wir nicht solche Gewerkschafter brauchen, um erfolgreich Konflikte mit dem Kapital zu lösen! Im Chat wurde natürlich seitens der Hauptamtlichen geäußert, dass letztlich die Arbeitgeber schuldig an dem Abschluss seien, die hätten einfach kein anderes Angebot gemacht. Ein Streik sei nicht möglich gewesen, das hätte man nicht durchziehen könne und vor Allem wäre die Öffentlichkeit dagegen gewesen.... Alles klar, eine vollkommen andere Einschätzung, als die der Kollegen, die am Streik beteiligt waren! Mit Sicherheit hätte ein Streik ein anderes Ergebnis erzielt und wenn man sich dann noch vorstellt, was alles gemeinsam mit den Metallern drin gewesen wäre...“

III. Diskussion > EU > Wipo

Die Euro-Krise als Zäsur: Lasst uns über Alternativen reden!

Eine neue Finanz-, Geld-, und Wirtschaftspolitik in Europa. Artikel von Axel Troost und Philipp Hersel in Neues Deutschland vom 20.04.2012

IV. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise: Sozialwissenschaften und die Krise

"Abschöpfung statt Wertschöpfung": Die "Goldmänner" - Die Kapitalversteher

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.4.2012

V. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

Bündnis um Attac organisiert Bürgerprotest gegen Fiskalpakt. Online-Aktion gegen Selbstentmachtung der Parlamente und weitere soziale Spaltung

„Attac fordert gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen die Bürgerinnen und Bürger auf, bei ihren Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt zu protestieren. Entsprechende E-Mails, Briefe und Faxschreiben können von der Webseite www.fiskalpakt-stoppen.de aus verschickt werden. (…) Statt weiter die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschneiden, fordert Attac, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen. Nötig sind eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Kapitalerträge sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Die Aktion "Den Fiskalpakt stoppen – keine Selbstentmachtung der Parlamente!" wird getragen von Attac, Weed, der Verdi-Jugend, den Naturfreunden, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), DIDF, Kairos Europa, dem Forum Neue Politik der Arbeit und der Linksjugend/Solid.“ Pressemitteilung vom 18.4.2012 . Siehe die Aktionsseite

VI. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > EU-Krise und Demokratie

"Es muss ein großer Unmut aufkommen". In der Finanz- und Staatsschuldenkrise wird Demokratieabbau attraktiv

„In Sonntagsreden werden sie immer wieder gepriesen, in der Praxis jedoch zunehmend mit Füßen getreten: die so genannten westlichen Werte wie Freiheit und Demokratie. Wenn es wahr ist, dass sich die Stärke einer Demokratie gerade auch in Krisensituationen zeigt, so sieht es derzeit danach aus, als ob es um deren Kraft nicht gut bestellt ist. Schuld daran sind jedoch nicht zuletzt die Politiker in Regierung und Opposition, die sich nur allzugern von den anonym erscheinenden Märkten treiben lassen, um eine, nach den Worten der Bundeskanzlerin Angela Merkel, "marktkonforme Demokratie" zu schaffen. Tatsächlich scheint die Krise für viele eine willkommene Gelegenheit, unbequeme demokratische Mitbestimmung über Bord werfen zu können…“ Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 17.04.2012

Mehr Druck von unten

Artikel von Wolfgang Mix in Neues Deutschland vom 20.04.2012 . Aus dem Text: „…Wie werden die Gewerkschaftsvorstände mit den Herausforderung umgehen? Welchen Handlungsbedarf verbinden die Vorsitzenden mit ihrer Unterschrift? Werden Massenaktionen zur Abwehr des sozialen Alptraums organisiert? (…) Denn: Was von den Gewerkschaftsspitzen derzeit jenseits ihrer Widerstandsrhetorik zu erwarten ist, bestätigt eher, dass sich die neoliberalen Politiker nach wie vor auf »ihre« Gewerkschaften stützen können. Deren Spitzenfunktionäre agierten im September 2011 wie de-facto-Koalitionspartner, als DGB-Chef Sommer und die Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften in einem gemeinsamen Aufruf die Bundestagsabgeordneten aufforderten, dem erweiterten Rettungsschirm EFSF zuzustimmen. Dass dies ohne Mandat der Basis erfolgte und die Gewerkschaften seitdem die Bedienung der Finanzmärkte mit Steuermilliarden sowie die brutalen Sparauflagen mitzuverantworten haben, führte zu Mitgliederprotest…“

VII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Europa in der Armutsfalle

„Die Europäische Zentralbank flutet den Markt mit frischem Geld, dennoch müssen die Krisenländer weiterhin hohe Zinsen auf Staatsanleihen zahlen. Gewinner sind die Banken, im Gegenzug werden in den Krisenstaaten die Sozialausgaben gekürzt. Doch ohne öffentliche Hilfe ist bereits jetzt jeder vierte Europäer von Armut bedroht…“ DGB-klartext  14/2012 vom 19.04.2012

VIII. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Europol gegen das "No Border-Netzwerk"

„Laut einem Protokoll der EU-​Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ organisiert die europäische Polizeiagentur EUROPOL am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Konferenz zu Anarchismus. Neben einem Referat der italienischen Delegation über Aktivitäten der „Federazione Anarchica Informale“ (F.A.I.) soll die Konferenz laut Medienberichten auch Aktivitäten gegen „Schienennetzwerke“ und das „No Border-​Netzwerk“ behandeln…“ Bericht von „ooc“ vom 18.04.2012 bei indymedia

IX. Branchen > Auto: Daimler > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde

Ausgabe Nr. 36 vom 19.04.2012 ist erschienen

Darin u.a.: "Mogelpackung neue Betriebsvereinbarung"; "Volle Solidarität mit dem Widerstand im Bremer Daimler-Werk"; "Rückblick auf die Betriebsversammlung vom 21. März"; "Ick hab' da mal 'ne Frage?!: "Was ist der Unterschied zwischen einer Verleihung und einer Versetzung?"; "IGM-Tarifrunde: 6,5 % voll durchsetzen!". Zur Ausgabe 36

Darin auch der Kommentar von Waldemar Derda: "Vom Regen in die Traufe"
Im September 2009 hatte sich die BR-Mehrheit auf eine Betriebsvereinbarung zum E-Motor eingelassen. Was hatten wir davon? Zwei einhalb Jahre Verzicht für leere Versprechen. Daraus scheint die BR-Mehrheit nichts gelernt zu haben. Knall auf Fall unterzeichneten Ute Hass und Michael Rahmel am 19. März mit der BV zur "Arbeitszeitflexibilisierung" die nächste Verzichtsvereinbarung. Begründet wird dieses Unternehmergeschenk mit "sich ständig verändernden Marktanforderungen". Geht's noch? Das ist so allgemein, damit lässt sich einfach alles begründen. Für gewöhnlich können Betriebsvereinbarungen nach drei Monaten gekündigt werden. Nicht so bei dieser BV, diese ist ein Knebelvertrag, "frühestens zum 31.12.2015 kündbar". Die "Alternative" hat im Betriebsrat gegen die neue BV gestimmt. Wir lehnen aber nicht nur Beschlüsse ab, die zum Nachteil der Belegschaft sind. Wir lehnen auch diese Politik der Geheimverhandlungen mit dem Vorstand ab! Wenn es eine neue BV geben soll, dann müssen alle Kollegen vorher (!) informiert werden. Wir wollen, dass sich jeder Kollege eine Meinung bilden kann - und gefragt wird. Die Betriebsratsarbeit muss darauf ausgerichtet sein, die Kollegen einzubeziehen, wo nötig zu mobilisieren und so die Stärke der gesamten Belegschaft zu nutzen!"

X. Branchen > Auto: Daimler > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe vom Mai 2012 ist erschienen

Darin u.a.: "Leiharbeiter wurden hingehalten!"; "Tarifrunde 2012 - gibt`s dieses Jahr nun endlich deutlich mehr"; "So geht Compliance also auch!!"; "Langes Arbeiten macht krank!!"; "Mitarbeiter mit Einsatzeinschränkung(ME)". Zur Ausgabe Mai 2012

Darin auch "Da schau her!!" als Kommentar der Alternativen Metaller:
"Nachdem es Vorwürfe gegen Klaus Franz, ehemaligen Betriebsratvorsitzenden von Opel, im Zusammenhang mit Sonderzahlungen an den Betriebsrat gegeben hat, sind auch die Herrschaften im GBR beim Daimler unruhig geworden. Im November 2011hieß es noch: Beim Daimler sei mit der Bezahlung der Betriebsratsmitglieder alles in Ordnung!! Die Mehrarbeitspauschale sei gerechtfertigt und habe nichts Anrüchiges. Im Dezember ruderte der GBR dann aber plötzlich zurück. Warum nun diese Kehrtwendung? Kalte Füße? Schlechtes Gewissen? Frau Hohmann-Dennhardt auf`m Klo getroffen? War wohl doch nicht alles so astrein? Wir AlternativeMetaller haben schon immer erklärt, dass die Bezahlung der BR-Mitglieder nicht Betriebsverfassungsgesetzkonform ist. Die Mehrarbeitspauschale stellte ein Verstoß gegen das gesetzliche Gebot, dass Betriebsratsarbeit unentgeltlich sein solle, dar. Somit war für uns diese Pauschale eine ungerechtfertigte Zulage für die Betriebsratsmitglieder. Das es nun zur Rücknahme dieser Pauschale kommt, ist aus unserer Sicht in Ordnung und längst überfällig gewesen. Es muss aber auch deutlich gesagt werden: Nicht nur das "kleine Fußvolk" des Betriebsrates sollte überprüft werden, sondern auch die Bezahlung der Betriebsratsfürsten gehört hier ebenso dazu. Nicht nach dem Motto: Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen. Nun hat sich die Betriebsratsmehrheit der IGMetall zu diesem Thema eine ganz neue Variante einfallen lassen. Man hat die Wochenarbeitszeit auf 36,5 Std. erhöht. Begründung: Hoher Arbeitsaufwand, so jedenfalls Seidel auf der letzten Betriebsversammlung. Es kann nicht so sein, dass man den "Verdienstausfall" mit der Erhöhung der Wochenarbeitszeit kompensieren will, während man z. B. den Beschäftigten im DLTV eine Arbeitszeitverlängerung ohne Loherhöhung aufbrummte. Damit werden nun die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung im Nachhinein dem eigenen Vorteil geopfert! Und solche "Arbeitnehmer-Vertreter" werden nun zu "Argumenten-Verdreher". Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!!"

XI. Branchen > Auto: GM/Opel > GM Europa/allgemein: Rechtswidrige Lohnzuschläge: Opel schmiert seine Betriebsräte

Extra-Zahlungen: Ermittlungen gegen Opel-Betriebsräte eingestellt

Der Vorwurf wog schwer: Betriebsräte würden bei Opel Selbstbedienung betreiben, hieß es im Herbst. Die Staatsanwaltschaft bewertet die Vorwürfe jedoch als unbegründet. Ex-Opel Betriebsratschef Franz sieht sich bestätigt. Artikel in der Financial Times Deutschland vom 18.04.2012 . Aus dem Text: "(.) Der Opel-Betriebsrat erinnerte am Mittwoch an ein Gutachten im Auftrag der IG Metall, wonach Mehrarbeit, Rufbereitschaft und Dienstreisen auch bei Betriebsräten pauschal abgegolten werden dürften. Das sei nach dem Betriebsverfassungsgesetz rechtmäßig. "Auch die Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder kann, wie bei Opel geschehen, durch eine Vereinbarung geregelt werden", sagte Betriebsratsanwalt Wolfgang Apitzsch. Franz-Verteidiger Jürgen Fischer kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen: "Da sich alle Vorwürfe gegen meinen Mandanten sowie der Angriff auf die Mitbestimmung in Luft aufgelöst haben, werden wir jetzt die geeigneten Schritte ergreifen, um zukünftig derartige Rufschädigungskampagnen möglichst zu unterbinden."

XII. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie - und Hotelgewerbe: Schwere Vorwürfe gegen Steakhaus-Kette Maredo

Maredo gegen Betriebsräte - Kammertermin beim Arbeitsgericht Osnabrück: Keine Entscheidung des Arbeitgerichts

"In dem Arbeitsgerichtsverfahren gegen die Betriebratsvorsitzende des Osnabrücker Maredo-Restaurants Jaqueline Fiedler ist es zu keinem Ergebnis gekommen. Der Termin stieß auf großes, öffentliches Interesse: "So einen Andrang habe ich hier selten erlebt!", so eine Justizbeamter des Arbeitsgerichtes Osnabrück, das sich zurzeit noch in den Räumen am Kollegienwall befindet Es wird ein neuer Kammertermin anberaumt." Pressemeldung der NGG Osnabrück vom 19.04.2012 in einer Email an die Redaktion des LabourNet Germany

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

• Schlecker-Tarifkommission grundsätzlich bereit zu Gesprächen über Sanierungsbeitrag - Informationen, Transparenz und Einbindung sind wesentliche Voraussetzung
  "In der gestrigen Sitzung der ver.di-Tarifkommission von Schlecker in Frankfurt am Main haben die Beschäftigten ihre grundsätzliche Gesprächsbereitschaft über einen Arbeitnehmerbeitrag zur Sanierung des insolventen Drogerieunternehmens erklärt. Gleichzeitig haben sie ihre Verhandlungsbereitschaft eng an die Erfüllung unverzichtbarer Voraussetzungen geknüpft." Pressemitteilung von verdi vom 17.04.2012

• Hunderte Schlecker-Mitarbeiter klagen gegen Kündigung
  Kündigungsklagen gegen die insolvente Drogeriekette eingereicht. Einem ersten Trend zufolge gingen bundesweit rund 450 Klagen bei Arbeitsgerichten ein, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 19.04.2012 . Aus dem Text: (.) Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz befürchtet für die Schlecker-Rettung, dass Klagen potenzielle Investoren abschrecken könnten. «Kündigungsschutzklagen dürften eher chancenlos sein, sie schaden jedoch der Investorensuche, damit auch den verbleibenden Arbeitsplätzen», sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters. Die Gewerkschaft Verdi hatte angekündigt, die entlassenen Mitarbeiter nicht zu rechtlichen Schritten ermuntern zu wollen. Nach Angaben der Bundesarbeitsagentur haben die entlassenen Beschäftigten gute Chancen, schnell wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Interesse an den Mitarbeitern zeigte zuletzt Schlecker-Konkurrent dm."

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein

Sanierungsmaßnahmen treffen Mitarbeiter: Lufthansa befiehlt den Sinkflug

"Der Chef der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines hat Piloten und Flugbegleitern den Tarifvertrag gekündigt. Die Beschäftigten sollen nicht mehr direkt bei dem Unternehmen, sondern künftig bei der regionalen Gesellschaft Tyrolean arbeiten - und damit auf Privilegien verzichten..." Artikel von Jens Flottau in der Süddeutschen Zeitung vom 19.04.2012

XV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein

Kliniken wollen Ausgleich

Krankenhausgesellschaft startet Kampagne für Kompensation der Tariferhöhungen und Rücknahme von Kürzungen. Kundgebung in Düsseldorf. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 17.04.2012 . Aus dem Text: "(.) Dieses Mal sind die Gewerkschaften nicht mit von der Partie. Ver.di plant statt dessen eine Tarifauseinandersetzung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. So soll verhindert werden, daß die Kliniken die erhöhten Kosten durch Stellenstreichungen auf die Beschäftigten abwälzen. Eben das hat Dänzer bereits angekündigt, falls keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt würden. Die »nunmehr über Jahre anhaltende Kosten-Erlös-Schere« habe in den Kliniken einen »enormen Rationalisierungsdruck« gebracht, sagte der DKG-Präsident und warnte vor der »Freisetzung« weiterer Mitarbeiter. Seit Anfang der 1990er Jahre sind in der Krankenpflege mehr als 110000 Vollzeitstellen vernichtet worden. Vor diesem Hintergrund stellte auch Dänzer fest: »Noch schneller und noch hektischer geht es nicht.«

XVI. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genußmittelindustrie: Müller Brot

Spiel mit Schädlingen

Mäusekot in Müller Brot - nichts Neues aus der Backbranche. Scheinheilig ist nicht die Empörung, sondern deren Fehlen in bezug auf die Beschäftigten. Artikel von Richard Corell in der jungen Welt vom 17.04.2012 . Aus dem Text: "(.) Müller selbst scheint auf den ersten Blick nicht von großer Bedeutung zu sein. Aber sieht man genauer hin, kommt einiges zum Vorschein. Größter Gläubiger des Unternehmens ist die Commerzbank. Seit der jüngsten Finanzkrise zum »systemischen« Institut erklärt, also unbankrottbar und deshalb mit maßgeblicher Beteiligung des Staates 2009 vor dem Untergang »gerettet«. Großabnehmer waren Lidl und Aldi-Süd. Die sprangen nach Bekanntwerden der hygienischen Mißstände ab. Als Handelsmonopolisten sind beide bekannt für Preisdrückerei - angeblich zum Wohle des Konsumenten. Die Lieferanten geben den Druck weiter in die Lieferkette, aber vor allem die eigene Belegschaft."

XVII. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Telekom Tarifrunde 2012

• "Streiken, bis sie es begreifen"
  "Wir fahren die Streiks hoch, bis sie es begriffen haben", ruft Lothar Schröder den rund 220 Streikenden der Tochtergesellschaften der Telekom zu. Er ist ver.di-Verhandlungsführer in der laufenden Tarifrunde und richtet sich an die Arbeitgeber: "Eine Nullrunde wird es mit uns nicht geben." Die Beschäftigten der Telekom legen heute bundesweit erstmals ganztägig ihre Arbeit nieder. Bislang hatten die Warnstreiks nur bis zu vier Stunden gedauert. (.) Über die Telekom Deutschland GmbH einschließlich der Servicegesellschaften wird am 23. und 24. April verhandelt. Am 25. und 26. April geht es um T-Systems. Am Dienstagabend, dem 17. April, hatte Telekom-Verhandlungsführer Thomas Sattelberger für den Teilbereich Deutsche Telekom AG (DTAG) bereits vor der anberaumten vierten Verhandlungsrunde das Scheitern erklärt und die Schlichtung angerufen. Zum Teilbereich der DTAG zählen die Beschäftigten der Zentralbereiche sowie die Auszubildenden. Sie befinden sich mit der Anrufung der Schlichtung in der Friedenspflicht und dürfen derzeit nicht streiken." Bericht von Geraldine van Gogswaardt auf ver.di vom 18. April 2012

• Alle weiteren Informationen auf der ver.di Sonderseite Telekommunikation, Informationstechnologie

• Zur Info:
  Deutsche Telekom Technischer Service GmbH: DTTS
  Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH: DTNP
  Deutsche Telekom Kundenservice GmbH: DTKS
  Deutsche Telekom AG: DTAG
  Telekom Shop Vertriebsgesellschaft mbH: TSG
  Deutsche Funkturm GmbH: DFMG
  T-Systems International: TSI
  Gesellschaft für Elektronische Informationsverarbeitung mbH: GEI
  Individual Desktop Solutions GmbH: IDS
  T-Systems Regional Services & Solutions GmbH: RSS
  T-Systems Multimedia Solutions GmbH: MMS
  Managed Archiving & Document Services: DDM

XVIII. Branchen > Bergbau und Energie

Im Osten geht die Sonne unter: Schließung von First Solar kostet 1200 Arbeitsplätze

"Droht dem Osten eine »zweite Deindustrialisierung«, wie Grünen-Chef Jürgen Trittin am Mittwoch meinte? Anlass für Trittins Sorgen ist die Ankündigung des US-Konzerns First Solar, seinen Standort in Frankfurt (Oder) im Herbst schließen zu wollen. Mehr als 1200 Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz." Artikel von Fabian Lambeck im Neues Deutschland vom 19.04.2012 . Siehe dazu:

• »Besser statt billiger«
  Peter Ernsdorf ist Erster Bevollmächtigter der IG-Metall-Verwaltungsstelle Ostbrandenburg. Ernsdorf ist auch zuständig für die Solarfirma First Solar. Über die Folgen der Schließung für die Region sprach am Tag eins nach der Ankündigung mit dem am Telefon hörbar wütenden Gewerkschafter nd-Mitarbeiter Jörg Meyer am 19.04.2012

XIX. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein: Tarifverhandlungen Chemieindustrie 2012

• Rückenwind für Chemie-Gewerkschaft
  "Heute beginnen die Tarifverhandlungen für die 550.000 Beschäftigten der deutschen Chemieindustrie. Nach dem hohen Abschluss im öffentlichen Dienst steht die Gewerkschaft IG BCE unter Zugzwang - doch ein Streik ist eher unwahrscheinlich. (...) Die traditionell eher moderate IG BCE ist mit einer Forderung von sechs Prozent auf zwölf Monate vorgeprescht. Bereits 2011 hatte die Gewerkschaft mit 4,1 Prozent auf 15 Monate einen vergleichsweise hohen Abschluss erzielt. Dass die Zeit der Bescheidenheit auf Arbeitnehmerseite vorbei ist, schwant auch den Arbeitgebern. Sie reagierten auffällig zurückhaltend auf die forschen Töne aus dem Gewerkschaftslager. " Artikel von Bert Losse in der Wirtschaftswoche vom 17.04.2012
  
• Sonderseite der IG BCE
  Alle weiteren Infos auf der Sonderseite der IG Metall

XX. Internationales > Großbritannien > Privatisierung und Widerstand

Der McNulty-Report: Bahnprivatisierung in Großbritannien schöngeredet

Der Artikel von Bernhard Knierim , zuerst in leicht gekürzter Form in der Zeitschrift Lunapark21, Ausgabe 17, vom Frühjahr 2012 erschienen, gespiegelt beim Bündnis  Bahn für Alle vom 10.03.2012. Aus dem Text: „Wer erklären will, warum Bahnprivatisierungen keine gute Idee sind, muss nur auf das Beispiel Großbritannien verweisen. Das Land war bei diesem Thema Vorreiter: Schon in der Ära der „Iron Lady“ Margret Thatcher wurden die Weichen gestellt, und 1993 begann dann die tatsächliche Privatisierung – mit anfangs traumhaften Gewinnen insbesondere bei der börsennotierten Infrastrukturgesellschaft Railtrack. Die Befürworter der Privatisierung schwelgten im Glück und sahen ihre Thesen von der Dynamik des Marktes, die der Bahn so gut tun würde, bestätigt. Doch dann wurden mehr als 20 schwerwiegende und oft tödliche Unfälle nach der Privatisierung zum Symbol für deren Scheitern: In Southhall starben 1997 sechs Menschen und wurden 150 verletzt, beim Unfall in Ladbroke Grove 1999 starben 31 Menschen und wurden mehr als 520 verletzt, und in Hatfield gab es 2000 vier Tote und 70 Verletzte. Schienenbrüche und technisches Versagen machten deutlich, dass die Gewinne jahrelang auf Kosten der Substanz gemacht worden waren – und diese war nach ein paar Jahren aufgebraucht. Nach der darauf folgenden Pleite von Railtrack ist das Schienennetz 2001 rückverstaatlicht worden und musste in großem Umfang erneuert werden, was den britischen Staat viele Milliarden gekostet hat. (…) Auch die Deutsche Bahn ist über ihre Tochter Arriva in Großbritannien im Geschäft und betreibt mehrere Linien in Wales. Führt ein solcher Wettbewerb nun tatsächlich zu sinkenden Preisen und besseren Leistungen, wie von den Befürwortern behauptet wird? Das wollten auch die Briten herausfinden, und deswegen hat das Transportministerium zusammen mit dem Büro für Eisenbahnregulation den Report „Realising the Potential of GB Rail“ beauftragt. Unter Leitung von Sir Roy McNulty haben Ökonomen die Ergebnisse von 18 Jahren privatisierter Bahn genauer unter die Lupe genommen. Herausgekommen ist die 320 Seiten dicke „Rail Value for Money“-Studie, die im Mai 2011 erschienen ist… Siehe dazu:

• Rail Value for Money Study
  Die Studie “Report of the Rail Value for Money Study”, Published 19 May 2011

XXI. Internationales > Jugoslawien/Serbien > Arbeitskämpfe: Jugoremedija

Selbstverwaltung in Serbien: Pleitegeier, Auftragskiller und eine freche Belegschaft

„Seit dem Ende Jugoslawiens vor zwanzig Jahren vernichtet eine wilde Privatisierungswelle die ökonomische Grundlage der Region. Die streitbaren und selbstbewussten ArbeiterInnen einer Arzneimittelfabrik in Nordserbien beweisen, dass es auch anders geht, und haben den Betrieb in Selbst­verwaltung übernommen. Dem serbischen Gesundheitsministerium passt das nicht…“ Artikel von Thomas Bürgisser, Zrenjanin, in der WOZ vom 12.04.2012

XXII. Internationales > Kosovo

Bei den Roma in Ali Ibra: Das Leben des Jungen Mentor

Das Kind auf dem umstrittenen «Weltwoche»-Titelbild lebt im Westen des Kosovo. Die WOZ hat ihn dort gefunden. Wie lebt er? Was denken seine Eltern über das Foto? Eine Reportage über die Lebensumstände in einer Romasiedlung bei Gjakova von Carlos Hanimann (Text) und Fabian Biasio (Fotos) in der WOZ vom 19.04.2012 . Siehe dazu auch:

• Rassismus in der Schweizer "Weltwoche": Weniger Leser? Mehr hetzen!
  Die Schweizer "Weltwoche" ist unter Chefredakteur Roger Köppel zum Kampfblatt verkommen. Zum aktuellen Titel hagelt es Anzeigen wegen Volksverhetzung. Artikel von Cigdem Akyol in der TAZ vom 09.04.2012 . Das Titelbild ist dort abgebildet.

XXIII. Internationales > Iran > Gewerkschaften

Reza Shahabi zu 6 Jahren Haft und anschließend zu 5 Jahren Verbot gewerkschaftlicher Aktivitäten verurteilt

Erklärung des Komitees für die Verteidigung von Reza Shahabi vom 14.04.2012 . Siehe dazu:

• Unterschriftenkampagne
  „Liebe MitstreiterInnen, wir bitten die Gewerkschaften, demokratische Parteien, humanitäre Organisationen und alle freiheitsliebenden Menschen, sich für die Freilassung Shahabis durch Ihre Antwort auf dieses Schreiben einzusetzen. Jede Art von Protest gegen dieses Urteil kann sein Leben retten und ist gleichzeitig ein Akt der Solidarität.  Wenn Sie diese humanitäre Aktion unterstützen,  dann bitte wir um Ihren Namen und/oder den Namen Ihrer Organisation. Dieses Schreiben werden wir zusammen mit den unterstützenden Namen und Organisationen publizieren.  Mit solidarische Grüße: Solidaritätsverein mit der Arbeiterbewegung im Iran – Hannover“  Das Flugblatt zur Unterschriftenkampagne

XXIV. Internationales > Bahrain

Folter und Gewalt gegen Protestierende

„Die Menschenrechtskrise in Bahrain ist noch lange nicht vorbei. Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Behörden geht die staatliche Unterdrückung der Opposition und die Repression gegen friedliche KritikerInnen der Regierung seit den Aufständen im Februar und März 2011 unvermindert weiter. In dem neuen Bericht "Flawed Reforms: Bahrain fails to achieve justice for protesters" dokumentiert Amnesty International, dass Folter und exzessive Gewalt gegen Protestierende immer noch zum Alltag in Bahrain gehören. Die von der Regierung angekündigten Reformen sind bislang unzureichend und oberflächlich...“ Siehe dazu die Seite vom Amnesty International . Der zitierte Bericht ist dort verlinkt. Siehe dazu:

• Rot für Bahrain
  Formel 1 in einem Folterstaat, Eishockey bei einem Diktator? Warum der Sport niemals einfach nur Sport ist. Artikel von Ulrich Ladurner in Zeit-Online vom 20.02.2012 . Aus dem Text: „ (...) Darf in einem Land wie diesem ein Formel-1-Rennen stattfinden? Müssen diese Autos wirklich an Häusern vorbeifahren, in denen nach Angaben von Oppositionellen Menschen gefoltert wurden? Müssen Hunderttausende Fernsehzuschauer dem zusehen? Könnte man nicht einfach mal verzichten, aus Protest, aus Solidarität mit den Gefolterten? Diese Frage kann man auch an Mercedes oder Red Bull stellen. Der Präsident der FIA, Jean Todt, gab eine abschlägige Antwort und begründete sie mit den Worten: »Wir sind eine Sportorganisation. Wir interessieren uns nur für Sport!« Das freilich ist eine billige Ausrede, und es ist naiv. Denn Todt mag sich als Sportfunktionär nicht für Politik interessieren, doch die Politik interessiert sich für den Sport...“

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi