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Home > News > Dienstag, 16. Oktober 2012 | |
Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 16. Oktober 2012: I. Branchen > Dienstleistungen Allgemein Aktionstag Soziale Arbeit: "Sparen am Sozialen? NiX da!" am 19. Oktober 2012 "Es ist an der Zeit, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie die gegenwärtige neoliberale Sozialpolitik die Soziale Arbeit vielerorts aushungert. Die erforderliche Unterstützung für die Betroffenen wird erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Wir fordern die Rücknahme einer Finanzierungspraxis, die Träger dazu drängt, sich als Unternehmer u.a. mit Dumpingangeboten und Mogelpackungen am Markt zu präsentieren. Nachhaltigkeit und Beständigkeit geraten aus dem Fokus. Es ist an der Zeit, dass sich Sozial Arbeitende einmischen und Stellung beziehen für eine gerechtere und humane Gesellschaft! Wir fordern Wissenschaft, Medien und die Politik eindringlich auf, unsere Berufsgruppe als Experten für soziale Fragen wahrzunehmen." Siehe dazu die Homepage des Unabhängigen Forums kritische Soziale Arbeit
II. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen GEW: Prekäre Beschäftigung an hessischen Hochschulen - Das Land muss handeln! "Die Erwartungen der Hochschulbeschäftigten, Personalräte und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an den Landesgesetzgeber sind hoch: Zu der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags am Donnerstag, den 11. Oktober 2012 kamen zahlreiche Expertinnen und Experten zusammen, um die prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen und die Neuregelung der Professorenbesoldung zu diskutieren." Pressemitteilung der GEW Hessen vom 12.10.2012 III. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste Wenn das Auto streikt Ver.di Saar experimentiert erfolgreich mit neuen Methoden, Unternehmen unter Druck zu setzen und Beschäftigte zu aktivieren. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16.10.2012 IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite > "Vitamin C" - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité Energiewende, für die wir zahlen sollen Ausgabe von Vitamin C vom 11. Oktober 2012 V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein Schlichtung zwischen Flugbegleitern und Lufthansa geht weiter "Trotz des umstrittenen Ausbaus der Lufthansa-Billigtochter Germanwings setzt die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo die Schlichtung mit dem Dax-Konzern fort. In der jüngsten Verhandlungsrunde am Wochenende sei vereinbart worden, die Schlichtungsgespräche noch diesen Monat weiterzuführen, sagte Nicoley Baublies, Chef der Flugbegleitergewerkschaft Ufo, am Montag zu Reuters. Zum Inhalt der Gespräche könne er nichts sagen - darüber sei mit der Lufthansa Stillschweigen vereinbart worden. Ende vergangener Woche hatte der Gewerkschaftsführer noch mit einem Abbruch der Schlichtung gedroht, da die Airline künftig viele ihrer Deutschland- und Europa-Flüge über die kostengünstigere Tochter Germanwings abwickeln will." Meldung bei Reuters vom 15.10.2012 VI. Diskussion > Gewerkschaften > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall FORUM MANAGER - Zu Gast: IG Metall-Vorsitzender Berthold Huber Am 14. Oktober: Sigmund Gottlieb und Marc Beise sprechen im FORUM MANAGER mit Berthold Huber über seine Person, seine vielfältigen Tätigkeiten und über aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklungen. Das FORUM MANAGER ist eine Kooperation von PHOENIX und Süddeutsche Zeitung. Video und Hintergrundinfos bei Phoenix
VII. Diskussion > Gewerkschaften > tarifpolitische Debatte Stabilisierung des Flächentarifvertrages – Reform der Allgemeinverbindlicherklärung „Seit Mitte der 1990er Jahre erlebt das deutsche System des Flächentarifvertrags einen schleichenden Erosionsprozess, der in einem anhaltenden Rückgang der Tarifbindung zum Ausdruck kommt. Zwar ist der branchenbezogene Tarifvertrag nach wie vor das zentrale Instrument zur Regulierung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der Mehrheit der Beschäftigten, aber die Ränder des Tarifsystems fransen zunehmend aus…“ Artikel von Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten in WSI Mitteilungen 7/2012 VIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien! Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede! „In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Roma-Minderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen. Dagegen haben sich 17 Flüchtlingsorganisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung vom heutigen Tage positioniert…“ Presseerklärung vom 15. Oktober 2012
IX. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU Die preisgekrönte EU und die neue Asyldebatte „Während sich die EU nach der Verleihung des Friedensnobelpreises selbst feiert, erhöhen EU-Gremien den Druck auf Minderheiten in der europäischen Peripherie. X. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen »Abschiebung ist ein Verbrechen«. Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische Botschaft „Es waren ungewohnte Bilder in der sonst eher beschaulichen Neuen Jakobstraße in Berlin-Mitte. Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei, Parolen, Transparente, rund 80 Demonstranten vor der Hausnummer 4. Dort befindet sich die nigerianische Botschaft.
XI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Betriebsrenten Geschröpfte Klinikmitarbeiter: Makler kassiert doppelte Provision für Betriebsrente „Zehntausende Schwestern, Pfleger und Ärzte in deutschen Krankenhäusern zahlen drauf: Die Maklerfirma VAF Pfaffelhuber kassiert für ihre Betriebsrenten doppelt so hohe Provisionen wie üblich. Den Profiteuren helfen beste politische Kontakte in die CDU…“ Artikel von Herbert Fromme in FTD online vom 12.10.2012 XII. Diskussion > Wipo > allgemein > Hungerkrise und IWF Regulierung der Privatwirtschaft darf kein Tabu sein „Der Hunger in der Welt ist menschengemacht. Mitverursacher ist paradoxerweise auch die globale Lebensmittel- und Agrarindustrie. Darauf haben das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN am Mittwoch in Berlin hingewiesen. Bei der Vorstellung des „Jahrbuchs zum Recht auf Nahrung 2012“ forderten Vertreter beider Organisationen die Politik auf, die lokalen Produzenten ins Zentrum einer nachhaltigen Strategie zur Hungerbekämpfung zu stellen. Das aktuelle Jahrbuch widmet sich der Frage „Wer kontrolliert die Welternährung?“…“ Fian-Pressemitteilung vom 10. Oktober 2012 XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren Halbjahres-Bilanz: 520.792 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger „Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch…“ Agenturmeldung in der Welt online vom 16.10.2012 XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Mit Beiständen zum Amt! 100 Tage Mitläufer – Eine Idee lernt laufen „Rund 100 Tage gibt es jetzt die “Mitläufer”. Entstanden sind sie nach einem Artikel der FAZ, in dem Johannes Ponader, poltitischer Geschäftsführer der Piratenpartei, seinen Rücktritt vom Amt erklärte. In diesem Artikel wurde darauf hingewiesen, dass die Situation der Menschen sich dadurch erheblich verändern würde, wenn jeder mit einem Beistand zum Jobcenter gehen könnte. Spontan fanden sich Menschen zusammen, die diese Idee zur Realität werden liessen. Sie gründeten “Wir Gehen Mit – Die Mitläufer”…“ Bericht vom 15.10.2012 auf der Aktionsseite
XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!: Gewerkschafts-Studie zum Niedriglohnsektor: Prekariat ist überall Prekäre Beschäftigung und Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt. Jeder Fünfte arbeitet für einen Niedriglohn „Gute Arbeit, faire Löhne und eine ausreichende Alterssicherung - darauf sollten die Menschen sich verlassen können. Tatsächlich jedoch arbeiten immer mehr für einen Niedriglohn und müssen befürchten im Alter zu verarmen. Prekäre Beschäftigung führt zu Ungleichheit. Die IG Metall fordert eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 01.10.2012
XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik Krise kostete mindestens 30 Millionen Jobs ILO-Generaldirektor Guy Ryder ruft Industrie- und Schwellenländer zu gemeinsamen Maßnahmen gegen die Beschäftigungskrise auf. Meldung der ILO Berlin vom 12. Oktober 2012 XVII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz" Entlassung gerechtfertigt: Nach Facebook-Beleidigung gefeuert "Wer seinen Chef auf Facebook oder einem anderen sozialen Netzwerk beleidigt, kann fristlos entlassen werden. Das Landesarbeitsgericht Hamm kassierte ein vorangegangenes Urteil, bei dem die Richter die Kündigung eines Azubis als nicht zulässig betrachtet hatte - der junge Mann hatte seinen Arbeitgeber auf Facebook als Menschenschinder tituliert." Meldung der FR online vom 10. Oktober 2012 zum LAG-Urteil (Az.: 127-007-12) XVIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Kurzarbeit Flexible Kurzarbeiterregelung. IG Metall fordert Krisenschutz "Eine tiefgreifende Krise ist nicht in Sicht. Doch angesichts steigender Kurzarbeiterzahlen fordert die IG Metall einen vorsorglichen Krisenschutz. "Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass Handlungsbedarf besteht", sagte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall." Pressemitteilung vom 10.10.2012 XIX. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > Lohnungleichheit bei Männern und Frauen Initiative "Auf geht's - faires Entgelt für Frauen". Die Lücke schließen "Erfahrung und eine gute Ausbildung schützen Frauen nicht vor niedrigerer Bezahlung im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen. In diesem Jahr haben Männer bereits am 9. Oktober so viel verdient, wie Frauen erst am Jahresende. Durchschnittlich liegt das Entgelt von Frauen etwa 22 Prozent zurück." Pressemitteilung vom 9.10.2012 XX. Internationales > Island Sture Isländer Sie jagten die Regierung davon, zeigten den Pleitebanken die kalte Schulter - und die Wirtschaft wächst wieder. Artikel von Wolfgang Pomrehn in der jungen Welt vom 15.10.2012 XXI. Internationales > Schweiz > Soziales Arm, aber durchleuchtet Sozialhilfeempfänger im Schweizer Kanton Bern müssen einer Offenlegung ihrer persönlichen Verhältnisse zustimmen. Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 11. Oktober 2012 XXII. Internationales > Schweiz Coca Cola Griechenland geht in die Schweiz, um Steuern zu sparen "Am Montag trat der Europäische Stabilitätsmechanismus in Kraft. Er wird mit bis zu 500 Milliarden Euro die europäischen Krisenländer vor der Pleite schützen. Gestern, nur drei Tage danach, gab Coca Cola Griechenland bekannt, seinen Hauptsitz in die Schweiz verlagern zu wollen. Die Firma hatte sich zuvor über die zu hohen griechischen Unternehmenssteuern beklagt. In der Schweiz hingegen wird sie in den Genuss kantonaler Steuerprivilegien für Domizil- und Holdingunternehmen kommen. Wie eine Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes kürzlich wieder einmal verdeutlicht hat, sind solche Unternehmen in der Schweiz so gut wie steuerbefreit." Beitrag von Mark Herkenrath, Alliance Sud, auf dem Blog Netzwerk Steuergerechtigkeit vom 12.10.2012 XXIII. Internationales > China > Arbeitsbedingungen > Foxconn Foxconn: Apples Sündenbock in China Der Elektronikfertiger Foxconn kommt nicht zur Ruhe. Die Skandale verstellen den Blick auf schlimmere Zustände in anderen Betrieben - und darauf, dass Apple am meisten von den Niedriglöhnen profitiert. Artikel von Christian Geinitz und Carsten Germis in der FAZ vom 13.10.2012 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Die Schließung der Renault Fabrik in Vilvoorde LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |