Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 06. November 2012:

I. Branchen > Sonstige > Verpackungsindustrie: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Vorerst keine Leiharbeiter aus Polen - Streikbrecher suchen weiter Körperkontakt

"Am 5.11. warteten wir ab 5 Uhr vergebens auf die 20 Leiharbeiter aus Polen. (20 Leiharbeiter waren für Neupack Hamburg und sechs für Rotenburg angekündigt). Die Gewerkschaft IG BCE hatte sich mit der Verleih-Firma "work express" in Kattowitz (Polen) in Verbindung gesetzt und sie informiert, daß sie Streikbrecher nach Hamburg schicken würde und das Streikbruch in Deutschland gesetzlich verboten sei. Außer der streikenden Belegschaft waren in dieser Herrgottsfrühe wieder viele Unterstützer gekommen!.." Bericht von Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack vom 05.11.2012

II. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie

Im Hause Rheinmetall: Kriegsprofite statt Utopie

"Die Rheinmetall AG hat am Konzernstandort Düsseldorf eine gute, ja exzellente Presse (davon wird nachfolgend noch die Rede sein). Die Kritiker des Kriegsprofiteurs, zu denen auch der Verfasser dieses Beitrages gehört, stoßen hingegen bei den Medien vor Ort mit ihren Anliegen auf ein weitaus geringeres Echo. Pazifisten machen sich keine Illusionen über die herrschenden Machtverhältnisse. Im Tresor der Bundesregierung liegen offenkundig nichtöffentliche Richtlinien, nach denen ein Waffenexport an Diktaturen ganz in Ordnung ist. Wer eine solche Geheimpolitik unter Ausschluss der Öffentlichkeit kriminell findet, steht vor einer "fast unlösbaren Aufgabe". Diese "besteht darin, weder von der Macht der anderen noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen." (Theodor W. Adorno)." Gastkommentar von Peter Bürger auf Telepolis vom 03.11.2012

III. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Unternehmen: S-Direkt Marketing GmbH - Das Call-Center der Sparkassengruppe

Erfolgreicher Callcenter-Streik - »Das hätte uns keiner zugetraut«

Seit dem Sommer streikten Beschäftigte des Sparkassen-Callcenter »S-Direkt« in Halle für einen Tarifvertrag - mit großem Erfolg! Am 2. November, nach 117 Streiktagen, musste die Geschäftsführung unterzeichnen. marx21 sprach mit Iris Kießler-Müller, Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe, am 05.11.2012

IV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie

Diakonie: Himmelsthür und ver.di vereinbaren Anwendungstarifvertrag

"Die Diakonie Himmelsthür e.V., die ProWerkstätten Himmelsthür gGmbH sowie die Diakonischen Wohnheime Himmelsthür gGmbH und die Gewerkschaft ver.di haben nach eingehenden Verhandlungen einen Tarifvertrag abgeschlossen, der die zukünftige Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlich Dienst in Betreuungseinrichtungen (TVöD-B) regelt. Damit wird der bisherige Weg der einzelvertraglichen Anwendung des TVöD-B durch eine tarifvertragliche Regelung ersetzt und fortgeführt. Diakonie und ver.di folgen dabei dem Wunsch der Beschäftigten. In einer Befragung der Mitarbeiter durch die Gewerkschaft hatten sich im Herbst 2011 über 97 Prozent der Befragten für einen Tarifvertrag ausgesprochen. Er beinhaltet zum Beispiel Bestimmungen über die tarifliche Jahressonderzahlung, die Arbeitszeit, das Leistungsentgelt und die Ergebnisbeteiligung. (.)" Pressemitteilung von ver.di vom 26.10.2012 . Daraus ergibt sich in demokratischen und aufgeklärten Organisationen zwangläufig:

• Behinderteneinrichtung Himmelsthür droht Rauswurf aus Diakonie
  "Einer der größten niedersächsischen Einrichtungen in der Behindertenhilfe droht der Rauswurf aus der Diakonie. Der Vorsitzende des Diakonischen Dienstgeberverbandes Niedersachsen (DDN), Hans-Peter Hoppe, forderte am Donnerstag den Ausschluss der Diakonie Himmelsthür in Hildesheim, weil sie einen kirchenfremden Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen hat. Dies sei ein Angriff auf das kirchliche Arbeitsrecht. Der DDN ist der Arbeitgeberverband der Diakonie in Niedersachsen, dem die Diakonie Himmelsthür allerdings nicht angehört. In der vergangenen Woche hatte die Diakonie Himmelsthür mit ver.di für ihre rund 2.000 Mitarbeitenden einen Tarifvertrag vereinbart. (.) Hoppe unterstrich den Willen der Diakonie zu einem flächendeckenden Branchentarif Soziales. "Alleingangsaktionen helfen da nicht weiter." Im vergangenen Dezember hat bereits das Evangelische Krankenhaus in Oldenburg einen Haustarif mit ver.di und dem Marburger Bund geschlossen. In der Folge wurde das Krankenhaus aus der Diakonie ausgeschlossen und besitzt heute nur noch Gaststatus." Meldung im Evangelischen Pressedienst vom 01.11.2012

Diakonie: Nächstenliebe im rechtsfreien Raum

"Dass die katholische Kirche ihren Mitgliedern nicht so viele Freiheitsrechte zugestehen will, wie es in demokratischen Staaten üblich geworden ist, ist lange bekannt. Dass aber auch die evangelische Diakonie, genau wie die katholische Caritas, ihren Angestellten das Recht auf Streik verbieten möchte, wird erst seit wenigen Jahren wahrgenommen. Tatsächlich tobt der Streit darüber in der Diakonie sogar deutlich heftiger als in der katholischen Kirche. Was auch kein Wunder ist: Schließlich hat sich die Diakonie in weiten Teilen vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) als Referenztarifvertrag verabschiedet." Artikel von Christoph Fleischmann , zuerst erschienen in den Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2012, auf der Webseite des Autors

V. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen

Tarifabschluss für Genossenschaftsbanken in dritter Verhandlungsrunde erzielt

"Die Tarifgespräche zwischen dem Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (AVR) und den Gewerkschaften DBV - Deutscher Bankangestellten-Verband und DHV - Die Berufsgewerkschaft endeten am Mittwochmittag mit einem Abschluss. Zuvor waren die Verhandlungen, die bereits am Vortag aufgenommen wurden, in der Nacht unterbrochen worden. Die Einigung sieht vor, dass die Gehälter der Tarifmitarbeiter in zwei Stufen, 2,7 Prozent ab Januar 2013 und 1,3 Prozent ab Januar 2014, steigen. Zeitgleich mit der ersten Stufe erhöht sich die Ausbildungsvergütung um 50 Euro. Zusätzlich erhalten alle Arbeitnehmer im Dezember 2012 eine Einmalzahlung in Höhe von 15 Prozent eines Monatsgehaltes, maximal 660 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate und endet im August 2014." Meldung bei dem Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (AVR) vom 31.10.2012

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik - allgemein: Selbstorganisation und Solidarität der Taxifahrer .nicht nur in Bremen!

Taxi-Ruf Bremen verzichtet auf Knebelverträge / Vollversammlung der Taxi KollegInnen

"Der monopolistische Taxiunternehmerverein Taxi-Ruf Bremen e.V. (TR) verzichtet nach be­harrlichem Drängen der Interessen-gemeinschaft Bremer Taxifahrer und mehreren Klagen aus der Fahrerschaft vor Gerichten nicht nur auf Zwangsmaßnahmen, sondern auch auf Knebelverträge (so genannte "Gestattungsverträge") für Bremer Taxifahrer. Auch diese waren letzten Endes rechtlich nicht mehr zu halten. Das ist ein wichtiger Sieg für alle Bremer Taxifahrer und Kleinunternehmer in ihrem Bestreben, das Gewerbe voranzubringen, und es ist eine weitere Pleite der TR-Führungsspitze." Auszug aus der Pressemitteilung der IG Bremer Taxifahrer auf Bremen macht Feierabend vom 02.11.2012

VII. Internationales > Ägypten > Arbeitskämpfe

Streikwelle am Nil

Nach dem Motto »Knüppel statt Karotte« versucht Ägyptens regierende Moslembruderschaft, die junge, renitente Arbeiterbewegung zu brechen. Bislang ohne Erfolg. Artikel von Raoul Rigault in der jungen Welt vom 06.11.2012 . Aus dem Text: "(.) Neuesten Erhebungen des Egyptian Center for Economic and Social Rights (CESR) zufolge gab es allein in der ersten Septemberhälfte 300 betriebliche Proteste. Das ist der höchste Wert seit Jahresbeginn. Hintergrund sind vor allem Forderungen nach höheren Löhnen, besseren Bedingungen, langfristigen Verträgen sowie die Rehabilitierung und Wiedereinstellung von Kollegen, die im Laufe vorangegangener Aktionen entlassen oder vor Gericht gestellt wurden. Die meisten Arbeitsniederlegungen gab es mit 131 im öffentlichen Dienst, gefolgt von der Industrie (61), Schulen (41), Universitäten (21), Transportwesen (11) und den Krankenhäusern (10). Doch selbst Teile der Polizei und Imame von Moschen waren nicht immun."

VIII. Internationales > Großbritannien > Sozialpolitik

Schlechtzahlende Arbeitgeber unter öffentlichen Druck setzen

"Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn reicht nicht; er hält mit den steigendem Lebenshaltungskosten nicht Schritt. Weswegen Labour-Chef Ed Miliband eine "menschenwürdige Entlohnung" zur zentralen Forderung einer neuen Kampagne seiner Partei erhebt. "Living wage" heißt das Schlagwort, das die einkommensschwachen Schichten ansprechen soll, wo die niedrigen Löhne gerade zum Überleben reichen. Die Unternehmen sollen dazu gebracht werden, die Angestellten in einer Höhe zu entlohnen, die den Familien die Grundlage für ein anständiges Leben garantiert. Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 05.11.2012

IX. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen

Bis zu 40.000 neue Obdachlose: New York kämpft mit den Folgen des Hurrikans Sandy

"In der Stadt New York gab es im August 2012 nach Berechnungen der Coalition for the Homeless etwa 50.000 Obdachlose. 46.631 - darunter 19.156 Kinder waren in Notunterkünften untergebracht. Zu Anfang der 1980er Jahre hatte ihre Zahl der Obdachlosen insgesamt noch bei etwa 5.000 gelegen." Artikel von Peter Mühlbauer auf Telepolis vom 06.11.2012

Vom Tellerwäscher zum Tellerwäscher

"Zu Unrecht gelten die USA als Land der unbegrenzten Möglichkeiten für alle. Tatsächlich sorgt die dortige Politik dafür, dass Arme auch arm bleiben - anders als in vielen anderen Industriestaaten..." Artikel von Jeffrey Sachs , Ökonom an der Columbia University in New York und Sonderberater von Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon, in der FTD vom 01.11.2012

X. Internationales > Kenia

Streik im Hafen von Mombasa beendet

"In Kenias größtem Hafen Mombasa haben Hafenarbeiter einen zweitägigen Streik beendet. Die nicht festangestellten Männer hatten feste Arbeitsverträge gefordert. Das Hafenmanagement habe jetzt entsprechende Verträge verschickt, hiess es. Der Streik hatte den Handel im Hafen nahezu lahmgelegt. Ein Gewerkschafter betonte noch vor dem Ende des Streiks, dass man so lange ausharren werde, bis die 1000 Arbeitverträge verschickt seien, bis dahin werde die Arbeit ruhen. Auch ein weiterer Streik, der den Fährverkehr im Hafen lahmlegte, wurde beendet, nachdem Streikende und Hafenmanagement sich auf einen Zeitplan zur Lösung ihrer Unstimmigkeiten verständigt hatten." Meldung bei Euronews vom 02.11.2012

XI. Internationales > Georgien

300 Arbeiter in Hafen Poti streiken

"Rund 300 Arbeiter des Hafens in Poti sind in den Streik getreten. Sie verlangen eine Gehaltserhöhung und eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Dies habe die Leitung des Hafens versprochen, dieses Versprechen aber nicht eingehalten, sagten die Arbeiter. Der Generaldirektor des Hafens, Joseph Crowley, sagte in einer Stellungnahme, die Arbeiter hätten bereits eine entsprechende Zusage erhalten. Er verstehe, dass die Arbeiter Ansprüche hätten, nicht jedoch, dass sie sagen, sie hätten keine Antwort erhalten. In der vergangenen Nacht habe man ihnen die Erhöhung ihrer Gehälter um 40% versprochen, so Crowley." Meldung auf Georgien Nachrichten vom 01.11.2012

XII. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe: Deutsche Post DHL: Konflikt in der Türkei spitzt sich zu - DHL in Istanbul kündigt gewerkschaftlich Aktive

ver.di-Delegation unterstützt Streikende bei DHL in der Türkei

"ver.di unterstützt die seit mehreren Wochen streikenden Beschäftigten von Deutsche Post DHL in der Türkei. Eine Delegation der deutschen Gewerkschaft wird am Wochenende nach Istanbul reisen, um sich dort zu informieren und die Streikenden in der Auseinandersetzung mit dem Unternehmen zu bestärken. In dem türkischen Betrieb mit 1300 Beschäftigten und 1000 Leiharbeitern wurden im Sommer 20 Beschäftigte entlassen, weil sie sich an einer Mitgliederwerbekampagne der türkischen Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS beteiligt hatten. Das Unternehmen verweigert den Dialog mit der Gewerkschaft, die einen Tarifvertrag abschließen will. Ein neues Gutachten des Arbeitsforschers John Logan von der San Francisco State University belegt, dass Beschäftigte, die sich in der Gewerkschaft engagieren, systematisch aus dem Betrieb gedrängt und mit Abfindungen abgespeist werden." Mitteilung von ver.di vom 02.11.2012

XIII. Internationales > Schweiz > Soziales

Ausschaffungsgeschäft: Genügend Handlanger im Angebot

Mit der Fluggesellschaft Hello verliert das Bundesamt für Migration einen «erfahrenen Partner» bei Ausschaffungen. Wer weiter profitiert, bleibt ein veritables Staatsgeheimnis. Das stösst im Parlament auf Kritik. Artikel von Kaspar Surber in der WOZ vom 01.11.2012 . Aus dem Text: "(.) Die Sonderflüge sind ein gut gehütetes Geheimnis des BFM. Auf die Frage nach weiteren Fluggesellschaften, die Flieger und Besatzung zur Verfügung stellen, lautet die offizielle Antwort von Pressesprecher Jürg Walpen: «Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht und aus Rücksicht gegenüber unseren Leistungserbringern können zu den jeweiligen Fluggesellschaften keine Angaben gemacht werden.» Bekannt ist, dass auch die Swiss am Geschäft beteiligt ist. «Wir bestätigen nur, dass wir Ausschaffungsflüge durchführen», heisst es dort kurz angebunden. Wie Augenauf neu weiss, macht auch die slowenische Adria Airways mit, sie gehört wie die Swiss zur Star Alliance. Auf der Website der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist ausserdem ersichtlich, dass sich die Schweiz 2012 an einem Ausschaffungsflug mit anderen Vertragsstaaten beteiligte: Von Österreich organisiert, führte er nach Georgien und Armenien."

Schweizer Gewerkschaften fordern "Grundeinkommen" für Sabbaticals

"Während deutsche Gewerkschaftsfunktionäre die Debatte zum Grundeinkommen eher blockieren als fördern, gibt es in der Schweiz nicht nur eine unaufgeregte Debatte zum Grundeinkommen. Es werden auch konkrete Schritte zum Grundeinkommen vorgeschlagen. Das gewerkschaftsnahe Denknetz Schweiz, in dem der Zentralsekretär des Schweizerischen Verbands des Personals Öffentlicher Dienste (vpod), Beat Ringger, als geschäftsleitender Sekretär engagiert ist, ebnet mit praktischen Ansätzen den Weg zum Grundeinkommen - interessanterweise mit der Konkretisierung eines Vorschlags von DGB-Chef Michael Sommer." Artikel von Ronald Blaschke auf Netzwerk Grundeinkommen vom 27.10.2012

XIV. Internationales > Italien

Relikte des Industriezeitalters: Verlassene Fabriken in Genua

In der italienischen Stadt Genua befand sich eine der größten Industrieansiedlungen Europas. Doch seit den neunziger Jahren kriselt die Stahlindustrie und auch infolge der gegenwärtigen Wirtschaftskrise wurden viele Fabriken geschlossen. Ein Bericht über die Geschichte der Industrie in Genua und die Entwicklung der industriellen Arbeit in Italien. Reportage von Mathias Will in der Jungle World vom November 2012

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik: Arbeitsmarkt: Ungewöhnliche Allianz für Langzeitarbeitslose

• Spindler: "Ein gigantischer Niedriglohnsektor"  
  Zweiter Arbeitsmarkt: Sozialrechtlerin Helga Spindler über die Pläne des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für Langzeitarbeitslose. Interview von Martin Reeh in der taz online vom 03.11.2012 . Aus dem Text: „… [Spindler] Meiner Beobachtung nach gibt es derzeit zwei getrennte Debatten. Die eine ist die offizielle, wonach Arbeitslosen Chancen angeboten werden, die sie aber oft nicht wollen. Und dann ist da die Sicht von Erwerbslosen. Sie sagen, wir werden in Jobs auf dem zweiten Arbeitsmarkt gezwungen, die uns nichts nutzen und nur dazu dienen, Beschäftigungsfirmen am Leben zu erhalten. [Frage] Dringt diese Sicht noch zu den Beschäftigungsträgern vor? [Spindler] Nicht mehr. Die Beschäftigungsfirmen haben sich ganz auf ihre Auftraggeber von der Bundesagentur für Arbeit eingestellt. Die will kurzfristige Erfolge und schickt gnadenlos in Kurse und geförderte Jobs, auch wenn die Leute nicht zu der Beschäftigungsfirma passen. Die Erwerbslosen selbst haben keine Möglichkeit, wirklich gehört zu werden…“

• Paritätischer Gesamtverband zur Initiative "Menschen teilhaben lassen - Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen!"
  „um die notwendige Diskussion um die Förderung der Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosigkeit betroffener Menschen weiter voranzutreiben und dabei neue Bündnispartner zu gewinnen, hat der Paritätische gemeinsam mit dem sozialpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Herrn Pascal Kober MdB, die gemeinsame Initiative "Menschen teilhaben lassen - Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen" gestartet. Teil der Initiative ist die Forderung nach langfristig finanzierten Beschäftigungsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose Menschen in möglichst realitätsnahen Beschäftigungsverhältnissen…“ Rundschreiben des Paritätischen Gesamtverbands vom 25. Oktober 2012 . Dort auch der Download des Konzeptes "Initiative: "Menschen teilhaben lassen - neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen“ vom 22.10. 2012 (pdf)

• Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes
  BT- Drucksache 11/11076 vom 17.10.2012

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

„Schröder fand Gefolgsleute auch in den Gewerkschaften“

Ursula Engelen-Kefer über den Abriss des Sozialstaates und Voraussetzungen für dessen Rettung.  – Im Gespräch mit Ursula Engelen-Kefer. Interview vom 27. Oktober 2012 von und bei Thorsten Hild . Aus dem Text: „… Die Gewerkschaften haben jenen weiteren Abriss des Sozialstaats nicht verhindert und verhindern können. Da beziehe ich mich als damalige stellvertretende Vorsitzende des DGB mit ein. Was ich mit diesem Aufriss zeigen wollte ist: Das, was wir heute sehen, ist keine neue Erscheinung, sondern ein längerfristiger Trend, hinter dem ganz konkrete Interessen stehen, die sich jetzt manifestieren im Ausrauben unserer Staaten durch die Finanzmächte. Die unvorstellbaren Billionenbeträge, die jetzt für die Krisenländer zur Verfügung gestellt werden, kommen ja nicht den Menschen zugute, sondern den Finanzinstituten und deren Gläubigern und erhalten die Regierungsmacht für teilweise unfähige bis korrupte Regierungen. Das ist eine Entwicklungslinie, die sich seit Jahrzehnten aufbaut. Heute geht es schon längst nicht mehr um den Sozialstaat, sondern ganz ungeniert nur darum, wer sich und wie am meisten bereichern kann…“

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?: Übergriffe in Jobcentern

• Fallmanager im Jobcenter fühlt sich von Arbeitslosen bedroht
  „Ein Osterfelder Jobcenter-Fallmanager schildert Erlebnisse mit Hartz-IV-Emfängern. Beleidigungen seien an der Tagesordnung, mitunter komme es auch zu körperlichen Angriffen. Er fordert strafrechtliche Konsequenzen für solche Attacken und versucht, das Image von Jobcenter-Mitarbeitern zu korrigieren…“ Artikel in der WAZ Oberhausen vom 31.10.2012

• Eine Jobcenter-Mitarbeiterin fordert
  „Meine Aufgabe als Mitarbeiterin eines Jobcenters ist es, auf Augenhöhe den Arbeitssuchenden kompetent zu beraten. Nicht immer ist dieses der Fall. Von daher wünsche und fordere ich…“ Forderungskatalog vom 3. November 2012 bei altonabloggt

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen bei Sanktionen im SGB II

Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 07.09.2012 - L 19 AS 1334/12 B - entschieden, dass bei einer Sanktion oberhalb von 30 % des Regelsatzes und mit minderjährigen Kindern im Haushalt immer und ohne gesonderten Antrag Sachleistungen zu erbringen sind, ist die Sachleistungserbringung nicht erfolgt, ist der Sanktionsbescheid irreparabel rechtswidrig. Siehe die Entscheidung

Die Würde des Menschen ist antastbar

„Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. Dann verbleiben verbleiben den betroffenen Bürgern nur noch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine im Wert von 172 Euro pro Monat. Diese Regelungen, die sich unter dem Begriff „Sanktionen“ zusammenfassen lassen, verstoßen nicht nur gegen die Würde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen – Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber…“ Artikel von Jens Berger vom 31. Oktober 2012 bei den Nachdenkseiten

BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

Am 1. November hat Ralph Boes in Berlin einen Hungerstreik gegen "den brutalen Zwang des Sanktionsregimes" begonnen. Ihm wurden die Hartz IV-Leistungen um 90 % auf 37,40 Euro gekürzt. Siehe seine Presseerklärung vom 1.11.2012

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen 2012

Protest gegen Hartz IV vor Bremer Jobcenter

„Während in den meisten Städten trotz großem Unmut Hartz IV Betroffene nicht protestieren, regt sich in der Hansestadt Bremen ein erster wahrnehmbarer Protest. Mit mehreren Mahnwachen protestierten in dieser Woche Aktivisten gegen die Unrechtszustände der sogenannten Hartz IV-Reformen. Die Aktionen sollen fortgeführt werden und die Veranstalter hoffen auf eine rege Beteiligung. Heute haben rund 20 Menschen aus unterschiedlichen Erwerbslosen-Gruppen vor dem Jobcenter im Bremer Doventorsteinweg unter dem Motto: „Weg mit Hartz IV – zehn Jahre sind zehn Jahre zu viel“ demonstriert. Aufgerufen hatte hierzu zum Beispiel die Gruppe „Montagsdemonstration in Bremen“ oder auch die Initiative „Echte Demokratie Jetzt!“. Die Protestaktionen sollen noch die gesamte Woche vor dem Jobcenter fortgeführt werden…“ Bericht vom 30.10.2012 bei den Hartz IV News

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!

Agentur für Arbeit droht KEAs mit Hausverbot. Hausverbot?

„Am heutigen Freitag, 2. November 2012, war es mal wieder so weit. 'Zahltag!' Wer sein Geld nicht pünktlich vom Jobcenter bekam, musste in NRW den gestrigen Feiertag 'Allerheiligen' ausharren und konnte erst heute sein Recht geltend machen. Das Jobcenter voll, wie immer zum Monatsbeginn, und dann "schmuggeln" sich auch noch 15, 20 oder mehr solidarische Menschen unter die Wartenden. Aber der Reihe nach…“ Bericht vom 04.11.12 von und bei KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise: Deutsche Gewerkschaftsbewegung und N14 - Generalstreik in (Süd)Europa: DGB Bundesvorstand unterstützt den Aktionstag des EGB am 14.11.2012 - mit Solidaritätsbotschaft und Kundgebungen

• Vaterländisch gespalten. Die Gewerkschaften vor dem Problem, sich europäisch zu bewegen
  Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 05.11.2012 . Aus dem Text: „… Eine europäisch-solidarische gewerkschaftliche Bewegung? Sie kann nur in Gang kommen, wenn in der Arbeitnehmerbevölkerung vaterländische Illusionen sich auflösen. Das wiederum setzt aufklärende Debatten in den gewerkschaftlichen Organisationen voraus, insbesondere hierzulande. Noch ist bei den deutschen Gewerkschaftsvorständen die Meinung weitverbreitet, die Bundesrepublik werde von den wirtschaftlichen Unwettern und sozialen Verwüstungen anderer europäischer Länder verschont bleiben. Ein folgenschwerer Irrtum. Griechenland, Spanien, Portugal - so weit sind sie nicht entfernt.“

• IGM Stuttgart ruft für den 14. 11. auf!
  „wir haben heute Morgen kurzfristig entschieden, am 14.11.2012, dem Aktionstag der europäischen Gewerkschaften für 16.00 Uhr, Ecke Büchsen-/Kronprinzstraße in Stuttgart zu einer Kundgebung der IG Metall, mit dem Titel „Für ein soziales Europa“ aufzurufen. Die Uhrzeit haben wir bewusst so gelegt, damit wir im Anschluss an unsere VL-Konferenz möglichst mit allen TeilnehmerInnen geschlossen zur Kundgebung gehen können.“ So eine weitergeleitete e-mail der IG Metall Verwaltungsstelle Stuttgart vom 5.11.

• DGB-Kreis Celle: Resolution (einstimmig angenommen):
  „Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der DGB-Binnenstrukturkonferenz 2012 in Walsrode unterstützen den vom Europäischen Gewerkschaftsbund vorgeschlagenen Aktions- und Solidaritätstag am 14. November 2012. Wir rufen alle Stadt- und Kreisverbände des DGB auf, aktive Soidarität zu zeigen. Beispielhaft sind die Aktionen des DGB-Bezirkes Berlin-Brandenburg und der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main. Die Kolleginnen und Kollegen der anwesenden Kreis- und Stadtverbände solidarisieren sich mit den geplanten Generalstreiks. Walsrode, 4. November 2012“ e-mail an die Redaktion

XXII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Linke Aktivitäten in Deutschland zur Unterstützung von N14 - Generalstreik in (Süd)Europa

• Köln:
  Vorbereitungstreffen am Dienstag, den 6.11., von 19-22 Uhr in der Alten Feuerwache, Melchiorstr. 3 (U-Bahn-Ebertplatz).
  Am 14.11.: Solidarität mit den Generalstreiks am 14.11.2012 in Spanien, Portugal, Italien, Zypern, Malta, Griechenland etc. Der Krise gemeinsam begegnen. Demo vor dem DGB-Haus am Hans-Böckler-Platz ab 17.30 Uhr durch die Innenstadt zum Institut der deutschen Wirtschaft. Redebeiträge (angefragt): FORD Genk, Bombardier Aachen sowie von griechischen, italienischen, portugiesischen, spanischen Kolleginnen und Kollegen. Siehe den Aufruf der N14 Soli Gruppe
  
• Düsseldorf:
  Vorbereitungstreffen 14.11. am 6.11.12, 18 Uhr 39,  DGB Haus, Friedrich - Ebert Strasse 34 – 38, Nähe Hauptbahnhof
  
• Übersicht zu #14N bei NoTroika

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
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NEU BEI LABOURNET.TV

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Disparaissez, les ouvriers ! (Arbeiter, verschwindet!)
Dokumentation über eine Fabrikbesetzung in Südfrankreich
http://de.labournet.tv/video/6389/disparaissez-les-ouvriers-arbeiter-verschwindet

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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi