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Updated: 18.12.2012 16:09

Italien

Internationale, gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir aus Newsgroups oder über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden!

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Relikte des Industriezeitalters: Verlassene Fabriken in Genua

In der italienischen Stadt Genua befand sich eine der größten Industrieansiedlungen Europas. Doch seit den neunziger Jahren kriselt die Stahlindustrie und auch infolge der gegenwärtigen Wirtschaftskrise wurden viele Fabriken geschlossen. Ein Bericht über die Geschichte der Industrie in Genua und die Entwicklung der industriellen Arbeit in Italien. Reportage von Mathias Will in der Jungle World vom November 2012 externer Link

Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Gewerkschaftsaktivisten Matteo Parlati

Matteo Parlati, Vertrauensmann der Gewerkschaft FIO-CGIL bei Ferrari Auto, ist wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration in Modena im Oktober 2011 angeklagt. Die Demonstration richtete sich gegen eine neofaschistische Gruppe, die den faschistischen Marsch auf Rom 1922 feierte. Während der Demonstration wurden die Antifaschist/innen von der Polizei angegriffen. Matteo wird nun zusammen mit 13 anderen Demonstrant/innen beschuldigt, Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben und eine „moralische Verantwortung“ für die Zusammenstöße zwischen Polizei und Antifaschist/innen zu tragen. Diese Anschuldigungen sind unwahr. Tatsächliche wurde Matteo von einem Polizeibeamten auf den Kopf geschlagen, was auf Fotos und Videoaufnahmen deutlich zu sehen ist. Der örtliche Richter und der Präfekt (Vertreter der Zentralregierung) versuchen, faschistische Organisationen zu legalisieren und Antifaschist/innen zu unterdrücken. Der Vertrauensleutekörper von FIOM-CGIL bei Ferrari Auto hat geschlossen zu einer globalen Solidaritätskampagne für Matteo Parlati aufgerufen, der sich keines Verbrechens schuldig gemacht hat.“ ActNow-Kampagne von LabourStart externer Link in Zusammenarbeit mit den Vertrauensleuten der Gewerkschaft FIOM-CGIL vom 22.02.2012

Zustände wie in Deutschland: Faschistischer Mörder "geistesgestört"...

Zuerst das Pogrom in Rom, dann der Mord an senegalesischen Straßenhändlern in Florenz: Rassismus ist auch in Italien tödlich. Und auch da wird beschönigt: Der Täter sei geistig verwirrt, meinten die Ideologen der Casa Pound. Das nach Ezra Pound benannte Haus gilt als eines der Beispiele einer erfolgreichen Modernisierung rechtsradikaler Strömungen. Probleme scheinen sie mit ihren Publikationen zu haben: Der verwirrte Mörder war Autor eines ihrer Blätter...In dem Beitrag "Racist attacks against Roma people and African migrants" externer Link vom 13. Dezember 2011 bei Italy Calling wird das Szenario beider Vorgänge dargestellt.

  • Zehntausende gegen Rassismus - Proteste in Italien gegen Morde an Migranten
    Zehntausende Menschen demonstrierten am Wochenende in mehreren italienischen Städten gegen Rassismus und gedachten der senegalesischen Opfer des Mordanschlags, den Gianluca Casseri am vergangenen Dienstag verübte. Artikel von Matilda Bombolone im Neues Deutschland vom 19.12.2011 externer Link
  • Im Land des alltäglichen Rassismus
    Nach dem Doppelmord von Florenz wird die Tat des rechten Täters verharmlost. Dieser ist aller Wahrscheinlichkeit nach zwar ein Einzeltäter, doch Rassismus ist in Italien weit verbreitet. Vor allem gegen Migranten aus nichteuropäischen Ländern ist er salonfähig geworden. Artikel von Kordula Doerfler in der Frankfurter Rundschau vom 15.12.2012 externer Link
  • Siehe dazu auch: "Firenze: omicidi fascisti" externer Link am 13. Dezember 2011 bei info aut, wo die Verbindungen des Täters zur Casa Pound dargestellt werden.
  • Sowie: "Casa Pound and the New Radical Right in Italy" externer Link am 20. April 2010 vom Moyote Project beim Mute-Magazin veröffentlicht - ein Beitrag in dem die Modernisierung der italienischen Faschisten analysiert wird.

Waffentest: Ohne Rücksicht auf Verluste. Der Anwohner...

"Auf Sardinien testen Militär und Rüstungsfirmen Waffen. Anwohner sterben an Krebs, Kindern fehlen Finger. Jetzt ermittelt ein Staatsanwalt wegen Mord" - das ist die Einleitung von "Deutsche Rüstungsschmiede im Visier: Das vergiftete Paradies"externer Link, ein Artikel von M.-C. Bianco und A. Waibel in der TAZ vom 23. Juli 2011

Flüchtlinge aus Tunesien: Humanitärer Notstand in Italien

Tausende Flüchtlinge aus Tunesien treffen auf der Insel Lampedusa ein. Rom will jetzt eigene Polizisten in Tunesien stationieren, um ungenehmigte Ausreisen nach Italien zu verhindern. Artikel von M. Braun in der TAZ vom 13.02.2011 externer Link. Aus dem Text: „…Humanitärer Notstand herrscht in der Tat. Nur wenige der Angekommenen konnten in Hotels, in der Pfarrei oder in einem Naturschutzzentrum nächtigen. Die meisten mussten oft länger als einen Tag dichtgedrängt auf der Hafenmole ausharren oder wurden auf den Fußballplatz geschafft. Die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge stammt aus Tunesien. Die meisten sind junge Männer, aber auch zahlreiche Frauen und Kinder waren auf den Fischerbooten. Sie zahlten nach eigenen Angaben zwischen 1.000 und 2.000 Euro für die Passage. Die Folgen des Umsturzes in Tunesien erreichen damit Italien. Die Flüchtlinge berichteten, dass sie im Hafen von Zarzis ungehindert an Bord gehen konnten. Offenkundig ist die tunesische Staatsmacht nicht mehr willens oder in der Lage, irreguläre Ausreisen zu verhindern…“ Siehe dazu im LabourNet Germany: italienische Flüchtlingspolitik unter Diskussion > Grundrechte > Asylrecht

Generation Protest: "Heute die Kapitale. Morgen das Kapital!"

An einer der besetzten Universitäten war der Spruch von der protestierenderweise belagerten Hauptstadt hin zum Kern der Sache zu lesen. Und während der sehr ehrenwerte Signore Berlusconi gut eingekauft hat, protestiert eine ganze Generation gegen die Bildungspolitik (die andere auch machen würden). Ach ja: Die besetzte Uni von dem Titel war die in Bologna - ein Bologna, das wesentlich sympathischer erscheint als das der diversen Bildungsminister..."The battle of Rome" externer Link ist ein Bericht vom 14. Dezember 2010 bei Italy calling (wo es auch Folgebrichte gibt).

Metallergewerkschaft als Vorbild für die Linke?

Das Interview zur aktuellen Lage und zur Krise der italienischen Linken mit Marco Veruggio "Wir brauchen eine Linke wie die FIOM" pdf-Datei von Lucy Redler (Veruggio ist Mitglied der Direzione Nazionale der Rifondazione Comunista (PRC) in Italien und Mitglied der Strömung Controcorrente). Das Interview erschien ursprünglich in der jungen welt vom 08. Dezember 2010 in leicht überarbeiteter Fassung.

Presseknebelprotest

"Journalisten und ihren Verbände protestieren gegen ein von der Berlusconi-Regierung geplantes Abhör- und Mediengesetz, das als Knebelgesetz bezeichnet wird Am 9. Juli sind in Italien viele Zeitungen, darunter der Corriere della Sera , L'espresso und La Stampa , nicht erschienen. Der Grund ist ein Protesttag von Journalisten und ihren Verbänden gegen ein von der Berlusconi-Regierung geplantes Abhör- und Mediengesetz" - so beginnt der Artikel "Tag des journalistischen Schweigens in Italien" externer Link von Peter Nowak am 09. Juli 2010 bei telepolis.

Der Migrantenstreik-Bericht

Vom 17. April 2010 datiert der Bericht des Coordinamento per lo sciopero del lavoro migrante in Italia, der sozusagen der offizielle Bericht zumindest jenes Teils der Bewegung am vergangenen 1. März ist, der sich mit dem Wort - und dem sozialen Fakt - "Streik" als Zentrum der Aktivität entwickelte. Weswegen in "March 1st: a new kind of strike and antiracist struggle" pdf-Datei auch viel von gewerkschaftlichen Basisaktivitäten und Auseinandersetzungen mit und innerhalb von Gewerkschaften die Rede ist.

Hunderttausende gegen Berlusconi: Massendemonstration in Italien gegen Wahltricks und Medienpolitik der Regierung

"Italiens Opposition ist aus Protest gegen die Wahltricks von Premier Silvio Berlusconi auf die Straße gegangen. In Rom demonstrierten 200 000, in Mailand 100 00 Menschen. Um die verspätete Zulassung seiner Partei zu erzwingen, hatte Berlusconi ein entsprechendes Dekret erlassen. .." Artikel von Wolf H. Wagner im Neues Deutschland vom 15.03.2010 externer Link

Migrantenstreik massiv befolgt

Eine Nachlese zur überraschend starken Aktion am 1. März in Italien, wie der Widerstand gegen den alltäglichen Rassismus im Musterland der Mediendemokratie sich entwickelt: In den anderen Ländern war die Beteiligung zunächst einmal geringer. Aus Neapel wurden 20.000, aus Bologna und Brescia wurden jeweils rund 10.000 TeilnehmerInnen an Demonstrationen vermeldet und Dutzende geschlossener Betriebe. Die italienischen Medien, inklusive der RAI berichteten dementsprechend sehr ausführlich, aber auch in anderen Ländern und Sprachen fanden die Aktionen in Italien große Aufmerksamkeit. Eine kurze Übersicht "Massiver Aktionstag der MigrantInnen" vom 05. März 2010.

Die Opfer der Menschenjagd von Rosarno melden sich zu Wort

"Wir sind die Arbeiter, die gezwungen wurden, Rosarno zu verlassen, nachdem wir unsere Rechte gefordert haben. Wir arbeiteten unter unmenschlichen Bedingungen. Wir lebten in verlassenen Fabrikhallen ohne Wasser und Elektrizität. Unsere Arbeit wurde schlecht bezahlt" - so beginnt die Erklärung "Die Mandarinen und Oliven fallen nicht vom Himmel" pdf-Datei, die auf einer Versammlung der Verjagten am 31. Januar in Rom verabschiedet wurde.

"Staatlich verweigerte Menschenwürde"

Die italienische Sektion der Ärzte ohne Grenzen hat einen Untersuchungsbericht über die Zustände in den Auffang- und Abschiebelagern des Landes veröffentlicht. Neben der Schilderung der Zustände ist auch die Antwort der Regierung interessant zu lesen: In Italien bestünden europäische Maßstäbe...und die lesen sich dann so:"...Fast überall in den Lagern werden Menschen mit den unterschiedlichsten Geschichten und Bedürfnissen zusammengepfercht. Opfer von Menschenhandel und Drogenabhängige; Personen, die gefoltert wurden und Ausländer, die viele Jahre in Italien gelebt und hier auch eine Familie haben; geistig Behinderte und Menschen mit chronischen Leiden oder akuten Infektionskrankheiten. Insgesamt 40 Prozent der »Insassen« haben eine Gefängnisstrafe hinter sich und wurden in diese Strukturen gebracht, weil eine Identifikation und eine Abschiebung bisher nicht möglich war. Die Ergebnisse sind ein hohes Gewaltpotenzial, Selbstverstümmelungen, Schlägereien, Brandstiftungen und sogar Selbstmorde, über die die Öffentlichkeit aber kaum etwas erfährt: Diese Lager - so die »Ärzte ohne Grenzen« - sind extraterritoriale Gebiete, ein Niemandsland mit hohen Mauern, Stacheldraht, vergitterten Fenstern und schwer bewaffnetem Wachpersonal. »Die Missachtung der grundlegenden Rechte ist zur Norm geworden«, heißt es in dem Bericht. Deshalb fordert die Organisation eine schnelle und grundlegende Reform aller Strukturen und die sofortige Schließung der Einrichtungen in Trapani und Lamezia Terme, wo ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist...", alles aus: "Staatlich verweigerte Menschenwürde" externer Link Artikel von Anna Maldini in Neues Deutschland vom 04. Februar 2010. Siehe dazu auch: "Over the Wall: A tour of Italy's migrant centres" externer Link pdf-Datei - Die (englische) Zusammenfassung von der italienischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen vom Januar 2010

Brutalster Rassismus: Mob, Mafia und der Staat verjagen Arbeitsmigranten die sich gegen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen wehren

  • Menschenjagd in Rosarno - Wie einst in Rostock oder in El Ejido: Zufall?
    Oder eine Tradition in jenen Ländern, die Mussolini, Hitler und Franco an die Macht brachten? Denn es handelt sich ja in allen diesen Fällen nicht um größere oder kleinere Nazibanden, die Menschen terrorisieren, sondern um wahre Massenveranstaltungen. Unsere aktuelle Materialsammlung "Tradition Menschenjagd?" soll ein Versuch sein, Zusammenhänge herauszuarbeiten.

    Brutalster Rassismus: Mob, Mafia und der Staat verjagen Arbeitsmigranten die sich gegen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen wehren
  • Rassismus im Dorf Rosarno: Alle Afrikaner vertrieben
    Anschlag, Krawalle, Treibjagd: Italienische Behörden und Bürger vertreiben mehr als 1000 afrikanische Arbeitsimmigranten aus dem Dorf Rosarno. Jetzt herrscht Feierlaune. Artikel von Michael Braun in der Taz vom 10.01.2010 externer Link. Aus dem Text: ".Erst ein Anschlag auf zwei Afrikaner, dann am Donnerstagabend Krawalle der Immigranten, schließlich am Freitag eine wahre Treibjagd, veranstaltet von italienischen Bürgern gegen die Einwanderer. Begonnen hatte alles damit, dass einige Jugendliche mit Luftpistolen einen Marokkaner und einen Togolesen verletzten. Daraufhin rotteten sich einige hundert Schwarzafrikaner zusammen. Sie errichteten Straßensperren, bewarfen Autos mit Steinen, zertrümmerten zahlreiche Schaufenster. Immer wieder seien sie in den letzten Monaten Opfer von rassistischen Pöbeleien, von Prügelattacken, von Salven aus Luftgewehren geworden. Ihre Erbitterung wurde durch ihre Lebensbedingungen nicht gerade verringert. Die Tagelöhner erhalten 20 Euro pro Tag für die Arbeit in den Mandarinen- und Orangenplantagen; sie "wohnen" in aufgelassenen Fabrikhallen, Abbruchhäusern oder alten Scheunen."
  • Mob und Mafia regieren in Rosarno: Jagd auf Einwanderer in Süditalien
    "In süditalienischen Rosarno fand in den letzten Tagen eine der furchtbarsten rassistischen Episoden statt, die Europa in den letzten Jahren erlebt hat. Ein aufgebrachter Mob, wahrscheinlich von der örtlichen Mafia inspiriert und angeführt, vertrieb mit brutaler Gewalt etwa 2000 Landarbeiter, die Mehrzahl aus Schwarzafrika. Ihre »Schuld«: sie hatten sich gegen die menschenunwürdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen aufgelehnt." Artikel von Anna Maldini im Neues Deutschland vom 11.01.2010 externer Link. Aus dem Text: ".Noch während der Straßenschlachten in Rosarno erklärte Innenminister Roberto Maroni, man sei gegenüber den Ausländern schon viel zu lange viel zu tolerant gewesen und jetzt sei Schluss. Fast die gesamte Medienlandschaft sprach von den »gewalttätigen Illegalen« und den braven Bürgern von Rosarno, die von den »Negern« angegriffen worden waren. Selbst die parlamentarische Opposition reagierte - wenn überhaupt - unentschlossen und halbherzig. Die Gewerkschaften glänzten durch Abwesenheit. Nur vereinzelt wurden Stimmen laut, die von »moderner Sklaverei« und »unerträglicher Ausbeutung« sprachen. Die Rolle der 'Ndrangheta, die in Kalabrien das gesamte öffentliche Leben beherrscht und die offensichtlich auch diesmal entscheidend war, wurde mehr oder weniger unter den Tisch gekehrt. Kaum jemand wies darauf hin, dass die afrikanischen Migranten genau das getan hatten, was Politik, Kirchen und Institutionen seit vielen Jahren fordern: Die Bevölkerung solle sich gegen die Willkürherrschaft der organisierten Kriminalität auflehnen. Jetzt ist es in Rosarno wieder einigermaßen ruhig. In wenigen Tagen wird man die Arbeiter, die am in den vergangenen Tagen flüchten mussten, durch andere rechtlose und erpressbare Menschen ersetzt haben. Und kaum jemand wird aufschreien und daran erinnern, dass in Italien die universellen Menschenrechte erneut mit Füßen getreten wurden und der übelste Rassismus wieder einmal gesiegt hat."

Eine Tradition, die gepflegt werden sollte: Selbstermächtigung zur Preisreduzierung

Angesichts der kontinuierlichen Verschärfung der aktuellen kapitalistischen Krise wächst auch die Suche nach wiederbelebenswerten Traditionen des Widerstands. Und wer Dario Fos Theaterstück "Bezahlt wird nicht" kennt, weiss vielleicht auch, dass dies keine Erfindung ist, sondern eine gesellschaftliche Praxis reflektiert, die in den 70er Jahren in Italien relativ weit verbreitet war: Die Selsbtermächtigung zur Preisreduzierung. Wenn Tausende Familien in einem Stadtteil Roms fanden, die Mieten seien bei einer damaligen Inflationsrate von 25% zu hoch, dann beschlossen sie, von nun an nur noch die halbe Miete zu bezahlen. Oder, anderswo, Preiserhöhungen im Nahverkehr zu ignorieren. Der Nachdruck des Artikels "The working class struggle against the crisis: self-reduction of prices in Italy" externer Link von Bruno Ramirez (der Beitrag erschien 1975) bei libcom ist vom 5. März 2009.

"Böse und entschlossen"

„Keine 24 Stunden, nachdem in Nettuno südlich von Rom drei Jugendliche einen indischen Immigranten verprügelt, mit Benzin übergossen und angezündet hatten, polterte der Innenminister: "Gegen die Clandestini (illegal Eingewanderte) muss man böse und entschlossen sein, man muss die Härte des Gesetzes anwenden." Denn die Immigranten kämen nach Italien, weil es so einfach sei und weil sie glaubten, nicht rausgeworfen zu werden…Artikel von Dominik Straub in der Frankfurter Rundschau vom 04.03.2009 externer Link

Berlusconi will 87.000 LehrerInnen weniger - Massenwiderstand will eine Regierung weniger

Selbst nach regierungsoffiziellen Eingeständnissen ist die Beteiligung an der Widerstandsbewegung gegen die sogenannte Gelmini-Reform mit der im Bildungsbereich 8 Milliarden Euros eingespart werden sollen (im wesentlichen durch Stellenkürzungen) enorm: Nicht nur Demonstrationen und Streiks, sondern auch eine neue Widerstandskultur scheint sich zu entwickeln.

  • AUFRUF der UNI-Besetzer in ROM
    "An die Studentinnen und Studenten, an die Doktoren und Professoren und alle mit zeitlich befristeter Anstellung in der Forschung: "Wir werden die Krise nicht bezahlen", das ist der Slogan mit dem wir seit wenigen Wochen die Mobilmachung an der Universität begonnen haben. Ein einfacher Slogan, aber gleichzeitig direkt: Die globale Krise ist Krise des Kapitalismus, der Finanz - und Immobilienspekulationen. Die Krise eines Systems ohne Regeln und Rechte, einer skrupellosen Gesellschaft. Aber diese Krise darf nicht zu Lasten der Ausbildung fallen, von der Schule bis zur Universität, zu Lasten des Gesundheitssystems, der Steuerzahler im Allgemeinen. Der Slogan ist mittlerweile in aller Munde und so von Stadt zu Stadt gewandert. Von den Studenten zu den Lehrkräften mit befristetem Arbeitsverhältnis bis zu den Forschern. Niemand will für die Krise bezahlen und für die Verluste aufkommen, auch nicht diejenigen, die jahrelang vom System profitiert haben..." Aufruf, herausgegeben von den besetzen Fakultäten der Sapienza, Rom pdf-Datei

  • Der Beitrag "Italien: die fröhliche Revolte" externer Link von res publica am 26. Oktober 2008 beim deutschen Indymedia gibt (zusammen mit seinem dort verlinkten Vorgängerartikel) einen Einblick eben auch in die Entwicklung der Art, Widerstand zu leisten.
  • Der Bericht "Italien: Generalstreik gegen Bildungsreform" externer Link von Peter Schwarz am 30. Oktober 2008 bei wsws (gespiegelt bei der Linken Zeitung) zeigt unter anderem die von der Regierung verfolgten Absichten auf.

Trennung von Italienern und Immigranten: Parlament billigt Apartheid in Schulen

Immigrantenkinder sollen in Italien fortan separat unterrichtet werden. Ein Antrag der fremdenfeindlichen Regierungspartei Lega Nord wurde im Abgeordnetenhaus gebilligt. Artikel von Michael Braun in der Taz vom 16.10.2008 externer Link

Kampf um die Geschichte: In Italien versucht sich ein Teil des Regierungslagers erneut an der Reinwaschung des Mussolini-Faschismus

"In den vergangenen Tagen sorgten gleich mehrere führende Vertreter der zweitgrößten Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN), die 1995 aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (Italienische Sozialbewegung - MSI) hervorgegangen ist und bei den Wahlen im April zusammen mit Berlusconis Forza Italia als "Volk der Freiheit" (PdL) kandidierte, mit ihrer Verteidigung bzw. Verharmlosung des Mussolini-Faschismus für einen handfesten Skandal. Während der Ende April 2008 neu gewählte, römische Bürgermeister Gianni Alemanno (50) den Faschismus für "zu komplex" hält, um ihn grundsätzlich ablehnen oder gar verurteilen zu können, ging Verteidigungsminister Ignazio La Russa (61) noch einen Schritt weiter und nahm die Institutionen und die Schergen des letzten, weitgehend von Nazi-Deutschland abhängigen Mussolini-Regimes von 1943-45 in Schutz." ." Artikel von Waldemar Bolze pdf-Datei, zuerst erschienen in der "jungen Welt" vom 24.9.2008, in der ungekürzten Originalversion, mit einer Vorbemerkung vom Gewerkschaftsforum Hannover

»Ethnische Säuberung«

"Der rechte Medienmogul und Ministerpräsident Silvio Berlusconi ändert in Italien das Mediengesetz, und zwei linke Tageszeitungen stehen vor dem Ruin. Bislang fördete der Staat bestimmte Medien, insofern sie sogenannte Non-Profit-Genossenschaften darstellen. Das war sowohl bei Il Manifesto als auch bei Liberazione der Fall. Diese Subventionen wurden nun von der Berlusconi-Regierung gestoppt, worauf diese beiden Medien in eine dramatische Krise geraten sind." Artikel von Micaela Taroni in der jungen Welt vom 26.09.2008 externer Link

Im Kampfanzug vor dem Flüchtlingslager

"Spätestens seit gestern ist Italien kein »normales« demokratisches Land mehr. In den Straßen von neun Großstädten, vor den Auffanglagern für Immigranten und Asylbewerber und vor 72 sogenannten sensiblen Zielen wie Kirchen, Botschaften, U-Bahn-Stationen und Bahnhöfen patrouillieren jetzt 3000 Soldaten zum »Schutz der öffentlichen Ordnung«." Artikel von Anna Maldini, Rom, im Neues Deutschland vom 05.08.2008 externer Link

Rassistische Hetzjagden: "The winner takes it all"

Der neue Berlusconi - den gibt es vor allem in den Medien, nicht zuletzt in seinen eigenen. Kabinett-Sitzung im krisengeschüttelten Neapel: Show kann er. Er will nicht mehr, wie beide Male bisher, die Hälfte der Bevölkerung gegen sich haben. Und dabei macht er Fortschritte: Sein Halali zur Migrantenjagd wird, im Prinzip jedenfalls, von der Opposition unterstützt - das hatte Veltroni schon früher deutlich gemacht und jetzt unterstrichen. Und: Neapel wird nicht nur von profitablen Müllgeschäften zugedeckt, sondern dort wird auch mit Molotowcocktails gegen "Zigeuner" Krieg geführt - die ansonsten stets beschimpften jugendlichen Rollerfahrer als rassistische Guerilla in Dienst genommen. Eine Nachforschung nach gewerkschaftlichen und linken Reaktionen in der kurzen Linksammlung "Rassismus all Arrabiata" vom 21. Mai 2008.

  • SAG NEIN zu ethnischer Erfassung von Roma - mit oder ohne Fingerabdrücke
    "Der Heimatminister Italiens und Mitglied der Liga Nord, Roberto Maroni, hat kürzlich angekündigt, dass er vorhabe, alle Roma fingerabdrücklich zu erfassen, die sich in Italien aufhalten. Mit einer zynischen Art wird der Grund vorgeschoben, dass man die Kinder schützen müsste. Unterschreiben Sie diese Petition gegen ethnische Erfassung von Roma, und um eine Rückkehr der braunen Plage zu verhindern..." Auszug aus dem einleitenden Artikel von La voix des Roms - Gruppo EveryOne - Centre AVER contre le racisme auf Indymedia vom 01.07.2008. Die Petition selbst externer Link

  • Roma zu Sündenböcken erklärt
    "Die Methode erinnert an finstere Zeiten: In Italien werden seit dem 30. Mai flächendeckend allen Sinti und Roma, auch den Kindern, die Fingerabdrücke abgenommen - insgesamt sollen rund 130 000 Personen erkennungsdienstlich registriert werden. Das Kriterium ist einzig und allein die ethnische Herkunft: Es braucht keine Vorstrafe, um ins Register des Innenministeriums zu kommen." Artikel von Dominik Straub in der Frankfurter Rundschau vom 02.07.2008 externer Link

  • Interview zum Anti-Roma-Pogrom in Neapel
    "Mitte Mai 2008 wurde Italien von einer Welle rassistischer Übergriffe erschüttert, die teilweise eine mörderische Dimension hatten. So z.B. in Neapel, wo am 12. und 13.Mai Hunderte Bewohner der ehemaligen KP-Hochburg Ponticelli (dem sog. "Stalingrad des Südens") Sinti und Roma eines benachbarten Lagers mit Knüppeln, Steinen, Eisenstangen und Molotow-Cocktails attackierten, nachdem das Gerücht aufgekommen war, ein 16-jähriges Roma-Mädchen habe versucht ein "italienisches Baby" zu entführen. Ein Feuerwehrmann wurde beim Löschen brennender Roma-Baracken verletzt. Zu den Hintergründen brachte die unabhängige linke Tageszeitung "il manifesto" am 15.5.2008 das folgende Interview mit Alex Zanotelli, das angesichts der weiterhin vorhandenen rassistischen Grundstimmung leider nicht an Aktualität verloren hat. Ein Beitrag mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen von Rosso auf Indymedia vom 19.06.2008 externer Link

Neues Gesetz amnestiert Polizei

"Am Dienstag hat die neue Regierungskoalition im italienischen Senat ein umfangreiches repressives Gesetzespaket verabschiedet. Migrationsabwehr und Abschiebungen werden erleichtert, eine DNA-Datenbank errichtet. Polizei und Militär sollen gemeinsam in den Straßen patroullieren, hierfür sind 2.500 Soldaten vorgesehen. Im Juni kam es zu Übergriffen auf Roma, an denen die Polizei beteiligt war. "Bettlergesetze" sollen nun den Druck auf die Betroffenen erhöhen. Das neue Gesetz sieht außerdem vor, alle Prozesse die sich auf die Zeit vor Mitte 2002 beziehen ein Jahr lang auszusetzen." Artikel von Gipfelsoli auf Indymedia vom 24.06.2008 externer Link

Wahlen, Gewerkschaften, soziale Bewegung

Die Katatstrophe ist passiert: Nicht nur, dass Herr Berlusconi gewonnen hat (erinnert sich jemand noch daran, dass es mal einen Sturm im Wasserglas gab, als in einem Alpenländchen ein Haider erschien?) und es keine parlamentarische Linke mehr gibt: die Wahlen lassen auch die Gewerkschaften - die sich meist der Prodi-Regierung angepasst hatten - und die sozialen Bewegungen aller Art als Verlierer zurück. Das holländische TNI hat eine ganze Sonderseite zum Thema Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die Wahl, in der VertreterInnen verschiedenster Gruppierungen zu Wort kommen. Von gewerkschaftlichem Standpunkt aus ist insbesondere der Beitrag "Movements and left parties should keep a respectful distance" externer Link von Alessandra Mecozzi, Internationale Beauftragte der Metallgewerkschaft FIOM lesenswert, der am 12. April 2008 publiziert wurde.

»Mit Berlusconi werden die Reichen reicher«

Italiens Gewerkschaften fordern steuerliche Entlastung für Beschäftigte. Ein Interview von Micaela Taroni mit Guglielmo Epifani externer Link, Vorsitzender des Gewerkschaftsverbandes CGI (Die »Confederazione Generale Italiana del Lavoro« hat mehr als fünf Millionen Mitglieder), in der jungen Welt vom 12.04.2008

Im Sonntagsanzug zur Armenspeisung

Warum sollte die EU Marktwirtschaft in Italien besseres zu bieten haben, als in den anderen Ländern? Hat sie nicht. Neue Jobs bedeuten: Armut trotz Arbeit. Ein konkreter "Fall", oder weniger in der Sprache des großen Marktbruders - ein Mensch schildert seinen Abstieg in "Italians Dressed in Sunday Best Forced to Dine in Soup Kitchens" externer Link von Flavia Krause-Jackson and Flavia Rotondi, am 17. Dezember 2007 bei "Bloomberg".

Rassistische Hetzjagd

"Begonnen hatte es mit einem Mord am Dienstag vergangener Woche: Ein 24-jähriger rumänischer Rom hatte eine 47-jährige Römerin überfallen, vergewaltigt und dann immer wieder mit einem Stein auf sie eingeschlagen; nach zwei Tagen im Koma starb das Opfer. Der Täter wurde sofort gefasst. Doch eigentlich ist das zweitrangig. Roms Bürgermeister und frisch gekürter Vorsitzender der neu gegründeten Demokratischen Partei, Walter Veltroni war es, der sofort den «Notstand» ausrief, der "die Rumänen" zum Problem erklärte. Veltroni griff zum Telefon, rief erst einmal den rumänischen Ministerpräsidenten an und stauchte ihn zusammen: "Europa kann nicht bedeuten, dass Rumänien einfach die Schleusen öffnet." Der nächste Anruf ging an Italiens Innenminister Giuliano Amato. Umgehend trat am Mittwochabend das Kabinett von Ministerpräsident Romano Prodi zu einer Sondersitzung zusammen und beschloss in aller Eile ein sofort wirksames Gesetzesdekret, das die sofortige Ausweisung nicht bloss krimineller EU-BürgerInnen erlaubt, sondern auch all jener, die den Behörden als "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" gelten - selbst wenn sie gar nichts verbrochen haben" - das ist eine Ausgangsfeststellung in dem Bericht "Staatsfeind Handtaschendieb" externer Link von Michael Braun in der schweizerischen Wochenzeitung WoZ vom 8. November 2007.

Abstimmung über soziales Reformpaket in Italien erfolgreich - Gewerkschafter stärken Regierung Prodi den Rücken

"Eine große Mehrheit der italienischen Arbeiter und Gewerkschafter hat für einen Anstieg des Rentenalters gestimmt - und damit den angeschlagenen Regierungschef Prodi gestärkt. Das Reformpaket sieht auch soziale Verbesserungen vor." Bericht von Jörg Seisselberg, ARD-Hörfunkstudio Rom vom 11.10.2007 externer Link. Siehe dazu: Ein Kommentar von Rosso (Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover)

Die politische Situation in Italien

In einem Leitartikel für "COBAS", die Zeitung der Basiskomitees Schule (Cobas Scuola), Nr.36 vom September / Oktober 2007 lieferte Piero Bernocchi eine Bestandsaufnahme der politischen Lage in Italien. Für alle, die ihn noch nicht kennen: Piero Bernocchi (geboren am 13.9.1947 in Foligno / Umbrien) lebt in Rom, ist Lehrer und nationaler Sprecher der linken Basisgewerkschaft Confederazione Cobas. Piero Bernocchi hat eine lange Vergangenheit in der radikalen Linken, zu deren prominentesten Vertretern er gehört. Er spielte, zunächst der 4.Internationale nahe stehend, in der 68er Bewegung und dann in der Autonomia-Bewegung von 1977 eine wichtige Rolle. Von 1979 - 85 war er Direktor des linken Radiosenders "Radio Città Futura" (Radio Stadt der Zukunft) und ist Autor mehrerer Bücher über politische und gewerkschaftliche Themen und insbesondere über die Entwicklung der radikalen Linken. Seit ihren Anfängen 1999 zählt er zu den wichtigsten Aktivisten der italienischen Anti-Kriegs- und Anti-Globalisierungsbewegung sowie des Europäischen Sozialforums (ESF). Artikel von Piero Bernocchi mit Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in doppelten Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover auf Indymedia externer Link vom 08.10.2007

Gewerkschaften zum Wahlergebnis

Zwei Artikel aus den italienischen Tageszeitungen "Il Manifesto" und "Liberazione" (beide von Mitte April) fassen die Stellungnahmen sowohl des Vorsitzenden des Metallarbeiterverbandes FIOM (CGIL) als auch von Vertretern der Basisgewerkschaftsbewegung zur Abwahl von Berlusconi zusammen. In der Übersetzung und Kommentierung der Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover von Anfang Mai 2006 die Dokumentation "Gewerkschafter zur Wahl".

Ein riesengroßes "Dankeschön" an das französische Volk

Übersetzung der Stellungnahme von Piero Bernocchi pdf-Datei (namens der Cobas Scuola und der Confederazione Cobas) zum frz. Nein zur EU-Verfassung durch Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover

Italienisch für Erwerbslose

Interview mit einer Erwerbslosenintiative aus Neapel, erschienen in direkte aktion Nr. 165 vom September/Oktober 2004. Das Interview führten: Isabelle und Rudy, Übersetzung: Sylvie Chauvet und Matthias Seiffert – Dank an die Redaktion!

Italien - Neues Modell für Europa

Leitartikel von Angela Klein in der SoZ externer Link Nr.11 vom 24. Mai 2001

Italiens Modernisierung von Rechts

Nun ist die Wahl Berlusconis perfekt - nur in diesem einen Sinn des Wortes allerdings. Aus diesem aktuellen Anlaß weisen wir auf eine neue Veröffentlichung hin: Christian Christen: Italiens Modernisierung von Rechts. Berlusconi,Bossi,Fini oder die Zerschlagung des Wohlfahrtsstaates. Erschienen bei dietz berlin. Siehe Buchankündigung pdf-Datei

Specials
Grundinfos

Italien im Spiegel-Länderlexikon externer Link

Gewerkschafts- politisches zu Italien bei Labourstart externer Link


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