Home > Internationales > Großbritannien > Sozialpolitik
Updated: 18.12.2012 16:09

Sozialpolitik in Großbritannien

updated = updated  externer Link = externer Link  pdf-Datei = pdf-Datei

Schlechtzahlende Arbeitgeber unter öffentlichen Druck setzennew

"Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn reicht nicht; er hält mit den steigendem Lebenshaltungskosten nicht Schritt. Weswegen Labour-Chef Ed Miliband eine "menschenwürdige Entlohnung" zur zentralen Forderung einer neuen Kampagne seiner Partei erhebt. "Living wage" heißt das Schlagwort, das die einkommensschwachen Schichten ansprechen soll, wo die niedrigen Löhne gerade zum Überleben reichen. Die Unternehmen sollen dazu gebracht werden, die Angestellten in einer Höhe zu entlohnen, die den Familien die Grundlage für ein anständiges Leben garantiert. Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 05.11.2012 externer Link

Arbeitsfähig bis zum Ableben

Die britische Regierung will die Zahl der Sozialhilfeempfänger drücken - mit Hilfe eines privaten Dienstleistungskonzerns. Warum eigentlich wird der Hass auf die Faulheit immer größer, je schlimmer die Arbeit wird? Artikel von Matthias Becker auf Telepolis vom 31.08.2012 externer Link

Reguläre Jobs vernichtet: Britische Behörden dürfen Erwerbslose zu Arbeit ohne Lohn zwingen

Workfare ist keine Zwangsarbeit. Das jedenfalls hat ein britisches Gericht in der vergangenen Woche geurteilt. Zwei Erwerbslose, eine ehemalige Studentin und ein entlassener Lastwagenfahrer, hatten gegen diese Maßnahmen der Regierung geklagt. Workfare bedeutet, daß Arbeitslose über einen bestimmten Zeitraum hinweg unbezahlte Arbeit verrichten müssen, sonst wird ihnen die Erwerbslosenunterstützung gestrichen. Im Fall der beiden Kläger bedeutete dies ein halbes Jahr lang eine 30-Stunden-Woche ohne Lohn…“ Artikel von Christian Bunke, Manchester, in der jungen Welt vom 13.08.2012 externer Link

32 Tote in drei Jahren: Der britische IT-Konzern ATOS spart dem Staat Millionen indem er Behinderte arbeitsfähig schreibt

Umstrittene Arbeitsfähigkeits-Tests an Behinderten kosten diese die Gesundheit und das Leben. Der Staat spart sich indes die Arbeitsunfähigkeitsbeihilfe. Zwei Dokumentationen im britischen Fernsehen brachten Ungeheuerliches zu Tage. Artikel von Christian Bunke, London, im Neues Deutschland vom 10.08.2012 externer Link. Aus dem Text: „Es ist eine stolze Erfolgsquote: 32 Tote in drei Jahren. Der britische IT-Konzern ATOS führt im Auftrag der Regierung Arbeitsfähigkeitstests an geistig und körperlich behinderten Menschen durch. Werden diese als arbeitsfähig eingestuft, verlieren sie ihre Arbeitsunfähigkeitsbeihilfe mit sofortiger Wirkung und müssen sich einen Job suchen. 32 solcher so eingestuften Menschen starben im Laufe der letzten drei Jahre nur wenige Wochen nach Absolvierung des Tests an ihren Krankheiten. (…)Am 13. August streiken die bei ATOS beschäftigten Büro-, Rezeptions-, und IT- Angestellten. Sie wehren sich gegen eine Gehaltskürzung. Deren Gewerkschaft, die PCS, erklärte in einer Stellungnahme: »ATOS hilft der Regierung beim Kürzen von Millionen Pfund an Beihilfen für kranke und behinderte Menschen. Wir unterstützen alle, die dagegen ankämpfen, sowie jene ATOS Beschäftigten, die höhere Löhne fordern.« Die Regierung ist mit ATOS jedenfalls zufrieden. Der Konzern hat kürzlich drei weitere Verträge für ähnliche Testverfahren bekommen.“

Widerstand in Britannien: Eine Krabbelstube in der Bankfiliale

Was unternimmt man gegen eine Regierung, die partout den Sozialstaat gegen die Wand klatschen will? Man lässt sich was Neues einfallen. Und vergisst die Vergangenheit nicht. Artikel von Pit Wuhrer, London, in der WOZ vom 17.11.2011 externer Link

An den falschen Stellen wird gespart

Die britische Regierung kürzt die Gelder für Jugendarbeit und setzt darauf, dass die "Big Society" sich des Problems annimmt, während die Jugendkriminalität ansteigt. Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 30.07.2011 externer Link. Aus dem Text: "In Großbritannien muss gespart werden. Und obwohl die Ausgaben für die Jugenddienste gemeinhin nicht sonderlich hoch sind, wird hier radikal gespart. Die Regierung strich 100 Millionen Pfund, mit denen die Jugendarbeit von Gemeinden unterstützt wird. Schon wurden 3000 Angestellte entlassen, die für Jugendarbeit zuständig waren. Viele Jugendzentren müssen geschlossen werden. In den Gemeinden wurden die Budgets teils erheblich zusammengestrichen, wenn nicht ganz gekürzt, wie der Guardian berichtet. Die Regierung hofft, die Zivilgesellschaft werde es schon richten - natürlich mit weniger Geld. Schon jetzt wird deutlich, eine absehbare Folge, dass die Jugendkriminalität anwächst."

Grossbritannien spart bei Operationen

"Den Briten stehen möglicherweise dramatische Einschnitte im Gesundheitswesen bevor: Kindern sollen etwa nur noch nach sieben durchgestandenen Entzündungen die Mandeln entfernt werden. Viele Ärzte sind besorgt über diese Entwicklung." Artikel in der NZZ Online vom 28. Juli 2011 externer Link

Mit Druck von oben gegen die "Gewohnheit der Arbeitslosigkeit" - Der britische Arbeitsminister will Arbeitslose zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten

"Der Vorschlag, den der britische Arbeitsminister Iain Duncan Smith im Lauf der Woche im Detail vorstellen will, gehört zum festen Repertoire der Wohlfahrtsstaatsgegner aller Nationen und erlebt allerorten eine Renaissance. Man darf gespannt sein, wie die Reaktionen in Großbritannien auf Iain Duncan Smith's Idee ausfallen werden: Um Arbeitslose wieder an die Arbeit zu gewöhnen, sollen sie bis zu vier Wochen lang 30 Stunden wöchentlich arbeiten..." Beitrag von Thomas Pany auf Telepolis-Blogs vom 08.11.2010 externer Link

Erwerbslosenhilfe in Liverpool: Wider die vererbte Armut

Seit bald zwanzig Jahren engagiert sich eine Basisinitiative in den Armenvierteln der einst reichen Hafenstadt. Aber kann sie überleben? Artikel von Pit Wuhrer, Liverpool, in der schweizerischen WOZ vom 08.04.2010 externer Link. Aus dem Text: ".Die Grundüberlegung war einfach: «In Dingle und Toxteth vererben sich Arbeitslosigkeit und Armut seit Generationen», sagt Clarke. «Die Grosseltern hatten vielleicht noch halbwegs anständig bezahlte Arbeitsplätze, die Eltern hin und wieder einen Job - aber die Jungen wissen zum Teil gar nicht, was das ist.» Hilfe von den Jobcentern erfahren sie kaum; ein paar Zehnminutengespräche können die tiefsitzende Frustration nicht durchbrechen - zumal die Jobcenter nur auf die formale Qualifikation achten. «Viele jobben nebenbei auf dem Schwarzmarkt, manche sind mittlerweile erfahrene Handwerker», sagt O'Hara. «Aber sie können ihre Kenntnisse nicht belegen und auch nicht oder in die Formulare eintragen, weil dann Beamte gleich wissen wollen, ob sie ihre Erfahrungen während des Bezugs von Arbeitslosengeld gesammelt haben. Also schreiben sie . Davon aber gibt es Tausende.» Bei Dingle Opportunities ist das anders. «Wir behandeln alle Informationen vertraulich», sagt Clarke, «und wir nehmen uns Zeit für die Ratsuchenden.»."

"Kein Recht auf ein Leben mit Sozialhilfegeldern"

"Nicht nur in Deutschland wird wie im Bundeswirtschaftsministerium über Aktivierungsstrategien für Arbeitslose nachgedacht. Auch in Großbritannien werden angesichts wachsender Arbeitslosenzahlen von der Regierung Maßnahmen vorgeschlagen, nach denen Langzeitarbeitslose oder Sozialhilfeempfänger nach zwei Jahren ohne Arbeit nur noch Geld erhalten sollen, wenn sie dafür soziale Dienste leisten." Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 22.07.2008 externer Link

Keine Jobverluste durch britische Lohnuntergrenze

"Großbritannien hat 1999 einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und ihn seitdem mehrfach angehoben. Arbeitsplätze hat das nicht gekostet, zeigt eine Studie der London School of Economics. Der britische Mindestlohn erfasste zum Zeitpunkt seiner Einführung 1999 rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer. Nachdem er sieben Mal erhöht wurde, liegt er derzeit bei 7,94 Euro und gibt den Stundenverdienst für etwa 2 Millionen Arbeitnehmer vor. Der Mindestlohn hat den Lohnabstand von Geringverdienern zu den übrigen Beschäftigten sowie zwischen Männern und Frauen eingedämmt." Beitrag im Böcklerimpuls 12/2007 externer Link pdf-Datei

Mit Stimmanalyse gegen Sozialbetrüger

"Einer Meldung der englischen Tageszeitung The Guardian zufolge erprobt man in Großbritannien den Einsatz eines Lügendetektors im Bereich der öffentlichen Sozialfürsorge. Getestet wird das System in Harrow, einer Vorstadt von London. Anrufer, die das dortige Job Centre kontaktieren, das für Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld zuständig ist, werden zunächst von einem Stimmcomputer begrüßt. Dieser stellt zunächst einfache Fragen und zeichnet die Antworten auf. Nach diesem biometrischen Enrolment werden im Laufe des weiteren Telefongesprächs die Stimmen der Anrufer analysiert, ob sich verdächtige Muster in der Stimme zeigen. Ist dies der Fall, werden die Anrufer zu Telefonisten weitergestellt, die auf Betrugsfälle spezialisiert sind." Artikel auf Heise-News externer Linkvom 06.04.2007

Gleiches Geld für gleiche Arbeit?

"Damit Gleichbehandlungsanforderungen erfüllt werden, müssen britische Männer jetzt mit empfindlichen Gehaltskürzungen rechnen. In der EU verdienen Frauen durchschnittlich 15 Prozent weniger als Männer. Dass Frauen für ihre Arbeit auch genauso viel Geld wie ihre männlichen Kollegen bekommen sollen, wird seit langem gefordert, durch Programme gefördert und durch Gesetze abgesichert. Doch an der Umsetzung hapert es oft noch. Und der Schuss kann auch nach hinten losgehen, wie sich derzeit in Großbritannien zeigt. Beschäftigte im öffentlichen Dienst - und zwar überwiegend Männer - müssen nämlich mit empfindlichen Gehaltseinbußen rechnen, damit Gleichbehandlungsregelungen erfüllt werden. Anderenfalls würde vielen Kommunen der finanzielle Kollaps drohen - eine paradoxe Situation." Artikel von Brigitte Zarzer auf telepolis externer Link vom 02.04.2007

Aufstand von Asylbewerbern in London: Protest gegen Zustände in Abschiebezentrum

Aufstand von Asylbewerbern in London"London - Doppelkrise für Großbritanniens Innenminister John Reid: Im größten Abschiebezentrum des Landes in Harmondsworth bei Heathrow legten abgelehnte Asylbewerber am Mittwoch Brände, zertrümmerten Mobilar und legten im Innenhof mit Leintüchern das Wort "Hilfe" aus. Gleichzeitig kletterte die Zahl der britischen Gefängnisinsassen zum ersten Mal auf mehr als 80 000. Auf 100 000 Einwohner kommen in Großbritannien 143 Inhaftierte. Damit sperrt das Land mehr Menschen ein als alle anderen in Europa." Artikel von Matthias Thibaut in Der Tagesspiegel externer Link vom 30.11.2006. Siehe dazu auch:

  • »Das Abschiebelager ist jetzt geschlossen«
    "Vor zwei Wochen kam es zu einem Aufstand im Abschiebelager Harmondsworth in der Nähe des Londoner Flughafens Heathrow. Harmondsworth, in dem rund 2 . 000 Flüchtlinge untergebracht waren, wird im Auftrag des britischen Innenministeriums von dem Privatunternehmen Kalyx betrieben. Am Tag vor dem Ausbruch der Unruhen hatte die Regierungsbeauftragte für Gefängnisse, Anne Owers, einen Report über Harmondsworth veröffentlicht. Sie bezeichnete die Zustände dort als die schlimmsten, über die ihre Behörde jemals einen Bericht verfasst habe. Mit Chiara Lauvergnac, die mit No Border London mehrmals Proteste gegen Harmondsworth organisiert hat, sprach Fabian Frenzel." Artikel von Chiara Lauvergnac in der Jungle-World externer Link Nr. 50 vom 13.12.2006

  • UK: Unruhen in Abschiebegefängnis
    Eine Zusammenfassung des nachfolgenden (englischen) Artikel von "zusammenfasser" auf Indymedia externer Link vom 29.11.2006
  • Riot in Harmondsworth Immigration Prison. Again
    Eine Sonderseite von Indymedia UK externer Link mit vielen weiteren Links und Hintergrundinfos

Aufstand am Krankenbett

"Ihre Gesundheitsreform könnte der regierenden Labour Party noch größeren politischen Schaden zufügen als der Irakkrieg. Noch nie hat eine britische Regierung so viel Geld in das Gesundheitswesen gesteckt - und doch werden Krankenhäuser geschlossen, Entbindungsstationen und Notaufnahmen verlegt. Der Widerstand dagegen wächst und erinnert in manchem an die Proteste gegen die Gemeindesteuer-Reform, die einst Margaret Thatcher zu Fall brachte." Artikel von Pit Wuhrer in Freitag externer Link vom 01.12.2006

Labour: Scharfe Attacke gegen Irak-Krieg, Gesundheitsreform abgeschmettert

"Parteitagsteilnehmer werfen der Regierung vor, die Bevölkerung belogen zu haben. Große Mehrheit gegen Veränderungen im größten staatlichen Gesundheitssystem der Welt. Mit der Ablehnung der Gesundheitsreform hat die britische Labour-Partei ihrem Regierungschef Tony Blair eine empfindliche Niederlage beigebracht. Sie folgten damit dem Antrag der größten britischen Gewerkschaft Unison, die die Aufgabe des umstrittenen Projekts forderte...." Artikel in die Welt vom 1. Okt 2003 externer Link

Sozialreform in Großbritannien

  • Arme ab. Altersarmut und private Verschuldung. "Schluss mit der Altersarmut!« So lautete die Parole der Rentner, die während einer in Devon von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden organisierten Demonstration im Februar lautstark gegen eine Erhöhung der Gemeindesteuer und für eine deutliche Rentenerhöhung protestierten. Die Polizei war verwirrt. Auf einer Straßenkreuzung blockierten die Senioren den Verkehr. Danach versuchten sie, das Rathaus zu besetzen, woran sie aber gehindert werden konnten...." Sozialreform in Großbritannien, Teil III. Artikel von Matthias Becker, London, in Jungle World 35 vom 20. August 2003 externer Link

  • Auf dem Sprungbrett. Die Briten werden ärmer, das Sozialsystem wird unübersichtlicher, und die Rhetorik des »New Deal« funktioniert nicht mehr. Sozialreform in Großbritannien, Teil II. Interview von Matthias Becker in jungle World vom 06. August 2003 externer Link

  • Hauptsache Arbeit. Die britische Regierung hat es geschafft, die offizielle Arbeitslosenzahl auf fünf Prozent zu reduzieren. Wie man so etwas macht, beschreibt matthias becker. Sozialreform in Großbritannien, Teil I. Artikel von Matthias Becker, London, in Jungle World 32 vom 30. Juli 2003 externer Link

Im Jammertal. Die Stadt mit dem höchsten Krankenstand Großbritaniens

"Manchmal erwähnt Großbritanniens optimistischer Premierminister Tony Blair die "schlechten Symptome" der modernen Gesellschaft. In der walisischen Stadt Merthyr Tydfill treten sie geballt auf. Es gibt mehr Arbeitslose, mehr Kranke, mehr Drogenabhängige. Die Lage ist ernst - und hoffnungslos.." Reportage über ein Beispiel für "New Deal" von Ralf Sotscheck in der taz vom 3.4.02 externer Link

Special
Den Deutschen um Jahre voraus: Die »Reform des Arbeitsmarktes« in Großbritannien
Siehe auch

Krise, Folgen und Proteste


Home | Impressum | Über uns | Kontakt | Fördermitgliedschaft | Newsletter | Volltextsuche
Branchennachrichten | Diskussion | Internationales | Solidarität gefragt!
Termine und Veranstaltungen | Kriege | Galerie | Kooperationspartner
AK Internationalismus IG Metall Berlin | express | Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken
zum Seitenanfang
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany