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Optionskommune: Hartz-IV-Initiative fordert Ausstieg der Stadt

„Der Essener Verein Hartz-IV-Initiative BG45 nennt die Arbeit des Jobcenters unter städtischer Regie "desaströs". Er wirft der Stadt in vielen Fällen Untätigkeit vor. Aus diesem Grund ist am Freitag ein Erfahrungsaustausch unter Betroffen geplant…“ Interview von Janet Lindgens in der WAz vom 11.12.2012 . Das erste Essener Erwerbslosenplenum findet am Freitag, 14. Dezember, 16 bis 18 Uhr im Heinz-Renner-Haus, Severinstraße 1 statt. Siehe die Homepage der Essener Verein Hartz-IV-Initiative BG45

Hamburg: Demonstration gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich am 23. Nov. 2012.

„Bauspielplätze, Jugendzentren, Seniorentreffs, Universitäten und Bezirksämter. Die Liste der Einrichtungen, die von der Rotstift-Politik des Hamburger Senats betroffen sind, ist lang. Viele Einrichtungen stehen vor einer ungewissen Zukunft und müssen ihr Angebot abbauen oder einschränken. Trotz prognostizierter Einnahmenrekorde bleibt der Senat bei seinem unsozialen Kurs. Im Bündnis gegen Rotstift haben sich Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften, Studierende, Bewegungsorganisationen wie Attac und Dachverbände zusammengeschlossen, um ein deutliches Zeichen gegen die Politik des SPD-Senats zu setzen. Lesen Sie auf dieser Website, wo der Rotstift ansetzt, was das für die Beschäftigten und die Menschen in Hamburg bedeutet und wie Sie uns bei den Protesten unterstützen können…“ Aufrufer: Sozialverband Deutschland e.V., verdi HH, Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit LV HH, Verband Kinder- und Jugendarbeit HH e.V., GEW LV HH, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege HH e.V, AStA Uni HH, Attac HH. Auftaktkundgebung 14 Uhr: Dag Hammarskold-Platz (Dammtorbahnhof, Ausgang CCH). Abschlußkundgebung 17 Uhr Hachmannplatz. Siehe weitere Infos auf der Bündnisseite

Berlin: Für einen Zahlstreik im Nahverkehr. Ein Aufruf zum Ungehorsam

„Das Leben in einer Großstadt wie Berlin erfordert ein hohes Maß an Mobilität. Täglich musst du zur Schule, zur Arbeit, zum Amt, zum Arzt oder zu Freund_innen. Deshalb ist es selbstverständlich, dass zur Vermeidung des totalen Verkehrschaos und für Menschen ohne Auto, der öffentliche Nahverkehr kostenlos ist. Die beiden Verkehrsbetriebe Berlins, BVG und S-Bahn sind so nett eine kostenlose Beförderung anzubieten. Personen mit einem extrem hohen Einkommen bei gleichzeitiger „Wichtigkeit“ für die Stadt, benutzen in Berlin die Busse und Bahnen umsonst. Dafür vergeben BVG und S-Bahn spezielle Jahreskarten an einen exklusiven Personenkreis. Umsonst fahren in Berlin alle Abgeordneten des Abgeordnetenhauses und des Bundestags, die Manager und Vorstandsmitglieder von Hertha BSC, Vattenfall, Deutsche Bahn, BVG, Siemens, GASAG, Dussmann, Telekom, RBB etc. Diese Menschen mit hohem Einkommen fahren mit einer kostenlosen Premiumkarte, weil sie selber in diversen Vorständen und Aufsichtsräten von BVG und S-Bahn sitzen. Sie haben sich selbst dieses Geschenk gemacht, das wir mit Steuern und Fahrpreisen bezahlen…“ Aufruf von Streik-Zeit vom 20.11.2012 bei links unten . Aus dem Text: „… Warum bezahlen Geringverdiener und Hartz4-Bezieher_innen den Vorständen der Verkehrsbetriebe Monatsgehälter, die sie selbst nicht mal in zwei Jahren zum Leben haben? Warum bezahlen kleine Kioskbetreiber auf dem Bahnsteig und Schüler_innen einer kleinen Oberschicht deren goldene   Premiumkarte? Warum bezahlen wir dafür, dass unsere Gesichter in der Bahn gefilmt werden und in den Archiven von BVG und Polizeicomputern landen? Wir bezahlen dafür, weil Angst unsere Bewegungen in der Stadt regieren soll…“

Protest gegen Hartz IV vor Bremer Jobcenter

„Während in den meisten Städten trotz großem Unmut Hartz IV Betroffene nicht protestieren, regt sich in der Hansestadt Bremen ein erster wahrnehmbarer Protest. Mit mehreren Mahnwachen protestierten in dieser Woche Aktivisten gegen die Unrechtszustände der sogenannten Hartz IV-Reformen. Die Aktionen sollen fortgeführt werden und die Veranstalter hoffen auf eine rege Beteiligung. Heute haben rund 20 Menschen aus unterschiedlichen Erwerbslosen-Gruppen vor dem Jobcenter im Bremer Doventorsteinweg unter dem Motto: „Weg mit Hartz IV – zehn Jahre sind zehn Jahre zu viel“ demonstriert. Aufgerufen hatte hierzu zum Beispiel die Gruppe „Montagsdemonstration in Bremen“ oder auch die Initiative „Echte Demokratie Jetzt!“. Die Protestaktionen sollen noch die gesamte Woche vor dem Jobcenter fortgeführt werden…“ Bericht vom 30.10.2012 bei den Hartz IV News

Kein Durchkommen für Gerichtsvollzieherin. Mieteraktivisten verhinderten in Berlin-Kreuzberg eine Wohnungsräumung

„"Ob Ali ob Kalle, wir bleiben alle", hallte es am Montagmorgen durch die Lausitzer Straße in Berlin-Kreuzberg. Dort hatten sich vor dem Eingang der Nummer 8 ca. 150 Menschen versammelt. Sie wollten verhindern, dass die seit Jahren in diesem Haus lebende fünfköpfige Familie G. zwangsgeräumt wird. Die Familie hatte Einspruch gegen eine Mieterhöhung erhoben und in sämtlichen juristischen Instanzen verloren. Weil die Familie die vom Gericht verfügten Mietnachzahlungen erst zwei Monate nach der gesetzten Frist beglich, wurde ihnen vom Hauseigentümer gekündigt. Der Bundesgerichtshof hielt die Kündigung wegen der verspäteten Nachzahlung für rechtmäßig. Für den 22. Oktober hatte sich die Gerichtsvollzieherin angesagt. Die Familie wandte sich an Nachbarn und Mieterorganisationen, die zum Kiezfrühstück in die Lausitzer Straße 8 mobilisierten. Daher war der Hauseingang blockiert, als die Gerichtsvollzieherin um 9 Uhr aus ihrem Auto stieg…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 23.10.2012 . Siehe dazu:

• Zwangsräumung? Verhindert! Eine Geschichte über Verdrängung und Widerstand.
  Videoclip von leftvision bei youtube
  
  
• Aktuelle Termine, Pressespiegel und weitere Infos auf der Aktionsseite „Zwangsräumung verhindern – wir kommen!“
  

Bundesweiter Aktionstag Anfang Okt. 2013: "Tag der Deutschen Einheit" 2012 - Rote Linie gegen Armut / Zahltag in Wuppertal

"Die Bündnisplattform 10 Euro Mindestlohn/500 Euro Eckregelsatz mobilisiert zu einem bundesweiten Aktionstag "Rote Linie gegen Armut". Bisher sind für fast 30 Städte Aktionen geplant und vorbereitet. Der Verein Tacheles ist Teil des Bündnisses und wird sich mit einer eigenen Aktion "Zahltag am 1. Okt. - Eingangsbestätigung sofort!" vor dem Jobcenter Hauptquartier in Wuppertal beteiligen. Macht mit beim Aktionstag, macht mit bei der Zahltagaktion in Wuppertal." Aufruf und Informationen beim Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)

Bündnis Umfairteilen: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 29. September auf

Siehe für Aktivitäten und Gegenaktivitäten im LabourNet Germany: Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik > Vermögensteuer

Nächster Sklavenmarkt in Wiesbaden

Am 20.9.2012 ist im Arbeitsamt Wiesbaden (Klarenthalerstr. 34) mal wieder ein Zeitfirmen-Sklavenmarkt. Erscheinen ist Pflicht, sonst drohen Sperrzeiten bis zu 12 Wochen… Wir danken einem Leser für den Hinweis! Siehe dazu auch die Ankündigung der Agentur für Arbeit Wiesbaden : Darin: „… Waren es früher vorwiegend Menschen im gewerblich-technischen Bereich, die von den Zeitarbeitsunternehmen nachgefragt wurden, erstreckt  sich die Bandbreite der angebotenen Stellen mittlerweile über fast alle Berufe.
Zeitarbeit bietet also eine große Chance für Arbeitsuchende und wird immer mehr zum Türöffner für Arbeitnehmer, auch in große, international tätige Unternehmen einzumünden…“

KEA vor dem Verwaltungsgericht

„Wieder ein Prozess und wieder geht es um das Jobcenter Köln-Kalk. Das Neue daran: Diesmal hat das damals von einem Hausverbot betroffene KEA-Mitglied selbst Klage eingereicht. Solidarische Prozessbeobachter treffen sich am Donnerstag, den 20.09.2012, 09:00 Uhr am Verwaltungsgericht am Appellhofplatz vor dem Eingang 'An der Burgmauer'. Der Prozess beginnt um 09:30 Uhr im Sitzungssaal 55, Erdgeschoss…“ Meldung und Hintergründe von und bei Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Soziale Kämpfe nach Dortmund getragen: Ein Bericht vom Aktionstag

„Gegen 10.30 Uhr haben Aktivist*innen des Antifacamps mit einem überraschenden Besuch des JobCenters Dortmund den Aktionstag “Soziale Kämpfe” eröffnet. Sie brachten Kaffee und Kuchen für die im Amt Wartenden mit. In Redebeiträgen erklärten sich die Redner_innen solidarisch mit den Hartz-IV-Bedürftigen, aber auch mit prekär beschäftigten JobCenter-Angestellten, deren Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Die Aktivist_innen protestierten gegen Hartz-IV-Repressionen im Rahmen der Umstrukturierungen des Arbeitsmarktes…“ Bericht vom antifacamp vom 28. August 2012 . Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer! > Antifa-Camp vom 24.8. bis 2.9.2012 in Dortmund. Dabei wurden folgende Flugblätter verteilt:

• Wir suchen IMMER NOCH eine Fabienne in deutschen Jobcentern!
  „An die Beschäftigten der Agenturen für Arbeit, Arbeitsgemeinschaften/Job-Center und der Sozialämter, für die Erwerbslose nicht nur ein Kostenfaktor sind … Trotz Arbeitsverdichtung, Hetze und Überstunden hoffen wir auf Ihre Geduld, diese Zeilen zu lesen…“ Flugblatt . Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? > AgenturSchluss – mit oder gegen AmtskollegInnen?: Aktion „Gesucht wird die deutsche Fabienne“
  
  
• Überlebenshandbuch Dortmund
  „Das Überlebenshandbuch enthält in kompakter Form Informationen zu wichtigen Punkten, die man im Umgang mit dem Jobcenter beachten sollte…“ Überlebenshandbuch Dortmund . Siehe dazu auch die Vorlage der KEAS, die an die jeweilige Stadt angepasst werden kann: Überlebenshandbuch - Sonderseite bei KEAS . Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen
  

Stadtmarketing auf Abwegen:  Wie der Hamburger Blue Port sein blaues Wunder erlebte

„Sieben Tage lang erstrahlte der Hamburger Hafen in blauem Neonlicht: eine Kunstaktion anlässlich der Hamburg Cruise Days. Die größte Aufmerksamkeit erheischte jedoch nicht der Lichtkünstler Michael Batz - sondern ein Unbekannter, der für ein PR-Desaster im Internet sorgte…“ Artikel von Jennifer Lachman in der FTD online vom 22.08.2012 . Siehe zu den Hintergründen:

• "Alles was dumm und scheiße ist, findet hier statt" (Rocko Schamoni)
  „Am Wochenende (17.-19.8.) lud das Schwabinggrad Ballett zur politischen Versammlung und Diskussion auf den „Platz der unbilligen Lösungen“ in Park Fiction. Der Kontrast hätte kaum größer seien können. Während Hunderte den öffentlichen Park auf St. Pauli okkupierten, mit AktivistInnen aus Griechenland, Spanien und Italien debattierten und die warmen Spätsommerabende genossen, präsentierte die Stadt Hamburg im Hafen ein gigantisches Spektakel mit Kreuzfahrtschiffen, Radrennen und der nächtlichen Illumination „Blue Port“. Doch am Rand von Park Fiction regte sich auch Widerstand gegen die Vermarktung…“ Bericht vom 20.08.2012 bei Hamburger Recht auf Stadt
  

Der traditionelle 1. Mai

• May Day, 2012 (big photo gallery)
  Eine Fotogallerie von 1.Mai Demonstrationen weltweit , zusammengestellt von Xeni Jardin auf boingboing

• Women Protest Worldwide Mayday 2012
  Eine Fotogallerie von 1.Mai Frauen-Demonstrationen weltweit auf Cryptome

• May Day rallies around the world – in pictures
  Protests have been held around the world on International Workers' Day. Rallies in Asia demanded wage increases, and marches in Europe opposed austerity measures. Thousands of workers protested in the Philippines, Indonesia and Taiwan. In Moscow, about 100,000 people – including the president, Dmitry Medvedev, and president-elect, Vladimir Putin – joined the main May Day march through the city centre. Eine Zusammenstellung auf dem Guardian

• Michael Sommer: 419.000 Menschen demonstrieren für Gute Arbeit
  „Am heutigen 1. Mai, dem Tag der Arbeit, haben sich 419.00 Menschen an über 420 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligt. Die diesjährigen DGB-Kundgebungen standen unter dem Motto: Gute Arbeit in Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit…“ DGB-Pressemitteilung vom 1.5.2012 , dort Links zu den Reden. Siehe dazu: Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland: 1. Mai 2012: Richtige Gewerkschaftskritik und falsches Lob

• 1. Mai - Das ist unser Tag!
  „Der 1. Mai ist der internationale Tag der Arbeiterbewegung. Rund um die Welt wird er begangen. Gekämpft wird nach wie vor für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gefeiert werden die Errungenschaften, die durchgesetzt wurden, seit es den Tag der Arbeit gibt. Viele verschiedene Gründe also, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Wir haben uns umgehört, was Euch am Tag der Arbeit auf die Straße bringt.“ Video bei ver.di

• Sonntagsreden am 1. Mai
  Kommentar von Kurt Stenger in Neues Deutschland vom 30.04.2012 . Aus dem Text: „… Gleichwohl kann das von oben gewählte Motto »Gute Arbeit für Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit« nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der DGB und seine Einzelgewerkschaften nach wie vor mit der Solidarität für Griechenland, Portugal und Spanien schwer tun. Bisher beschränkt sie sich auf Appelle, während an der Basis die Schulden- und Sparrhetorik der Kanzlerin Richtung Süden allzu oft Gehör findet. Ob dies daran liegt, dass die Gewerkschaften vor allem in der Exportindustrie, die besonders vom Euro profitiert hat, stark vertreten sind? Allzu lange hat man die moderate Lohnpolitik zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit mitgetragen…“

• 1. Mai 2012: "Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit"
  „Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ lautet das diesjährige Motto zum Tag der Arbeit. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sagen Ja zur europäischen Integration. Wir wollen die Zukunft Europas sozial gestalten…“ Der Aufruf zum 1. Mai 2012 beim DGB
  
  
• Siehe auch die DGB-Sonderseite zum Tag der Arbeit 2012
  

Der traditionelle 1. Mai wird von Links eingekreist

• ... lasst uns gemeinsam für drastische Arbeitszeitverkürzung kämpfen! Geld ist genug da. Arbeit auch!
  Das Düsseldorfer Mittwochfrühstück der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten und Herforder Hartz-IV-Betroffene wenden sich zum 1. Mai mit einem Flugblatt an die Kolleginnen und Kollegen mit Tarifarbeitsplatz
  

• Wuppertal: Heraus zum autonomen 1. Mai 2012!
  „Für die soziale Revolution! Solidarität mit den sozialen Kämpfen und Aufständen in Europa und weltweit! Gründe gibt es mehr als genug – ab auf die Straße! Heraus zum autonomen 1. Mai!
  Es wird Zeit!“ Siehe den Aufruf auf der Aktionsseite

• 1 Mai 2012: Keine Alternative zur Revolution
  „Zu Beginn des Jahres 2012 befinden wir uns in einer neuen Phase der Krise des Imperialismus. Katastrophen-Schlagzeilen jagen einander. Seien es der Krieg in Libyen aus dem letzten Jahr, Entlassungen, Staatspleiten, Währungskrisen oder immer neue Sparprogramme für Griechenland. Für den allergrößten Teil der Weltbevölkerung hält das kapitalistische System keine Perspektive bereit. Stattdessen sind Krise und Krieg, Not und Elend an der Tagesordnung. Der 1. Mai ist der Tag, an dem in allen Ländern, auf allen Kontinenten, Millionen Menschen gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg, Besatzung und die Zerstörung der Umwelt auf die Straße gehen, und diesen Kämpfen eine gemeinsame Perspektive geben. Seit mehr als einem Jahrhundert ist der 1. Mai der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. So steht der 1. Mai stellvertretend für die Verbindung von Widerstand und Perspektive, von Kämpfen für die tagespolitischen Interessen und dem Kampf für eine befreite Gesellschaft. Geht auf die Straße, beteiligt euch an Demonstrationen und Aktionen rund um den 1. Mai. Zeigt euren Widerstand und kämpft für die Revolution!..“ Aufruf vom 3A-Bündnis zum Klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemo in Berlin (9 Uhr Hackescher Markt) und Revolutionären 1.Mai Demo (18 Uhr Lausitzer Platz / Kreuzberg). Siehe dazu auch:

  • Die Homepage des Revolutionären 1.Mai
  • Die Homepage des [3A] * Revolutionären Bündnisses
  • 1.Mai 2012 - Berlin Mobivideo
    
    
• Es gibt übrigens autonome 1.Mai-Demos auch in Oldenburg, Nürnberg, Hamburg und Zürich
  
  
• Heraus zum 1. Mai 2012
  „Wir rufen dazu auf, sich bei der Gewerkschaftsdemonstration und bei der revolutionären 1.-Mai-Demonstration am Klassenkämpferischen Block zu beteiligen. Auf der DGB-Demonstration am 1. Mai wollen wir Kämpfe von BasisaktivistInnen thematisieren, die sich gegen die zunehmende Verschlechterung am Arbeitsplatz zur Wehr setzen und beispielsweise gegen die Ausschreibung der Berliner S-Bahn, gegen prekäre Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne aktiv sind. Außerdem stellt die Kürzungspolitik innerhalb der EU dieses Jahr einen Schwerpunkt unserer Mobilisierung dar. Wir rufen auf zur internationalen Solidarität gegen das Spardiktat der Troika aus IWF, EU-Kommision und EZB…“ Aufruf von Klassenkampfblock vom 25.03.2012 bei indymedia . Siehe dazu „Heraus zum 1. Mai 2012 – Gemeinsam & Entschlossen: Kapitalismus überwinden!“ - Aufruf des Klassenkämpferischen Block und die 1.-Mai-Zeitung vom Klassenkampfblock
  
  
• Occupy-1-Mai Berlin - Reichstag besetzen
  „Wir sind das Volk, wir wollen die Macht - occupy Reichstag! Der Erste Mai gehört den Massen, den Massen der Entrechteten, der Versklavten und den Belogenen. Wir wollen alles…“ Aufruf von Occupy-1-Mai vom 22.03.2012 bei indymedia . Siehe dazu die Aktionsseite
  
  
• Aufruf zu Aktivitäten am 1. Mai in Köln
  „In Köln hat sich ein sozial-revolutionäres Bündnis zusammen gefunden; die „anarchistisch-syndikalistische Jungend Köln“ ist ein Teil dieses Bündnisses. Von diesem Zusammenschluss aus wird es eine Vielzahl von Aktionen und Aktivitäten rund um den 1. Mai geben, unter anderem eine Vorabenddemo und einen Block auf der DGB-Demo…“ Aufruf von ASJ Köln vom 10.03.2012 bei indymedia . Siehe dazu: Anarchistisch Syndikalistische Jugend Köln
  
  
• Streik am 02.Mai 2012 !
  „Wir rufen alle Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte und prekär Beschäftigte auf, am Mittwoch 02.Mai, nicht zu arbeiten. Unsere Forderungen sind: 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich; Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde; Entkriminalisierung von Schwarzarbeit; Auflösung von Leiharbeitsfirmen; Arbeitserlaubnisse für alle die arbeiten wollen; Stop von Zwangsarbeit. Die Gewerkschaften handeln den Tarifvertrag aus und schlagen den Streik immer nur vor, um zu Verträgen zu kommen und nachdem die Verhandlungen in die Wege geleitet worden sind. Die Gewerkschaft ist Teil der Logik des kapitalistischen Systems, weil sie dahin tendiert, die Kampfkraft der ArbeiterInnen zwischen Beginn und Abschluß der Verhandlungen zu erschöpfen. Jetzt ist es an der Zeit, daß wir uns unsere Rechte zurück erkämpfen. Die deutsche Wirtschaft profitiert von der Krise in den anderen Ländern, die Menschen, die hier den Wohlstand der Eliten produzieren gehen jedoch leer aus.“  Aufruf im le révolté-Blog
  
  
• Siehe dazu auch: Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten > 1. Mai und Faschisten

Rettungsschirm für Kommunen statt für Banken

„Die Landeshilfen für die Kommunen in Form des so genannten Stärkungspaktgesetzes zwingen Städte wie Witten, ihren Haushalt selbst bis zur Handlungsunfähigkeit zu kürzen.  Dies erklärt David Staercke vom linken Aktionsforum Witten, das für den 4. Februar zu einer Demonstration in Witten aufruft. Unter dem Motto „Die Finanzkrise ist überall – Gegen die kapitalistische Ausbeutung global“ macht das Aktionsforum deutlich, dass die verfehlte Steuerpolitik des Bundes zur strukturellen Finanzmisere in den Kommunen geführt hat… Die Demonstration beginnt am 4. Februar um 13 Uhr  am Saalbau Witten.“ Aus der Pressemitteilung

„Wir haben es satt!“

Während der letzten „Internationalen Grünen Woche“ im Januar 2011 waren bereits mehr als 22.000 Menschen auf der Straße um gemeinsam gegen Dioxinskandale, Gentechnik im Essen und Tierleid in Megaställen zu protestieren. Auch dieses Jahr: Demo am 21. Januar 2012 in Berlin. Start: 11:30 Uhr, Berlin Hbf. Siehe die Aktionsseite . Siehe dazu:

• Aufruf an Gruppen, Arbeitskreise, Netzwerke von Erwerbslosen und Geringverdienenden
  Wir haben es satt! Demo am 21. Januar in Berlin. Wir demonstrieren mit – weil es einfach richtig ist! Kommt zur Wir haben es satt!-Demo! ... Macht mit beim Krach-Schlagen-Block von Erwerbslosengruppen. Erwerbslosengruppen wollen mit Töpfen, Topfdeckeln und Kanistern auf der Demo am 21.01. in Berlin Krach schlagen dafür, dass sich alle Menschen fair produzierte Lebensmittel leisten können. Sie treffen sich dazu ziemlich in der Mitte des Demozuges, hinter den TeilnehmerInnen der Gruppen von SLOW FOOD und direkt vor dem Block von GREENPEACE (diese kommen wohl mit ihren Maisstengelpuppen). Erkennbar ist unser Block an der Gelben Fahne mit dem Krach-Schlagen-Logo und dem ebenfalls gelben Front-Transparent von der Demo am 10.10.2010 (mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel). Siehe den Aufruf der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg – ALSO – bei BAG PLESA
  
  
• Bürger, Bauern, Kaufleute: Wir müssen reden! Ehrlich gesagt: Wir haben nicht satt!
  „Wie auch: 4,28 Euro sind für einen Erwachsenen für Essen und Trinken für einen ganzen Tag im Hartz IV-Regelsatz vorgesehen, für ein 14-jähriges Kind sind es 3,22 Euro. Davon wird niemand satt. An gesunde oder gar Bio-Lebensmittel ist da gar nicht zu denken. Was bleibt, ist der Weg zum Discounter. Und da suchen wir nicht nach Hinweisen auf Gentechnik oder faire Produktion, sondern nach den günstigsten Preisen. Weil sonst am Ende des Geldes zu viel Monat übrig bleibt. (..) Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle! (..) Mehr Hartz IV, damit wir es auch satt haben können!..“ Siehe den Aufruf bei „Krachschlagen statt Kohldampf schieben!“ - Krach-Schlagen-Bündnis der Erwerbslosengruppen
  

"Neujahrsempfang" im Jobcenter Köln-Kalk

„"Das übliche Prozedere", Erwerbslose tauschen sich in der Wartezone des Jobcenters über ihre Situation und ihre Rechte aus, lesen dabei das Überlebenshandbuch, während die Hauswächter die Polizei rufen, fiel am 02. Januar 2012 etwas unüblich aus. Eine spontane Demonstration trug den Protest nach draußen. Nervös wurde das Sicherheitspersonal erst, als sich die Masse der Wartenden in der Eingangszone subtil zu verdoppeln schien. Am Eingang wurde bereits auf Hausverbote hingewiesen, die es gar nicht gibt. Und als dann noch zunächst eine einzelne Frau zu den Menschen sprach und andere Kaffee ausschenkten, zeigten sich die Security-Mitarbeiter abermals überfordert …“ Bericht und Bilder bei Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Asylpolitische Aktionen unter Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen > Aktionen

Perspektiven der Proteste

Proteste gegen Ein-Euro-Jobs

Netzwerk Soziale Bewegung

Montagsdemos

Debatte über Protestformen