Home > News > Donnerstag, 03. Dezember 2009
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 03. Dezember 2009:

I. I. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Allgemein

Verlagerung der Produktion: Mercedes schockiert Sindelfingen mit C-Klasse-Entzug

"Das Modell ist eines der wichtigsten des Herstellers. Nun wird die neue Generation der C-Klasse aus Sindelfingen abgezogen und in den USA sowie Bremen produziert - ein Dammbruch. Die Mitarbeiter sind entsetzt und wollen die Produktion lahm legen..." Artikel von Gregor Haake in der FTD vom 02.12.2009 externer Link

II. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Stuttgart > Sindelfingen

Mercedes-Werk Sindelfingen: Die Bänder stehen weiter still

"Der Protest der Mercedes-Mitarbeiter in Sindelfingen gegen die Verlagerung der C-Klasse-Produktion nach Bremen und in die USA geht weiter. Nach Angaben der IG Metall ruhte auch in der Nachtschicht die Arbeit. Am Donnerstag solle es zu weiteren Informationsveranstaltungen kommen. Am Mittwoch stand die Produktion den Angaben zufolge still. Es seien rund 1000 Autos nicht gebaut worden, hieß es..." AP-Meldung in der Stuttgarter Zeitung vom 03.12.2009 externer Link

III. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde

Ausgabe Nr. 22 vom 02.12.2009 ist erschienen

Darin u.a.: "Über Abfindung in die Arbeitslosigkeit - Daimler kauft Arbeitsplätze"; "Was ist mit den neuen Produkten? Gespräch mit Mustafa Efe, Betriebsrat und IG-Metall-Vertrauensmann"; "Werk Sindelfingen: 5000 Jobs in Gefahr"; "Für eine starke IG Metall - Gespräch mit Martin Franke, Betriebsrat"; "Jetzt 28-Stundenwoche?"; "Wir treten an!" ... Zur Ausgabe Nr. 22 pdf-Datei

IV. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Arcandor AG (ehemals KarstadtQuelle AG)

»Wir wurden betrogen und belogen«

Rentables Karstadt-Kaufhaus in Kaiserslautern wird stillgelegt. Kaum Jobchancen für Entlassene. Interview von Ralf Wurzbacher mit Hermann Heinrich externer Link, Betriebsratsvorsitzender beim Warenhaus Karstadt in Kaiserslautern, dessen Schließung im Rahmen der Arcandor-Insolvenz am Dienstag verkündet wurde, in der jungen Welt vom 03.12.2009

V. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Drogeriekette Schlecker: "Das ist eine einmalige Schweinerei"

Neue Märkte, weniger Lohn: Die Gewerkschaft Verdi wirft Schlecker vor, in einzelnen Filialen die Löhne dramatisch zu drücken. Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 02.12.2009 externer Link. Aus dem Text: "...Schleckers neue Geschäftsstrategie funktioniert so: Der Konzern macht alte AS-Filialen dicht und eröffnet neue großzügigere XL-Märkte. Die Mitarbeiterinnen dort verdienen aber nach Angaben von Verdi ungefähr nur noch halb so viel. "Das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz wird benutzt, um die Löhne zu drücken", sagt Gewerkschaftssekretär Neumann. (...) Partner von Schlecker ist dabei die Firma Meniar ("Menschen in Arbeit") in Zwickau. Geschäftsführer des Verleih-Unternehmens ist Alois Over. Er war jahrelang Personalmanager bei Schlecker. Meniar zahlt einen Tariflohn, den der Arbeitgeberverband AMP mit einem Ableger des Christlichen Gewerkschaftsbundes ausgehandelt hat..."

Lohndrücken nach Schlecker-Art: Abgeschoben in die Leiharbeit

"Schlecker ist mit rund 10.000 deutschen Filialen Marktführer unter den Drogerieketten. Doch die häufig engen, zugestellten Verkaufsflächen treiben viele Kunden zur Konkurrenz. Nun will Schlecker 4000 kleine Geschäfte schließen und dafür rund 1000 größere "XL-Märkten" aufmachen. Den Mitarbeitern wird erst gekündigt und dann ein neuer Vertrag über eine Zeitarbeitsfirma angeboten - mit Niedrigstlöhnen und Befristung..." Beitrag von Christian Esser, Norbert Hansen und Joe Sperling in der Sendung Frontal 21 vom 01.12.2009 externer Link. Auf der Seite sind sowohl das Video der Sendung als auch das Manuskript verlinkt. Aus dem Manuskript der Sendung: "...O-Ton Prof. Stefan Sell, Volkswirtschaftler, FH Koblenz: Also dieses Konstrukt der Meniar GmbH, einer Zeitarbeitsfirma, als eigentlich unabhängiges Unternehmen, was die Personalsteuerung in Zukunft übernehmen soll oder übernimmt, das ist schon sehr perfide. Weil, praktisch handelt es sich um einen Teil des Schlecker-Konzerns. Nur nach außen ist das ein selbständiges Unternehmen. Der Geschäftsführer sitzt selber in der Hauptfiliale von Schlecker. Das ist alles ein Teil dieses Konzerns. Aber man bedient sich sozusagen eines angeblich selbständigen Unternehmens, was dann auch noch die Vorteile der Zeitarbeit genießt, um die eigenen Beschäftigten loszuwerden und auszulagern in diese Einheit. (...) Nach dem, was ich bisher davon weiß, scheint es sich hier um eine Strohmannkonstruktion zu handeln, weil die Firma Meniar nicht wirklich ernsthaft marktaktiv ist und nur Schlecker mit Personal versorgt. Das heißt die Funktion der ganzen Geschichte beschränkt sich darauf, die Tariflöhne bei Schlecker zu unterlaufen und den Menschen den Bestandsschutz, den sie bei Schlecker erworben haben, zu nehmen. Und das ist ein Missbrauch der Gestaltungsform..."

Auf Proteste reagierte Schlecker mit Polizei

"So hatten sich die Verantwortlichen der bundesweit neu gegründeten Schlecker XL GmbH die Neueröffnung in der Hauptstraße nicht vorgestellt. Vor der Tür demonstrierten ver.di-Mitglieder und der Ortsverband der SPD. Verdi teilte mit, dass die drei Beschäftigten der alten Filiale nach Hirschhorn oder Reilingen zu schlechteren Bedingungen versetzt wurden, in die neue Filiale wurden ausschließlich neue Beschäftigte der Schlecker XL eingestellt, mit geringerer Entlohnung. Bei der neuen Firma gelten keine Tarifverträge und es gibt dort keine Betriebsräte. Schlecker reagierte nach einer halben Stunde mit der Polizei auf die Protestaktion. Der Drogeriemarkt machte von seinem Hausrecht Gebrauch und erwägte Anzeige wegen Hausfriedensbruchs." Auszug aus einem Artikel von Rainer Laux in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 30.11.2009 externer Link. Der vollständige Artikel, Informationen über die Aktion und weitere Hintergrundinformationen finden sich auf der ver.di-Seite "Rote Karte für Anton Schlecker" externer Link

VI. Branchen > Dienstleistungen: Umwelt/Entsorgung

ver.di über Ablehnung des Mindestlohns für die Abfallwirtschaft empört - Aktionen geplant

"Wir sind empört, dass die Regierungskoalition es nicht geschafft hat, sich auf die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohns für die Abfallwirtschaft zu verständigen, um endlich den Weg für faire Löhne bei den Entsorgern frei zu machen", erklärt Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Es sei völlig unverständlich, dass ein Mindestlohn für die Abfallwirtschaft zeitweilig durch ein Veto der FDP blockiert und die Entscheidung damit verschoben werde. Die Zeit, die sich die Koalition zur Meinungsbildung nehme, würden ver.di und die Beschäftigten nun für Aktionen nutzen..." Presseerklärung von ver.di vom 02.12.2009 externer Link

VII. Branchen > Medien und IT > Medien > Ostsee-Zeitung

Streik bei Ostsee-Zeitung für Sozialtarif

"Weil die Geschäftsleitung an den Kündigungen bei der Ostsee-Zeitung festhält und eine Standortsicherung verweigert, verleiht die Belegschaft Mecklenburg-Vorpommerns größter Tageszeitungen ihrer Forderung nach einem Sozialtarifvertrag Nachdruck..." Bericht auf der Seite "Qualität und Vielfalt sichern" vom 03.12.2009 externer Link

VIII. Internationales > Schweden

Wie die Europäer enteignet werden. Das "Schwedische Modell"

Großbritannien wurde das abschreckende Beispiel für den Unfug, das Eisenbahnsystem zu zerschlagen und zu privatisieren. Kürzlich meldete die Frankfurter Rundschau 3.7.09, daß die britische Regierung gezwungen ist, für die längste Strecke London-Edinburgh den Ausverkauf rückgängig zu machen, weil der private Betreiber den Anforderungen nicht entsprechen kann. Aus Berlin/Brandenburg wird bekannt, daß die Firma VEOLIA sich bei der Verkehrs-Ausschreibung übernommen hatte. Die längste Eisenbahnstrecke in Schweden von Malmö über Stockholm nach Luleå wurde von der Regierung der Firma VEOLIA anvertraut. Denn ab 1.Juli 2009 wurde die bürgereigene Schwedische Staatsbahn SJ "entreguliert", d.h. privatisiert. In den Medien wurden bisher keine kritischen Berichte veröffentlicht. Ausnahme: DAGENS NYHETER veröffentlichte am 1.7.09 die Stellungnahme von Reichstagsabgeordneten der Sozialdemokratie, der Linkspartei und der Grünen sowie dem Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienste SEKO: "Wir machen die Entregelung des schwedischen Eisenbahnverkehrs rückgängig!" (Auszugsweise Übersetzung). Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 27.11.2009. Wir danken!

IX. Internationales > Argentinien > Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung > Kachelfabrik Zanon

Bericht vom 1º Plenum der Arbeiter ["der Klasse"] in Zanon-Neuquén am 14.November 2009


In diesem kurzen Bericht, veröffentlicht auf der Seite der Arbeiter von Zanon externer Link sind die wichtigsten weiteren Schritte, die sich das Plenum gesetzt hat festgehalten. Das Plenum, das wie geplant am 14. November 2009 stattfand, war mit 400 Companeros und Companeras aus 32 Organisationen gut besucht. Ziele sind dem "Aufruf der Gewerkschaft der Keramiker Neuquens [SOECN] zum nationalen Koordinationstreffen der Arbeiter aller Sektoren" zu entnehmen (siehe Beitrag unten). Dieses Plenum ist als erster Schritt in einem ehrgeizigen Plan zur Reorganisierung der argentinischen Arbeiterbewegung zu sehen, dass zunächst die Initierung weiter Koordinationsplena in anderen Teilen Argentiniens beschlossen hat. Der Bericht, übersetzt aus dem Spanischen von Karl Giesecke pdf-Datei. Wir danken! Siehe dazu:

  • Aufruf der Gewerkschaft der Keramiker Neuquens [SOECN] zum nationalen Koordinationstreffen der Arbeiter aller Sektoren am 14. November 2009
    Ziel ist die Initierung einer "antibürokratischen politischen Gewerkschaftsströmung", die die Klassenverhältnisse nicht aus den Augen verliert. Mit dieser Initiative gehen die Arbeiter von Zanon konsequent ihren Weg weiter. Ihre Erfahrung von der Notwendigkeit der Besetzung der eigenen Gewerkschaft, die sie 2000 machten, als Model nehmend, versuchen sie mit dieser Initiative den anderen Arbeitern in ganz Argentinien näher zu bringen. Dies zu diesem Zeitpunkt wohl auch daher, weil es ihnen nun gelang, nach ca. acht Jahren in Selbstverwaltung, dem Staat die Enteignung des alten Besitzers abzuringen. Ein interessanter, lesenswerter Forderungskatalog. Der Aufruf ist der Homepage der Arbeiter von Zanon entnommen externer Link.
    Übersetzt aus dem spanischen von Karl Giesecke pdf-Datei.

X. Internationales > Argentinien > Gewerkschaften in Argentinien: Der Kampf um die Anerkennung einer neuen Gewerkschaft bei SUBTE

Zwischen den Stühlen

In Argentinien setzen linke Betriebsgruppen die Gewerkschaftsbürokratie zunehmend unter Druck. Peronistische Regierung laviert. Artikel von Pablo Alderete und Johannes Schulten in der jungen Welt vom 01.12.2009 externer Link

XI. Internationales > Venezuela > Gewerkschaften

Radikale Forderungen: Kämpferische Gewerkschaften, Linkssozialisten und Kommunisten wollen weitreichende Reform des Arbeitsgesetzes durchsetzen

"In der venezolanischen Belegschaft des japanischen Autoherstellers Mitsubishi brodelt es seit langem. Die Arbeiter beklagen miserable Arbeitsbedingungen. Als der Konzern nach heftigen Auseinandersetzungen im Frühjahr die Schließung seines Werkes in Venezuela in die Wege leiten wollte, wurde eine Verhandlungskommission unter Führung des Arbeitsministeriums eingerichtet. Heraus kam das Diktat eines Tarifvertrages. Das Papier sieht vor, daß 156 der knapp 2000 Arbeiter entlassen werden - darunter elf Belegschaftsvertreter. Dies will die Gewerkschaft SINGETRAM nicht akzeptieren. Statt der Einmischung des Ministeriums in den Arbeitskampf verlangt sie Verhandlungsautonomie..." Artikel von Maxim Graubner in der jungen Welt vom 30.11.2009 externer Link

XII. Internationales > Russland > Russische Pressefreiheit: Die Morde an Anna Politkowskaja u.a.

Spur der Gewalt: Neonazi-Terror in Rußland: 50 Morde in den letzten elf Monaten. Letzte Woche starb ein 26jähriger Antifaschist

"Mehrere hundert Menschen nahmen am vergangenen Sonntag in Moskau Abschied von dem am 16. November ermordeten Antifaschisten Iwan Chutorskoi. Die Täter hatten ihn vor seinem Hauseingang aufgelauert, wo sie ihn mit zwei Schüssen in den Nacken regelrecht hinrichteten. Der bekannte Moskauer Antifaschist tauchte immer wieder auf Todeslisten militanter russischer Neonaziorganisationen auf. Chutorskoi war ein erfahrener Kampfsportler, unter dessen Ägide antifaschistische Selbstverteidigungskurse organisiert und Verteidigungsstrukturen bei Sport- und Musikveranstaltungen der Antifa aufgebaut wurden. Iwan war zudem Mitbegründer der Moskauer Sektion der »Red and Anarchist Skinheads« (R.A.S.H.)..." Artikel von Tomasz Konicz externer Link, zuerst leicht gekürzt in der "Junge Welt" vom 25.11.2009 auf der Webseite des Autors

XIII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Massenentlassung bei Weber Benteli in Brügg

"Der Druckereibetrieb Weber Benteli in Brügg hat letzte Woche die Bilanz deponiert und Konkurs angemeldet. Die rund 260 Angestellten sind jetzt entlassen. Die Löhne des Novembers wurden noch nicht ausgezahlt und auch ob der 13. Monatslohn für dieses Jahr noch kommt steht in den Sternen - beziehungsweise in der Macht des Konkursamtes, das die Konkursmasse verwaltet. Sozialplan gibt es keinen. Dafür kümmern sich das beco, das RAV, Sozialamt und Comedia um die Linderung der finanziellen Situation der Entlassenen. Die Hintergründe des Konkurses sind dubios: Es kann sein dass das "an die Wand fahren lassen" des Betriebs mit dem zeitgleichen Wechsel des Direktors Martin Brawand zum Konkurrenzunternehmen Swissprint (gehört Ringier) zusammenhängt. War der Konkurs eingefädelt und Herr Brawand hat dafür viel Geld erhalten? War es eine Marktbereinigung wie im 2007 bei Bike Systems?..." Meldung bei der Berner FAU vom 02.12.2009 externer Link. Dort auch weitere Links zu Berichten über die Entlassungen. Siehe dazu:

  • »Wir fliegen raus und ihr bleibt reich!«
    Mitglieder der FAU haben beim Werk von Weber Benteli vorbei geschaut und folgendes Flugblatt externer Link pdf-Datei verteilt.

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di-Tarifrunde 2010 ÖD

Öffentlicher Dienst: Bundestarifkommission beschließt Forderung am 15. Dezember

"Die Tarifforderung zur Tarifrunde 2010 im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wird am 15. Dezember 2009 durch die Bundestarifkommission beschlossen. Darauf weist Achim Meerkamp, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Verhandlungsführer für den öffentlichen Dienst, hin. Derzeit finde ein breiter Meinungsbildungsprozess im Rahmen von Mitgliederdiskussionen statt, die noch bis zum 10. Dezember fortgeführt würden. "Wir werden sehr genau auf die nötige Balance zwischen den berechtigten Interessen der Beschäftigten und den besonderen Anforderungen in der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Lage achten", sagte Meerkamp." verdi-Pressemitteilung vom 01.12.2009 externer Link

  • Tarifrunde ÖD: ver.di im Land [Baden-Württemberg] für eine Forderung von mindestens 150 Euro mehr Gehalt im öffentlichen Dienst
    "Fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro im Monat als soziale Komponente, soll ver.di in der kommenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen fordern. Diese Empfehlung sprachen heute die Delegierten auf der baden-württembergischen Tarifkonferenz in Stuttgart aus. (.) Neben dem Gehalt soll auch qualitative Tarifpolitik eine große Rolle spielen: Echte Übernahmeperspektiven für die Auszubildenden, der Ausbau unbefristeter Beschäftigung - zur Zeit arbeitet jeder zehnte Beschäftigte befristet - sowie auch kürzere Arbeitszeiten in Form von fünf zusätzlichen freien Tagen." Pressemitteilung vom 27.11.2009 externer Link. Siehe dazu den Beschluß der Tarifkonferenz des verdi-Landesbezirks BaWü vom 27.11.09 pdf-Datei
  • Der ver.di-Landesbezirk Hessen hat sich für deutliche Einkommensverbesserungen (7 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr) ausgesprochen.
  • Die Verhandlungen beginnen am 13. Januar in Potsdam

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall > Projekt IG Metall 2009

ADAC für Metal ler oder was? IG Metall diskutiert Strukturreform 2009

Langfassung des Artikels von Thies Gleiss pdf-Datei, erschienen in der SoZ - Sozialistische Zeitung Dezember 2009/Januar 2010

XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall: Jetzt geht's nicht mehr nur ums Geld

IG Metall berät mit Arbeitgebern Jobsicherung

"Die niedersächsische IG-Metall hat Sondierungsgespräche mit den Metallarbeitgebern aufgenommen, um möglichst viele der Jobs der Branche in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt durch das zweite Krisenjahr zu retten. Dabei will die Gewerkschaft den Arbeitgebern allerdings auch zusätzliche Kosten zumuten." Artikel im Handelsblatt vom 01.12.2009 externer Link

XVII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Bolkestein > Infos

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Arbeitnehmerrechte gefährdet

"Zum Jahresende läuft die Frist für die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht aus. Arbeitnehmern entstehen soziale Risiken, zeigt eine Studie." Böcklerimpuls 18/2009 externer Link pdf-Datei

XVIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Neuer europäischer Arbeitskostenvergleich des IMK: Deutsche Arbeitskosten 2008 nur gering gewachsen - krisenbedingter Anstieg der Lohnstückkosten verkraftbar

"Deutschland liegt bei den Arbeitskosten für die Privatwirtschaft mit einem Wert von 28,50 Euro pro Arbeitsstunde weiterhin im Mittelfeld der europäischen Staaten - an achter Stelle. Trotz einer etwas kräftigeren Lohnentwicklung sind die deutschen Arbeitskosten im Jahr 2008 wie in den Vorjahren deutlich langsamer gestiegen als im Durchschnitt von EU und Eurozone. Damit steigerte Deutschland nochmals seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Trend zeigt sich seit rund einem Jahrzehnt sowohl für das Verarbeitende Gewerbe als auch für den Dienstleistungssektor. Die Lohnstückkosten, welche die Arbeitskosten in Relation zur Produktivitätsentwicklung setzen, stagnierten in der Bundesrepublik zwischen 1998 und Mitte 2008 sogar, während sie in EU-Ländern wie den Niederlanden, Frankreich, Polen, Spanien oder Dänemark um 20 bis 35 Prozent gestiegen sind." Pressemitteilung vom 30.11.2009 externer Link. Siehe dazu:

  • Deutsche Arbeitskosten im europäischen Vergleich: Nur geringer Anstieg
    IMK Report vom Dezember 2009 externer Link pdf-Datei von Heike Joebges, Camille Logeay, Simon Sturn, Rudolf Zwiener
  • Arbeitskosten: Deutschland wird wettbewerbsfähiger
    "Der Standort Deutschland kann es mit seinen europäischen Wettbewerbern aufnehmen. Die Arbeitskosten steigen langsamer als in anderen Ländern." Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2009 externer Link
  • Kommentar von Volker Bahl-Benke gegenüber der LabourNet-Redaktion: "Diese Meldung ist insoweit "verkürzt", weil Deutschland unter dem Dache des Euro schon seit rund zehn Jahren sich mit seinem "Lohndumping" als Exportweltmeister gegen die "anderen" profiliert hatte. Nun soll - bei anhaltender Schwäche der deutschen Gewerkschaften - dieses die "ökonomischen Ungleichgewichte" verschärfende Spiel weitergetrieben werden - auf Kosten der anderen, die Dank ihrer höheren Löhne die deutschen Waren kaufen können. Es wird sicher eine Frage der Zeit sein, ob die "anderen" ,dem für sie so destruktiven Ziel der deutschen Kanzlerin weiterhin als "Exportweltmeister" agieren zu wollen, entgegentreten werden. - Heiner Flassbeck wagte ja einmal die Prognose, das wird den Euro "sprengen"."

XIX. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Ladenschlußdebatte

Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.12.2009 externer Link. Siehe dazu:

  • die Entscheidung externer Link
  • Urteil über Ladenöffnungszeiten ist ein Erfolg
    "Mit Erleichterung und Freude reagierte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane, auf die gute Nachricht aus Karlsruhe. Bundesweit könnten Millionen Einzelhandelsbeschäftigte und ihre Familien den Sonntag gemeinsam genießen." verdi-Pressemitteilung vom 01.12.2009 externer Link

XX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > indiskrete Datenautobahn zur CIA

Swift-Abkommen: Datenstriptease erbost Wirtschaft

"Mit einer Enthaltung hat die Bundesregierung den Weg für die Weiterleitung von Daten europäischer Bankkunden an die USA freigemacht. Deutsche Unternehmen wittern die Gefahr der Industriespionage." Artikel in FTD online vom 30.11.2009 externer Link

Fehlende Furcht

Die Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bank-Überweisungsdaten könnten (und sollten) die Geburt einer europäischen Datenschutz-Bewegung einleiten. Artikel von Steffen Kraft in Freitag vom 28.11.2009 externer Link

XXI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Bürgerrechtsvereinigungen fordern EU zur Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf

"Die Bürgerrechtsvereinigungen European Digital Rights (EDRi) und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fordern von der Europäischen Union, die 2006 beschlossene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten aufzuheben. Falls die Richtlinie nicht ganz aufgehoben wird, fordern sie die Einführung eines Wahlrechts, damit künftig jeder Staat frei entscheiden kann, ob er eine Vorratsdatenspeicherung verlangt oder nicht.." Pressemitteilung vom 1. Dezember 2009 externer Link

XXII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht

Innenministertreffen: Geduldete Ausländer dürfen länger bleiben

"Eine Dauerlösung ist es nicht, aber immerhin erhalten in Deutschland geduldete Migranten eine zweite Chance. Ihnen werden weitere zwei Jahre gewährt, um sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen." Artikel in der FDT vom 02.12.2009 externer Link. Siehe dazu:

XXIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Residenzpflicht

Aufruf zum Nachhelfen

"mit vielen anderen haben wir uns sehr über die Erklärung der neuen Landesregierung gefreut, die Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg aufzuheben. Die Sache hat aber leider nicht nur einen, sondern gleich vier Haken." Artikel und Aufruf von Residenzpflicht.info vom 1. Dezember 2009 externer Link. Siehe dazu auch:

Residenzpflicht: Behördenterror für Asylbewerber

"Wenn Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt jemanden besuchen wollen, muss der Gastgeber sein Gehalt melden. Auch viele andere Städte haben zum Teil absurde Auflagen." Artikel von Marina Mai in der taz vom 29.11.2009 externer Link

XXIV. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Friedensbewegung: Obama knickt ein.

Stellungnahmen zur neuen Strategie des Weißen Hauses in Afghanistan - Aufruf an Bundestag: NEIN zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes
"Im Folgenden dokumentieren wir vier Stellungnahmen aus der Friedensbewegung zur Rede des US-Präsidenten Barack Obama, worin er die neue Afghanistan-Strategie erläuterte. Die US-Strategie ist auch gut zusammengefasst in einem Fact Sheet, das wir hier dokumentiert haben: Die zukünftige Strategie für Afghanistan und Pakistan." Dossier vom 3.12.09 beim Friedensratschlag externer Link. Siehe dazu auch:

XXV. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > antimilitaristischer Aktionstag zur DHL

Teilerfolg DHL-Kampagne: DHL will nicht mehr

"Das Logistik-Milliardenprojekt zur Versorgung der Bundeswehr in ihren weltweiten Kriegseinsätzen könnte kippen. Kurz vor Ablauf der Angebotsfrist am 30. November hat die Deutsche-Post-Tochter DHL einen Rückzieher gemacht. Jetzt sind noch zwei Bieterpärchen im Rennen: Rüstungskonzern EADS plus Logistikunternehmen Hellmann sowie Rüstungsspezialunternehmen ESG plus Bahn-Tochter Schenker. DHL bleibt weiter Deutsche Heeres Logistik bei Feldpost und Päckchen unter 50kg." Beitrag von wirtschaftsteilleserin auf Indymedia vom 27.11.2009 externer Link

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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