liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 26. August 2008:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

»Das ist eine Kampfansage an die GDL«

Bahngewerkschaft wirft Konkurrenz Anbiederei »als Lohndrücker« vor. Lokführer zu Billigjobbern degradiert. Ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Claus Weselsky , Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), in der jungen Welt vom 26.08.2008

II. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitgeber: Kirche verklagt Kirche, um Dumpinglöhne durchzusetzen

2. Verhandlungstermin in dem Rechtsstreit Evangelische Krankenhausgemeinschaft Herne gegen Diakonisches Werk Westfalen am 28. August 2008

"Am 19. Mai d.J. fand der 1. Verhandlungstermin in dem Rechtsstreit Evangelische Krankenhausgemeinschaft Herne gegen Diakonisches Werk Westfalen (also gegen den Dachverband der Ev. Krankenhausgemeinschaft) vor dem Herner Amtsgericht statt. Es geht darum, die Übernahme des TVöD zu verhindern, um Dumpinglöhne in der Herner Krankenhausgemeinschaft durchsetzen zu können. Der 2. Verhandlungstermin findet am 28. August 2008 um 12.00 Uhr im Arbeitsgericht Herne statt (Schillerstr. 37, 44623 Herne). (.) Von dem Urteil sind alle Beschäftigten (auch in Kirchengemeinden und Kindertageseinrichtungen) der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Lippischen Landeskirche direkt betroffen sowie die Mitarbeitenden der Diskonischen Werke dieser drei Kirchen. Denn diese drei Kirchen haben eine gemeinsame arbeitsrechtliche Grundlage. In Zahlen sind das etwa 140.000 Beschäftigte. Natürlich hat das auf Dauer auch Auswirkungen auf alle anderen Wohlfahrtsverbände.Das Ziel der Evangelischen Krankenhausgemeinschaft ist eine Tarifstruktur, die deutlich unterhalb des TVöD angesiedelt ist. Das Ziel der untertariflichen Zahlung ist eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Anwerdern des TVöD." Auszug aus einer Mail von Jürgen Klute an die Redaktion des LabourNet vom 21.08.2008

III. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: Langzeit-Arbeitslose in Pflegeheime

Demenz in der Arbeitsagentur?

Interview zu dem Vorschlag, 10.000 Langzeitarbeitslose in die Altenpflege zu schicken. Interviewpartnerin war Frau Gabriele Feld-Fritz aus der ver.di Bundesverwaltung. Das Interview führte Stefan Zimmer für freie-radios.net am 19.08.2008 . Anmoderation: "Wir alle werden älter. Viele von uns werden irgendwann pflegebedürftig und manche auch geistig dement. Doch was wird dann mit uns passieren? Wer kümmert sich um uns? Die Beschäftigten in der Pflegebranche klagen seit Jahren über zunehmende Arbeitsbelastung. Die Betroffenen, meist Frauen, halten den Job kaum mehr langfristig durch. In manchen Einrichtungen denkt jede zweite darüber nach, den erlernten Beruf ganz hinzuschmeißen. Am Wochenende wurde nun ein Lösungsvorschlag bekannt. Die Fachkräfte sollen durch 10.000 Langzeiterwerbslose unterstützt werden. Die Gewerkschaft ver.di, die Pflegekräfte und ihre Interessen vertritt, sieht diesen Plan mit gemischten Gefühlen entgegen. Stefan Zimmer sprach mit Gabriele Feld-Fritz. Sie ist bei ver.di zuständig für die Branchenpolitik in der Altenpflege und sieht die Pläne mit zwiespältigen Gefühlen. Schließlich ist die Betreuung von Demenzkranken alles andere als rosig, viele Demenzkranke fallen tatsächlich durchs Netz der Gesundheitspolitik."

IV. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Unternehmen

Bertelsmann-Tochter drangsaliert Belegschaft

"In Potsdam und anderen ostdeutschen Städten bekommen Mitarbeiter der deutschen Telekom einen Vorgeschmack auf das, was ihnen blüht, wenn der Konzern nach Ablauf der mit der Gewerkschaft ver.di vereinbarten Haltefrist weitere Callcenter verkauft. In einem 2007 von der Telekom an die Bertelsmann-Tochter Arvato verkauften Center sollen die 60 Beschäftigten neue Arbeitsverträge unterschreiben, die unter anderem eine Lohnabsenkung um bis zu 30 Prozent, eine Wochenarbeitszeiterhöhung von bisher 38 auf 40 Stunden sowie die Verringerung des Jahresurlaubs von derzeit 30 auf 26 Tage beinhalten. Nach Informationen von ver.di plant die Geschäftsleitung mittelfristig weitere Schritte. So soll der durchschnittliche Bruttojahresverdienst der Beschäftigten auf rund 15000 Euro gedrückt werden." Artikel in der jungen Welt vom 23.08.2008 . Siehe dazu:

• »Einige Kollegen sind in ihrer Existenz bedroht«
  Im Callcenter Arvato in Potsdam sollen die Gehälter um 30 Prozent gekürzt werden. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Jörg Kiekhäfer , Gewerkschaftssekretär für den Fachbereich Telekommunikation im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, in der jungen Welt vom 25.08.2008

V. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Tarifverhandlungen KFZ-Handwerk 2008

IG Metall-Haustarifverträge in NRW

Immer mehr Autohäuser in Nordrhein-Westfalen haben mit der IG Metall Firmentarifverträge abgeschlossen. Diese Betriebe haben schon einen Tarifvertrag mit der IG Metall : (Die Liste wird laufend aktualisiert)

VI. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie

»Zehn Millionen G3-Gewehre sind weltweit im Umlauf«

Anderthalb Millionen Menschen starben durch Waffen von Heckler & Koch. Deutsche Gewehre sind bei jedem Krieg dabei. Interview von Frank Brendle mit Jürgen Grässlin , Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros (RIB), in der jungen Welt vom 22.08.2008

VII. Internationales > China > Olympische Spiele 2008

Kassensturz nach den Spielen: Die Olympia-Profiteure

"Die Olympischen Spiele in Peking sind vorbei, nun folgt der Kassensturz. Rekorde wurden nicht nur im "Vogelnest" erzielt, sondern auch auf vielen Konten. Denn Olympia in China bewegt das große Geld. Viel Geld fließt im Land selbst und auf die Konten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), der erfolgreichen Athleten und der Sponsoren. Auch wenn die Auslastung der Hotels und vieler Stadien weit hinter den Erwartungen zurückblieb, dürften die ersten Spiele in China ein wirtschaftlicher Erfolg gewesen sein." Artikel von Christoph Hein in der FAZ vom 25.08.2008

VIII. Internationales > Indien> Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe in Indien

Produktionsplan gefährdet: Bauern laufen Sturm gegen Tatas Billigauto

"Gewalttätige Proteste gefährden den Zeitplan des indischen Konzerns Tata für das weltweit beachtete Billigauto Nano. Bis zu 30.000 aufgebrachte Bürger demonstrieren seit Tagen gegen die Nano-Fabrik im westbengalischen Singur. Viele Bauern klagen, sie seien für den Fabrikneubau unrechtmäßig enteignet worden, und fordern ihr Land zurück, berichten indische Medien. 2500 Polizisten bewachen jetzt das Werk, in das nach Branchenangaben rund 375 Mio. $ investiert wurden." Artikel von Oliver Wihofszki in der FTD vom 25.08.2008 .

IX. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe: Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano

Die ArbeiterInnen bei INNSE, Mailand verteidigen ihre Fabrik

"Die Geschichte ist unglaublich, aber wahr: Am 31. Mai 2008, einem ruhigen, schönen und sonnigen Samstag waren Arbeiterinnen und Arbeiter der INNSE PRESSE, einer Maschinenfabrik in Mailand-Lambrate, auf einem Tagesausflug. Das Picknick hatten sie von zu Hause mitgebracht, aus einfachem Grund: «Unser Lohn beträgt 1 200 Euro.» Als sie das Telegramm ihres Patrons erreicht, kehren sie auf schnellstem Weg nach Hause zurück. Denn darin steht: «Wir haben beschlossen, ab dem 31. Mai 2008 sämtliche Aktiviäten einzustellen.» Die ArbeiterInnen der INNSE verstehen die Welt nicht mehr: Wie ist sowas möglich? Bei soviel Arbeit, die noch zu erledigen ist?..." Ein Bericht, zusammengestellt und übersetzt aus Beiträgen auf www.operaicontro.it Wir danken!

X. Internationales > Thailand: Streiks bei Triumph-Thailand

Triumph und kein Ende

"Der Kampf der Triumph-Arbeiter für ihre grundsätzlichen Rechte, nämlich sich in Arbeitervertretungen zu organisieren, um mit einer Stimme gegen den mächtigen Arbeitgeber aufzutreten, nimmt anscheinend so schnell kein Ende. Da auch die Zentrale in der Schweiz keine Anstalten macht, die für Europa selbstverständlichen Rechte in Thailand durchzusetzen, werden alle Beteuerungen zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten als leere Phrase entlarvt. (.) Aber der Kampf der Triumph-Arbeiter ist kein isolierter Fall in Thailand. Nach Angaben aus dem Arbeitsministerium, wurden vom Oktober 2006 bis September 2007 154 Gewerkschaften aufgelöst, während nur 106 neu registriert wurden. (Das war die Phase der vom Militär ernannten Regierung, nach dem Putsch vom 19. September 2006.) Vom Oktober 2007 bis Juli 2008, wurden 70 weitere Gewerkschaften aufgelöst und 71 neue Gewerkschaften registriert. Das beweist einen deutlichen Verlust an Gewerkschaften in den letzten 2 Jahren. Darüber hinaus erklärte die Nationale Menschenrechtskommission (NHRC), dass fast die Hälfte der 351 Petitionen, die sie zwischen 2001 und 2008 erhalten hatte, Gewerkschaften betrafen." Artikel von Supara Janchitfah auf Schönes?-Thailand vom 26.08.2008

• Striking workers block road
  "Hundreds of workers from Body Fashion Thailand (BFT) blocked part of Phetchaburi road in Bangkok for hours yesterday to demand management pay their wages while they have been on strike for almost one month. The workers rallied in front of the Vanit building where their company's head office is situated to demand answers from their management about whether they will be paid for the period they have been on strike, which started on July 30..." Article from Penchan Charoensuthipan in The Bangkok Post 26. October 2008

XI. Internationales > Argentinien > Selbstverwaltung > Zanon

Rache der Gläubiger: Besetzter Fliesenfabrik droht Versteigerung

"Die Stadt Neuquén liegt ganz im Norden Patagoniens. Die dort ansässige Kachelfabrik Zanon ist seit Oktober 2001 besetzt. Von Anbeginn suchte die rebellische Belegschaft den Kontakt mit anderen politischen und sozialen Bewegungen. Nicht nur die Arbeitsbedingungen änderten sich mit der Übernahme, auch die Produkte selbst. Unter den Fliesenmotiven finden sich etwa Szenen aus den Kämpfen der Bevölkerung in jenen Tagen." Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 22.08.2008

XII. Internationales > Schweden

Modell Schweden bröckelt

"Jahrzehntelang galt Schweden unter Sozialdemokraten als Modell für den »Dritten Weg« zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Inzwischen bröckelt es im »Volksheim«, wie das nordische Land gern genannt wurde, an allen Ecken und Enden. Während die Sozialdemokratische Partei auch in Schweden nach dem Fall der Mauer und dem Beginn der »Globalisierung« in die »Neue Mitte« gerückt ist und bis zu ihrer Abwahl im September 2006 eine neoliberale Politik betrieb, wollen die Gewerkschaften ihren zunehmenden Bedeutungsverlust nun mit größerer Verzichtsbereitschaft stoppen." Artikel von Waldemar Bolze in der jungen Welt vom 22.08.2008

XIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut

Armut gefährdet die Gesundheit

"Untersuchungen des Umweltbundesamtes geben neue Aufschlüsse über den Zusammenhang von sozialem Status und Umweltbelastungen aller Art.
Schon Mitte der 70er Jahre wurde im Ruhrgebiet eine empirische Studie durchgeführt, die zu keineswegs unerwarteten, aber doch höchst problematischen Ergebnissen kam. Zeigte sie doch, dass Menschen mit einem geringen sozialen Status sehr viel häufiger an stark befahrenen Durchgangsstraßen lebten als ihre besser situierten Zeitgenossen und eben hier einer erheblich höheren Dosis an Lärm und Abgasen ausgesetzt waren. In den Vereinigten Staaten wurde die Verteilung von Umweltbelastungen und Umweltgütern nach sozialen Gesichtspunkten auch in der Folgezeit intensiv erforscht ("Environmental Justice"), in Deutschland brach die Diskussion ab und wurde bis heute nur sporadisch wieder aufgenommen." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 22.08.2008

XIV. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Die Misere unseres Gesundheitswesens - Krankenkassen-Aktivitäten zu Lasten des Beitragsaufkommens

Artikel von Günter Steffen vom Juni/Juli 2008

XV. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Hungerkrise und IWF

Viele Initiativen, wenig Koordination. Zur Nahrungsmittelkrise und den Problemen der FAO

"Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise hat neue Initiativen zur Hungerbekämpfung und Landwirtschaftsförderung ausgelöst. Doch sie sind kaum koordiniert, weil die zuständige UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO in der Krise steckt. Deren Konkurrenten innerhalb der UN sowie private Stiftungen und Konzerne nutzen das, um ihren Aufgabenbereich auszuweiten. Es hilft aber wenig, in der Ernährungspolitik das Rad immer wieder neu zu erfinden." Langfassung der Doku von Michael Windfuhr (Word-Datei) in der FR-online vom 22.08.2008

XVI. . Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste

ESF 2008 in Malmö, Schweden

Vom 17. bis zum 21. September findet das Europäische Sozialforum in Malmö statt. Siehe dazu:

• Die englische ESF-Homepage
  
• Alle Infos beim Deutschen Sozialforum
  
• Aufruf der DGB-Jugend
  
• Interventionistische Linke auf dem ESF in Malmö - Überblick über die Präsenz der iL auf dem ESF vom 17.-21.September
  
• International call for an Anti-Capitalist Action Block during ESF 2008 - Das ESF 2008 Action Network mobilisiert nach Malmö
  Das ESF 2008 Action Network organisiert während dieser Tage Veranstaltungen und Aktionen für autonome Individuen und Gruppen. Das Action Network ist unabhängig vom offiziellen ESF und dessen Programm. Es wird getragen von all jenen, die sich an ihm beteiligen. Absicht ist nicht, gegen das offizielle Forum zu protestieren, sondern autonome Diskussionen und Aktionen außerhalb eines Rahmens zu ermöglichen, der stark von mächtigen und finanzstarken Organisationen bestimmt wird.Für den 18. und 19. September sind vier Radical Assemblies geplant: zu frauenpolitischen Fragen, zu Prekarität und Arbeitskampf, zu besetzten Häusern und sozialen Zentren, sowie zu Zukunftsperspektiven der Bewegung. Am Abend des 19. kommt es zu einem Reclaim the Streets-Event, für die Großdemonstration am 20. wird ein antikapitalistischer Block gebildet. Darüber hinaus sind Aktionstage und Proteste zu spezifischen Themen - Migration, Klima, Friedensbewegung, u.a. - in Vorbereitung. Weitere Informationen - auch zu Anreise und Unterkunft - auf der Aktionshomepage

XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz: illegaler Datenhandel - ein Ausnahmeskandal?

Der Staat ist sauber

Der "Callcenter-Daten-Fall" weiter sich aus und die Politik kann dem Thema Datenschutz derzeit nicht entgehen. Und nutzt es um einmal öfter die staatliche Datensammlung entweder gar nicht anzusprechen oder aber zu verharmlosen. Artikel von Twister (Bettina Winsemann) auf Telepolis vom 24.08.2008

Datenschutz: Politiker wittern Morgenluft. Glos schlägt Datenhandel-Verbot vor

Dossier bei heise online vom 23.08.2008

XVIII. Diskussion > Grundrechte > Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz > ELENA

Warum gegen ELENA?

"Gleich zwei Petitionen gegen den Ende Juni bekanntgegebenen Gesetzentwurf zum sogenannten ELENA-Verfahren sind derzeit im Umlauf. Veröffentlicht sind sie auf der Website der Gewerkschaftslinken LabourNet.de." Artikel von Gabriele Lohß im Neues Deutschland vom 22.08.2008

XIX. Diskussion > Grundrechte > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Umsetzungswirren bei der Vorratsdatenspeicherung

"Netzpolitik.org hat 16 Telekommunikationsanbieter und Internetprovider befragt, wie sie mit der Umsetzung der Telekommunikationsüberwachungsverordnung umgehen." Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti in heise online vom 21.08.2008 . Siehe dazu:

• Vorratsdatenspeicherung: Umsetzung und Kosten
  Doku bei netzpolitik vom 19. August 2008

XX. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht

Tausende zu Unrecht abgeschoben: UN rügt deutsche Asylpolitik

Deutschland soll tausenden Flüchtlingen ihren Asylstatus zu Unrecht entzogen haben, urteilt das UN-Flüchtlingskommissariat. Vor allem Iraker sind betroffen. Artikel von Sabine am Orde in der Taz vom 22.08.2008 . Siehe dazu auch:

• UNHCR-Gutachten kritisiert deutsche Widerrufspraxis
  Pressemitteilung des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) vom 22.08.2008
  
• UNHCR Statement on the "Ceased Circumstances" Clause of the EC Qualification Directive
  Das vollständige UNHCR-Rechtsgutachten in englischer Sprache

XXI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Neues Flüchtlingsdrama auf Lampedusa

• Mittelmeer: Stacheldraht und Wachen gegen Bootsflüchtlinge
  "Die Flüchtlingswelle von Nordafrika nach Süditalien hält unvermindert an. Wieder erreichten hunderte Immigranten mit Booten die Insel Lampedusa - das dortige Auffanglanger soll zusätzlich gesichert werden." Artikel in ZEIT online vom 24.08.2008
  
• Lampedusa: Flüchtlingsdrama auf der vergessenen Insel Europas
  "Das Flüchtlingslager ist nach einem Massenansturm überfüllt. Viele sterben, bevor sie das Ufer erreichen." Artikel von Regina Pöll in Die Presse vom 31.07.2008
  
• Die Flüchtlingswelle wird als Argument für Abschottung missbraucht. Zynische Belege aus Lampedusa
  "Wieder einmal herrscht "Notstand" in Lampedusa. In bloß zwei Tagen sind an die 900 Flüchtlinge in schiffbrüchigen Kähnen auf der Insel südlich von Sizilien eingetroffen, wieder ist das dortige Flüchtlingslager mit 2.000 Insassen heillos überfüllt." Kommentar von Michael Braun in der taz vom 23.08.2008
  
• In den Zonen der Rechtlosigkeit
  Italiens Asylsystem ist geprägt von Willkür, Rechtsverweigerung und Isolation - oder - Eine Reise durch Süditalien auf den Spuren afrikanischer Flüchtlinge. Artikel von Judith Gleitze und Alice Schultz ohne Datum bei Pro Asyl

XXII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > Frontex

Neue Berichte über Frontex: Bootsflüchtlinge werden abgedrängt - Menschenrechtliche Leitlinien fehlen noch immer - Deutsche Beamte nehmen Flüchtlingsbooten Treibstoff und Lebensmittel weg

"Die EU-Grenzschutzagentur hat neue Zahlen über die von ihr koordinierten Einsätze auf dem Mittelmeer und vor der westafrikanischen Küste vorgelegt. Diese belegen, dass die Zurückdrängung von Flüchtlingsbooten auf hohem Niveau weitergeht. Sie werden in Drittstaaten zurückgedrängt, ohne dass sie Asylanträge stellen können. Erstmals wurde durch eine ARD-Dokumentation bekannt, dass auch deutsche Beamte an den illegalen Praktiken, Flüchtlingsboote durch Wegnahme von Treibstoff und Lebensmittel zur Umkehr zu zwingen, beteiligt sein sollen. Diese illegale Praxis stellt einen Angriff auf das Leben der Betroffenen dar und steht zudem in eklatantem Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten." Bericht vom 15.08.2008 auf der pro asyl-Kampagnenseite www.stoppt-das-sterben.eu . Siehe dazu:

• ARD: "FRONTEX-Einheiten zwingen Flüchtlinge ohne Nahrung und Treibstoff zur Umkehr"
  "Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex entnehmen den Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer Treibstoff und Nahrungsmittel, um sie zur Umkehr zu zwingen. Dies geht aus dem ARD-Radiofeature «Krieg im Mittelmeer» (Koproduktion NDR/SWR) des Dokumentarautors Roman Herzog hervor." Bericht bei borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
  
• SWR2 Feature: Krieg im Mittelmeer. Von der Cap Anamur zu Frontex und Europas neuen Lagern
  Infos und Text der Sendung von Roman Herzog (Produktion: NDR/SWR 2008) beim SWR

Mit Flöten gegen Frontex. Aktionstag gegen die EU-Grenzschutzagentur in Lübeck

""Frontex zwingt Flüchtlinge und Migrantinnen auf immer gefährlichere Fluchtrouten, z.B. vor den Kanarischen Inseln. Der Tod derjenigen, die versuchen nach Europa zu gelangen, wird dabei bewusst in Kauf genommen", erklärt Christian Homuth vom Lübecker Flüchtlings-forum e.V. Verantwortlich für die Ausbildung von Frontex-Einheiten ist in Deutschland die Bundespolizeiakademie in Lübeck St.-Hubertus. Durch "mid-level courses" werden dort Grenzpolizeioffiziere der mittleren Befehlsebene in europäischer Zusammenarbeit geschult. 550 Menschen aus Lübeck und vom Antirassistischen Camp in Hamburg haben deshalb am 19. August vor der Bundespolizeiakademie demonstriert. Am Nachmittag gab es einen Umzug durch die Innenstadt." Bericht und Diaserie (27 Fotos) beim Umbruch-Bildarchiv

XXIII. Diskussion > Grundrechte > allgemein- grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen: "Freiheit statt Angst 2008". Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00 Uhr

Video zum Aktionstag "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober

"Die Großdemo gegen Überwachung in Berlin und die internationalen Proteste am selben Tag sprechen sich langsam rum. Mittlerweile gibt es Aktionen in 21 Ländern, von Wien bis Buenos Aires, Skopje oder Washington." Bericht zu internationalen Aktionen und ein Mobilisierungsvideo vom 22. August 2008 bei Netzpolitik

XXIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008

Antirassismus- und Klimacamp in Hamburg vom 16.-24.08.08

"Die Blockade des Hamburger Flughafens am Freitag und eine Demonstration zum geplanten Kohlekraftwerk Moorburg am Samstag waren Höhepunkte des ersten Klima- und Anti-Rassismus-Camps 2008 in Hamburg, das am Sonntag zu Ende ging. Neben diesen Großaktionen gab es eine bewegte Woche mit vielen phantasievollen Aktionen, die die Idee eines gemeinsamen, übergreifenden Klima- und Antira-Camps auf den Punkt brachten, zum Beispiel die gelungene Supermarktaktion zu Beginn des Camps. Die Stadt Hamburg wurde vor allem aus zwei Gründen als Campstandort ausgewählt: wegen des Kohlekraftwerk-Neubaus in Moorburg und weil die Hamburger Ausländerbehörde europaweit führend ist bei der Organisation von Sammelabschiebungen." Fotoberichte beim Umbruch Bildarchiv

Intercampturelle Aneignung: Reclaim your Market!

""Möhren" und "Rettiche" erobern Obst- und Gemüsekisten aus einem ALDI-Supermarkt. Anschließend blockieren rund 300 AktivistInnen den Supermarkt in Hamburg-Altona. Diese Aktion brachte die Idee eines gemeinsamen, übergreifenden Klima- und Antirassismus-Camps auf den Punkt." Eine Fotoreihe beim Umbruch Bildarchiv

XXV. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

"Kollateralschäden" vermeiden? - Afghanistankrieg beenden!

Der "Antiterrorkrieg" wird selbst zum Terror. Nach dem Tod von 90 Zivilpersonen: Friedensbewegung fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Siehe dazu die Pressemitteilung des Bundessausschusses Friedensratschlag vom 25.08.2008

Kommando Spezialkräfte: Kämpfer ohne Kontrolle

"Kurz vor Ende der Sommerpause am 1. September und wenige Wochen vor der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr rückt der Einsatz der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte wieder auf die parlamentarische Tagesordnung. Neben der Opposition fordern von der Regierung nun auch Abgeordnete der Unionsparteien sowie der SPD mehr Informationen über den Einsatz der 1994 gegründeten Elitearmeeeinheit ein. Bislang werden nur die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss informiert. Doch sie sind zum Schweigen verpflichtet. Das soll sich nun ändern, weil durch die Geheimhaltung zwei entscheidende Nachteile entstehen: Zum einen können die Parlamentarier, weil ihnen Informationen vorenthalten werden, den Einsatz in Afghanistan bislang nicht hinreichend beurteilen. Zum anderen droht sich mit dem KSK eine Armee in der Armee zu bilden." Artikel von Harald Neuber auf Telepolis vom 25.08.2008

XXVI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen

Das Jugendamt präsentiert eine Berufsbildungsmesse: Mit Bundeswehr, ARGE und Zeitarbeitsbranche

"Am Donnerstag und Freitag dieser Woche findet im RuhrCongress eine "Berufsbildungsmesse" statt. Als Ziel der Veranstaltung wird formuliert, "dass die SchülerInnen ab der 9. Jahrgangsstufe aller Schulformen aus der Region Mittleres Ruhrgebiet detaillierte Informationen über die zahlreichen Ausbildungswege, Berufsbilder und Branchen erhalten." Auf einem der größten Stände wirbt die Bundeswehr für ihr Handwerk. Federführend bei der Organisation der Messe ist das Jugendamt der Stadt Bochum. Jugendamtsleiter Dolf Mehring von den Grünen war lange Zeit in der Friedensbewegung aktiv. Er weiß also, wie das Militär mit solchen Auftritten die Akzeptanz für weltweite Kriegseinsätze erhöhen will. Die Messe bietet aber noch weitere Highlights: Auch die ARGE und die Zeitarbeitsbranche sind mit Ständen vertreten. Ob es hier Infos für die vielen Jugendlichen gibt, die keinen Ausbildungsplatz ergattern können? Mtveranstalterin des Events ist die Industrie- und Handelskammer. Nicht vertreten sind die Gewerkschaften." Meldung bei Bo-Alternativ vom 24.08.2008

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi