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 Innenminister-Herbst-Konferenz 2012 
Beginnen wird die Konferenz Mittwoch (05.12.) Vormittag mit dem Eintreffen der Innenminister_Innen der einzelnen Länder und Hans-Peter Friedrich. Um 17:30 Uhr wird es die erste Pressekonferenz geben. Ende ist dann am Freitag mit der Abschlusspressekonferenz um ca. 12 Uhr. Die Hauptthemen der IMK sind diesmal das NPD-Verbot, Sicherheit in Fußballstadien, der Verfassungsschutz, und diverse weitere. TOP 30: Verhinderung Asylmissbrauch durch serbische und mazedonische Staatsangehörige… Siehe dazu:
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Protestwoche gegen die Innenministerkonferenz startet mit lautstarker Demo durch Rostock
„In Rostock haben heute deutlich mehr als 300 Menschen unter dem Motto „Von Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus- Entgrenzen, entsichern, entern! IMK versenken!“ gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Aufgerufen hatten das lokale Rostocker Bündnis gegen die IMK und verschiedene Antirepressionsgruppen und antirassistische Initiativen. Mit dabei waren viele Geflüchtete, die extra aus Berlin angereist waren, um ihren seit Wochen dort bestehenden Protest gegen die von den Innenminister_innen verantwortete rassistische Politik nach Rostock zu tragen. Eine zentrale Forderung der Demonstrierenden ist das Bleiberecht für Asylbewerber_innen, die in Deutschland Schutz suchen…“ PM vom Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz vom 1.12.2012 
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Die Tagesordnung der IMK in Rostock ist eine Farce!
„Der Tagesordnung der Innenminister_innen-Konferenz vom 5. bis 7.12. in Rostock ist zu entnehmen, dass die Teilnehmenden es ablehnen, über die Forderungen der Geflüchteten zu sprechen. Zynischerweise befasst sich der einzige von 45 Tagungspunkten, der dieses Thema berührt, mit “Asylmissbrauch”, der den Menschen aus Mazedonien und Serbien unterstellt wird. Wir alle wissen, dass damit Roma gemeint sind, die an vielen Orten bedroht und verfolgt werden!...“ Pressemitteilung vom Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz vom 29.11.2012
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Ein Aufruf an die IMK: Massenabschiebungen von Roma stoppen!
Gemeinsame Pressemitteilung vom 27.11. der Kampagne “Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen”, der Antirassistische Initiative Rostock, des Flüchtlingsrats Hamburg, des Arbeitskreis Roma- und Roma-UnterstützerInnen Hamburg und der VVN-BdA e.V.
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 Die wichtigsten Termine der Aktionswoche:
1. Samstag, 01.12.: bundeweite Demonstration in Rostock “Von den Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus – IMK versenken”und das vollständige ab Hauptbahnhof um 15 Uhr
2. Dienstag, 04.12.: ab 17 Uhr, S-Bahnhof Warnemünde Werft, Nachttanzdemo “Der IMK auf der Nase herum tanzen”
3. Mittwoch, 05.12.: 17 Uhr Rostock Hauptbahnhof (zeitgleich zum Beginn der IMK) Demonstration “Recht auf Bleiberecht, Dulden heißt beleidigen”
Anlässlich der Innenministerkonferenz in Rostock und parallel zur Rostocker Demo Demonstration “Recht auf Bleiberecht, Dulden heißt beleidigen” ruft die Initiative “alle bleiben!” am kommenden Mittwoch, den 5. 12. deutschlandweit zu Aktionen für eine neue Bleiberechtsregelung auf – siehe die Aktionsseite
- Innenministerkonferenz versenken
„Gut 2 Wochen vor Beginn der in Rostock Warnemünde stattfindenden Innenministerkonferenz läuft auch die Vorbereitung der Gegenproteste auf Hochtouren. Die Mobilisierung zu den Protesten, die sich hauptsächlich gegen die von den Innenminister_innen anlässlich der Gewalt in Fußballstadien geplanten Verschärfungen der inneren Sicherheit, gegen die Reinwaschung der von Skandalen geschüttelten Verfassungsschutzbehörden und gegen die unmenschliche Politik gegenüber Geflüchteten richtet, geht nun in die heiße Phase…“ Meldung vom 25.11.2012 bei indymedia
- Für Infos zum Programm der Gegenaktivitäten beim Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz
Freiheit statt Angst in Brüssel
Vom 14. bis 17. September findet die Brüsseler Ausgabe der Freiheit statt Angst 2012 statt. Der Fokus liegt in diesem Jahr auf der zweitägigen Konferenz mit Ateliers, Workshops und Talks rund um Themen wie Überwachung, Datenschutz, Freiheiten und Rechte im digitalen Zeitalter. Siehe Infos auf der Aktionsseite des AK Vorrat
Aktionstag gegen Rassismus und Intoleranz
 „Am 05.05 2012 findet der erste Aktionstag der Kampagne für Demokratie und Menschenrechte, gegen Rassismus und Intoleranz statt. An diesem Tag werden wir am Brandenburger Tor eine Bühne aufstellen und dort Stellung gegen Rassismus und Intoleranz beziehen. Gleichzeitig werden wir im Halbkreis vor der Bühne einen Infomarkt der Möglichkeiten veranstalten. Dort wollen wir viele Initiativen und Vereine gewinnen, ihre Arbeit darzustellen. Zugesagt haben schon solche Vereine wie "Stark ohne Gewalt", Amnesty, Youth TGD, Friedrich Ebert Stiftung, Haus der Demokratie oder auch die Ver.di Jugend Berlin Brandenburg, ihre Arbeit dort vorzustellen…“ Siehe die Aktionsseite
 Freiheit statt Angst 2011
Freiheit statt Angst 2011 Berlin und in Brüssel oder international bei der Aktionswoche gegen Überwachung Freedom not Fear. Siehe dazu:
Kongress Öffentlichkeit und Demokratie am 01. bis 03. Oktober in Berlin: Schafft eine demokratische Öffentlichkeit!
Vom 1. bis 3. Oktober 2010 findet in der Friedrich-Ebert-Stiftung und im Wissenschaftszentrum in Berlin der bundesweite Kongress Öffentlichkeit und Demokratie für über 600 Personen statt, mit über 70 Veranstaltungen in vier Themensträngen und 130 Referenten wie Tom Schimmeck, Mag Wompel und Oskar Negt. Zwei Leitfragen werden dort im Mittelpunkt stehen: In welchem Zustand befindet sich die politische Öffentlichkeit in Deutschland? Und falls dieser Zustand beklagenswert ist, wovon ausgzugehen ist - was kann dagegen getan werden? Für umfangreiche Informationen und Hintergründe siehe die Kongress-Homepage . Siehe dazu auch:
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Lasst uns eine demokratische Öffentlichkeit schaffen!
Abschlusserklärung  zum Kongress Öffentlichkeit und Demokratie vom 1.-3. Oktober 2010
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Die »Weisheit der vielen«. Kongreß »Öffentlichkeit und Demokratie« in Berlin: Teilnehmer fordern mehr Partizipation und Informationsfreiheit
Bericht von Claudia Wangerin in junge Welt vom 04.10.2010 . Aus dem Text: ". Als die Industriesoziologin und Labournet-Redakteurin Mag Wompel über Gegenöffentlichkeit referierte, stießen sich einzelne Zuhörer an diesem Begriff und wollten lieber von demokratischer Öffentlichkeit für alle sprechen. Wompel, die bereits eine Razzia erlebte, bei der mehrere Computer beschlagnahmt wurden, hob die Wichtigkeit des Datenschutzes für die Informationsfreiheit hervor. Viele ihrer Informanten stünden unter existentiellem Druck und müßten sich bei der Weitergabe von Fakten aus der Arbeitswelt auf ihre Anonymität verlassen können. Allerdings sei Informationsfreiheit auch ein Recht, das die Medienkonsumenten sich aktiv nehmen müßten - vielen stünde die Bequemlichkeit im Weg."
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Kriegsbilder, Kunst und Castor-Schottern
Beim Kongress "Öffentlichkeit und Demokratie" sprechen an drei Tagen über 130 Referenten über Medien, Transparenz und Politik. Ein Einblick in die Veranstaltung. Bericht von Jonas Jansen vom 04.10.2010 im Freitag-Blog
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Öffentlichkeit und Demokratie
"Was ist eine Utopie? Über die sichere Endlagerung von Atommüll in 500 Jahren zu sprechen, 75 Milliarden Euro Staatsausgaben zu haben oder der Aufruf, Demokratie zu einer Lebensform zu machen (Oskar Negt)? Am Wochenende trafen Journalisten, Verbände, Initiativen, Gewerkschaften zum Kongress "Öffentlichkeit und Demokratie" zusammen." Bericht vom 5.10.2010 beim Humanistischen Pressedienst
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Webcasts des Kongresses
- Hinweis auf den Kongress Öffentlichkeit und Demokratie
""Schafft eine demokratische Öffentlichkeit!" So heißt es in der Einladung zu diesem Kongress, der mit viel Engagement vorbereitet wurde und vom 1.-3.10. in den Räumen der Friedrich-Ebert Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin tagt. Wolfgang Lieb wird dort über "Wirtschaftsjournalismus und Finanzkrise" referieren. Seine Teilnahme signalisiert die Sympathie der NachDenkSeiten für das Projekt. Aber ein Blick auf das Programm muss Menschen, die sich Sorgen um die Demokratie machen, schon ein bisschen erstaunen." Kommentar von Albrecht Müller in den Nachdenkseiten vom 21. September 2010
 Freiheit statt Angst 2010
 Ein breites Bündnis (LabourNet Germany gehört dazu) ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration "Freiheit statt Angst" findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear". Siehe
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Polizist wegen Demoprügel verurteilt. Ein Schlag in den Rücken
Amtsgericht Tiergarten verurteilt Polizisten für Faustschlag auf "Freiheit statt Angst"-Demo. Grüne sehen "Warnschuss", Gewerkschaft verteidigt "rechtmäßige Polizeigewalt". Artikel von Konrad Litschko in der taz vom 05.10.2010
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Schnüffeln macht süchtig - Phantasievoller Demonstrationszug bewegt sich durch Mitte der Hauptstadt.
Gut 7.500 Menschen nehmen an der Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin teil. Außerdem verfolgen zeitweise weitere 2.500 den Livestream im Internet
""Sauerei" - Ein Demonstrationsteilnehmer hält sein Pappschild mit dieser schlichten Botschaft in den sonnigen Berliner Himmel und macht damit deutlich, was er von der staatlichen Sammelwut hält. "Freiheit stirbt mit Sicherheit" heißt es auf einem anderen Transparent. Damit wird klar, dass "die Sicherheit", wie sie von Teilen der Bundesregierung und vielen Sicherheitspolitikern definiert wird, nicht ohne massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger zu haben ist. Rena Tangens von der Demoorganisation bewertet die Demonstration trotz der - im Vergleich zum Vorjahr - gesunkenen Teilnehmerzahl als Erfolg." Pressemitteilung vom 11.9.2010 . Siehe dazu auch 48 Fotoimpressionen von bjk
- den Aufruf (und alle weiteren Infos) auf der Aktionspage
- Erinnerung: "Freiheit statt Angst" - Demo in Berlin am Samstag (11. September 2010)
"Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir per Verfassungbeschwerde gekippt, doch damit ist die Vorratsdatenspeicherung noch nicht vom Tisch - dafür muss erst die entsprechende EU-Richtlinie zurückgenommen werden. ELENA ist angeschlagen, aber noch keineswegs gestoppt. Ebenso wie die Gesundheitskarte. Seit langem fordern wir einen funktionierenden Arbeitnehmerdatenschutz - nun legt die Regierung Gesetzentwürfe vor, doch die sind vor allem Augenwischerei. Wir haben geschafft, unsere Themen auf die politische Agenda zu setzen, doch ohne weiteren öffentlichen Druck wird nichts passieren. Es ist mal wieder an der Zeit, auf die Straße zu gehen und zu zeigen: Wir sind gegen Überwachung und wir sind viele! Deshalb rufen wir auch dieses Jahr zu einer Großdemonstration für Bürgerrechte und Datenschutz auf. Das Motto ist "Freiheit statt Angst". Termin: Samstag, 11. September in Berlin, los geht es um 13:00 Uhr auf dem Potsdamer Platz." Aus der FoeBuD-Pressemitteilung vom 9.9.2010. Für die detaillierten Forderungen erinnern wir an den Aufruf
- Freiheit statt Angst 2010 – Der Trailer
Hier nun der offizielle Trailer zur “Freiheit-statt-Angst”-Demo 2010
- Bundesweite Datenschutzdemonstration "Freiheit statt Angst" am 11. September 2010 in Berlin!
ver.di ruft als Teil eines breiten Bündnisses dazu auf, für Bürgerrechte, Beschäftigtendatenschutz und informationelle Selbstbestimmung auf die Straße zu gehen. Der Einsatz lohnt sich: Der Erfolg der Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung setzte ein deutliches Zeichen für Demokratie und Freiheit. Nun gilt es, neue rückwärtsgewandte Gesetzesinitiativen zur Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und den Datenschutz in Arbeitswelt und Gesellschaft zu stärken. Staatliche Datenkraken wie ELENA müssen weg! Der Beschäftigtendatenschutz muss gestärkt werden! Am Samstag, den 11. September, um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz beginnt die Demonstration "Freiheit statt Angst 2010". Frank Bsirske wird einer der Redner bei der Auftaktkundgebung sein. ver.di wird am Potsdamer Platz mit einem Stand vertreten sein, an dem man sich unter anderem auch Fahnen für die Demonstration mitnehmen kann. Allgemeiner Treffpunkt für Gewerkschaftsmitglieder wird während der Demonstration der ver.di-Wagen sein. Wie bereits letztes Jahr wird Nico von attac für den musikalischen Drive sorgen. Den Aufruf des Demonstrationsbündnisses und weitere Informationen zur Demonstration und Unterstützungsmöglichkeiten findet Ihr auf der Homepage des Bündnisses
 Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag "Freedom not Fear" zu beteiligen!
- Get out of Control. Zusammen gegen Polizeigewalt, Überwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur!
"Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam machen, sowie gegen die präventive Kriminalisierung linker und linksradikaler Strukturen im Rahmen des "Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses" protestieren." Aufruf des antikapitalistischen Blocks vom 14. August 2010
 Demonstration "Freiheit statt Angst 2009 - Stoppt den Überwachungswahn" am 12. September 2009 in Berlin
"Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden."
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Datenschutz und Transparenz sind zwei Seiten einer Medaille
Stellungnahme des Demonstrationsbündnisses "Freiheit statt Angst" zu den Vorfällen um die Demonstration am 12. September 2009 und Forderungskatalog zur Transparenz der Polizeiarbeit
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Befürchtete Zukunft als Gegenwart
Interview mit Markus Barenhoff, der vor der Demonstration "Freiheit statt Angst" einen Leatherman bei der Polizei abgeben wollte und stattdessen festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und stundenlang eingesperrt wurde. Interview von Peter Mühlbauer in telepolis vom 18.09.2009
Demo-Organisatoren bestürzt über Polizeigewalt am Rande der Demo. Demonstration gegen Überwachung war groß und friedlich
"Das Organisationsteam der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" erklärt zum Verlauf der gestrigen Demo auf dem Potsdamer Platz: "Wir sind froh darüber, dass wir eine breite, friedliche Demonstration erlebt haben. Wir bedauern sehr, dass es am Rande der Demonstration Vorfälle gegeben hat. Hierzu gehört ein Fall, der auf einem Video dokumentiert wurde, dass seit gestern abend im Internet viel Aufmerksamkeit findet." Auf diesem Video ist dokumentiert, wie ein Fahrradfahrer und eine weitere Person von der Polizei brutal zusammengeschlagen werden." Pressemitteilung vom 13.9.2009
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Das Video zur Polizeigewalt und der Blog von Fefe zum Video
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Ein Fahndungsaufruf
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Polizeigewalt - ChaosComputerClub sucht Zeugen
Der CCC sucht Zeugen, die sich bitte unter mail [at] ccc [punkt] de melden. Auch wenn Ihr die Polizisten kennt, wäre geholfen, um den Übergriff aufzuklären. Meldung vom 13.9.09
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Demo-Bündnis reagiert auf Polizeigewalt
"Das Orga-Team der Demonstration "Freiheit statt Angst" hat sich jetzt auch offiziell zu den Polizeiübergriffen auf die Demo gestern geäußert. Es gibt eine Reihe von Hinweisen darauf, dass es noch weitere unzulässige und illegale Polizeimaßnahmen gab. Derzeit werden noch Zeugen gesammelt und Bildmaterial und Gedächtnisprotokolle ausgewertet. Die Sache wird definitiv ein juristisches Nachspiel haben." Bericht von Ralf Bendrath vom 13. September 2009 bei Netzpolitik
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"Brutale Polizeigewalt rückhaltlos aufklären!"
IG Metall Jugend und ver.di Jugend fordern sofortigen unabhängigen Untersuchungsausschuss zum Polizeiübergriff auf der Berliner Datenschutz-Demo am Samstag. Gemeinsame Presseerklärung der IG Metall Jugend und ver.di Jugend vom 13. September 2009
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Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009
Bilanz zur Demo samt der Transcripte der Reden bei Netzpolitik
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Ablaufplan für den Demo-Tag
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Siehe auch: Sichtbares Gerangel. Selten waren die Chancen der Aktivisten für digitale Bürgerrechte größer als jetzt - aber nur, wenn die Digitalos aus den Erfahrungen der Ökos lernen
"Der Vergleich lohnt sich: Zwei Großdemos in zwei Wochen, eine gegen Atomkraft, eine gegen elektronische Überwachung. Beide wenige Tage vor der Bundestagswahl. Wenn Aktivisten am 12. September in Berlin für "Freiheit statt Angst" demonstrieren, werden sich viele davon wünschen, dass ihr Einsatz für digitale Bürgerrechte heute das ist, was die Initiativen für Frieden und Umweltschutz in den Achtzigern waren: der Nährboden einer Bewegung, die Gesellschaften veränderte. Selbst wer diese Hoffnung der Netzpiraten, Polit-Hacker und Datenschützer für übertrieben hält, kann doch einige aufschlussreiche Parallelen erkennen." Artikel von Steffen Kraft in Freitag vom 09.09.2009
- Der Aufruf . Das LabourNet Germany gehört selbstverständlich zu den Erstaufrufern!
- Siehe die offizielle Webseite der Demo "Freiheit statt Angst 2009" .
 Freedom Not Fear - Freiheit statt Angst! Demonstration am 6. Juni 2009 in Mainz
"Demonstration am 6. Juni 2009 in Mainz gegen Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Zensur in Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet, Deutschland und überall sonst auf der Welt!
Ein breites Bündnis aus Parteiorganisationen, Verbänden, Datenschützern und Bürgerrechtsgruppen ruft gemeinsam zu einer Demonstration gegen Überwachung, Zensur und Vorratsdatenspeicherung in Mainz auf. Am 6. Juni, dem Tag vor der Europawahl, versammeln sich die Demonstranten um 10 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof, um gemeinsam auf die immer schärfer werdende Überwachungs- und Kontroll-Gesetzgebung in Deutschland und Europa hinzuweisen." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Mainz vom 29.05.2009
Freiheit statt Angst - Bundesweiter Aktionstag für 
die Grundrechte am 23. Mai 2009
"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und Partnerorganisationen veranstalten am Samstag, den 23. Mai 2009 in vielen Städten einen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Mit Grundrechtsfesten, Informationsveranstaltungen und Demonstrationen in über 20 Städten Deutschlands möchten die Bürgerrechtler die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung in Erinnerung rufen und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 18.05.2009 . Details zum Programm der einzelnen Städte zu finden auf der Homepage "Freiheit statt Angst" . Siehe auch Berichte über Grundrechtefeste 2009
  "Freiheit statt Angst 2008". Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00 Uhr
Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Siehe
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"Freiheit statt Angst": Weltweite Proteste gegen Überwachung
"Am gestrigen Samstag fanden unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" erstmals weltweite Proteste gegen Überwachungsmaßnahmen wie Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten, Flugreisendenüberwachung und biometrische Bürgererfassung statt. In mehr als 15 Ländern forderten Bürgerinnen und Bürger den Abbau von Massenüberwachung, einen sofortigen Stopp neuer Überwachungsmaßnahmen und eine unabhängige Überprüfung bereits beschlossener Gesetze." Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 12.10.2008 , darin auch Textberichte, Videos, Audio und Fotos von der Demo sowie Redebeiträge in Textform
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Freiheit statt Angst
Bericht zur Demo von H. Eckel vom 12.10.2008 bei indymedia mit vielen Fotos und Links zu Fotos
- Aufruf zur Demo und weitere Infos
- Überwachungslawine in Deutschland - Deswegen gehen wir auf die Straße!
"Zwei Wochen vor der großen Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" in Berlin legt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Zahlen vor, denen zufolge der Deutsche Bundestag in den letzten 10 Jahren mindestens 21 mal die Kontrolle und Beobachtung der Menschen verschärft hat. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht mindestens 12 mal Überwachungsgesetze oder -maßnahmen als verfassungswidrig aufgehoben. Das aber hindert die Bundesregierung nicht daran, ihren Kurs unbeirrt fortzusetzen: Momentan stehen mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Bürgerüberwachung auf der Agenda." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.09.2008
- Mit dem Sonderbus zur Demo gegen den Überwachungswahn in Berlin
"Wer am 11. Oktober 2008 an der geplanten Großkundgebung "Freiheit statt Angst" in Berlin teilnehmen möchte, kann jetzt aus 100 deutschen Städten gemeinsam mit Gleichgesinnten Tickets für Sonderbusse zum Frühbuchertarif erstehen. Der Veranstalter der Demonstration, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, hat über seine Mitgliedsorganisation FoeBuD einen entsprechenden Reiseservice eingerichtet. Die Hin- und Rückfahrt beispielsweise aus Erfurt in die Hauptstadt mit dem Demobus kostet demnach bis Ende August 28, später 35 Euro. Die An- und Abreise aus Offenbach am Main schlägt momentan mit 71,20 Euro zu Buche. (.) "80 Millionen Menschen" möchten die Datenschützer am liebsten auf der Straße sehen, wie sie unter Anspielung auf die Zahl der Bundesbürger formulieren: Sie wollen auf jeden Fall die im September 2007 durchgeführte größte Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte seit 20 Jahren mit über 15.000 Teilnehmern toppen..." Meldung im Heise-Newsticker vom 15.08.2008 . Sonderbusse zur Demo von 100 deutschen Städten aus können nun im Internet gebucht werden - siehe die Buchungsseite
- Video zum Aktionstag "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober
"Die Großdemo gegen Überwachung in Berlin und die internationalen Proteste am selben Tag sprechen sich langsam rum. Mittlerweile gibt es Aktionen in 21 Ländern, von Wien bis Buenos Aires, Skopje oder Washington." Bericht zu internationalen Aktionen und ein Mobilisierungsvideo vom 22. August 2008 bei Netzpolitik
 bundesweiter Aktionstag für die Grundrechte am 31. Mai 2008
Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" auf die Straße gehen. Siehe den Aufruf auf der Demoseite , dort auch jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen. Siehe dazu auch:
 Demonstration gegen staatliche Überwachung am 24.11.2007 in Köln
Zu einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit ist Sicherheit - Demokratie braucht keine Überwachung" am 24.11.2007 in Köln ruft die Bürgerrechtsgruppe "Freiheit ist Sicherheit" auf. Die Bürgerrechtsaktivisten laden hierzu alle Bürger ein, gegen die ausufernden Überwachungsvorhaben der Bundesregierung ihren Protest auszudrücken. Die Demonstration findet am 24.11.2007 in Köln statt. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr der Albertus-Magnus-Platz (Universität Köln). Von dort wird sich der Protestzug um 12.30 Uhr durch die Innenstadt in Richtung Hauptbahnhof in Bewegung setzen. Das Ende der Demonstration ist für 16:00 Uhr angesetzt. Siehe
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"Schäuble raus". Verfassungsfeindliche Regelungswut in Sicherheitsfragen
"Während viele Kölner am vergangenen Freitag lieber für Weihnachten einkauften, demonstrierten kritische Bürgerinnen und Bürger gegen die im Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung und den ausufernden Überwachungsstaat. Bundesweit haben sich inzwischen in der größten Klagewelle der Deutschen Rechtsgeschichte mehr als 13.000 Menschen deshalb an das Bundesverfassungsgericht gewandt, weil die Regierung von CDU und SPD damit eine Verfassungskrise heraufbeschworen hat." Bericht und Bilder von Klaus Wockenfoth und Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 123 vom 28.11.2007
- weitere Infos bei "Freiheit ist Sicherheit"
 Gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür. Gegen jede Repression - in Heiligendamm, Genua und überall!
Demonstrationen gegen staatliche Repression sozialer Bewegungen, die am 17. November parallel in Rostock und Genua stattfinden. Demo in Rostock: 17.11.2007 14 Uhr am Saarplatz (S-Bhf Parkstr.). Siehe Demoaufruf und weitere Infos auf der Aktionsseite
"Freiheit statt Angst". Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 22. September 2007 ab 14.30 Uhr
 20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft rufen für Samstag, den 22. September unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Marsch durch Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, die im Herbst auf der politischen Agenda steht, sowie gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern. Neben Datenschutzvereinigungen wie Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, FoeBuD und Humanistischer Union unterstützen auch weitere gesellschaftliche Gruppen den Aufruf zur Demonstration, darunter Journalistenverbände, das gewerkschaftsnahe LabourNet. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. Siehe dazu
- Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung ein voller Erfolg - Über 15.000 Teilnehmer/innen. Größte Datenschutzdemo seit 20 Jahren
Pressemitteilung des FoeBud e.V. vom 23.9.07
- Demo "Freiheit statt Angst": Gegen den Ermittlungs- und Ausforschungsparagraphen §129a
Pressemitteilung des Bündnisses für die Einstellung des § 129a-Verfahrens vom 22. September 2007
- Was Jobcenter mit Kontrolle und Überwachung zu tun haben
Redebeitrag von den Internationalen KommunistInnen auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 22.9.07, von dem Lautsprecherwagen des Euroamayday- und Kein-Friede-Blocks gehalten
- Pressespiegel der Demonstration am 22.09.2007 in Berlin
- die Demo-Homepage mit Aufruf, den u.a. auch das LabourNet
 unterstützt, neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.
- Sie nennen es Sicherheit. Wir nennen es STASI 2:0
Aufruf zum Mayday-Block auf der Anti-Sicherheitsdemo am 22. 09. ab 14.30 am Pariser Platz (Berlin-Mitte)
- No Justice - No Peace! - Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat! Weg mit dem §129a/b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Aufruf des Bündnisses "kein Friede" zum antikapitalistischen Block auf der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am 22.9.2007
- Der Haupt-Organisator FoeBuD e.V. bittet dringend: "Unterstützen Sie unsere Arbeit durch Ihre Spende"
Freiheit statt Angst - Demo gegen  Sicherheits- und Überwachungswahn. Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April 2007 ab 15 Uhr
 Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
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Demonstration "Freiheit statt Angst" (20.10.2006)
"Heute wurde Bielefeld zur Hauptstadt des Datenschutzes und der Bürgerrechte: Mehr als 300 Menschen gingen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf die Straße." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 21.10.06 . Siehe auch Berichte, Videos und Fotos der Demo und die Hör-Empfehlung des Tages: Bundestag United: Sicherheitswahn (Let the fear control your mind mix) (mp3, 7 MB, 6:56 Min. audio)
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Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn in Bielefeld am Freitag, den 20. Oktober ab 15 Uhr
"Am Freitag, den 20.10. wird Bielefeld zur deutschen Hauptstadt des Datenschutzes und der Bürgerrechte: 17 Organisationen aus ganz Deutschland rufen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf. Im Anschluss werden die schlimmsten Datenkraken mit den "BigBrotherAwards" ausgezeichnet." Pressemitteilung der Veranstalter vom 16.10.06
- Neue Demo gegen den Überwachungsstaat im Herbst "Bürgerrechtsgruppen rufen für den 20. Oktober zu einer weiteren Kundgebung gegen den "Sicherheits- und Überwachungswahn" in Bielefeld auf. Sie wollen mit der Demonstration vor der Verleihung der Big Brother Awards 2006 ein Zeichen für den Erhalt der Grundrechte auch in Zeiten der verstärkten Terrorismusbekämpfung setzen. "Nach den fehlgeschlagenen "Kofferbombenanschlägen" in Deutschland stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda", warnen die Organisatoren. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung ihrer Ansicht nach keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie koste aber Millionen von Euro und gefährde die Privatsphäre Unschuldiger." Bericht mit vielen Links auf der Seite von Heise-Online vom 08.09.2006
- Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn in Bielefeld am Freitag, den 20. Oktober ab 15 Uhr
"Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer." Der Aufruf und weitere Informationen auf der Aktionsseite
 "Freiheit statt Sicherheitswahn"
"Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am 17. Juni 2006 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Sicherheitswahn" auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14 Uhr. Der Protestzug beginnt um 15 Uhr." Für weitere Infos und Aufrufe siehe die Aktionsseite
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""Freiheit statt Angst" kommt nach Brüssel: Vom 17. bis 19. September veranstalten wir dieses Jahr erstmals ein Protestwochenende gegen Überwachung in Brüssel. Nach Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen ist in der letzten Zeit ein anderer Name in den Fokus der Bürgerrechtsbewegung gerückt: Cecilia "Censilia" Malmström, die EU-Kommissarin für Innenpolitik. Ob Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren oder INDECT - der Grundstein wird immer häufiger in der EU gelegt. Daher wird es dieses Jahr nach der Demo "Freiheit statt Angst" am 10.09.2011 in Berlin auch ein Protestwochenende in Brüssel geben." Erste detaillierte 