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| Home > News > Dienstag, 18. März 2008 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 18. März 2008: I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) »Unterstützung der Linkspartei fehlt uns« BVG-Streik: Ver.di auf dem taktischen Rückzug. Gewerkschaft rechnet mit langem Arbeitskampf. Interview von Jörn Boewe mit Andreas Splanemann Eine Niederlage für die ganze Stadt "Man muss weder Skat noch Poker spielen und braucht auch keine Ahnung von Tarifkämpfen zu haben, um zu erkennen, dass sich Ver.di im BVG-Streik überreizt hat. Wenn eine Gewerkschaft nach tagelanger Blockade verkündet, wir machen mal Pause, ohne dass sich die Gegenseite bewegt hat, ist das Scheitern offensichtlich. Aber Häme ist nicht angebracht. Denn der Rückzug ist gefährlich für all jene, die aus gutem Grund mehr Lohn fordern." Kommentar von Anna Lehmann in der Taz-Berlin Offener Brief an Sarrazin II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik - allgemein Lkw-Fahrer: Miete statt Lohn "Immer mehr Lkw-Fahrer in Deutschland fühlen sich wegen Niedriglöhnen in die Selbstständigkeit gedrängt - und bewegen sich dabei zwischen Schwarzarbeit und Existenzverlust. Wie Befragungen von Lkw-Fahrern und Spediteuren ergaben, bieten sich die Fahrer vermehrt als Tagelöhner oder sogenannte Mietfahrer an und sind dabei zeitweise bis zu 20 Stunden pro Tag im Einsatz. "Selbstständige Lkw-Fahrer bieten Ihre Künste für sieben bis acht Euro pro Stunde an, und wenn man sie nicht braucht, werden sie nach Hause geschickt", kritisiert Rolf Scholz, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Container-Trucking Norddeutschland, die Billigkonkurrenz gegenüber plusminus." Pressemitteilung des WDR vom 18.03.2007 III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste > Mindestlohn in der Postbranche Mindestlohn im Feindvisier "Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Post-Mindestlohn wittern die Mindestlohn-Gegner Morgenluft und gehen in die Offensive: Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags Ludwig Georg Braun lamentiert, Mindestlöhne würden den Wettbewerb verzerren und die Leistungen von Unternehmen unnötig verteuern. Im »Handelsblatt« sehen die Köpfe der »führenden« Wirtschaftsforschungsinstitute durch eine Einführung von Mindestlöhnen die Grundfesten der Marktwirtschaft beschädigt. Die Wettbewerber der Post drohten Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Schadenersatzforderungen, falls er seine Verordnung nicht außer Kraft setzt. Und der Präsident des Arbeitgeberverbandes »Neue Brief- und Zustelldienste«, Florian Gerster, hat angekündigt, die Verordnung einfach weiterhin zu ignorieren." Artikel von Markus Drescher im Neues Deutschland vom 14.03.2008 IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte »Dieser Tarifkonflikt kann schnell eskalieren« Zahlreiche Ärzte kommunaler Kliniken folgten am Donnerstag einem Aufruf des Marburger Bunds zu Warnstreiks. Ein Interview von Andreas Grünwald mit Athanasios Drougias V. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe Eine 'Organizing-Gewerkschaft' "Interview mit Christian Gatermann, der als Hauptamtlicher für ver.di Beschäftigte im Hamburger Sicherheitsgewerbe organisiert hat - Eine "Organizing-Gewerkschaft" müsste kämpferisch sein. Den Glauben an eine Sozialpartnerschaft mit den Unternehmen müsste sie über Bord werfen. Sie müsste einen Großteil ihrer Mittel für Organizing ausgeben und eine Organizing Schule einrichten, um den Hauptamtlichen eine entsprechende Ausbildung bieten zu können. Sie würde nicht den Ehrgeiz haben, eine umfassende Dienstleistungseinrichtung für ihre Mitglieder zu sein." Interview bei Visions Of Labor vom 26.02.2008 VI. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft > Prostitution Ware Lust macht Arbeit Eine neue Ausgabe der Zeitschrift "sul serio" ein bewegungsnahes Magazin, das drei- bis viermal jährlich erscheint und gratis an Universitäten, Buchhandlungen, Cafés und Infoläden ausliegt ist zum Thema Prostitution/Sexarbeit erschienen. Die KollegInnen schreiben im Editorial: ".In der Redaktion haben wir keine einheitliche Position zu unserem Heftthema Sexarbeit/Prostitution - weder zusammen, noch jede/r für sich. Es scheint einfacher zu sein, eine Meinung über Prostitution abzulehnen, als eine zu haben. So ist Sexarbeit keine normale Arbeit - Sexarbeit ist aber auch keine nicht legitime Erwerbsarbeit. Zudem wird Prostitution selten nüchtern und sachlich thematisiert, sondern stets von viel Voyeurismus begleitet. Wir leben mit Prostitution im Alltag - schlendern bei der Kneipentour über den Straßenstrich, haben ein Bordell um die Ecke, beobachten Geschäftsleute in ihrer Mittagspause als Freier. Trotzdem ist Sexarbeit eine Art weißer Fleck unseres Wissens, weil wir meist keine eigenen Erfahrungen damit haben." Die Artikel der Ausgabe 13 sind frei zugänglich und finden sich in der Inhaltsangabe der Nr. 13 VII. Branchen > Medien u. IT > Nokia: Schließung des Bochumer Nokia-Werkes Nokia schließt die Handy-Fabrik in Bochum und entlässt Tausende: Eine patriotische Heul-Orgie besiegelt die Abwicklung "Der finnische Konzern gibt die Schließung des Mobilfunkwerks in Bochum bekannt. 2300 Angestellte verlieren den Arbeitsplatz, 1000 Leiharbeiter ihren Job, viele weitere Stellen bei Zulieferern sind gefährdet. Nach Siemens-BenQ schließt der zweite Handyhersteller in NRW und der letzte seiner Art in Deutschland, Nokia eröffnet neue Fabriken in Ungarn und Rumänien: Eine ziemlich alltägliche Nachricht aus der Welt der globalisierten Marktwirtschaft! Die Betroffenen sind "entsetzt" und bekommen diesmal viel öffentlichen und sogar politischen Zuspruch: Nokia, heißt es, stehe am Weltmarkt gut da und mache in Bochum Gewinn - und trotzdem schließen sie das Werk. Kein Interesse mehr an der Ausbeutung hiesiger Nokianer trotz bombiger Geschäfte - das ist nicht fair, Heuschrecke! Vor Aufregung über einen geldgierigen, heimatlosen Multi soll keiner mehr bemerken, dass auch dieser Fall proletarischer Verarmung auf die Kappe der ganz normalen kapitalistischen Gewinnmaximierung geht, zu der die ehrenwerten Herren von Nokia ja mit einigem Aufwand nach Deutschland gebeten worden sind." Ein Beitrag aus GegenStandpunkt vom 14. März 2008 VIII. Branchen > Auto international Arbeiter bei rumänischer Renault-Tochter Dacia drohen mit Streik "Die Arbeiter der rumänischen Renault-Tochter Dacia wollen notfalls mit Streiks höhere Löhne durchsetzen. Verhandlungen mit der Firmenleitung hätten bisher keine Fortschritte gebracht, sagte der Gewerkschaftsvertreter Ion Iordache am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Das Angebot der Arbeitgeberseite liege bisher bei einem Lohnzuwachs von neun Prozent. Die Arbeiter, die das Billig-Modell Logan produzieren, bekommen nach Angaben des Funktionärs derzeit im Schnitt einen monatlichen Basislohn von 1070 Lei (umgerechnet rund 290 Euro) und fordern einen Anstieg um rund 50 Prozent auf 1620 Lei (440 Euro). Iordache zufolge ist zunächst für Freitag ein zweistündiger Warnstreik geplant. Sollten die Forderungen auch danach nicht erfüllt werden, werde für den 24. März ein Generalstreik ausgerufen." Reuters-Meldung vom 14.03.2008 IX. Branchen > Auto: BMW Massenentlassungen bei BMW: BMW sorgt sich um seine Kapitalrendite - die Gewerkschaft um die Weihnachtsstimmung ". Dass die angekündigten Massenentlassungen bei BMW so gar nichts Skandalöses bekommen, liegt an der demonstrativen Übereinstimmung von Gewerkschaften und Betriebsrat mit der Unternehmensleitung in der Abwicklung der Angelegenheit. BMW hat ganz fest versprochen, die Firma werde ihre "Stammbelegschaft von 108 000 Menschen bis zum Jahr 2012 nicht verringern. Das ist eine Art Arbeitsplatzgarantie - allerdings nicht für alle." (BMW-Chef Reithofer, SZ, 22./23.12.) Die Entlassungen betreffen eben niemanden, für den sich die Gewerkschaften als Vertreter der Stammbelegschaft interessieren würden. Sie treffen - und das findet die Gewerkschaft zusammen mit der Firmenleitung ganz in Ordnung - nur die Zeitarbeiter, weshalb man von Seiten der Gewerkschaft die Sache demonstrativ gelassen sieht." Ein Beitrag aus GegenStandpunkt vom 14. März 2008 X. Branchen > Auto: VW > allgemein: Aus für das VW-Mitbestimmungsmodell? VW-Betriebsrat gegen Porsche-Betriebsrat: Arbeiterkämpfe, wie Unternehmer sie mögen: Für Produktivität in der Fabrik und Gerechtigkeit im Aufsichtsrat "Die Belegschaft von VW, repräsentiert durch ihren Betriebsratsvorsitzenden, droht mit "Kampf" - und das nicht nur "vor den Gerichten". Grund dafür hätte die Belegschaft genug, kündigt der Chef von VW doch an, dass man dafür sorgen werde, dass die Produktivität beim Autobauen jährlich um 10 % steigt. Was "Produktivitätssteigerung" heißt, hat besagte Belegschaft erst vor 2 Jahren in der "Produktivitätsoffensive" 2006 erfahren: unbezahlte Mehrarbeit und Massenentlassungen. Dagegen hat der kämpferisch gestimmte Betriebsratsvorsitzende Osterloh gar nichts einzuwenden, im Gegenteil. In der Diktion des Co-Managers und der Pose des Arbeiterführers sagt er die entsprechenden Leistungen der "Belegschaft" zu, so als wären sie auf seinem eigenen Mist gewachsen:." Ein Beitrag aus GegenStandpunkt XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Einzelhandel 2007 Ver.di verschärft Streiks im Einzelhandel vor Ostern "Die Gewerkschaft ver.di hat für die kommenden Tage vor Ostern in sechs Bundesländern massive Warnstreiks im Einzelhandel angekündigt. Die Beschäftigten warteten seit fast einem Jahr auf eine Entgelterhöhung, erklärte ver.di Hessen am Montag. Mit den Aktionen wolle die Gewerkschaft die Arbeitgeber zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen. Warnstreiks sind neben Hessen in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg geplant, wo bereits am Montag laut ver.di 900 Beschäftigte ihre Arbeit vorübergehend niederlegten..." AP-Meldung vom 17. März 2008 XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di: Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen Kein Ausverkauf durch Schlichterspruch! Bundesweiter Vollstreik zur Durchsetzung unserer Forderungen! "Die Unterzeichnenden fordern von den Gewerkschaftsvertretern in der Schlichtungskommission, den Tarifkommissionen und Vorständen von ver.di, GEW, DPG und dbb 1. Die konsequente Ablehnung, der Arbeitszeitverlängerung, der Erhöhung von Leistungslohn, von sonstigen Kompensationen oder Laufzeitverlängerung über ein Jahr. 2. Kein Abschluss auf der Grundlage eines Schlichterspruchs mit Zugeständnissen an die Arbeitgeber. 3. Urabstimmung und Vollstreik zur vollen Durchsetzung von mindestens 200 Euro und aller anderen Tarifforderungen. 4. Kein Abschluss ohne demokratische Zustimmung durch die Gewerkschaftsmitglieder" Unterschriftenliste des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di Material für die Soliarbeit zur Unterstützung des Streiks im Öffentlichen Dienst Das Material für die Soliarbeit des Zukunftsforums Stuttgart wird heute ergänzt um eine Artikel-Vorlage für Betriebszeitungen. Als vorbildhaft verweisen wir auch auf den offenen Brief der VK-Leiter der Berliner IGM an den Finanzsenator Sarrazin XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit (PSA u.a.) Tarifverhandlungen BZA: Jetzt Druck machen! "Die IG Metall verhandelt zusammen mit weiteren DGB-Gewerkschaften mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) über Tariferhöhungen. Die erste Runde Ende Januar blieb ohne Ergebnis. Die zweite ist am 3. April. Die Arbeitgeber blockieren bisher eine dringend notwendige Erhöhung und verlangen im Gegenteil noch eine Verschlechterung durch Anhebung des Ostabschlags. Um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, brauchen sie Druck! Zur zweiten Verhandlung am 3. April in Berlin: Auf zur Protest-Demo! Beginn: 11 Uhr, Ort: DGB-Bundesvorstandsverwaltung, Henriette-Herz-Platz 2, 10179 Berlin" Aufruf bei Zoom XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen > Prozesskostenhilfe soll kostenpflichtig werden
XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen > AgenturSchluss - mit oder gegen AmtskollegInnen? "Arbeitssituation und Rollenverständnis der persönlichen Ansprechpartner/-innen nach § 14 SGB II" Der ausführliche Projektbericht vom Februar 2008 des Forschungsprojektes von Anne Ames XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose > Zwangsverrentung Zwangsverrentung - aktuelle Infos und Tipps zur rechtlichen Gegenwehr Aktualisierte Infos der KOS vom 04.03.2008 XVIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung und Widerstand: Bildung Selbst verantwortete Schule - selbst verantworteter Mangel "Die Frage der Finanzierung des Bildungswesens konzentriert sich meistens zu Recht auf die Größe des bereitgestellten Budgets und die Art des Aufkommens. Das ist verständlich, betrachten die Landesregierungen diesen großen Ausgabenbereich doch gerne als bevorzugtes Feld für offene oder verdeckte Kürzungen. Als Argument muss in der Regel der um die Mittel zur gesellschaftlichen Umverteilung von unten nach oben gekürzte Haushalt herhalten. In der Begründung wird immerhin eine Art Beweisnot erkennbar. Die meisten Menschen, selbst wenn sie nicht zu den von bildungspolitischen Entscheidungen direkt betroffenen Gruppen (Eltern, Schüler, LehrerInnen) gehören, sind nämlich der Auffassung, dass gute Bildung entsprechende Mittel benötigt. XIX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken! "Wir, die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte, bitten um Solidarität und Unterstützung! Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken! Wir, die Asylbewerber, die in dem Flüchtlingsheim von Katzhütte leben, möchten ihnen mitteilen, dass wir unter den äußerst miserablen Zuständen in unserem Flüchtlingsheim sehr leiden und deshalb entschieden haben, auf verschiedene Art und Weise zu protestieren, um das Camp zu schließen aus den folgenden Gründen." Aufruf der Bewohner der G.U. Katzhütte
XX. Internationales > Europa Hartz IV im europäischen Vergleich Eine aktuelle Studie untersucht die Effekte von "Aktivierungsmaßnahmen" für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger in Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Großbritannien. Artikel von Thorsten Stegemann auf Telepolis vom 6.03.2008
XXI. Internationales > Österreich Zeitarbeit: "Geduldetes Sklaventum" "Die Telekom Austria kündigt einen Job-Abbau an, und die Gewerkschaft hüllt sich in Schweigen. Es betrifft ja schließlich nur Zeitarbeiter. Sind Beschäftigte von Leasingfirmen Arbeiter zweiter Klasse? Es war niemals schlimm. Denn die Gewerkschaft hat die Meldung von 1000 Jobs, die angeblich zur Disposition stünden, sogar mit Wohlwollen aufgenommen. Es sei durchaus im Interesse des Betriebsrats, dass zuerst Leasingkräfte statt fixer Mitarbeiter abgebaut werden, sagte Betriebsratschef Michael Kolek zur "Presse". "Es kann ja nicht sein, dass wir Leiharbeiter aufnehmen und für die eigenen Leute keine Jobs haben." Leasingkräfte zählen für Gewerkschafter also nicht zu den "eigenen Leuten". Und das bekommen sie täglich zu spüren. Erst recht, wenn es um ihre Jobs geht." Artikel von G. Hofer und O. Griffe in der österreichischen Die Presse vpm 14.03.2008 XXII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Syna verrät die Lonza ArbeiterInnen "Die Sachlage ist klar, die Lonza hat den Kollektiv-Arbeitsvertrag (KAV) gekündigt. Die Gewerkschaften Unia und Syna haben daraufhin Kampfmassnahmen angekündigt. Die Lonza will die Arbeitszeit der KAV-Angestellten erhöhen. Diese Erhöhung hat die Kostensenkung des Betriebs zum Ziel. Jedoch schreibt die Lonza seit Jahren schwarze Zahlen. Sie erhöht ihren Gewinn von Jahr zu Jahr kontinuierlich. Jetzt soll noch mehr Gewinn auf Kosten der ArbeiterInnen erziehlt werden. Die Lonza ArbeiterInnen haben auf der Belegschaftsversammlung vom 6. Februar einstimmig eine 10 Punkte Resolution verabschiedet. Die Gewerkschaft Syna hat dabei auch die Erhöhung der Arbeitszeit als nicht tolerierbar erkannt. Doch 16 Tage später scheint die christliche Gewerkschaft von allen guten Geistern verlassen zu sein. Ohne Absprache mit den eigenen Mitliedern, oder der Betriebskommission hat die Syna, ihrer Tradition gemäss nichts neues, Geheimgespräche mit der Lonza Direktion geführt." Beitrag der cnt-fai im Blog von Info-Wallis vom 29.02.2008
XXIII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe > Streikaktionen auf dem Bau: Streiks im Baugewerbe 2007/2008 Streik in Basel! Weitere folgen! "Der Baumeisterverband sucht den Machtkampf. Um eine Arbeitszeitflexibilisierung durchzusetzen, hat er den laufenden LMV gekündet. In Kombination mit der Personenfreizügigkeit, welche damals noch mit Hilfe der Gewerkschaftsführung durchgedrückt worden sind, kommen die Arbeitsbedingungen auf dem Bau massiv unter Druck. Unterstützt den Kampf der BauarbeiterInnen. Die Gewerkschaften haben Kampfmassnahmen und einen Aktionsplan ausgerufen. Beteiligt euch an den Aktionen und Mobilisierungen und unterstützt den Kampf der BauarbeiterInnen. Das Resultat dieses Arbeitskampfes wird auch Auswirkung auf die Kräfteverhältnisse in anderen Branchen haben. Streik ist die einzige Sprache, die die Baumeister verstehen." Eine Sonderseite vom schweizerischen Aufbau mit Links zu Materialien und weiteren Informationen XXIV. Internationales > USA > Gewerkschaften Fallstricke des Lobbyismus - US-Gewerkschaften Zünglein an der Waage bei den Vorwahlen der Demokraten? "Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Hillary Clinton und Barack Obama um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten. könnten sich die US-amerikanischen Gewerkschaften, trotz ihres Bedeutungsverlustes in den letzten 30 Jahren, als entscheidendes Zünglein an der Waage erweisen, zumal sich in den letzten Tagen mehrere wichtige Einzelgewerkschaften ihre Unterstützung für den knapp führenden Barack Obama ausgesprochen haben. Dem schwarzen Senator aus Illinois mangelte es bisher vor allem bei Arbeitern und Hispanos an Unterstützung. Hier könnten die Gewerkschaften den Ausschlag geben." Der Artikel von Rosso Vincenzo erschien in einer aus Platzgründen gekürzten Fassung im "Neuen Deutschland" vom 14.3.2008. Hier die vollständige Originalfassung XXV. Internationales > Israel Ende des Booms? "Nach fünf Jahren Wirtschaftsboom geht in Israel die Angst um, von der Wirtschafts- und Finanzkrise in den USA mitgerissen zu werden. Seit November 2007 ist der 100 Firmen umfassende TA-100-Index an der Börse von Tel Aviv um 17% gefallen. Das ist der größte Einbruch seit Beginn der Hausse im März 2003. Sorgen bereitet auch die Fehlspekulationen führender Unternehmen, wie beim Pharma-Konzern TEVA oder bei der High-Tech-Firma Allot Communications, die im Rahmen der Subprime-Krise erhebliche Verluste vermeldeten. Vor allem aber versetzt der Höhenflug der israelischen Währung Unternehmer und Gewerkschaften in Unruhe." Artikel von Rosso Vincenzo auf Telepolis vom 10.03.2008 Lieber Gruß, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
