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| Updated: 18.12.2012 15:51 | |
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Material für die Soliarbeit zur Unterstützung des Streiks im Öffentlichen Dienst Das Zukunftsforum Stuttgart hat Material für die Soliarbeit erstellt: Vorschlag zur Gründung eines Soli-Komitee Streik Öffentlicher Dienst, ein Rede-Vorschlag, der Entwurf eines Briefes an die Eltern sowie der Entwurf eines Antrags beim Gemeinderat Stuttgart und eine Artikel-Vorlage für Betriebszeitungen Soli-Komitee Streik Öffentlicher Dienst: Erste Ideensammlung beim Gründungstreff Mittwoch, 5.3.2008 Prämissen: Der Streik wird eine hoch politische Auseinandersetzung, die nicht zuletzt über die Meinungsführerschaft in Bevölkerung und Medien entschieden wird. Politisch ist er auch, weil Öff. AG Vorreiter im Kampf um Arbeitszeitverlängerungen sind. Der Streik ist nicht führbar, ohne auch die Nutzer der bestreikten Öffentlichen Dienstleistungen zu treffen. Deshalb ergibt sich für Solidaritätsarbeit folgendes: 1. Zielgruppen: - direkt vom Streik betroffene Bevölkerung (z.B. KiTa-Eltern)
2. Ideensammlung vom 5.3. 2.1 Auftritte/Position beziehen in Elternabenden (KiTas) 2.2 Eltern-Flugblatt ("Bezahlung und Qualität gehört zusammen / Geld ist genug da, bloß wofür!? / Öffentlich ist wesentlich / . / ) 2.3 Direkte Ansprache Kollegen/Gewerkschaftsaktive im Betrieb: Argumentationshilfe zum Position beziehen im persönlichen Umfeld / Eltern kreis. 2.4 Bei "Freigabe" der KiTas an Eltern durch die Stadt: organisiert reingehen mit gut präparierten Argumenten 2.5 "Kinder(Streik-Brecher)-Tag" des OB im Rathaus: organisiert reingehen und umfunktionieren 2.6 Stadtteilbüros ("Bürgerservice") besuchen, Sympathiewerbung, Beschäftigte Streikbrecher und Betrieb aufhalten 2.7 Streik im öff. Transport: Besuch Streikversammlungen / Bei Einsatz von Pri vaten als Streikbrecher: ggf. Blockaden / organisiert mitfahren, "Bezahlt wird nicht"- Aktionen / Sympathiewerbung: öffentlicher Transport = Sicherheit und Zuverlässigkeit i.V. Private und mieser Lohn für hohe Verantwortung (gibt es einen"Lokführer-Bonus", der nutzbar ist?) 2.8 Vorlagen erstellen für BR-/VK-Resolutionen und Artikel in Betriebszeitungen 2.9 Beschwerden organisieren bei öff. AG über provokative Haltung: Kommunal- wahljahr 2009! Diskutieren: Schadensersatzforderungen an öff.AG stellen? 2.10 Go-ins Rathaus /Stadtrat 2.11 Flashmobs an logistisch zentralen Stellen 2.12 Solikommittee mit politisch-sozialen Initiativen und Organisationen verknüpfen: z.B. Naturfreunde, Anstifter, Allmende, Waldheime, Kirchengemeinde(n?), Stuttgart 21, einzelne Stadträte, ORL, VVN, Friedensbüro, P.Conradis ,Neuer Montagskreis', "Subversiv", Betriebsseelsorge,. ( Bitte um Mitarbeit, Multiplikation, Einklinken in Mobilisierungsketten, Unter stützung bei Wochenmarkt- Aktionen, .)
2.15 Einsatz von Beamten als Streikbrecher, z.B. KfZ-Führerscheinstelle: Schlan gen verursachen, besuchen, Protest organisiert auf öff.AG lenken. 2.16 Streiks im KfZ-Handwerk IG Metall und Einzelhandel verdi: in Argumentatio- nen verbinden und Solidarität organisieren wo immer möglich 2.17 . Rede-Vorschlag Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, von dem wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahre ist bei uns unten leider nichts angekommen. Erstmals in einer Boomphase sind die realen Nettolöhne gefallen, und zwar um rund 3,5 %............ . Dies hat dazu geführt, dass viele Tarifrunden wie die der Lokführer, der Einzelhandelsbeschäftigten, oder jetzt von den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sehr hartnäckig geführt werden müssen. Wie schon so oft von hier oben aus, möchte ich auch heute für ihr Verständnis und ihre Solidarität werben. Streiks im öffentlichen Dienst betreffen immer auch die Bürgerinnen und Bürger, die die Leistungen des ÖD in Anspruch nehmen wollen. Streiks dort sind immer mit Beeinträchtigungen für uns verbunden, sei es im Öffentlichen Nahverkehr, in den Kindergärten, bei der Müllabfuhr oder anderem. Aber diese Streiks sind trotzdem notwendig. Seit mehreren Jahren gab es im ÖD keine Lohnsteigerungen mehr, es gab nur Einmalzahlungen, und es gab erhebliche Reallohnverluste. Denn auch für diese KollegInnen ist alles teurer geworden. Auch sie müssen immer mehr und immer schneller arbeiten. Ihre Forderung von 8 %, mindestens 200 Euro ist mehr als notwendig und berechtigt. Also seien sie nicht ungehalten, wenn es zu Behinderungen oder Einschränkungen kommt. Anders wie mit Streik können diese Forderungen nicht durchgesetzt werden. Und bedenken sie, dass auch ihnen die erkämpften Erhöhungen zugute kommen. Auch wir haben im Herbst wieder eine Entgeltrunde. Je mehr in diesen Streiks jetzt im ÖD oder Einzelhandel erreicht wird, desto besser wird auch unser Abschluss werden. Auch die Renten steigen z. B. entsprechend. Denn sie sind an die Lohnentwicklung gekoppelt. Und der Tarif im ÖD wirkt auf ca. 5 Millionen Beschäftigte und hat somit ziemliche Auswirkung. Deshalb unterstützen sie die Streikenden und beschweren sie sich bei der Stadt, wenn eine Dienstleistung nicht erfolgt. Schließlich sind es die öffentlichen Arbeitgeber, die blockieren und eine angemessene Bezahlung verhindern. Oder finden sie es angemessen, wenn eine Erzieherin gerade mal etwas über 2000 Euro für diesen verantwortungsvollen Job bekommt? Sie legt immerhin die Grundlage für die Zukunft ihrer Kinder. . Entwurf eines Briefes an die Eltern Liebe Eltern, die provokative Haltung der Arbeitgeber, lässt den Erzieherinnen keine andere Wahl, als mit Streik um Lohn und Arbeitszeit zu kämpfen. Bund und Kommunen wollen die Arbeitszeit der 2,1 Millionen Arbeiter und Angestellten unbezahlt auf 40 Stunden erhöhen. Damit wird der Stundenlohn einer Erzieherin um 4% abgesenkt und gleichzeitig mehr als 80.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet. Was Bundesinnenminister Schäuble medienwirksam als 5%-Angebot verkauft, ist in Wirklichkeit eine weitere Absenkung des Lohnes, wenn man davon ausgeht, dass 1% für eine Leistungsprämie reserviert werden soll, die nicht allen zugute kommt. Die übrig gebliebenen 4% verteilen sich auf zwei Jahre: 2,5% ab 1.2.08, 1% ab 1.10.08 und 0,5% ab 1.3.09. Das heißt die durchschnittliche jährliche Erhöhung liegt weit unter der jährlichen Inflationsrate. Rechnet man die unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit dagegen, ergibt sich unterm Strich ein dickes Minus. Die ErzieherInnen haben in den letzten Jahren durch drei Nullrunden und die Einführung eines neuen Tarifvertrags seit 2004 einen Reallohnverlust von etwa 23% hinnehmen müssen. Der aktuelle Tariflohn einer Berufsanfängerin liegt bei 1.764 Euro brutto und in der Endstufe bei 2.285 Euro. Die Forderung von ver.di und GEW (8% mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro und die Rückkehr zum System der früheren Aufstiege und Zulagen) ist daher absolut notwendig und muss voll durchgesetzt werden. Von Erzieherinnen wird heute erwartet, dass sie Sprachdefizite und Wahrnehmungsstörungen der Kinder erkennen und beheben. Sie sollen naturwissenschaftliches und mathematisches Verständnis wecken, den Kindern eine gesunde Lebensweise nahe bringen, sie für Bewegung begeistern und sie zu sozialen und doch durchsetzungsfähigen Persönlichkeiten erziehen. Bei viel zu wenig Personal sollen sie sich individuell um jedes Kind kümmern. Auch körperlich ist die Arbeit einer Erzieherin nicht zu unterschätzen. Häufiges Bücken, Hochheben und Tragen von Babys und Kleinkindern machen den Rücken kaputt. Erzieherinnen sind einem Lärmpegel ausgesetzt, der in der Industrie Gehörschutz und eine Lärmzulage zur Folge hätte. Wir wollen ein verlässliche und gute Betreuung unserer Kinder. Das fängt mit guten Arbeitsbedingungen für ErzieherInnen und ausreichend Personal in der Kinderbetreuung an. Doch auch das Gehalt muss stimmen. Es darf nicht sein, dass eine Erzieherin gezwungen ist nach ihrem harten Alltag in der Kita einen Zweitjob anzunehmen, damit sie finanziell über die Runden kommt. Längere Arbeitszeiten führen zu Abbau von Arbeitsplätzen, unsere Kinder sollen später aber auch eine Ausbildungsstelle und einen Arbeitsplatz bekommen. Mit jedem Arbeitsplatz, der durch Arbeitszeitverlängerung vernichtet wird, verliert eines unserer Kinder eine berufliche Perspektive. Die Verantwortung für den Streik und die dadurch bedingte Schließung von Kitas tragen nicht unsere Erzieherinnen und nicht ver.di/GEW, sondern die Arbeitgeber. Sie provozieren diesen Streik. Wir sollten uns im gemeinsamen Interesse von Eltern, Kindern und Erzieherinnen voll mit dem Streik im öffentlichen Dienst solidarisieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Eltern Druck ausüben auf streikende Erzieherinnen. Wir Eltern sollten gemeinsam mit den Erzieherinnen überlegen, wie wir diesen Streik gemeinsam durchstehen können. Wir sollten aber auch überlegen, wie wir den Politikern im Rathaus Druck machen können und ihnen unmissverständlich deutlich machen, dass wir sie verantwortlich machen für diesen Streik. Wir könnten z.B. mit unseren Kindern Protestaktionen im Rathaus machen, Protestbriefe schicken, usw. Im Jahr 2006 haben die Erzieherinnen in Stuttgart neun Wochen lang gestreikt. Sie hatten dabei die solidarische Unterstützung des größten Teils der Eltern. Obwohl auch Müllabfuhr und andere Bereiche streikten, war es so, dass die Verwaltungsspitze während des Streiks am meisten genervt war von Eltern, die den Bürgermeistern ständig in den Ohren lagen. Im Interesse eines schnellen Nachgebens der Arbeitgeber und im Interesse eines schnellen Streikendes sollten wir uns von Anfang an daran beteiligen, Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Am 5.3. hat sich in Stuttgart ein Solidaritätskomitee zur Unterstützung des Streiks im öffentlichen Dienst gegründet. Wir würden es begrüßen, wenn möglichst viele Eltern mit uns zusammenarbeiten bzw. in unserem Komitee mitarbeiten würden. Unser nächstes Treffen ist am . Kontaktadresse: Entwurf Antrag Gemeinderat Stuttgart Die Stadt Stuttgart weist die von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 16.11.2007 beschlossene Position zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst zurück und beteiligt sich nicht an dieser Provokation gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Stadt Stuttgart erfüllt die Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und erhöht die Löhne, Gehälter und die Besoldungen ab Januar 2008 für alle um 8% und mindestens 200 Euro. Azubis erhalten 120 Euro mehr. Anstatt wie vom VKA gefordert, die Arbeitszeit auf 40 Stunden zu erhöhen, senkt die Stadt Stuttgart die Arbeitszeit für alle Beschäftigten auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Durch diese Arbeitszeitverkürzung wird die Forderung von ver.di nach einer "verbindlichen Übernahmeregelung für alle Azubis" gewährleistet. Die Zahl der Auszubildenden wird gleichzeitig auf eine Quote von 10% erhöht wird. Die Stadt Stuttgart lehnt eine Weiterführung der leistungsabhängigen Bezahlung und ihre Teilfinanzierung aus künftigen Lohnerhöhungen ab. Die aus dem Wegfall der Kinderzuschläge im TvöD umgewidmeten Beträge werden durch Wiedereinführung der Kinderzuschläge oder Erhöhung der Jahressonderzahlungen für alle an die Beschäftigten ausbezahlt. Die Stadt Stuttgart gruppiert niemand in die EG 1 des TvöD (1.286,--) ein, sondern mindestens in EG 2, Stufe 2 (1.610,--). Alle bereits in EG 1 einstuften Mitarbeiter (z.B. Reinigungskräfte im Klinikum) werden entsprechend höhergruppiert. Die Stadt Stuttgart gewährt allen Stellenwechslern die volle Anerkennung ihrer Besitzstände und stuft niemand ab. Wiedereinsteigern werden Berufserfahrung und Alter bei der Eingruppierung anerkannt. Die Stadt Stuttgart setzt sich dafür ein, dass die Übergangsregelungen bei der Eingruppierung bis zur Verabschiedung einer neuen Entgeltordnung weitergelten und verfährt bei Einstellungen weiter nach dieser Übergangsregelung. Beschäftigte, die nach dem 30. September 2005 eingestellt wurden bzw. Beschäftigte, deren begonnene Aufstiege infolge der Stichtagsregelung des Überleitungsrechts nicht mehr wirksam geworden sind, werden bei der Stadt Stuttgart bei der Besitzstandsregelung des Überleitungsrechts zu den Bewährungs- und Fallaufstiegen und zu den Vergütungsgruppenzulagen mit den Altbeschäftigen per 1. Januar 2008 gleichgestellt und nicht weiter benachteiligt. Alle offenen Punkte des TvöD (Restanten) werden von der Stadt Stuttgart sofort so umgesetzt, dass es keine Verschlechterung gegenüber den Regelungen des BAT/BMT-G/MTArb gibt. Die Stadt Stuttgart vertritt innerhalb der VKA diese Position und setzt sie einseitig um. Begründung
Entwurf für Artikel für Betriebszeitungen Streikbereite Erzieherinnen suchen die Unterstützung solidarischer Eltern! Verdi fordert für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nach langen Jahren der Zurückhaltung und des Reallohnverlustes in der anstehenden Tarifrunde 8% mehr Lohn und Gehalt. So berechtigt und notwendig diese Lohnforderung ist, soviel Energie und Kampfkraft werden ihre Durchsetzung bei Kolleginnen und Kollegen erfordern. Dabei werden - wie in der Auseinandersetzung um die Arbeitszeit 2006- insbesondere wir Erzieher/innen in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder in Stuttgart wie auch in den umliegenden Landkreisen zu den streikbereiten - und streikerprobten Belegschaften gehören. Gleichwohl sind Streiks in Kitas immer auch eine Belastungsprobe für das Verhältnis von Erzieher/innen und Eltern. Im 9-wöchigen Arbeitskampf um die Arbeitszeit haben wir von der überwiegenden Zahl der Eltern vor Ort viel Sympathie, Anerkennung und Solidarität erfahren. Leider haben sich in der veröffentlichten Meinung vermehrt Mütter und Väter zu Wort gemeldet (und melden können), die für streikende Erzieher/innen wenig bzw. keinerlei Verständnis zeigten. So entstand eine Schieflage zwischen Berichterstattung und der tatsächlichen, solidarischen Elternunterstützung in den Tagesstätten. Da bei Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst die mediale Berichterstattung eine gewichtige Rolle spielt, suchen wir gewerkschaftlich organisierte Mütter und Väter, die bereit sind, unseren Kampf um mehr Geld auch in der Öffentlichkeit, gegenüber Presse, Rundfunk und Fernsehen, in Leserbriefen etc. solidarisch zu unterstützen. Bereits jetzt gibt es Anfragen nach entsprechenden Interviewpartner/innen. Es ist entlastend, bereits jetzt Mütter und Väter zu kennen, die uns auf diese Weise hilfreich zur Seite stehen wollen. Wenn Ihr Euch, liebe Metaller/innen, angesprochen fühlt, bitte meldet Euch bei cuno.haegele@verdi.de. Wir, die Vertrauensfrauen und -männer im Jugendamt, freuen uns über Eure praktische solidarische Unterstützung und danken Euch vorab!! Siehe dazu auch:
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