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| Home > News > Montag, 26. März 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 26. März 2007: I. Internationales > Frankreich > Konflikte und Bewegungen der Sans Papiers und MigrantInnen Paris : Strafverfahren gegen Direktorin eines Kindergartens und SUD-Gewerkschafterin wegen Sans papiers-Solidarität - Breite Empörung und Protestaktionen Die Affäre zieht immer breitere Kreise: Am vergangenen Freitag wurde die Direktorin des Kindergartens in der rue Rampal im Pariser Nordosten, im Stadtteil Belleville, Valérie Boukobza, sieben Stunden lang in Polizeigewahrsam genommen und verhört. Ursprünglich war sie als Augenzeugin zum Kommissariat des 19. Bezirks vorgeladen, um über die Ereignisse vom Dienstag auszusagen, bei denen es zu heftigen Reibereien zwischen Eltern des Kindergartens und Polizeikräften gekommen war (s.unten). Doch die Vorladung zur vermeintlichen Zeugenaussage entpuppte sich als Falle, die ihr gestellt worden war. Von 9.10 Uhr bis 16.15 Uhr wurde sie unter Anklage verhört. Vorgeworfen wird ihr "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und "in Gemeinschaft begangene Beschädigung öffentlichen Eigentums", da sie angeblich dabei gewesen sein soll, als auf das Dach eines Polizeiautos geklopft wurde. Artikel von Bernrad Schmid, Paris, vom 26.03.2007 mit Hintergrunddokumenten II. Internationales > USA > Lebensbedingungen > Migration "Excellence in Corrections": Über Immigrantengefängnisse, Kinder im Knast und daran sehr gut verdienenden Firmen Eine Materialzusammenstellung aus Sendungen von Democracy Now und weiteren Quellen über die unerträglichen Lebensbedingungen von MigrantenInnen in den USA, ihren Kindern und Lebensgefährten, die das Pech hatten, als "Illegale" erwischt zu werden und nun abgeschoben werden sollen. Vielleicht aber auch nicht, weil man sie als billige und rechtlose Arbeitskräfte gerne noch etwas ausbeuten würde. Aber eigentlich auch egal, eine Gefängnisindustrie hat sich bereits entwickelt und die verdient prächtig. Und ganz nebenbei gibt's in Amerika ein nicht ganz unproblematisches Phänomen. Egal wo die Gefangenen in den Gefängnissen ursprünglich wohnten, für die Zählung gilt allein der Ort, an dem sie aktuell eingesperrt sind. Und so könnte man, wenn man denn wollte, durch den geschickten Bau von Gefängnissen oder durch geschickte Interpretation der Zählung der Inhaftierten ganze Wahlkreise manipulieren. Denn in den meisten Staaten dürfen Gefangene nicht wählen. Zusammengestellt von Ralf Pandorf mit Hilfe von Johnny Cash III. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Delphi Proteste in Spanien wegen Werksschließung
IV. Branchen > Auto > DC > Stuttgart > Sindelfingen: Was Tun? Betriebszeitung von kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeitern bei Daimler Chrysler Sindelfingen Tarifrunde 2007 - Wir fordern MEHR Lohn! Die Forderung, die der Vorstand von der Tarifkommission nach einigen Scheindiskussionen in den Bezirken beschließen ließ, liegt vollständig im neutralen Finanzierungsspielraum. Der ergibt sich für die Metall- und Elektroindustrie aus 2% Inflation und 4,5% Produktivitätssteigerung = 6,5%. Für die Gesamtwirtschaft sind es 4,1%. Das heißt, wenn wir 6,5% in voller Höhe durchsetzen, zahlen die Kapitalisten in der Metall- und Elektrobranche nichts aus ihren Gewinnen an uns. Man bedenke, dass sie ihre Gewinne einzig und allein aus uns ArbeiterInnen aus-pressen. 2000 bis 2005 stiegen die Löhne in der Ge-samtwirtschaft um 4,9%, die Gewinne der Kapitalgesellschaften um 42,8%. Deshalb wurden in Betrieben von Vertrauensleuten und Mitgliedern viel höhere Lohnerhöhungen gefordert als von der Gewerkschaftsführung gebilligt. Diese Gewerkschaftsbonzen kümmert es offenbar nicht, dass die Löhne unseren Lebensunterhalt sichern sollen.." Sowie "Beschluss: Rente mit 67 - Peter Hartz kauft sich frei - "Power 8" vernichtet Arbeitsplätze - Solidarität gegen den Stellenabbau bei Airbus - Betriebsversammlung 19. März ! Ausgabe 42 vom März 2007 V. Branchen > Auto > DC > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim Ausgabe 31 vom März 2007 ist erschienen Darin u.a.: Unternehmer missbrauchen ERA - Einführung zu Lohnsenkungen: Widerstand in den Belegschaften wächst; Klimaerwärmung duldet keinen Aufschub; Krebserregendes Dacromet weiterhin im Einsatz; Rente mit 67: Gut bezahlte Verräter; Ende einer Welt AG!... Ausgabe 31 VI. Branchen > Dienstleistungen: Transport > Bahn: Arbeitsbedingungen und Konflikte Lokführer fordern Lohnerhöhungen bis zu 31 Prozent "Auf die Deutsche Bahn kommt vermutlich eine unangenehme Tarifrunde zu. Die Lokführer fordern Lohnsteigerungen bis zu 31 Prozent. Auf Arbeitgeberseite spricht man von einer Unverschämtheit. Neuer Ärger droht der Deutschen Bahn (DB) mit ihren Lokführern. Der Grund: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordert in der anstehenden Tarifrunde Lohnerhöhungen von bis zu 31 Prozent. So soll beispielsweise das Einstiegsgehalt von derzeit rund 1900 Euro brutto um 600 auf insgesamt 2500 Euro steigen. Darüber hinaus fordert die GDL Verbesserungen beim Urlaubsgeld und bei den sonstigen jährlichen Zuwendungen..." Artikel im Spiegel VII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel Tarifrunde Einzelhandel 2007
VIII. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen Ludwigsburger Volksbank: Betriebsrätin Andrea Widzinski soll gekündigt werden
IX. Branchen > Bergbau und Energie Unbezahlte Mehrarbeit: Turbulenzen bei Eon Der Energiekonzern Eon sorgt für Schlagzeilen - in Deutschland und Spanien. Das Management von Eon Energie verlange trotz hoher Gewinne unbezahlte Mehrarbeit sagen Gewerkschafter. In Spanien beginnt im Krimi über die Übernahme des dortigen Riesen Endesa ein neues Kapitel. Artikel von Thomas Magenheim und Martin Dahms in der Frankfurter Rundschau X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Kapital contra Betriebsräte (?) Zitat des Tages 26. März 2007: ".Peter Hartz beschreibt den Umgang zwischen Betriebsrat und Konzernleitung exakt so, wie die linksradikale Kritik die Mitbestimmung immer beschrieben hat: Für Hartz sind Betriebsräte und die Gewerkschafter in den Betrieben die unverzichtbaren Transmissionsriemen zwischen Werksleitung und Belegschaft. Hartz wird nicht müde klarzumachen, dass ohne die Mobilisierung der gewählten Arbeitnehmervertreter Geschäftsleitungen in großen Unternehmen keine Chance haben, ihre Pläne umzusetzen." XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > ver.di > Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di > "Aufbruch in die Zukunft"? - ver.di- Programmdebatte Jenseits von radikalem Wunschdenken und konservativem Pragmatismus: Der Entwurf des ver.di-Grundsatzprogramms steht für Durchführbarkeit und Machbarkeit Artikel von Hans Gabriel in junge Welt XII. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Informationen "Der Gemeinsame Markt und der Euro machen uns stark" Die "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der EU
XIII. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet Konstruierte Identität "Ein geeintes Europa als Garant für Frieden und soziale Sicherheit - Legenden wie diese begleiten den EU-Integrationsprozeß seit seinem Beginn. Mit der Realität haben sie allerdings nur wenig zu tun.." Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 24.03.2007 XIV. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik Gegen Raketenabwehr und verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und NATO IMI-Standpnukt 2007/018 von Tobias Pflüger XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung EG-Kommission fuerchtet um Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung "Die EG-Kommission hat den Zugang zu Dokumenten abgelehnt, die die Gültigkeit der Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten betreffen. Bürgerrechtler werten die Entscheidung als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Brüsseler Behörde in Bezug auf eine laufende Klage gegen die Richtlinie." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom Sonntag, den 25.03.2007 Bundesregierung verteidigt Telekommunikationsüberwachung in Karlsruhe "Die gesetzliche Identifizierungspflicht für Telefon- und Handynutzer steht auf dem Prüfstand der Bundesverfassungsrichter. In der Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz liegen nun die Stellungnahmen der Bundesregierung und der Datenschutzbeauftragten vor. Die Datenschutzbeauftragten bezeichnen die leichte Identifizierbarkeit aller Telekommunikationsnutzer als verfassungswidrig. Die Bundesregierung verteidigt die Regelungen demgegenüber als unverzichtbares Ermittlungsinstrument und will ab Herbst auch Verbindungsdaten speichern lassen." Pressemitteilung der Initiative daten-speicherung.de vom 23.03.2007 XVI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin liegt nun in 14. aktualisierter Auflage vor und umfaßt die Jahre 1993-2006
XVII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU Umsetzung von EU-Richtlinien wird zur Verschärfung des Asylrechts missbraucht! In einer gemeinsamen Presseerklärung hat PRO ASYL in einem breiten Bündnis von flüchtlingspolitisch tätigen Organisationen den Gesetzentwurf zur "Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU" als flüchtlingsfeindlich, rückwärtsgewandt und integrationshemmend gewertet. Die Bundesregierung will den Entwurf in Kürze verabschieden. Die Organisationen fordern die Regierung auf, den Gesetzentwurf nicht anzunehmen und zur Überarbeitung an das Bundesinnenministerium zurückzuverweisen. Das Bündnis hat zu dem Gesetzentwurf eine umfassende juristische Stellungnahme veröffentlicht. XVIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung Ausreisezentrum motardstraße. Systematische Ausgrenzung und Entrechtung Broschüre zum Abschiebelager Motardstraße XIX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen Für das ganze Bleiberecht! Für die vollständige Umsetzung der UNO - Kinderrechte! Mahnwache für das ganze Bleiberecht am 28.3.2007 Am 28.3.2007 wird das Kabinett der Bundesregierung zusammenkommen, um über die Umsetzung des sogenannten "Bleiberechts!" zu beraten und zu beschließen. Bisher bleiben bei diesen Beratungen humanitäre Aspekte außen vor, deshalb ruft das Aktionsbündnis Hier Geblieben! unter dem Motto: "Achtung!!! - Regierung will die Beschneidung der Menschenrechte in der Bundesrepublik! Wir nicht!!!" zu einer spontanen Mahnwache am 28.3.2007, um 12.00 Uhr auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor auf. XX. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Rente mit 67 > Proteste "Wer einen von uns angreift, greift uns alle an" "Bei Risse+Wilke in Iserlohn-Letmathe protestierten am 8.2.07 Gewerkschafter gegen die "Rente mit 67" . Alle fünf Kollegen, die vors Tor gegangen waren, erhielten Abmahnungen , der beteiligte IG-Metall-Sekretär eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Ein Solidaritätskreis hat dagegen eine Erklärung veröffentlicht und sammelt Unterschriften." Artikel in Rote Fahne News vom 22.03.07 XXI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik Unternehmenssteuerreform 2008
XXII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer: Berliner Antifaschist Matthias Z. seit Dezember 2006 in Untersuchungshaft Antifaschist Matthias Z. aus der Untersuchungshaft entlassen. Vorwurf des "versuchten Totschlags" gegen den Antifaschisten Matthias Z. fallengelassen "Heute, am 23.3, entschied ein Richter des Landgerichts Berlin: Unser Freund und Antifaschist Matthias Z. ist nicht länger vor der Schwurgerichtskammer Berlin wegen versuchten Totschlags angeklagt und die Untersuchungshaft wird außer Vollzug gesetzt. Die zweifelhaften Aussagen zweier stadtbekannter Neonazis und ein Foto aus ihrer "Anti-Antifa-Kartei" reichten dem Richter nicht, um das äußerst gewagte juristische und politische Konstrukt "versuchter Totschlag" gegen Matthias Z. noch länger aufrechtzuerhalten. Deshalb wurde dieser Vorwurf nun in den der "gefährlichen Körperverletzung" abgeschwächt." Pressemitteilung der UnterstützerInnen-Gruppe von Matthias Z. Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
