| Rechtverlust 
Zentralisierung der EU, Straffung ihrer Gremien und Einschränkung der Staatensouveränität: Ab Dienstag ist der Lissabon-Vertrag in Kraft. Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 30.11.2009 
Europäische Union Was der Vertrag von Lissabon an EU-Neuerungen bringt
Am 1. Dezember tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. wiwo.de zeigt die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick. Artikel von Silke Wettach in der Wirtschaftswoche vom 30.11.2009
Tschechien: Verfassungsgericht genehmigt Lissabon-Vertrag
"Das tschechische Verfassungsgericht hat den EU-Reformvertrag im Grundsatz für verfassungskonform erklärt. Damit wurde die letzte juristische Hürde für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags genommen." Artikel in SZ online vom 03.11.2009
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.06.2009
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BVG-Urteil zum Vertrag von Lissabon: Alles unter Parlamentsvorbehalt
Aber der Vertrag von Lissabon wurde mit dem Grundgesetz konform gemacht – nun kommt es auf das Referendum in Irland am 2. Oktober an. IMI-Analyse 2009/031 von Tobias Pflüger vom 27.7.2009 . Dort auch der Aufruf der irischen Nein-Kampagne in deutscher Übersetzung
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Bescheidenes deutsches Bundesverfassungsgericht Anmerkung von Volker Bahl zur Lissabon Vertrag-Entscheidung des Bundesverfassungsrichts in den Hinweisen des Tages 6. Juli 2009 der Nachdenkseiten
- Der Lissabon-Vertrag ist aus politischen Gründen abzulehnen
"Zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: Das Urteil des BVerfG war zu erwarten. Zu Recht wird darin der Kerngehalt des Art. 23 GG als Norm herangezogen, wonach die Bundesrepublik Souveränitätsrechte auf einen übergeordnete "Staatenverbund" übertragen kann - ohne selbst auf staatliche Souveränität verzichten zu müssen. Welche Implikationen die vom BVerfG erlassenen Bedingungen für das Subsidiaritätsprinzip sowie die Gesetzgebung und Rechtsprechung des Bundes haben wird, bleibt dahin gestellt." Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 30. Juni 2009
- Nachtwächter über den Nachtwächterstaat
Kommentar von Wolfgang Lieb vom 1. Juli 2009 bei den Nachdenkseiten. Aus dem Text: ". Mit einem "Zwar-Aber"-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon passieren lassen, die Selbstentmachtung von Bundestag und Bundesrat durch das Begleitgesetz zur Zustimmung jedoch kassiert. Das Gericht entzog sich weitgehend einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Reformvertrag und stellte vor allem darauf ab, ob dieser die staatliche Souveränität tangiere. Das Gericht ließ den Lissabon-Vertrag passieren und schränkte nur die Reichweite dieses Vertrages etwa im Justizwesen und beim Militär ein. Nur für zukünftige Entscheidungen einer fortschreitenden europäischen Integration verlangte es "Einzelermächtigungen" die dem "Demokratieprinzip" (also vor allem der Zustimmung der Gesetzgebungsorgane) entsprechen. Der Sozialstaat sei durch die Vertragswerke der europäischen Union nicht tangiert. Das Bundesverfassungsgericht reduzierte seine Existenzberechtigung auf eine "Reservekomptenz" über die "unverfügbare Verfassungsidentität", also letztlich auf den Kernbestand der Staatlichkeit. Dem Gericht bleibt künftig die Rolle des Nachtwächters über den Nachtwächterstaat. (.) So erfreulich die Festschreibung des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz der Bundeswehr, so kritisierenswert ist die Aussage, dass der Vertrag von Lissabon das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) nicht berühre. Der Reformvertrag wie schon die Vorgängerverträge übertragen der Europäischen Union umfangreiche Kompetenzen in allen wirtschaftspolitischen Fragen. Die Verträge sind - anders als das Grundgesetz - nicht wirtschaftspolitische neutral sondern nahezu durchgehend wirtschaftsliberal und vor allem angeblich wettbewerbsfördernd. Im Bereich der sozialen Sicherung gibt es auf europäischer Ebene jedenfalls keine dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes vergleichbaren Kompetenzen."
- Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht wird die Demokratie gestärkt
"In anderen Ländern entscheidet das Volk, in Deutschland entscheidet Karlsruhe. Mit seinem Urteil zu den Klagen gegen den Lissabon-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht einmal mehr seine überragende Bedeutung für die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unter Beweis gestellt. Sind die Verträge von Lissabon, die ursprünglich eine EU-Verfassung werden sollten, mit dem Grundgesetz zu vereinbaren? Ja, aber ... und das "aber" aus Karlsruhe ist gewichtig, gewichtiger, als Beobachter erwartet hatten. Der Bundestag muss nun sein "Begleitgesetz" zum Vertragswerk von Grund auf neu formulieren - eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 01.07.2009
- »Parlamentarische Fessel für EU-Battle-Groups«. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Trick den Lissabon-Vertrag ratifizierbar gemacht.
Interview von Claudia Wangerin mit Tobias Pflüger , erschienen in junge Welt vom 01.07.2009, dokumentiert bei Tobias Pflüger
- Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.06.2009 und das Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08 und 2 BvR 182/09
Nein heißt Nein! Gegen ein zweites irisches Referendum zum Vertrag von Lissabon!
"Mit dem EU-Verfassungsvertrag bzw. mit dem nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 kaum veränderten Nachfolger, dem Vertrag von Lissabon, soll der neoliberale, militaristische und antidemokratische Kurs der Europäischen Union weiter beschleunigt werden. Außer in Irland kam es in keinem anderen EU-Land zu einer Befragung der Bevölkerung. Obwohl die irische Bevölkerung den Vertrag mit Mehrheit abgelehnt hatte, soll er nun einfach erneut vorgelegt werden. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. erklärt sich deshalb solidarisch mit der irischen Nein-Kampagne, die nun mehr denn je unsere Unterstützung benötigt." Dokumentation bei Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. vom 24.02.2009
Kampf gegen das "unlesbare Monstrum"
"Anfang kommenden Jahres soll der so genannte EU-Reformvertrag in Kraft treten. Gelingt das Vorhaben, dann hätte die Europäische Union erstmals eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit. Weil dies unter Umständen zu Lasten der Nationalstaaten gehen würde, müssen sich derzeit Gerichte mit dem Fall befassen. Vor dem deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe wurden gleich mehrere Klagen verhandelt. Zugleich dauern auch in Irland die Streitigkeiten an, nachdem der Reformvertrag dort Mitte Juni vergangenen Jahres abgelehnt wurde. Eine irische Friedens- und Bürgerrechtsorganisation prüft nun, ob die Wiederholung der Volksabstimmung überhaupt zulässig ist. Geht nur einer der Rechtsstreits zugunsten der Kritiker aus, wäre der EU-Vertrag erneut gescheitert." Artikel von Harald Neuber auf Telepolis vom 12.02.2009
Abstimmen bis es passt.
- EU-Reformvertrag: Irland will zweite Volksabstimmung
Rettungsaktion für das europäische Großprojekt: Die irische Regierung will bis Herbst 2009 ein weiteres Referendum über den EU-Reformvertrag abhalten - stellt dafür aber Bedingungen. Artikel von Franziska Brüning in Süddeutsche Zeitung online vom 11.12.2008
- EU-Länder stellen Weichen für Rettung des Lissabon-Vertrags
Die EU-Länder haben für einen neuen Anlauf zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags in Irland Zugeständnisse an das Land beschlossen. Reuters-Meldung vom 12. Dezember 2008
- EU-Vertrag: Irisches Nein nicht zu respektieren, beschädigt Demokratie. Attac fordert Neuanfang für soziales und demokratisches Europa
"Mit scharfer Kritik haben die europäischen Attac-Organisationen auf das Vorhaben des irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen reagiert, die Bürgerinnen und Bürger seines Landes erneut über den eingefrorenen EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) abstimmen zu lassen." Pressemitteilung vom 11.12.08
Irland, Polen, Deutschland, Tschechien, Großbritannien, Österreich, Italien .? Der Vertrag von Lissabon und seine Hindernisse
"Als die EU-Verfassung noch EU-Verfassung hieß, da wurde sie von den Parlamenten reihenweise angenommen, aber in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. In Großbritannien führte die Regierung daraufhin eine versprochene Volksabstimmung gar nicht mehr durch. Stattdessen brachte die EU-Bürokratie ein paar kosmetische Veränderungen am Vertrag an, benannte ihn um und beschloss, dass dieser "neue" Vertrag nicht mehr durch Volksabstimmungen, sondern nur mehr durch Abgeordnete und Amtsträger ratifiziert werden sollte. In Frankreich änderte man sogar die Verfassung, damit der Lissabon-Vertrag ohne Volksabstimmung durchgewunken werden konnte." Ein Überblick von Peter Mühlbauer auf telepolis vom 03.07.2008
EU-Abstimmung in Irland
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Danke, Irland!
"Das ist kein schwarzer Freitag für Europa, es ist ein schwarzer Freitag für ein Politikmodell, das die Demokratie mit Füßen tritt. (.) Irland hat nicht NEIN zur EU gesagt, es hat NEIN zu einer undemokratischen, wirtschaftsliberalen und militarisierten EU gesagt.
Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung werben seit langem dafür, dass wir diesem Modell der EU ein anderes Modell entgegen setzen: das eines demokratischen, auf dem Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerungen seiner Mitgliedstaaten beruhenden, gegen über den Völkern des Südens offenen, friedlichen und sozialen Europa. Mit dem NEIN der Iren ist alles wieder offen: Es ist an der Zeit, europaweit dafür einzutreten, dass in allen Mitgliedstaaten eine offene Debatte über das Europa, das wir wollen, geführt wird. Dokumente, die das Zusammenleben in Europa grundsätzlich regeln, müssen einem Referendum unterzogen werden!..." Aus der Erklärung des Sekretariats der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung vom 13.6.08
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Michael Sommer zum irischen EU-Referendum: Wir brauchen neue Lösungen
". Mit dem geltenden Nizza-Vertrag als Alternative stehen wir nicht besser, sondern schlechter da als mit dem Lissabon-Vertrag. Gerade die Grundrechtecharta im Lissabon-Vertrag ist für Gewerkschaften unverzichtbar. Sie rechtsverbindlich zu machen, ist uns ein zentrales Anliegen. Doch das reicht nicht. Um Europa auf sozialen Fortschrittskurs zu bringen, fordert der DGB ein ergänzendes Sozialprotokoll." DGB-Presseerklärung vom 13.6.08
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Nein der Iren eröffnet Chance auf überfällige Kurskorrektur der EU. Attac fordert soziale und demokratische Neugründung Europas
Attac-Presseerklärung vom 13.6.08
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Pressestimmen: "Die Iren sind nicht alleine"
"Einig sind sich die Kommentatoren nur in einem: Irlands Nein zum Vertrag von Lissabon wird die EU weit zurückwerfen. Doch während manche über die "Speerspitze der Ängstlichen" schimpfen, sehen nicht wenige die Iren als Stellvertreter anderer skeptischer Europäer." Presseschau in der FDT
- Letzte Chance für soziales Europa liegt bei irischer Bevölkerung. Attac fordert Abkehr vom neoliberalen Dogma
"Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bedeutung des irischen Referendums am Donnerstag für ein soziales Europa betont. "Die Iren haben nun als einzige Bevölkerung Europas die - vielleicht letzte - Gelegenheit, bei der aus dem Ruder gelaufenen Entwicklung Europas die Notbremse zu ziehen. Ansonsten droht Europa ein neoliberaler Alptraum aus Turbokapitalismus, sozialem Elend, ausuferndem Rechtsextremismus, Militarisierung und geschleiften Bürger- und Menschenrechten", sagte Gerold Schwarz, Sprecher der EU-Arbeitsgruppe von Attac Deutschland." Pressemitteilung vom 11.06.08
- EU-Abstimmung in Irland unter Druck aus Berlin und Brüssel . Ende der Neutralität befürchtet
Artikel von Hans Georg in der Neuen Rheinische Zeitung - Online-Flyer vom 12. Juni 2008
- Referendum in Irland
". Das Ja-Lager hat zur Zeit noch einen knappen Vorsprung, verliert diesen jedoch von Tag zu Tag mehr. Zahlreiche europäische Politiker, wie Angela Merkel, sollen deswegen das Ja-Lager mit ihrem Besuch in Irland stärken. Zusammen mit der irischen Regierung versuchen diese Gäste den Eindruck zu erwecken, dass ein "Nein" zum Lissabonvertrag, auch ein "Nein zu Europa" wäre. Um diesen Eindruck zu entkräften, unterstützen zahlreiche Vertreter von linken und progressiven Europäischen Bewegungen und Parteien die Kampagne des Nein-Lagers. Die gemeinsame Botschaft ist eindeutig: Wir wollen ein friedliches, demokratisches und soziales Europa. Der Lissabonvertrag stellt für diese Ziele einen gefährlichen Rückschritt dar. Ein "Nein" in Irland, ist ein "Ja" für ein anderes Europa." IMI-Standpunkt 2008/036 von Claudia Haydt vom 4.6.2008
- http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org/ -
Stop the EU Treaty! Let´s raise our voices in Ireland!
Auf zum letzten Gefecht? In Deutschland und in Tschechien müssen die Verfassungsgerichte über den Lissabon-Vertrag entscheiden
"Gestern passierte der Lissabon-Vertrag wie erwartet den Bundesrat. Im Bundestag wurde dessen Annahme bereits am 24. April verabschiedet. Der Abgeordnete Peter Gauweiler hat angekündigt, nun eine Verfassungsklage anzustrengen. Durch eine einstweilige Anordnung soll verhindert werden, dass der Bundespräsident den Vertrag unterzeichnet, bevor das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gesprochen hat. In diesem Urteil entscheidet das Gericht dann auch über seine eigene Zukunft." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 24.05.2008
"Grundlagenvertrag"
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"Europa wird demokratischer"
"Am Donnerstag unterzeichnen die 27 Staats- und Regierungschef der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon - für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein "historischer Erfolg". In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sprach die Kanzlerin von einer "Wegmarke zu mehr Handlungsfähigkeit in Europa". Jetzt sei Europa bereit, sich der globalen Zukunftsthemen anzunehmen." Meldung bei Regierung online vom Mi, 12.12.2007
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Kuhhandel um verkleidete EU-Verfassung. Die neue rechtliche Grundlage der EU wurde in Lissabon schneller beschlossen als erwartet
"Stimmen gegen Zustimmung lautete das Motto auf dem Lissabonner EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Als Gegenleistung zur Erfüllung ihrer Forderungen sagten die "Quertreiber" in der 27er Runde Ja zum neuen Reformvertrag. Das Abkommen ist jedoch nichts anderes als die umetikettierte EU-Verfassung - mit all ihren Konsequenzen für Wirtschaft, Sozialpolitik und militaristischen Kurs der Europäischen Union." Artikel von Uwe H. Sattler in telepolis vom 19.10.2007
- "Raider" heißt jetzt "Twix"... und die von der Bevölkerung abgelehnte "EU-Verfassung" soll als "Grundlagenvertrag" umgesetzt werden
"Die Debatte davor wurde geführt wie ein Fußball-Länderspiel Deutschland gegen Polen: man bezichtigte die gegnerische Mannschaft der mangelnden Fairness, stritt über die Quadratwurzel wie über eine Abseitsregel und hielt die Inhalte dadurch stets im wirklichen Abseits. So verdeckte man, dass eine von der Bevölkerung abgelehnte Verfassung mit ein paar Namensänderungen durch die Hintertür eingeführt wird." Artikel von Peter Mühlbauer auf telepolis vom 24.06.2007
- Ein hässlicher Vertrag. Trotz klangvoller Statements war der jüngste europäische Gipfel kein Erfolg. Wohl aber eine gefährliche Weichenstellung für die Zukunft der Gemeinschaft.
".Weitgehend unbeachtet blieben im Streit um Stimmenverhältnisse und institutionelle Änderungen die politischen und wirtschaftlichen Weichenstellungen des Grundlagenvertrags. Denn für diese wurden die Vorgaben des Verfassungsvertrags als Blaupause genutzt. So ist die Dominanz Marktwirtschaft, die weitgehende Ausblendung der Sozialpolitik und die von den realen Notwendigkeiten abgekoppelte europäische Geldpolitik ebenso weiterhin Bestandteil des Vertrags wie die fortgesetzte Militarisierung der EU." Artikel von Uwe H. Sattler auf telepolis vom 23.06.2007
- Schlechter Deal in Brüssel
EU-Gipfelkompromiß: Verfassung heißt endgültig nicht mehr Verfassung, ihre neoliberalen Inhalte und Aufrüstungsgebot bleiben aber erhalten. Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 25.06.2007
- Auf dem Weg zum deutsch-dominierten Kern-Europa - Kommentar zum EU-Gipfel in Brüssel am 23.06.2007
Ein erster Kommentar - wird fortgesetzt, Samstag 23.06.2007 - von Tobias Pflüger, MdEP, als IMI-Standpunkt 2007/050
"Der Gemeinsame Markt und der Euro machen uns stark"
Die "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der EU im Wortlaut beim Friedenspolitischen Ratschlag. Siehe dazu:
- Mrs. Jekyll und Mrs. Hyde.
Die "Berliner Erklärung" zum Jubiläumsgipfel der EU sollte der Höhepunkt der deutschen Ratspräsidentschaft werden. Heraus kam ein schaler Aufguss von Altbekanntem.
"Nach dem Willen der EU-Spitzen soll die Gemeinschaft auf eine neue vertragliche Basis gestellt werden. Allerdings wird das Vertragswerk nicht mehr Verfassung heißen. Der entscheidende Satz steht am Ende der Berliner Erklärun: "Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen", heißt es in dem Papier, zu dessen Verabschiedung die Spitzenpolitiker der 27 EU-Mitgliedstaaten eigens zu einem "informellen" Treffen in die Bundeshauptstadt eingeflogen waren." Artikel von Uwe H. Sattler in telepolis vom 26.03.2007
- Die "Dramaturgie" der Verfassung. Deutsche Regierung will mit "Berliner Erklärung" den Verfassungsvertrag wiederbeleben
IMI-Standpunkt 2007/020
vom 23.3.2007
von Christoph Marischka
Auf dem Weg zu einem neuen rechtlichen Fundament für die Europäische Union
Attacs 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag 
Die EU-Verfassung: Ein demokratisches Paradestück? Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die gescheiterte und weiterhin unbeliebte EU-Verfassung wieder in die Gänge kriegen
"In Deutschland haben die Volksvertreter im Mai 2005 über ein wegweisendes Dokument abgestimmt, das im Zweifel über dem Grundgesetz steht: Die EU-Verfassung. Wie eine Sendung des Fernsehmagazins Panorama damals herausfand, hatten viele Abgeordnete die Verfassung [extern] nicht einmal gelesen. Dennoch stimmten 95 Prozent der deutschen Parlamentarier für dieses grundlegende Dokument. Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden war diese Verfassung Europas eigentlich tot. Nun will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sie wiederbeleben." Artikel von Gerhard Klas in telepolis vom 16.01.2007
Gestreikt wird nicht
EU-Verfassungsvertrag versagt grenzüberschreitendes Recht auf Arbeitsniederlegung. Müntefering meint, man könne damit »demokratische und soziale Union« schaffen. Artikel von Martin Hantke in junge Welt vom 23.05.2005
Der Geist der Gesetze. Ein kurzer Blick in die EU-Verfassung
"Die mediale Berichterstattung über die EU-Verfassung ist ähnlich homogen wie das Abstimmungsverhalten der deutschen Parlamentarier (Abstimmung ohne Überraschungen). Dabei wird stets nach dem selben Muster verfahren: Man erklärt die Bedenken weiter Teile der Bevölkerung gegen die Verfassung mit deren Unkenntnis des Verfassungstextes und deutet diese Bedenken für gänzlich unbegründet - bemerkenswerter Weise allerdings ohne zu erläutern, was tatsächlich in der Verfassung steht." Artikel von Reinhard Jellen in telepolis vom 19.05.2005
Die Fakten
der EU-Verfassung
„Wussten Sie, dass der Verfassungsentwurf für
die EU eine Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten
enthält? eine Agentur für die Kontrolle und Umsetzung
der Aufrüstung vorsieht? nicht einmal eine Kontrolle der Außenpolitik
des Ministerrats durch den europäischen Gerichtshof ermöglicht?...“
Eine Handreichung für
die öffentliche Diskussion von Friedens- und Zukunftswerkstatt
e. V.
Die Entwürfe
- Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa
(Stand 18.6.2004)- Seit dem jüngsten Gipfeltreffen der EU
im Juni 2004 gibt es - de facto - einen "neuen Entwurf"
für die EU Verfassung, dessen
Text beim "Friedensratschlag"
publiziert ist
- Entwurf
des Vertrags über eine Verfassung für Europa
(Stand vom 18.07.2003)
- "Der vom Europäischen Konvent ausgearbeitete Verfassungsentwurf
- Eine
Darstellung für die Bürger"
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Verfassungsvertrag auf deutsch
EIN PROJEKT FÜR DIE EUROPÄISCHE
UNION
Mitteilung
der EU-Kommission vom 22. Mai 2002 an den Konvent ,
wie sie sich die künftige Verfassung Europas vorstellt
Europäischer Konvent: Bericht der Gruppe
XI - "Soziales Europa" an die Mitglieder des Konvents
Betr.: Schlussbericht
der Gruppe XI "Soziales Europa" vom 4. Februar 2003
Sozialcharta
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