Vertrag von Lissabon macht Bürgerinnen und Bürger Europas mundtot
"Am heutigen Donnerstag, 13. Dezember, haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon unterzeichnet, der - wenn er von allen Mitgliedsländern ratifiziert wird - für lange Jahre den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen unkontrollierbaren Wirtschaftsliberalismus aufdrückt, ohne dass sie nach ihrer Meinung gefragt worden sind. Dieser Vertrag ist zu verurteilen wegen seines Zustandekommens, seines Inhalts und des geplanten Vorgehens bei der Ratifikation." Erklärung europäischer Attac-Organisationen zum EU-Reformvertrag vom 13.12.2007 
Euromemorandum: Die EU-Eliten ignorieren das Volk
"Der in Lissabon feierlich verabschiedete EU-Reformvertrag ist nach Ansicht vieler europäischer Wissenschaftler unsozial, demokratiefeindlich und aggressiv." Artikel in Frankfurter Rundschau vom 14.12.2007 . Siehe dazu
Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EuroMemorandum Gruppe
Bürgermitentscheidung nur auf dem Papier. EU-Regierungen gegen Volksabstimmungen über Reformvertrag
"Der EU-Reformvertrag, der auch mehr Bürgermitsprache fordert, ist unter Dach und Fach. Doch nun kommt für die meisten Regierungen die schwierigste Phase, die Ratifizierung. Die Stimmung ist in vielen Ländern EU-kritisch. In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten sollen deshalb Volksabstimmungen vermieden werden." Artikel von Saskia Jansens, André Anwar und Axel Reiserer aus Neues Deutschland vom 22. Oktober 2007 beim Friedenspolitischen Ratschlag
"Die EU hat diese Besessenheit kritiklos mitgemacht"
Politologe und Globalisierungskritiker Elmar Altvater im Interview über den Reformvertrag, Kapitalisten und das "Rattenrennen" im globalen Wettbewerb
""Diejenigen, die sich ein soziales Europa vorstellen, sind derzeit eine Minderheit", meint Elmar Altvater, deutscher Politologe und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von attac. Der EU-Reformvertrag sei auf alle Fälle viel zu übereilt beschlossen worden, die "Nachdenkpause" nicht als solche gnutzt worden. Das Gespräch führte Manuela Honsig-Erlenburg. Wir dokumentieren das Interview aus dem Wiener "Standard"." Interview vom 22. Oktober 2007 beim Friedenspolitischen Ratschlag
Reformvertrag - Vertrag von Lissabon - treibt EU-Militarisierung weiter voran
"Der in der gestrigen Nacht verabschiedete Reformvertrag ist ebenso wie sein Vorgänger, der EU-Verfassungsvertrag, ein militaristischer Vertrag. Mit ihm soll die rechtliche Grundlage für eine globale Kriegsführungsfähigkeit der Europäischen Union geschaffen werden. Die EU-Militarisierung wird weiter vorangetrieben. Im Militärteil ist er bis in die einzelnen Formulierungen hinein identisch mit dem EU-Verfassungsvertrag." IMI-Mitteilung vom 19.10.2007
Ablehnung des EU-Reformvertrags beim 2. Sozialforum Deutschland. Erklärung der Konferenz "Für eine Politik des Friedens"
"Die TeilnehmerInnen der Konferenz "Für eine Politik des Friedens" beim 2. Sozialforum in Deutschland bringen ihre entschiedene Ablehnung des heute in Lissabon von den EU-Regierungschefs erarbeiteten so genannten "EU-Reformvertrags" aus folgenden Gründen zum Ausdruck.." Erklärung vom 19.10.2007
Die europäischen Attacs sagen "Nein" zum EU-Reformvertrag
"Am 11. März 2007 haben 17 Europäische Attacs ihre "Zehn Prinzipien für einen demokratischen Vertrag" vorgelegt, die zu einer Neubegründung der Europäischen Union (EU) beitragen sollen. Die aufmerksame Lektüre des Reformvertrags, der von den Mitgliedstaaten der EU anlässlich des Europäischen Rats vom 18. und 19. Oktober angenommen wurde, zeigt, dass er keines der zehn Prinzipien respektiert. Mehr noch, er ist eine getarnte Neuauflage des Europäischen Verfassungsvertrages, den die französischen und niederländischen Wählerinnen und Wähler im Jahr 2005 abgelehnt haben. Dieser Text ist inakzeptabel, sowohl was sein Zustandekommen als auch was seinen Inhalt betrifft." Die Erklärung 
Vom Verfassungs- zum Reformvertrag - wohin geht die Europäische Union?
Artikel von Andreas Wehr bei der Montagsdemo Dortmund
"Demokratiefeindlich, neoliberal und militaristisch". Wissenschaftlicher Beirat von Attac kritisiert EU-Reformvertrag
"Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland kritisiert den Entwurf für den so genannten EU-Reformvertrag, der auf dem EU-Gipfel von Donnerstag bis Freitag in Lissabon unterzeichnet werden soll. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Wesentlichen um den Verfassungsvertrag, der von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande per Referendum abgelehnt wurde. Um dieses Vertragwerk dennoch durchzubringen, seien die Staats- und Regierungschefs auf einen Trick verfallen: "Nach zweijähriger Denkpause entschloss man sich, lediglich den Namen zu ändern - an der demokratiefeindlichen, neoliberalen und militaristischen Substanz wird jedoch festgehalten", sagte der Ökonom Professor Jörg Huffschmid." attac-Pressemitteilung vom 16.10.2007
Wider die Fortsetzung antidemokratischer und menschenrechtswidriger Politik im Namen der Europäischen Union
"Zum arglistigen Ersatz der an der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheiterten "Verfassung für Europa" durch einen von den Institutionen der EU abgesegneten "Reformvertrag" (.) Die für Oktober 2007 geplante Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der EU soll einen so genannten Reformvertrag beschließen. Dieser Reformvertrag ist pure Tünche. Er soll erlauben das Monstrum einer "Verfassung für Europa", mit einem Sprachfilter versehen, durch die einschlägigen europäischen Institutionen zu pauken. Und er soll vermeiden lassen, dass europäische Regierungen, die nicht wie die Berliner dem nachdemokratischen repräsentativen Absolutismus frönen, den als "Reformvertrag" anscheinshaft unverbindlicheren Text erneut der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen. Damit ist der "Reformvertrag" in der Prozedur von vornherein noch weniger demokratisch als dies für den Verfassungsentwurf galt." Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 25.09.2007 . Siehe dazu auch
- die Anträge an den ver.di-Gewerkschaftstag zur EU-Verfassung unter F. Europäische und internationale Politik
Unverfasste EU - fassungslose Bürger
Verfassungsdogma "Offene Marktwirtschaft". Ein Elitenprojekt des Klassenkampfes von oben. Artikel von Elmar Altvater in Freitag vom 09.03.2007
Essbares Grünzeug. Mit einer No-logo-Verfassung ein Kerneuropa stärken
"Die "Denkpause", die Kommissionspräsident Barroso vor gut einem Jahr nach dem französischen "Non" und dem niederländischen "Nee" zum EU-Verfassungsvertrag verordnet hatte, wird abgebrochen. Kanzlerin Merkel und Präsident Chirac haben vom pausierenden Denken genug: Wenn Deutschland Anfang 2007 die Ratspräsidentschaft übernimmt, soll ein neuer Verfassungsentwurf ausgearbeitet werden, der dann 2008 - wenn Frankreich dem Rat vorsteht - verabschiedet werden soll. Als was?..." Artikel von Elmar Altvater in Freitag Nr. 24 vom 16.06.2006
Kein Plan B, kein Plan C
Elisabeth Gauthier von der Stiftung "Espaces Marx" in Paris über die EU-Verfassung als Herausforderung für Kommunikation, Kosmetik und Pädagogik. Interview von Steffen Vogel und Lutz Herden mit Elisabeth Gauthier, erschienen in Freitag Nr. 23 vom 09.06.2006
Alles auf Anfang
Willem Bos, Sprecher des "Komitees Verfassung Nein" in Amsterdam, über Verfassungsfragen, offizielle Denkpausen und anhaltende Sinnkrisen. Interview von Steffen Vogel und Lutz Herden mit Willem Bos, erschienen in Freitag vom 26.5.06
Das europäische Selbstverständnis im 21. Jahrhundert.
- Das europäische Selbstverständnis im 21. Jahrhundert
"Die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen hat nicht nur in Frankreich eine lebhafte Debatte ausgelöst. Auch deutsche Philosophen und Schriftsteller haben sich eingemischt. Während die liberale Lesart behauptet, ökonomische Freiheit vertrüge sich nicht mit sozialer Absicherung, fordern Gegner der EU-Verfassung einklagbare soziale Rechte." Eine Sendung von Gerhard Klas in SWR2 Wissen vom 8.6.2006 (mp3)
- Welches Europa?
"Zwischen Profit und Protest: Das europäische Selbstverständnis im 21. Jahrhundert. Europa braucht eine institutionelle Erneuerung«, sagte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen mit Jacques Chirac am 6. Juni in Rheinsberg. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007, da sei sie sich mit ihrem französischen Kollegen einig, müßte der Verfassungsvertrag wieder auf die politische Tagesordnung." Artikel von Gerhard Klas in der jungen Welt vom 12.06.2006
Nach dem Scheitern der EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden
Wie die Fuehrungsmaechte der EU, Deutschland und Frankreich, ihre Unzufriedenheit mit dem nationalen Ertrag des europaeischen "Einigungswerks" als "Ringen um die europaeische Einigung" vorantreiben. Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora Muenchen vom 18. Juli 2005
»Viele Arbeiter begrüßen Ablehnung der EU-Verfassung«. Ver.di hat bislang keine klare Position - einige Basisgewerkschafter aber sehr wohl.
Ein Interview von Hans-Gerd Öfinger mit Marcel Bathis , Sprecher der ver.di-Vertrauensleute bei der Frankfurter Rundschau, in junge Welt vom 25.06.2005.
»Das ist eine rechte Argumentation«
Dürfen linke Gegner der EU-Verfassung gegen die EU-Erweiterung im allgemeinen und den Beitritt der Türkei im besonderen polemisieren? Ein Briefwechsel zwischen dem in Paris lebenden Publizisten Bernhard Schmid und jW-Autor Jürgen Elsässer , dokumentiert in junge Welt vom 21.05.2005
Zitat des Tages 10. Mai 2005
"EU-Verfassung: Aktuelle Neufassung des Art. 146 Grundgesetz
Artikel. 146 GG (Geltungsdauer des Grundgesetzes)
Abs. 1: Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem die EUVerfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke, vertreten durch den deutschen Bundestag, dieser wiederum geführt und geleitet von den Vertretern der deutschen Wirtschaft- also in völlig freier Entscheidung - beschlossen worden ist.
Abs. 2: Danach befindet sich Deutschland erst recht in entsprechender Verfassung."
Aus: Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 5/05
Kein Grund zur Entwarnung
Nach regierungsamtlicher Kritik aus Paris und Berlin scheint die EU-Dienstleistungsrichtlinie vom Tisch. Marktradikale Lobbyorganisationen der Großkonzerne arbeiten unterdessen weiter an Regularien zur Absenkung von Lohn- und Sozialstandards. Artikel von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 02.05.2005
Potentielle
Staatsfeinde
Im Entwurf für das künftige europäische
Grundgesetz sollen falsche Wirtschaftstheorien Verfassungsrang erhalten.
Artikel
von Herbert Schui in junge Welt vom 4.12.2004
"EU-Gipfel brachte weitere Militarisierung
der EU-Verfassung"
Die Friedenswerkstatt
Linz hat den neuen Verfassungstext mit dem bisherigen Entwurf verglichen
und dabei festgestellt: "Beim EU-Gipfel in Brüssel am
17./18. Juni sind nicht nur die Abstimmungsmodalitäten überarbeitet
worden, es sind auch substantielle inhaltliche Veränderungen
gegenüber dem Originalentwurf vorgenommen worden, die den Charakter
der EU-Verfassung als Militärverfassung weiter verschärfen.
Vor allem zwei Punkte müssen hier erwähnt werden: Die
Einrichtung einer expliziten militärischen Beistandsverpflichtung
und das Protokoll über die sog. „Ständige strukturierte
Zusammenarbeit“, d. h. Bildung des militärischen „Kerneuropas“
"
Verfassung der Eliten
Der Text der zukünftigen EU-Verfassung ist seit
einem Jahr bekannt, doch über seine Inhalte wird keine öffentliche
Debatte geführt. Auch nicht vor der Europawahl. Artikel
von Tom Kucharz
in Jungle World 25 - 09. Juni 2004
Die europäische Konstitution des Neoliberalismus
Artikel
von Heiner Busch .
Der Beitrag ist erschienen in „Die europäische Konstitution
des Neoliberalismus – Für eine demokratische europäische
Verfassungsbewegung“, herausgegeben von Komitee für Grundrechte
und Demokratie und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein.
(ISBN 3-88906-108-7 - 140 Seiten - Preis: 10 Euro). Siehe weitere
Informationen zu dieser empfehlenswerten Broschüre
Hegemonialordnung
Andreas Wehr analysiert Geschichte und Konsequenzen
des EU-Verfassungsentwurfs. Buchbesprechung
von Tobias Pflüger
in der Wochenendbeilage der jungen Welt vom 08.05.2004
Per se antidemokratisch. Im Entwurf zum EU-Verfassungsvertrag
werden zentrale Mitbestimmungsrechte systematisch unterlaufen
Artikel
von Edeltraut Felfe in junge Welt vom 22.04.2004
"EU-Verfassungsgipfel ist gescheitert"
Ein redaktioneller
Beitrag in (und bei) der "Süddeutschen Zeitung" vom
13.Dezember 2003, in dem - wie in sehr vielen Berichten - ein deutscher
Politiker zitiert wird: Polen trage die Hauptverantwortung für das
Scheitern, sagte der Parlamentsvertreter in der Regierungskonferenz,
Klaus Hänsch.
"Brüsseler Fiasko"
Ein
Kommentar von Olaf Standke im "Neuen Deutschland"
vom 15.Dezember 2003, in dem es auch heisst: "Da ist zum einen die
krass wie selten ausgelebte Neigung, nationale Interessen auf Biegen
und Brechen durchzuboxen. Und das betrifft nicht nur das viel gescholtene
Polen..."
"Europas Verfassungslos"
Ein
Beitrag von Karin Waringo in der "Jungle World"
vom 17.Dezember 2003, in dem der Verlauf der Auseinandersetzungen
ausführlicher berichtet wird.
"Im Kern geht's voran"
"Während die Verfassungsdebatte scheitert, ist die
militärische Integration der EU auf dem Vormarsch" - ein Beitrag
von Thomas May in der "Jungle World"
vom 17.Dezember 2003, in dem die "Fortschritte der europäischen
Integration" analysiert werden.
Eine Geisel des internationalen Terrorismus
- der Verfassungsentwurf der Europäischen Union zum Thema Inneres
und Recht
Es geht ums Ganze. Obwohl sich in Europa zunehmend
autoritäre Herrschaftsformen etablieren, fällt die linke
Kritik bescheiden aus
Artikel
von Andreas Dietl in Jungle World vom 08. Oktober 2003
Absolutismus statt Demokratie. Was wir von
der EU-Verfassung zu erwarten haben
"Am 26.Mai hat der EU-Konvent einen Verfassungsentwurf
vorgelegt, der nach weiteren Korrekturen am 21.Juni dem EU-Gipfel
in Saloniki präsentiert wurde. Die nachstehenden Ausführungen
beziehen sich auf diesen Entwurf...." Artikel
von Angela Klein, erschienen in der SoZ 7 vom Juli 2003 - wir
danken der Redaktion für die Freigabe!
Mit Grundrechte-Charta Europa der Bürgerinnen
und Bürger schaffen
Sondersite
bei ver.di
Eine echte Stärkung. Fünf Fragen
zu den Grundrechten in der Europäischen Union
Interview
von Christian Rath mit Wolfgang Kaleck in der taz vom 11.3.2003
Sozialrecht mit Sprengkraft. Die Charta gibt
den Arbeitnehmern zahlreiche Rechte - und vielleicht auch bald die
Möglichkeit, diese einzuklagen
Artikel
von Daniela Weingärtner in der taz vom 11.3.2003
Ein neuer Sozialkontrakt für Europa -Empfehlungen
des Deutschen Gewerkschaftsbundes an den Europäischen Konvent
2. Stellungnahme des DGB zur europäischen Verfassungsdebatte,
Beschluss des Bundesvorstandes vom 08.10.02
Von vornherein auf mehr angelegt
"Es war klar, dass die Charta vorerst unverbindlich
bleiben würde. Aber es entstand ein Text, der sein Potenzial
in einer EU-Verfassung entfalten könnte..." Artikel
von Christain Rath in der taz vom 21.10.2002
"Möglichkeiten erweitern, gegen
EU-Verordnungen zu klagen"
Ninon Colneric, die deutsche Richterin am EuGH, will
das europäische Rechtsschutzsystem reformieren. Der Weg nach
Luxemburg soll den BürgerInnen erleichtert werden. Interview
von Christain Rath mit Ninon Colneric in der taz vom 21.10.2002
Geteiltes Europa. Grundrechtecharta und Regierungskonferenz
in Nizza
Artikel von Angela Klein
in der Jungen Welt vom 02.12.2000
Grundrechtecharta der EU - ein undemokratisches
Verfahren
Artikel von Angela Klein
in der SoZ 23 vom 9.11.2000
Stellungnahme des EGB zum Entwurf der Grundrechtecharta
für den Gipfel in Nizza (angenommen vom EGB-Exekutivausschuss
am 25.-26. Oktober 2000), Presseerklärung
vom 25.10.00
Charta der sozialen Grundrechte
Artikel von Angela Klein
in der SoZ 13/2000 vom 22.06.2000 |
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