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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 18. Dezember 2007: I. Internationales > Ungarn "Sztrájk!": Der heuer 17. Ausstand legt Ungarn lahm "Ein Schlagwort hat dieser Tage Hochkonjunktur in Ungarn: "Sztrájk!" Gestern, Montag, wurde bereits zum siebzehnten Mal in diesem Jahr ein Streik ausgerufen, um gegen die missliebigen Reformen der linksliberalen Regierung von Premier Ferenc Gyurcsány zu Felde zu ziehen. (.) Der Arbeitsniederlegung schlossen sich zahlreiche Gewerkschaften und Fachorganisationen an, darunter Bahnbedienstete, Ärzte, Gesundheits- und Sozialberufe, Bauern sowie zwei regionale Organisationen des staatlichen Busunternehmens Volán. Zudem legten am Montag 40.000 ungarische Pädagogen ihre Arbeit nieder. Am Morgen streikten aber auch zwei Stunden lang die Bediensteten des Budapester Flughafens Ferihegy. (.) Die Streiks richteten sich vor allem gegen das vom Parlament am Montagabend verabschiedete Gesetz zur Umgestaltung des desolaten Gesundheitsversicherungssystems. Die linksliberale Regierungskoalition will die zentrale Landesgesundheitskasse (OEP) zerschlagen und die Krankenversicherung stattdessen in 19 regionale Versicherungen aufgliedern. Diese sollen teils in staatlicher, teils in privater Hand sein, wobei kommerzielle Versicherungsgesellschaften maximal 49 Prozent der Anteile besitzen dürfen." Artiikel von Peter Bogner in der österreichischen Die Presse II. Internationales > Iran > Gewerkschaften Gewerkschafter Madadi freigelassen, Dehghan auf Kaution frei und Osanloo and Salehi weiterhin in Haft Nach einer Meldung der Gewerkschaft Vahed vom 17.12.2007 ist Ebrahim Madadi, Vice-Präsident der Gewerkschaft am 16.12.2007 freigelassen worden. Er war seit dem 9. August in Haft, weil er angeblich gegen die Nationale Sicherheit verstoßen hat (Er hat vor dem Haus von Mansour Osanloo gegen dessen Verhaftung protestiert!) Herr Reza Dehghan, Mitglied des Gründungskomitees einer Gebäudemalergewerkschaft wurde gegen eine Kaution freigelassen. Er war seit dem 18. November in Haft. III. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung Internationale Protestwelle gegen Bekleidungskonzern G-Star "In über 12 Ländern auf vier Kontinenten protestierten am 17. Dezember 2007 hunderte Menschenrechtsaktivisten gegen die massiven Arbeitsrechtsverletzungen beim indischen Jeansproduzenten Fibres and Fabrics International (FFI). Hauptauftraggeber von FFI ist der holländische Bekleidungskonzern G-Star. Der Jeansproduzent hatte lokale und internationale Gewerkschafter und Menschenrechtsvertreter verklagt, nachdem diese die Missstände in der Fabrik öffentlich gemacht hatten. Er wirft ihnen Internetkriminalität, rassistische und fremdenfeindliche Aktivitäten sowie üble Verleumdung vor. Ein indisches Gericht erließ einen internationalen Haftbefehl gegen holländische Vertreterinnen der Clean Clothes Campaign (CCC; dt. Kampagne für ,Saubere' Kleidung)." Pressemitteilung bei Inkota vom 17.12.2007 IV. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste Freiheitsberaubung, Entmündigung, Betrug - Pflege in D "Im Oktober 2007 erhält eine selbstständige Heilerziehungspflegerin den Auftrag, als 24 Stunden-rund-um-die-Uhr Pflegerin zu arbeiten. Diesen Auftrag zur Versorgung eines 64jährigen Herrn hat sie von einem privaten Pflegedienst erhalten. Die Pflegerin ist nicht neu in ihrem Beruf und sie hat schon Einiges zu sehen und hören bekommen. Der einwöchige Aufenthalt vermittelt ihr aber einen so tiefen Einblick in die Absonderlichkeiten der Pflegebranche, dass sie nicht schweigen und darüber hinwegsehen will. Die Pflegerin hat sich an das Büro gegen Altersdiskriminierung gewandt. Damit gehört sie zu den wenigen Praktikern ihrer Zunft, die Pflege- und Betreuungsmissstände aufzeigen und laut benennen. Die Pflegerin legt Wert auf die Feststellung, dass sie mit keiner der hier erwähnten Personen verwandt oder verschwägert ist." Artikel von Hanne Schweitzer auf der Website des Büros gegen Altersdiskriminierung V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken »Menschliche Zuwendung aufs Minimum reduziert« In Frankfurt am Main wehrten sich Klinik-Beschäftigte gegen das Primat der Wirtschaftlichkeit. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Margarete Wiemer VI. Branchen > Gesundheitswesen > Betriebszeitungen > Stuttgart Die Weisse Fabrik Eine interessante Betriebszeitung der AG Weisse Fabrik für das Klinikum Stuttgart ist ab sofort im LabourNet verfügbar: Die Ausgabe Nr. 65 vom Dezember 2007 VII. Branchen > Medien u. IT > Bertelsmann Nächstes Jahr in Gütersloh - Protestbewegung gegen Bertelsmann nimmt Fahrt auf "Der Lack blättert bei der PR-polierten Arbeit der Bertelsmann Stiftung ab. Studentenverbände und Universitäten verweigern das Hochschulranking. Die Gewerkschaft Verdi kündigt die Zusammenarbeit. Der Bundestag befasst sich mit einer Bertelsmann-Lobbyismus-Anfrage der Linkspartei. Die rotgrüne Basis zweifelt an Hartz IV und der Hamburger SPD-Spitzenkandidat geht im derzeit laufenden Wahlkampf gerichtlich gegen Behauptungen aus der Linkspartei vor, er sei ein alter "Bertelsmann". Jetzt haben sogar taz und Zeit über die Proteste berichtet." Artikel von Thomas Barth auf telepolis vom 16.12.2007 VIII. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht: Hamburg: bundesweite Antirepressionsdemo Null Toleranz für die Versammlungsfreiheit ? Demonstration "Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat" am 15. Dezember in Hamburg: Grundrechte mit Polizeistiefeln getreten Pressemitteilung des RAV vom 17.12.07 IX. Diskussion > Geschichte der Arbeiterbewegung Vor 85 Jahren: Zum Streik der Eisenbahner 1922 Artikel aus der Arbeiterpolitik Nummer 4 vom November 2007 X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose > Zwangsverrentung Kein Stopp der Zwangsverrentung Info-Grafik Sozialpolitik vom 17.12.2007 von Johannes Steffen Zwangsverrentung: Soforthilfe für die Übergangszeit Was ist zu tun, wenn die Ämter "gegen alle Vernunft" ab Januar 2008 ALG-II-Bezieher nach der alten Rechtslage auffordern, einen Rentenantrag zu stellen? Darüber informiert die Sonderseite der Kos vom 13.12.2007 samt Musterwiderspruch XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Erwerbslosigkeit als Alltag > "Faulenzer"- Debatte die x-te - Arbeitslose sind faul und die Erde ist eine Scheibe Studie: Keine Rücksicht auf "Versager" ""Deutsche Zustände, Folge 6" - hinter diesem unspektakulären Titel der neuesten Studie des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konfliktforschung verbirgt sich eine unangenehme Erkenntnis: Die Mehrheit der Deutschen hat abwertende bis feindselige Einstellungen zu Langzeitarbeitslosen - 56 Prozent. 40 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, die Gesellschaft könne keine Rücksicht auf "Versager" nehmen. Mehr als ein Viertel hält moralisches Verhalten für Luxus." Artikel von Viktor Funk in Frankfurter Rundschau vom 14.12.07
XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik Sozialpolitik und Soziale Arbeit jenseits des Wohlfahrtsstaats: Leben auf eigenes Risiko Artikel von Michael Wolf in UTOPIEkreativ XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Debatte um linke Kritik am BGE: Heiner Stuhlfauth Der Traum vom Schlaraffendeutschland. Warum die Forderung nach Bedingungslosem Grundeinkommen Blödsinn ist und die Schwäche der Linken zur Schau stellt "Ist das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ein Konzept, das uns beim Kampf gegen Lohnarbeit und (Selbst-)Ausbeutung weiter bringt? Eine Frage, die wir in der Graswurzelrevolution (GWR) verstärkt diskutieren wollen. Den Anfang machte im Oktober in der GWR Nr. 322 die Labournet-Redakteurin Mag Wompel. Auf ihren Artikel "Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) - eine unkapitalistische Forderung gegen den Fetisch Lohnarbeit" antwortet nun Heiner Stuhlfauth. Er ist Mitglied der Industrial Workers of the World (IWW). 2003 war er Mitbegründer des inzwischen aufgelösten Arbeitslosensyndikats Köln (FAU) und danach Pressesprecher der Aktion "Agenturschluss" am 2. Januar 2005 in Köln. (GWR-Red.).." Artikel von Heiner Stuhlfauth in Graswurzelrevolution vom Dezember 2007 XV. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative Position des Arbeitsausschusses (AA) der "Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken" zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) "Vorbemerkung: Die unten abgedruckte Stellungnahme zum BGE gibt die mehrheitliche Position des AA´s zu dieser Debatte wieder, sie ist nicht einstimmig verabschiedet worden. Einzelne Mitglieder des AA möchte eine Ablehnung des BGE aus taktischen Gründen vermeiden, für andere wiederum ist die Kritik am BGE schlicht nicht nachvollziehbar. Der AA hat verabredet, dass es sich nicht um eine endgültige, sondern um eine vorläufige Stellungnahme handelt, die zu weiteren Diskussionen anregen soll. Zu der der AA alle Interessierten hiermit auffordert. Der AA betont, dass es sich bei seiner mehrheitlichen Stellungnahme nicht um eine feindliche Position gegen die Teile der Erwerbslosenbewegung handelt, die das BGE als einzige Alternative betrachten, sondern ausschließlich um eine solidarische Kritik." Positionspapier, verabschiedet in der Sitzung des Arbeitsausschusses vom 15.12.2007 Kein Lohn unter 10 €! Gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro statt Kombilöhne und Lohnsubventionen mit Hartz IV! Aufruf XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss > Agenturschluss 3 in Hamburg: Dem ARGE-Terror das Handwerk legen! (3. Januar 2008) Einladung zur Interessensversammlung von Teilnehmern an Arbeitsgelegenheiten am 2. Januar 2008 "Im Januar 2008 ist die Anwendung des "Vierten Gesetz zu modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", besser bekannt als Hartz 4 - Gesetz drei Jahre alt. Ab den Januar 2008 werden die Ein Euro Jobs in einer neuen Mogelpackung verpackt. Diese Schachtel heißt dann zynisch 3. Arbeitsmarkt. Damit werden neue Handlungsfreiräume für Arbeitgeber mit Ausbeuterischen Interessen von Erwerbslosen geschaffen. Viele Beschäftigungsträger von Ein Euro Jobs halten sich nicht an das Kriterium der Zusätzlichkeit. Diese Machenschaften werden ab 2008 ganz legal.. Erwerbslose machen dann einen öffentlich bezahlten Job, der nicht viel mehr als Hartz 4 Bezug und der Mehraufwandsentschädigung für Ein Euro JobberInnen einbringt und diese ArbeiterInnen sind weiter ohne Einschränkungen und Rechte auf dem ersten Arbeitsmarkt einsetzbar. SCHLUSS mit LUSTIG !! Folglich ist es richtig, sich mit dem Gedanken betraut zu machen, das nicht jedes Gesetz auch folglich richtig ist. Am 2. Januar findet eine Kundgebung mit Informationsveranstaltung der anderen Art statt. Themeninhalte sind Wege aus diesem Dilemma und der Abwehr von Maßnahmen, die in einem Hungerlohn und totaler Fremdbestimmung münden. Dazu laden wir am 02.01.2008 zur Kundgebung vor der HAB - Zentrale (hamburger arbeit) am Strohause 2, Nähe Berliner Tor von 10:00 bis 16:00 Uhr ein." Der Flyer zur Aktion XVII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr Schattenbericht: Deutsche Kindersoldaten "Die Bundesrepublik protestiert gegen den Einsatz von Kindersoldaten in aller Welt - und rekrutiert gleichzeitig Minderjährige in ihre Armee. Kindernothilfe und Terre des Hommes rügen das." Artikel von Hendrik Cremer in Frankfurter Rundschau
XVIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen Junge Arbeitslose als »Kanonenfutter«. Bundeswehr und ARGE Leipzig kooperieren "Die Bundeswehr darf bei der Leipziger ARGE junge Arbeitslose auch für Auslandeseinsätze werben. Die Zusammenarbeit stößt auf scharfe Kritik." Artikel von Hendrik Lasch im ND XIX. Über Uns Erfreuliches gibt es von unserer Kampagne "Finanzielle Folgen der Razzien für das LabourNet Germany: Nicht klein gekriegt? aber finanziell angeschlagen!", die wir am 2. Jahrestag unserer Razzia gestartet haben, zu berichten: Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |