Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 24. September 2012:

I. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen der Initiative: Unterlagen und Berichte: Gewerkschaftspolitischer Ratschlag der Gewerkschaftslinken im Herbst 2012

Gewerkschaftspolitischer Ratschlag 22./23. September 2012 in Frankfurt – Resolution

„Die beim gewerkschaftspolitischen Ratschlag (22./23. Sept. 2012) in Frankfurt versammelten KollegInnen und Kollegen aus den verschiedenen DGB-Gewerkschaften haben sich mit den aktuellen Herausforderungen auseinandergesetzt, vor denen die Gewerkschaften in der Krise stehen. Gewerkschaften in der Krise in doppelter Bedeutung: Zum einen, weil es sich nicht nur um eine tiefgreifende Wirtschaftskrise handelt, es ist auch eine ökologische Krise, eine Ernährungskrise usw. Zum anderen, weil ganz unübersehbar die Gewerkschaften – auch in der Bundesrepublik – selbst in der Krise sind…“ Die Resolution vom 23.9.2012 . Aus dem Text: „… Die an dem Ratschlag beteiligten Organisationen, Arbeitsgemeinschaften und Netzwerke sprechen sich ausnahmslos dafür aus, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Dabei wollen wir in nächster Zeit unsere Initiativen untereinander absprechen, um sie möglichst wirksam voranzubringen. Dazu werden wir uns zu verschiedenen Kampagnen verabreden, die wir gemeinsam in den verschiedenen Einzelgewerkschaften einbringen wollen. Wir unterstützen die Kampagne zur Abschaffung der Leiharbeit sowie zur Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro lohnsteuerfrei.
Wir laden alle Gruppen, Organisationen und einzelnen KollegInnen, die sich als kritische, linke GewerkschafterInnen verstehen, ein, sich mit uns in Verbindung zu setzen und mit uns gemeinsam ein breites Netzwerk aktiver GewerkschafterInnen aufzubauen, um gegen die vorherrschende Stillhaltepolitik einer Politik aktiver Gegenmacht zum Durchbruch zu verhelfen.“

II. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken

Ausgabe Nr. 43 vom September 2012

Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 43 mit folgenden Themen:
Lohnentwicklung: Europas Löhne im Abwärtssog; Reicht für ein wirkliches „UmFAIRteilen“ Reichtum besteuern aus?; Streikrecht bleibt erst mal EU-Kommission zieht Verordnung zurück; Prekäre Jobs: Tickende Zeitbombe

Siehe daraus:

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel

Prekäre Jobs: Tickende Zeitbombe. Verbot von Leiharbeit und Werksvertragsbetrug!

„Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet gegenwärtig nur für einen Niedriglohn (Niedriglohn = weniger als 2/3 des Durchschnittseinkommens im Land). Das hat das Statistische Bundesamt Anfang September in Wiesbaden mitgeteilt. Konkret heißt das: 20,6% der Beschäftigten erhalten eine Vergütung von weniger als 10,36€ pro Stunde. Die meisten Beschäftigten, die 2010 einen Niedriglohn erhielten, waren atypisch beschäftigt. Zur atypischen Beschäftigung zählt Teilzeitbeschäftigung mit bis zu 20 Wochenarbeitsstunden, befristete Beschäftigung, Zeitarbeit und Mini-Jobs. Fast jeder zweite atypisch Beschäftigte erhielt 2010 einen Verdienst unter der Niedriglohngrenze. Einen besonders hohen Niedriglohnanteil wiesen die geringfügig Beschäftigten mit fast 85% auf. Bei Beschäftigten in Normalarbeitsverhältnissen lag der Anteil bei knapp 11%...“ Unterschriftensammlung für ein Verbot von Leiharbeit vom Stuttgarter Metallertreff (Entnommen aus Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 43 vom September 2012). Aus dem Text: „…Seit einigen Monaten sammelt der Stuttgarter Metallertreff Unterschriften unter den Text im Kasten unten, um die Debatte um das Verbot von Leiharbeit und Werksvertragsbetrug in die Betriebe zu tragen und den Druck zu erhöhen, dass Forderungen über die Regulierung hinaus hin zu einem Verbot in den Gewerkschaften verankert werden.
Am 7. Oktober ist der Weltaktionstag gegen prekäre Beschäftigung. Um diesen Tag herum werden in verschiedenen Städten gewerkschaftliche Aktionen gegen prekäre Arbeit stattfinden. Nutzen wir diesen Tag zur Unterschriftensammlung für ein Verbot von Leiharbeit. Unterschriftslisten bitte einsenden an metallertreff@yahoo.de oder an
T. Kremer, Stockheimer-str. 1, 70435 Stuttgart“

IV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik > Vermögensteuer: Bündnis Umfairteilen: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 29. September auf

Reicht für ein wirkliches „UmFAIRteilen“ Reichtum besteuern aus?

Beitrag von Christiaan Boissevain, Münchner Gewerkschaftslinke, in Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 43 vom September 2012 (Seite 2f.). Aus dem Text: „… Die Forderung nach UmFAIRteilen - Reichtum besteuern!" ist in dieser Allgemeinheit nicht falsch. Aber nur dann, wenn sie mit einem Kampf um nachfolgende Forderungen verbunden werden würde: Hartz IV abschaffen; statt Rente mit 67 eine Rente ab 60 ohne Abschläge; Verbot von Leiharbeit und allen andere ungeschützten Arbeitsverhältnisse; Stopp der Privatisierung der öffentliche Daseinsvorsorge - bisherige Privatisierungen rückgängig machen. Wir brauchen: radikale Arbeitszeitverkürzung, bei vollen Lohn- und Personalausgleich (30-Std. sofort!); einen Mindestlohn von 10 € pro Stunde lohnsteuerfrei!; ein Verbot von Entlassungen bei allen Firmen, die Gewinne machen. (…) Teile des gewerkschaftlichen Funktionärskörpers bleiben gefangen in der Illusion, dass Appelle "für eine bessere Politik" und ein paar Demonstrationen am Samstag die herrschende Politikerkaste "zur Vernunft" oder gar "zur Umkehr" bewegen könnten. Andere Teile des gewerkschaftlichen Funktionärskörpers (und hier vor allem die Führungen) sind inzwischen nicht mehr bereit, eine starke Mobilisierung und erfolgversprechende  Kampfmaßnahmen bis zur vollständigen Durchsetzung von politischen Forderungen auch nur in Betracht zu ziehen. Unter diesen Voraussetzungen ist zu befürchten, dass die gewerkschaftlichen Herbstaktionen wieder einmal nur zum "Dampf ablassen" genutzt werden sollen…“

V. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008

Finanzkrise: Warum die Aktienkurse trotzdem steigen

„Die Investoren sind zuversichtlich. Mit den Hilfen der Zentralbanken haben die Börsen einen Schub erhalten, auf den sie lange gewartet haben. Die Probleme sind zwar nicht gelöst, doch das macht nichts…“ Artikel von Christian Schnell im Handelsblatt online vom 23.09.2012

VI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > "Sparzwang" für "alternativlose" Rettungspakete?

Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage

Artikel von Dierk Hirschel in der DGB-Gegenblende vom 19. September 2012 . Aus dem Text: „… Kurzum: Der Anstieg der Staatsverschuldung ist nicht das Ergebnis laxer Haushaltspolitik. Die Erzählung von der Staatsschuldenkrise entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ökonomisches Märchen. Hierzulande sind die realen Staatsausgaben vor der Krise sogar gesunken. Der Schuldenanstieg resultierte allein aus politischer Reichtumspflege und den Folgen der Finanzmarktkrise. Das Gemeinwohl schrumpfte zugunsten steigender Vermögen. Und jetzt sollen die Schuldenberge dadurch abgetragen werden, dass abhängig Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose den Gürtel enger schnallen. Damit muss endlich Schluss sein. Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage. Der private Reichtum muss jetzt zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden…“

VII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Finanzmarktkrise 2008 international

Krise global. Ein Überblick über die krisenbedingten globalen Abhängigkeiten und Ungleichgewichte

Artikel von Tomasz Konicz vom 21.09.2012 bei telepolis aus der Reihe „Krise des Kapitalismus“ Teil 7. Aus dem Text: „… Die Weltwirtschaft sei nun mal verflochten, könnte unter Rückgriff auf das berühmte Zitat Tucholskys zur Erläuterung dieser globalen "Ansteckungseffekte" der Eurokrise konstatiert werden. Der Einbruch in der europäischen Nachfrage lasse die Exporte nach Europa in Südostasien, den Schwellenländern und den USA einbrechen, was wiederum auch auf den europäischen Exportsektor zurückstrahlt, der sich ebenfalls mit einer sinkenden Nachfrage jenseits der Eurozone konfrontiert sieht.
Entscheidend aber ist, wie die Nachfrage in Europa generiert wurde, die nun aufgrund der europäischen Sparpolitik wegbricht und zu den weltweit sinkenden Exporten in die Eurozone führt. Offensichtlich geschah dies durch Defizitbildung, also durch Verschuldungsprozesse, die gekappt worden sind und nun zu der europäischen wie globalen Konjunkturabkühlung führen. Der Versuch der Europäer, ihren Schuldenberg vermittels rigoroser Sparpolitik abzutragen, lässt somit nicht nur Europa in die Rezession schlittern, er führt auch die "verflochtene" Weltwirtschaft an den Rand einer handfesten Weltwirtschaftskrise. Die in der hiesigen Presse permanent beklagten Verschuldungsprozesse bildeten somit das wichtigste Schmiermittel der Wirtschaftsmaschinerie des kapitalistischen Weltsystems, die ohne diese Defizitbildung sofort zu stottern beginnt und in Rezession übergeht…“

VIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut

Armut senkt die Lebenserwartung. Die Gründe sind psychischer Stress und harte körperliche Arbeit

„Die Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben für ihre Untersuchung auf Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zwischen 1984 und 2010 zurückgegriffen und sich dabei Einkommensposition und Sterbefälle von 65-jährigen Personen angesehen, so dass die Geburtsjahrgänge von 1919 bis 1944 einbezogen wurden. Grundlage war dabei das Einkommen, dass sie in dem Jahr hatten, in dem sie 65 Jahre alt wurden, wobei das gesamte Haushaltseinkommen nach Steuern und Abgaben sowie die Anzahl der Haushaltsmitglieder beachtet wurde…“ Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 21.9.2012

IX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg: Protestmarsch nach Berlin

Erklärung der Flüchtlinge beim Protestmarsch

Zweite Gemeinsame Pressemitteilung der Fuß- und der Busgruppe des Protestmarsches der Flüchtlinge nach Berlin vom 20.09.2012 auf der Aktionsseite

X. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Überfälliger Streit um Exportnation "D" als Lohndrücker

Andor fordert höhere Löhne: "Deutschland mit schuld an Krise"

„Der ungarische EU-Kommissar Andor äußert scharfe Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik. Die Lohnzurückhaltung sei mit schuld an den Ungleichgewichten in der Eurozone. Höhere Mindestlöhne seien zur Lösung der Krise unabdingbar…“ N-TV-Meldung vom 21. September 2012

XI. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem: INDECT

Nasenhaare in Großformat

„Nicht nur die EU finanziert mit INDECT die Forschung zur digitalen Rasterfahndung: Viele Mitgliedstaaten betreiben selbst Vorhaben der Verhaltenserkennung
Unter dem Motto "Do more with less" wird die polizeiliche Überwachung automatisiert. Der Widerstand dagegen richtet sich jedoch nicht gegen jene, die derartige Systeme bestellen: Betreiber großer Einkaufszentren, Verkehrsbetriebe, die Polizei oder Grenzwächter. Auch die großen Rüstungsfirmen geraten nicht ins Visier kritischer Kampagnen, obwohl die permanente Rasterfahndung ohne deren Produkte nicht denkbar wäre. Stattdessen fokussiert jetzt auch das Kollektiv Anonymous auf das EU-Projekt INDECT…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 19.09.2012

XII. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > "Ein anderes Europa" (?) und die Linke

• Europa – Ein linkes Projekt?
  „Die Europäische Union ist in den letzten Jahrzehnten zu einem abgehobenen Elitenprozess entwickelt worden. Demokratie und ihre europäischen Institutionen wurden nur scheinbar gestärkt. Mitsprachen am „Europäischen Projekt“ wurden verweigert oder – wo dies nicht ging, wie in Frankreich, den Niederlanden oder Irland – deren Ergebnisse schlicht ignoriert. Die passive Frustration, Distanz und Kritik der Menschen an diesem Europa wächst und lässt die Mythen des Nationalstaates wieder aufleben. In der europäischen Linken wird seit jeher der Streit um Europa erbittert geführt…“ Artikel von Thomas Händel und Frank Puskarev in der Zeitschrift Luxemburg 2/12

• Zur Wiederbegründung Europas
  „Wir scheinen vor einem Dilemma zu stehen: Sollen wir uns auf das riskante Abenteuer eines Ausstiegs aus dem Euro einlassen – oder eine utopische europäische Harmonisierung anstreben, die Arbeiterkämpfen eine »Stimme gibt«? Sozialisten sollten sich dieser Entscheidung verweigern, weil sie in die Irre führt. Mittel und Zweck müssen unterschieden werden: Ziel eines Programms der gesellschaftlichen Transformation ist es sicherzustellen, dass alle BürgerInnen gut leben können, und zwar in allen Lebensbereichen: Beschäftigung, Gesundheit, Rente, Wohnen usw. Dies kann durch eine Veränderung der Primärverteilung zwischen Profiten und Löhnen und durch eine Steuerreform erreicht werden. Will man jedoch die Kämpfe um diese Ziele voranbringen, bedeutet das auch, dass man die vorherrschenden gesellschaftlichen Interessen in Frage stellen muss, also Privilegien und Machtgefüge. Die entsprechenden Auseinandersetzungen finden in erster Linie innerhalb des nationalstaatlichen Rahmens statt. Der Widerstand der herrschenden Klassen und ihre möglichen Gegenangriffe gehen jedoch über den nationalstaatlichen Rahmen hinaus…“ Artikel von Michel Husson in der Zeitschrift Luxemburg 2/12

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Reisetagebuch

Letzter Reisebericht vom Freitag (2 1.9.) von Manfred und Rainer sowie Hans

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Mailand, Florenz, Athen. Aufbau einer europäischen sozialen Bewegung

"Die Zeit drängt. Während das europäische Finanzkapital im Verein mit dem Gros des politischen Führungspersonals europäische Instrumente entwickelt, um beispiellose soziale und politische Rückschritte durchzusetzen, hinkt die Europäisierung der sozialen Bewegungen mächtig hinterher. Im Herbst soll ein neuer Anlauf gestartet werden." Artikel von Felipe van Keirsbilck in der Soz Nr. 09/2012 . Aus dem Text: ". Zwei große Ereignisse stehen uns bevor: «Florenz 10+10» (vom 8. bis 11.November 2012) und der EU-Gegengipfel «Alter Summit», der voraussichtlich im Frühjahr in Athen stattfinden wird. Wir müssen uns aber bewusst sein, die beiden Ereignisse werden gar nichts bewirken, wenn sie isoliert betrachtet werden. Sie müssen als Startpunkt auf einem gemeinsamen Weg begriffen werden, der fortgesetzt werden muss. Zwischen Florenz und dem «Alter Summit» sind etwa 100 Tage Zeit für Massenmobilisierungen auf nationaler und regionaler Ebene. Das Ziel ist ein europäischer Aktionstag in soviel Städten wie möglich, auf dem wir unsere gemeinsamen Forderungen vorbringen."Siehe dazu:

• Aufruf zu einem Alternativgipfel
  "Heute sind wir Zeuginnen und Zeugen einer Europäischen Union, die an einem wichtigen historischen Wendepunkt angelangt ist. Die führenden Persönlichkeiten Europas, insbesondere jene in der Kommission, der Ecofin und der Europäischen Zentralbank, nutzen die gegenwärtige Krise, um einen neoliberale Ordnung zu oktroyieren, die allem gänzlich konträr gegenübersteht, was das europäische Ideal verkörpert." Der Aufruf auf Deutsch (und in neun weiteren Sprachen) zum Unterzeichnen auf der Aktionsseite, dort auch nähere Informationen über die bevorstehenden Termine. Aus dem Text: ". Wir sagen: "Es reicht!" Wir akzeptieren diese Politik nicht länger. Sie ist eine Beleidigung für die Demokratie, sie hat Europa bereits jetzt in ein wirtschaftliches Chaos gestürzt. Sie weckt jene nationalistischen Dämonen, deren Beseitigung durch die Schaffung Europas - zumindest dem Geist nach - beabsichtigt war. Wir wollen die europäischen Völker und ihr Sozialmodell verteidigen und nicht die großen Unternehmen und Banken. Das erfordert andere Politiken, d.h., auch eine Erneuerung der Institutionen und Verträge: nicht im Sinne einer Verschärfung des strafenden Neoliberalismus, sondern um die Demokratie wieder herzustellen. Alternativen existieren. Was heute fehlt ist ein Kräfteverhältnis, um diese Alternativen auch zu realisieren und politische Prozesse in Gang zu setzen, die das europäische Projekt auf den Weg von Demokratie und sozialen Fortschritt zurückbringen. Der Alternativengipfel, zu dem wir aufrufen, wird ein erster Schritt sein, um diese Ziele zu erreichen."

"Gegen eine EU der Banken und Konzerne" - Proteste in Europa

"Ein Jahr in Europa: Demonstrationen, Besetzungen von öffentlichen Plätzen und politische Streiks zeichnen eine neue Kartographie des Protests. Eine Karte der Unzufriedenheit mit dem Europa von Kürzung und Enteignung des Öffentlichen, eine Karte der Krise der Repräsentation. Ob es den Linken gelingen kann, an die Verweigerung, die Selbstorganisation, die Gegenentwürfe anzuknüpfen, ist offen. Ein gemeinsames linkes Projekt, eine europäische Linke könnte von dieser Karte ausgehen." Mapping der Proteste in Europa von Harry Adler in der Zeitschrift Luxemburg vom 12.9.2012

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2012

Bundesweiter Aktionstag Anfang Okt. 2013: "Tag der Deutschen Einheit" 2012 - Rote Linie gegen Armut / Zahltag in Wuppertal

"Die Bündnisplattform 10 Euro Mindestlohn/500 Euro Eckregelsatz mobilisiert zu einem bundesweiten Aktionstag "Rote Linie gegen Armut". Bisher sind für fast 30 Städte Aktionen geplant und vorbereitet. Der Verein Tacheles ist Teil des Bündnisses und wird sich mit einer eigenen Aktion "Zahltag am 1. Okt. - Eingangsbestätigung sofort!" vor dem Jobcenter Hauptquartier in Wuppertal beteiligen. Macht mit beim Aktionstag, macht mit bei der Zahltagaktion in Wuppertal." Aufruf und Informationen beim Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)

XVI. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein: NATO plant den Krieg von deutschem Boden aus. Aufruf zu Protestaktion am 3. Oktober in Kalkar

Gegen Kriegführung vom NATO-Luftwaffenzentrum Kalkar aus

"Am 3. Oktober findet in Kalkar eine große Demonstration der Friedensbewegung statt. An diesem Ort hatte in den 80er Jahren der Hundertausendfache Protest der Anti-AKW-Bewegung den Bau des atomaren Schnellen Brüters verhindert, der atomwaffenfähiges Plutonium erbrütet hätte." Artikel von Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum) aus dem FriedensJournal vom September 2012, dokumentiert beim Friedensratschlag

XVII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus

Es herrscht Krieg.

"In den Fabriken dieses Landes! Mit Billiglöhnen und Leiharbeit, mit Zwangsarbeit für unsere Kinder, mit Arbeit bis zum Umfallen, mit psychischem Druck sollen wir gespalten, rechtlos und kampfunfähig gemacht werden, damit wir es nicht einmal mehr wagen, das Maul aufzumachen, wenn es um`s nackte Überleben geht. Es herrscht Krieg. gegen die Völker Europas und der Welt!..." Erklärung von 35 Betriebsräten und Vertrauensleuten von Daimler in Bremen . Mit dieser Stellungnahme rufen die Unterzeichner zur Unterstützung und Teilnahme an der Internationalen Anti-Kriegs-Veranstaltung am 29. September in München auf. Für Infos zur Veranstaltung siehe die Homepage vom Aktionsbüro Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi