Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 23. Januar 2012:

I. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker: Schlecker geht in Planinsolvenz

Schlecker geht in Planinsolvenz

• Schlecker könnte aus Tarifverträgen aussteigen
  „Mit einer Planinsolvenz will sich Schlecker vor dem endgültigen Aus retten. Nach SPIEGEL-Informationen kann das Unternehmen dabei auf Sonderregelungen setzen. Rechtsexperten glauben, dass die Insolvenz auch dazu dienen kann, die teuren Tarifverträge mit der Gewerkschaft Ver.di kündigen zu können. "Der größte Vorteil ist, dass Schlecker nicht zerschlagen wird. Das Unternehmen bleibt als Rechtsträger erhalten und kann sich von allen nicht lukrativen Geschäften trennen, die lukrativen aber kann es behalten", sagte der Bremer Insolvenz-Anwalt Klaus Klöker dem SPIEGEL. Der Insolvenzverwalter kann helfen, im Planverfahren das Unternehmen von allen langfristigen Verträgen durch Sonderkündigungsrechte zu entlasten. Dazu gehören neben Miet-, Pacht-, Leasing- und Lieferverträgen insbesondere auch die Arbeits- und Tarifverträge. "Gerade hier liegen die Vorteile gegenüber einer außergerichtlichen Unternehmenssanierung", sagte Klöker. Schlecker wäre sonst bis Juni an einen Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrag gebunden gewesen, der Entlassungen unmöglich macht. Bereits in den vergangenen Wochen machte Schlecker klar, dass die Firma den Beschäftigten Opfer abverlangen will. Das Unternehmen wollte mit Ver.di über einen Sanierungstarifvertrag verhandeln, dafür gewährte es Wirtschaftsprüfern der Gewerkschaft Einblick in die Bücher…“ Artikel auf Spiegel-Online vom 22.01.2011
  
• Trigema-Chef: Plan-Insolvenz ist Riesensauerei
  Nicht marktwirtschaftlich, eine Sauerei, größenwahnsinnig - Trigema-Chef Wolfgang Grupp übt harte Kritik an Unternehmer Anton Schlecker. Artikel von Reinhold Böhmer in der Wirtschaftswoche vom 21.01.2011 . Aus dem Text: „(…) Dabei wettert Grupp besonders dagegen, dass die Drogeriekette dank der Plan-Insolvenz nun erst einmal drei Monate lang Lohnkosten sparen kann, indem die Bundesarbeitsagentur den Beschäftigten Insolvenzausfallgeld bezahlt, das in etwa dem Arbeitslosengeld entspricht. Das Geld der Bundesarbeitsagentur verschafft dem Insolvenzverwalter Spielraum, Schlecker weiterzuführen, ohne sich diese ersparten Mittel etwa von Banken und möglichen Investoren besorgen zu müssen. Letztlich übernehmen damit aber die Beitragszahler der Arbeitlosenversicherung, also die übrigen Arbeitnehmer und Unternehmen in Deutschland sowie die Steuerzahler über den Bundeszuschuss, einen Teil der geplanten Sanierung von Schlecker. "Hier werden diejenigen belohnt, die dem Größenwahn und der Gier frönen, während die Anständigen die Dummen sind", sagt Grupp. Schlecker habe das Geld, das er Hilfe seiner Beschäftigten hier verdient habe, für sich behalten beziehungssweise in die Expansion gesteckt. "Und jetzt, nachdem er gescheitert ist, wirft er das Deutschland vor die Füße", so Grupp…“
  
• Drama um Schlecker: Insolvenzverwalter zeigen Skepsis
  Die Drogeriekette will in Eigenverwaltung in die Planinsolvenz gehen. Doch ein wichtiger Gläubiger macht seinen Vorbehalt dagegen geltend. Schlecker droht die Zerschlagung. Artikel von Henning Hinze, Birgit Dengel und Gerhard Hegmann in der FTD vom 22.01.2012
  
• Beschäftigte haben Anspruch auf volles Engagement von Schlecker
  „Nachdem heute bekannt wurde, dass Schlecker beim Amtsgericht eine Plan-Insolvenz beantragen wolle, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vom Eigentümer Anton Schlecker volles Engagement bei der Rettung der Arbeitsplätze. „Anton Schlecker trägt als Eigentümer persönlich die Verantwortung für seine Beschäftigten. Besonders in einem solchen Falle gilt: Eigentum verpflichtet“, betonte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Vorstandsmitglied für den Handel…“ Pressemitteilung von ver.di vom 20.01.2012

II. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte: Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern 2011

Große Tarifkommission des MB stimmt Sondierungsergebnis mit der VKA zu - Streikmaßnahmen werden ausgesetzt

„Die Große Tarifkommission des Marburger Bundes hat dem Sondierungsergebnis in der Tarifauseinandersetzung mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zugestimmt. Die zum 26. Januar angekündigten Ärztestreiks werden ausgesetzt. „Das mit den kommunalen Arbeitgebern erzielte Ergebnis ist ein schwieriger, teilweise auch schmerzhafter Kompromiss. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Insgesamt überwiegen die positiven Aspekte“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. „Wir haben die Arbeitgeber zu einem Abschluss bewegen können, der neben der linearen Erhöhung der Ärztegehälter um 2,9 Prozent und einer einmaligen Sonderzahlung in Höhe von 440 Euro deutliche Verbesserungen in der Struktur der Entgelttabelle vorsieht. Leider hat sich die VKA einer tariflichen Begrenzung der Arbeitsbelastung durch Nacht- und Wochenenddienste verweigert. Damit hat die VKA eine große Chance vertan, mit uns gemeinsam die Attraktivität des Arbeitsplatzes Krankenhaus zu steigern. Allerdings haben wir mit der Einführung eines neuen Zuschlagsystems bei der Bereitschaftsdienstvergütung endlich einen Fuß in die Tür bekommen“, sagte Henke.“ Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 21.01.2012 . Siehe dazu:

• Kommentar zu kommunalen Krankenhäusern: Forderung der Ärzte ist vernünftig
  „Großartig ist anders, ganz anders – vor allem, wenn man von sich behauptet, sehr gut verhandeln zu können. Nun kommen für die Ärzte gerade einmal 2,9 Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 440 Euro heraus, wenn sich der Marburger Bund und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände auf die zuletzt veröffentlichten Eckpunkte einigen…“ Kommentar von Daniel Baumann in der Frankfurter Rundschau vom 20.01.2012

III. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe: Flugsicherheit: Prekäre Kontrolleure am Flughafen

Fluggastkontrolle am Flughafen Hamburg: Bundesarbeitsgericht erklärt Verträge mit privaten Unternehmen für rechtens

„In dem Musterverfahren Sommerer ./. BR Deutschland wegen verdeckter Leiharbeit hat das BAG am 18.01.2012 (Aktenzeichen 7 AZR 723/10) entschieden: Die privaten Sicherheitsunternehmen betreiben keine Arbeitnehmerüberlassung, sondern führen die Kontrollen in eigener Verantwortung durch. Die Fluggastkontrolleure werden nicht als Leiharbeitnehmer überlassen und haben deshalb keinen Anspruch auf direkte Beschäftigung bzw. Bezahlung nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes. Mit dieser Entscheidung geht die 2. Klagewelle der insgesamt 600 Kontrolleure am Flughafen Hamburg zu Ende. 200 Mitarbeiter hatten geklagt, weil sie als mit Hoheitsrechten beliehene Arbeitnehmer in die Weisungs- und Befehlsstruktur der Bundespolizei eingegliedert sind. Sie vermuteten illegale bzw. verdeckte Leiharbeit und verlangten, als Angestellte in den Polizeidienst übernommen zu werden, jedenfalls aber die gleiche Bezahlung zu erhalten. Die Vertragskonstruktion zwischen Bundespolizei und Sicherheitsunternehmen hielt einer Prüfung durch das Bundesarbeitsgericht stand: Zwar sprächen zahlreiche Indizien für eine Arbeitnehmerüberlassung (= Leiharbeit), letztlich bleibe es aber doch bei den schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien, wonach die privaten Sicherheitsunternehmen die Kontrollen in eigener Verantwortung als „freie Dienstleistung“ organisieren. Bereits zuvor war die 1. Klagewelle abgeschlossen worden, dort mit einem Erfolg für die Kontrolleure: Sie hatten gegenüber dem Sicherheitsunternehmen die Bezahlung nach dem Branchentarif durchgesetzt (Urteile des BAG vom 07.07.2010: 7 AZR 1022 und 1023 /08). Es war zu Nachzahlungen in vier- bis fünfstelliger Höhe gekommen. Mit dem Urteil des BAG finden fast fünfjährige gerichtliche Auseinandersetzungen um eine angemessene Bezahlung ihren Abschluss. In dieser Zeit erhöhte sich der Stundenlohn der Kontrolleure – auch dank weiterer erfolgreicher Tarifverhandlungen - von 7,60 Euro auf demnächst 11,80 Euro. Der Verdienst einer unerschrockenen, hartnäckigen und organisierten Belegschaft, eines engagierten Betriebsrats sowie nicht des Fachbereichs 13 „Besondere Dienste“ der Ver.di Hamburg.“ Pressemitteilung der der Kanzlei Templin & Thieß Rechtsanwälte, Hamburg, vom 19.01.2012 in einer Email an die Redaktion des LabourNet Germany

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie - und Hotelgewerbe

Genug ist genug! Demonstration gegen die Arbeitsbedingungen beim Caterer Eurest

„Die IWW Frankfurt und die IWW Eurest-Betriebsgruppe in der Commerzbank rufen auf, gegen die Zustände beim Catering-Giganten Eurest (Compass Group) zu protestieren. Wann: Donnerstag, 26. Januar 2012, 16.00 Uhr Wo: Vor dem Commerzbank-Tower, Große Gallusstraße 17 – 19 am Kaiserplatz, Frankfurt / Main . Wir fordern: Kostenlose Mahlzeiten für Kantinen- und Küchenpersonal; Schluss mit Bespitzelung und Schikanen! Ein echter Schluck aus der Pulle: 50,-€ mehr für alle. Übernahme aller Beschäftigten in von Schließung bedrohten Filalen der Commerzbank. Schluss mit der Auslagerung: Die Commerzbank soll ihre Kantinen wieder selbst betreiben! Bringt eure Kolleginnen/Kollegen, Freunde und Familien mit!“ Alle weiteren Infos auf der Seite der Wobblies vom 19.01.2012

V. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte: Klage gegen Änderungskündigung - Solidaritätsaktionen mit Mitarbeitern von Bally Wulff

Kritik an Bally Wulff stimmt: FAU darf Automatenfirma »Abzocke« vorwerfen

„Einen Erfolg hat die anarchosyndikalistische Freie Arbeiter Union (FAU) diesen Mittwoch vor dem Berliner Arbeitsgericht erzielt. Die Gewerkschaft darf die Behauptungen aufrecht erhalten, die sie in einem Arbeitskonflikt beim Spielautomatenhersteller Ball Wulff in Flugblättern verbreitet hatte.. Hintergrund sind betriebliche Umstrukturierungsmaßnahmen, die bei Bally Wulff seit mehr als 3 Jahren im Gange sind. Die Belegschaft ist in dieser Zeit von über 300 auf knapp 220 Beschäftigte gesunken. Bis Juni 2012 soll die Siebdruckerei geschlossen werden. Ein seit 23 Jahren im Berliner Bally Wulff-Stammwerk Beschäftigter hatte sich mit Unterstützung der FAU gegen eine mit Lohnkürzungen verbundene Änderungskündigung gewehrt. In der Auseinandersetzung hatte die FAU unter dem Motto „Abgezockt Bally Wulff“ einen Aktionstag an den 12 Betriebsstandorten organisiert. Im Anschluss versuchte die Geschäftsführung gegen die FAU eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Danach hätte die Gewerkschaft insgesamt 12 Punkten Aussagen über das Unternehmen nicht mehr verbreiten dürfen. Auch die Behauptung, dass es im Jahr 2008 bei Bally Wulff Verschlechterungen für die Beschäftigten gegeben habe und Produktionslinien geschlossen worden seien, wäre unter das Verdikt gefallen.. Auch mit einen Outsourcing von Arbeitsplätzen wollte das Unternehmen nicht in Verbindung gebracht werden…“ Artikel von Peter Nowak auf der Webseite des Autors vom 20.01.2012, zuerst erschienen im Neues Deutschland .

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Minijobs

"Schlecht bezahlte Minijobs - Sackgasse für Millionen"

„Minijob-Beschäftigte werden vielfach systematisch geringer bezahlt als andere Beschäftigte – obwohl das verboten ist. Offenbar nutzen Unternehmen Minijobs gezielt, um Personalkosten zu drücken. Eine Brücke in stabile Beschäftigung bilden sie nur selten…“ Böckler-Impuls 1/2012 . Siehe dazu auch:

• Minijob - Staat zahlt drauf. Arbeitgeber tricksen bei Minijobs
  „Minijobber sind arm dran - durchschnittlich erhalten Beschäftigte, die zusätzlich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bekommen, nur 6,08 Euro pro Stunde. Forscher vermuten, dass Arbeitgeber die Sozialleistungen beim Lohn einkalkulieren…“ Artikel von Eva Roth in der FR online vom 19.1.2012
  
• Minijobber sitzen in der "Niedriglohnfalle". Hartz IV-Empfänger arbeiten dabei besonders viel für besonders wenig Geld
  „Minijobs werden von Unternehmen immer mehr genutzt, um Personalkosten zu drücken. Das geht aus mehreren Untersuchungen hervor, die die Hans-Böckler-Stiftung gestern in Berlin vorstellte. Zwar ist die Erkenntnis, dass niemand mit einem mit maximal 400 Euro bezahlten Minijob seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, alles andere als neu. Trotzdem liefern die Forscher wertvolle Daten die zeigen, wie Unternehmen zu Lasten ihrer Mitarbeiter von den Minijobs profitieren…“ Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 20.01.2012

VII. Diskussion > EU > Wipo > EU in der Krise

IMK : Schuldenbremse - Keine Lösung für Europa

„Den Euroländern wird eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild als Weg aus der Krise empfohlen. Dies wäre jedoch gefährlich – für die Konjunktur, die Staatsfinanzen und sogar die Finanzmärkte, so das IMK..“ Böckler-Impuls 01/2012

VIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik

Einkommensunterschiede Wirtschaftswachstum nur für Reiche

„Die Schere klafft immer weiter auseinander: In Ländern mit hohen Einkommensunterschieden profitieren vor allem diejenigen vom Wirtschaftswachstum, die ohnehin schon vermögend sind, zeigt eine Studie. Die Armen gehen leer aus…“ Artikel von Caspar Dohmen in Süddeutsche Zeitung vom 19.01.2012 . Siehe dazu:

• Soziale Ungleichheit innerhalb der G-20 wächst
  „Mehr als die Hälfte der weltweit in Armut lebenden Menschen leben in einem der G20-Staaten, den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern. Das teils beachtliche Wirtschaftswachstum der vergangenen zwanzig Jahre in vielen Ländern hat nicht unbedingt zur Armutsreduzierung geführt, so die Daten in Oxfams aktueller Studie „Left behind by the G20?“…“ Pressemitteilung von Oxfam Deutschland vom 19. Januar 2012
  
• Left behind by the G20?
  Die Studie

IX. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste

Auch im Jahr 2012: WEF zerschlagen!

„Vom 25. – 29. Januar 2012 findet das WEF-Jahrestreffen in Davos statt. Vor dem Treffen der selbsternannten "Global Leaders", finden verschiedene Aktionen, Kundgebungen und weitere Veranstaltungen statt. Dabei wird der Protest auf die Strasse getragen, aber auch über Alternativen diskutiert…“ Infos von antiwef2012 vom 11.1.2012 bei indymedia Schweiz . Siehe dazu auch:

• January 21 - Occupy World Economic Forum in Davos. Join the igloo camp in Davos, Switzerland
  Dieses Jahr nicht ohne uns, die 99%. OccupyWEF! Die Aktionsseite

X. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Frontex

EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen

„Bislang militärisch genutzte Drohnen sollen verstärkt im polizeilichen Bereich eingesetzt werden. Den Anfang macht die EU-Agentur Frontex. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in der griechischen Hafenstadt Aktio eine dreitägige Luftfahrtschau abgehalten, um Drohnen verschiedener Hersteller zu testen. Die Agentur will die "Unmanned Air Vehicles" (UAV) zur Flüchtlingsabwehr einsetzen. Damit sollen vor allem Migranten im Mittelmeer aufgespürt werden…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 17.01.2012

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Umstrittene Kontrollen: Behörden prüfen 63.000 Privatkonten

„Der Staat hat 2011 so viele Konten kontrolliert wie noch nie. Laut einem Zeitungsbericht überprüften Sozial- und Finanzämter in insgesamt 63.000 Fällen die Bankdaten von Privatpersonen. Datenschützer fordern ein Eingreifen des Gesetzgebers…“ Artikel bei Spiegel online vom 12.01.2012

XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Datenschützerin kritisiert Gesichtserkennung

„Die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Imke Sommer, sieht mit der Gesichtserkennung im Internet neue Gefahren für die Nutzer. "Das ist aus-der-Hand-Geben biometrischen Materials", sagt die Datenschützerin in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Das weltgrößte Online-Netzwerk Facebook ist ihr dabei ein besonderer Dorn im Auge. Bei Facebook werde derzeit das Nutzungsrecht am eigenen Bild automatisch beim Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) übertragen. "Das hat mit abendländischen und deutschen Ideen über das Recht am eigenen Bild nicht mehr viel zu tun."..“ Meldung vom 15.01.2012 bei heise online

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > die Occupy-Bewegung und Aktionstage > Kommentare und Analysen zur Occupy-Bewegung

Krisenproteste: „Wollen wir wirklich die Banken besitzen?“

„Wie weiter mit Occupy und Co.? Nach einem hoffnungsvollen Herbst sucht eine bunte Bewegung nun eine Perspektive für 2012 – und wartet auf wärmere Tage…“ Artikel von Tom Strohschneider in Der Freitag online vom 20.01.2012 . Aus dem Text: „… „Wollen wir wirklich die Banken besetzen und besitzen“, fragt die linke Gewerkschaftsaktivistin Mag Wompel. „Sollten wir nicht lieber das besetzen und besitzen, was wir wirklich brauchen? Sind Zelte im Kalten unser Traum vom schöner Wohnen?“ Es geht dabei nicht zuletzt um eine klassenpolitische Dimension der Krisenproteste. Statt vor Banken zu campen schlägt Wompel vor, den Blick auf Wohnungen, Nahverkehr, Schulen zu richten, auf die eigene Arbeitsstelle und den von Pfändung bedrohten Nachbarn. Man habe zwar „durchaus so etwas wie eine Demokratiebewegung“, meint Polit-Professor Grottian. „Sozialer Protest dagegen ist so gut wie nicht vorhanden und das bei zwölf Millionen Menschen, die verarmt, obdachlos, arbeitslos sind.“ So sieht es auch Christoph Kleine vom Netzwerk Interventionistische Linke. „In Deutschland hat es bislang noch kein Zeichen gegeben, das dem Ausmaß des Sozialangriffs adäquat war“, sagte Kleine der Tageszeitung. „Wir brauchen jetzt Occupy plus.““

Zweimal Frankfurt und zurück

„Für den Frühling planen verschiedene linke Gruppen Krisenproteste in Frankfurt am Main. Ein Bündnis will weg von der Bankenkritik und stellt die europäische und deutsche Krisenpolitik in den Vordergrund…“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 19. Januar 2012

XIV. Solidarität gefragt! > Free Mumia Abu-Jamal!

Mumia in kompletter Isolationshaft

„Am 7. Dezember gab die Staatsanwaltschaft von Philadelphia endgültig auf und erkannte an, was viele Menschen seit Jahrzehnten sagen: Mumias Todesurteil von 1982 hat keine rechtliche Grundlage. Der US Supreme Court hatte bereits im Oktober 2011 bestätigt, dass die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten einen Bruch seiner verfassungsmäßigen Rechte darstellte. Nachdem Mumia fast 30 Jahre unter höchstrichterlich bestätigtem Unrecht im Todestrakt verbracht hatte, sollte er nun in den "Normalvollzug" verlegt werden. Am 10. Dezember wurde er in das SCI Mahanoy Gefängnis in Frackville, PA verlegt. Doch anstatt endlich Umschluss mit anderen Gefangenen, Besuche ohne Trennscheibe und erleichterte Kommunikation wahrnehmen zu können, ist Mumia seitdem einer kompletten Isolation ausgesetzt…“ Meldung von Andrea Tams vom 10.01.2012 bei indymedia

Unser Kampf ist noch nicht beendet. Das Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal ist endgültig aufgehoben

Artikel von Michael Schiffmann in der graswurzelrevolution vom Januar 2012

Todesurteil aufgehoben - Auseinandersetzung um Freilassung beginnt!

Der Rundbrief vom Januar (05.01.12) von und bei mumia-hoerbuch

Never A Prisoner (FREE MUMIA) - Neuer Song der New Yorker Hip Hop Crew Rebel Diaz

Die New Yorker Hip Hop Crew von Rebel Diaz hat einen Song veröffentlicht, der zum freien Download im Internet steht

Mumias neue Adresse

Mumia Abu-Jamal, #AM8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
USA
In dem Knast kann auch angerufen werden: Tel: 001 - 570-773-2158
Verlangt dann, dass Mumia in die "general population" - den "Normalvollzug" verlegt wird.

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi