Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 14. März 2012:

I. Branchen > Auto: Daimler > Bremen

Daimler macht Stress.

"Rationalisierung - den Begriff kennt man in der Automobilbranche schon lange. Die ganzen 90er Jahre über wurden die Taktzeiten der Fließbänder immer stärker reduziert. Das heißt Arbeiten im Zeitraffer, wie wenn man einen Film vorspult. Fortschreitende Automatisierung durch Roboter in Rohbau und Lakierung taten ihr übriges. Man denkt schon jetzt, es muss doch mal ein Ende haben, mehr geht nicht. Nun hat die Bremer Mercedes-Benz Werkleitung jedoch mit "HPV 30? vor einigen Wochen ein neues Programm auf den Weg gebracht: die Fertigungsstunden pro Auto ("hours per vehicle") sollen von bisher 42,9 Stunden in den nächsten 5 Jahren auf 30 Stunden gesenkt werden..." Artikel auf Bremen macht Feierabend vom 12. März 2012

II. Branchen > Auto: Daimler > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde

Ausgabe Nr. 35 vom Februar 2012 ist erschienen

Darin u.a.: "E-Motor = leere Versprechen"; "Verzicht sichert keine Arbeitsplätze"; "Dokumentiert: BR-Antrag zur Betriebsvereinbarung in Sachen E-Motor"; "IGM-Tarifrunde: Für höhere Löhne kämpfen"; "Jetzt sind wir dran!"; "Leiharbeitsquote bei Daimler unzulässig?!"... Zur Ausgabe 35

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken > Universitätskliniken Gießen und Marburg

Kahlschlag im Klinikum

Rhön, das ist für mich ein Wort voller schöner Erinnerungen an Familienurlaube. Gewesen. Seit die hessische Landesregierung eine Universitätsklinik an einen privaten Klinikkonzern namens Rhön verkauft hat, fallen mir ganz andere Dinge ein, wenn ich den Namen Rhön höre. Artikel von Dr. med. Bernd Hontschik in der Frankfurter Rundschau vom 13.03.2012 . Aus dem Text: "(...) Schließung unrentabler Abteilungen, Aufkauf von Kassenarztsitzen zur Gründung konzerneigener medizinischer Versorgungszentren, der hessische SPD-Sprecher Frank Steibli wird Pressesprecher des Rhön-Klinikums, verfassungswidrige Überleitungen der Arbeitsverträge, unerträgliche Arbeitshetze und unbezahlte Überstunden, bis an die Grenzen ausgedünnte Personaldecke, Schließung "unrentabler" Abteilungen, Aushilfen statt qualifiziertem Personal. Und jetzt sollen in Gießen und Marburg weitere 500 Angestellte entlassen werden. Man lasse sich die Begründung auf der Zunge zergehen: "Das Klinikum befürchtet eine Belastung des geplanten Ergebnisses von mehr als 10 Millionen Euro" - sagt Herr Steibli. Da sage ich: Wieso ist es eigentlich nicht strafbar, sich am Eigentum der Krankenversicherten mit 10 Millionen Euro zu vergreifen, um Aktionäre zu bedienen? ..."

Hessischer Etikettenschwindel: Schwarz-Gelb in Wiesbaden treibt die Krankenhaus-Privatisierung voran - mit fatalen Folgen

"Unbeirrt von zunehmender Privatisierungskritik nimmt Hessens CDU/FDP-Landesregierung Kurs auf den großen Ausverkauf kommunaler Kliniken. Ganz vorn mit dabei: die Rhön Klinikum AG. Die jüngste Ankündigung der Rhön Klinikum AG (RKA), beim privatisierten Universitätsklinikum Gießen Marburg (UKGM) bis Ende 2013 rund 500 Arbeitsplätze abzubauen, hat weit über Mittelhessen hinaus Empörung ausgelöst. Sie fühle sich »verraten und verkauft«, erklärte die Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher nach Bekanntwerden der Pläne..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 09.03.2012

IV. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft

Fitness First: "Szenen wie aus einem düsteren Foltergefängnis"

Schläge, Erniedrigungen, Betrug: Mitarbeiter von Fitness First erheben schwere Vorwürfe gegen das Management. Doch der Chef weist sie zurück. Artikel von Martin Greive in Die Welt vom 10.03.2012 . Aus dem Text: "(...) Die Mitarbeiter nannten sie nur die "Wand des Schreckens". Ihre Studioleiterin hatte dort, gut sichtbar für jedermann, kompromittierende Bilder ihrer Untergebenen ausgehängt. Die mussten Damenbinden auf ihre Stirn kleben und sich damit ablichten lassen. Auf einem Bild war zu sehen, wie die Clubchefin eine Angestellte an einer Hundeleine herumführt. Andere Kollegen berichten von schweren Beleidigungen durch ihre Vorgesetzte, eine zog vor Gericht, weil sie ständig auf den Kopf geschlagen wurde. "Es war schrecklich, es war eine Tyrannenherrschaft", erzählt eine Geschädigte. "Es hat viele Monate gedauert, bis die Clubmanagerin endlich versetzt wurde." Was sich anhört wie Szenen aus einem düsteren Foltergefängnis, soll sich in Deutschland abgespielt haben, genauer in einem Frankfurter Fitnessclub. Der Vorfall ist nur das i-Tüpfelchen in einer ganzen Reihe schwerwiegender Verfehlungen, die zahlreiche Mitarbeiter und Ex-Mitarbeiter über Manager von Fitness First berichten..."

V. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Ikea

Mobbing und unbezahlte Überstunden: Schuften bei Ikea

"In der Türkei steht das "sympathische Möbelhaus" Ikea wegen seiner Arbeitsbedingungen schwer in der Kritik. 100 Ikea-Mitarbeiter aus aller Welt schließen sich zusammen, um überall gleiche Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Vier Jahre lang hatte sich der junge Mann aus Istanbul absolut anerkannt gefühlt bei seinem Arbeitgeber, dem Weltkonzern Ikea. Das "unglaubliche Möbelhaus aus Schweden" hatte nach der Eröffnung am Bosporus alle Umsatzerwartungen übertroffen. "Aber mein Gehalt wurde nicht erhöht. Deshalb bin ich der Gewerkschaft beigetreten, und das ist mir schlecht bekommen", sagt der 27-Jährige. Im Februar sei er viermal abgemahnt und dann entlassen worden. Er ist überzeugt: "Ich bin wegen meiner Gewerkschaftsmitgliedschaft gemobbt worden."..." Artikel von Frank Nordhausen in der Frankfurter Rundschau vom 13.03.2012

VI. Internationales > Türkei

Bauarbeiter in Istanbul verbrannt: "Verflucht sei ihr Profit"

In Istanbul verbrennen elf Arbeiter in ihrer billigen Zeltbehausung - durchgeschmorte Kabel von Heizstrahlern sollen das nicht feuerfeste Zelt in Brand gesetzt haben. Am Pranger steht der türkische Staat, aber auch eine Firma aus Deutschland. Artikel von Kai Strittmatter, Istanbul, in der Süddeutschen Zeitung vom 14.03.2012 . Aus dem Text: "(...) Am Pranger steht nun der Staat. Ein Staat, der seit dem Militärputsch von 1980 keine nennenswerten Arbeiterrechte mehr kennt. Ein Staat, der sich noch heute auf ein Gesetz zur Arbeitsplatzsicherheit aus dem Jahr 1973 verlässt. Ein Staat, der achselzuckend in Kauf nimmt, dass im Jahr 2010 mehr als 1400 Arbeiter bei der Ausübung ihres Berufes ums Leben gekommen sind. Am Pranger stehen aber auch die Firmen die dafür gesorgt haben, dass die Arbeiter in die Billigzelte gepfercht wurden. Und während sich die türkischen Medien in ersten Reaktionen vor allem mit türkischen Baufirmen befassten - den Subunternehmern und dem federführenden Unternehmen Kayi - melden sich nun Leute, die mit dem Finger Richtung Deutschland zeigen. Die Baustelle im Vorort Esenyurt ist ein Projekt der Firma ECE Türkiye, und die wiederum ist ein Tochterunternehmen der deutschen ECE Projektmanagement. Ein Unternehmen, das einst Versandhaus-Chef Werner Otto gründete, und dem seit dem Jahr 2000 dessen jüngster Sohn Alexander Otto vorsteht..."

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2012 bei Bund und Kommunen

Öffentlicher Dienst: Arbeitgeberangebot ist kein Angebot

„In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber ein Angebot gemacht. „Ein Angebot, das weder in der Höhe, noch in der Laufzeit, noch in der Struktur akzeptabel ist“, sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. (…) Linear 3,3 Prozent mehr Lohn mit einer Laufzeit von 24 Monaten bieten die Arbeitgeber, also ab Mai diesen Jahres 2,1 Prozent und dann nochmal 1,2 Prozent ab März 2013. „Nicht akzeptabel ist auch, dass das Angebot der Arbeitgeber keine soziale Komponente enthält“, so Bsirske weiter. ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeber bieten als soziale Komponenten eine Einmalzahlung von 200 Euro an…“ ver.di-Meldung vom 13.3.2012 . Um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen und in der nächsten Verhandlungsrunde am 28. und 29. März ein vernünftiges Angebot auf den Tisch zu legen, ruft ver.di bundesweit zu Warnstreiks auf.

Tarifverhandlung öffentlicher Dienst: Öffentliche Arbeitgeber legen unzureichendes Angebot vor

„In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber erst im zweiten Anlauf ein Angebot vorgelegt. Dieses lehnen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften als unzureichend ab. Denn die Entgeltlücke zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft würde dadurch weiter wachsen…“ DGB-Meldung vom 12.03.2012

Tarifverhandlungen: Verdi muss auf Reallohnplus bestehen

„Auf den ersten Blick sieht das Angebot der Arbeitgeber ganz nett aus: 3,3 Prozent Lohnerhöhung. Beim zweiten Blick entdeckt man die List: Das Geld gibt es für zwei Jahre. Nach Abzug der Inflation wird daraus ein Minusgeschäft für Krankenschwestern und  Müllmänner…“ Kommentar von Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau online vom 12.3.2012 . Aus dem Text: „… Wann, wenn nicht jetzt, wo, wenn nicht hier in Deutschland, einer der wenigen prosperierenden Wirtschaften derzeit, sollten Reallohnerhöhungen drin sein?“

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012

Tarifrunde Metall - Arbeitgeber bisher stur

„Verhandlungsauftakt in der Metall- und Elektroindustrie: Am 6. März verhandelte die IG Metall erstmals für die Beschäftigten in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Thüringen. Die IG Metall fordert 6,5 Prozent mehr Geld, die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten sowie mehr Mitbestimmung bei der Leiharbeit. Die Arbeitgeber legten kein Angebot vor.“ DGB-Meldung auf der Startseite

Erste Tarifverhandlung Bayern: "Alle drei Forderungen sind ein gleichberechtigtes Muss"

„In Nürnberg demonstrierten über 3000 Metallerinnen und Metaller vor der ersten Tarifverhandlung für die bayerische Metall- und Elektroindustrie. IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler bekräftigte noch einmal die IG Metall-Position: "Wir fordern 6,5 Prozent mehr Geld, mehr Mitbestimmung für faire Leiharbeit und mehr Zukunftsperspektive durch unbefristete Übernahme". Er betonte, dass alle drei Forderungen ein gleichberechtigtes Muss sind. Ohne Übernahme und faire Leiharbeit werde es keinen Abschluss geben. Die Arbeitgeber sahen sich nicht in der Lage, für die rund 755 000 Beschäftigten ein Angebot vorzulegen. Nächster Verhandlungstermin ist der 27. März 2012“ IG Metall-Meldung vom 09.03.2012

IG Metall fordert unbefristete Übernahme und Einstiegsqualifizierung. Gut ausgebildet und motiviert loslegen

„Eine super Ausbildung gemacht und dann nach einem Jahr wieder draußen? Sch.perspektive. Doch das erleben derzeit zwei Drittel der Metall-Azubis: Gut ausgebildet landen sie in befristeten Jobs, Leiharbeit oder auf der Straße. Das will die IG Metall ändern: Betriebe sollen ihre ausgelernten Auszubildenden in der Regel unbefristet übernehmen…“ IG Metall-Meldung vom 14.03.2012

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Tarifpolitik 2011 - nach der Krise?

Tarifrunde 2012: Jetzt ist Zahltag

„Frühere Warnstreiks, mehr Druck auf die Arbeitgeber: Im aktuellen Tarifpoker gehen die Gewerkschaften härter zur Sache als in früheren Jahren - zu Recht. Jetzt ist es an der Zeit, dass Millionen Beschäftigte für ihre jahrelange Bescheidenheit kräftig belohnt werden. Gerade wegen der Krise…“ Ein Kommentar von Yasmin El-Sharif in Spiegel online vom 08.03.2012

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck?

Hände weg von der Tarifautonomie!

„Es ist wie das sagenumwobene „Ungeheuer von Loch Ness“: Seit das Bundesarbeitsgericht die Tarifeinheit, und damit das Prinzip ein Betrieb eine Gewerkschaft, in seinem Urteil vom 23.6. 2010 aufgehoben hat, wird in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen nach dem Gesetzgeber gerufen: Die Tarifeinheit soll wieder hergestellt und damit die Zersplitterung der Tarifpolitik verhindert werden. Dabei gibt es wechselnde Allianzen zwischen Arbeitgeberverbänden sowie einem Teil der Gewerkschaften und der Politik…“ – Ein Gastbeitrag von Ursula Engelen-Kefer vom 11. März 2012 im Blog von Thorsten Hild

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > Kampfform > (neuer und alter) Streik

Im Selbstbedienungsladen

„Wer in Deutschland streikt, ist ein Erpresser; wer in Deutschland Löhne drückt, weil der Arbeitsplatz sonst leider, leider ins Ausland wandern muss, ist ein Held des freien Unternehmertums. Eine Replik…“ Kommentar von Stefan Gärtner vom 09.03.2012 in THE EUROPEAN MAGAZINE

OVG Münster spricht Beamten Streikrecht ab

„Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Mittwoch entschieden, dass eine Lehrerin im Beamtenstatus nicht das Recht hatte, an Warnstreiks teilzunehmen. Die GEW kündigte an, in der Frage des Beamtenstreikrechts durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu gehen. Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der GEW, stellte fest, dass das Urteil die Praxis des unzeitgemäßen und vordemokratischen Verbots des Beamtenstreiks fortsetze. "Das Gericht hat die Chance vertan, dem in der neueren Rechtsprechung des EGMR klar formulierten Menschenrecht auf Streik auch in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen“, bedauerte Schaad. Das OVG-Urteil zeige, dass jetzt so schnell wie möglich eine Entscheidung des zuständigen europäischen Gerichts her müsse. "Wir haben einen langen Atem. Das Verbot des Beamtenstreiks muss endlich fallen!", erklärte Schaad…“ GEW-Pressemitteilung vom 07.03.2012

• Siehe Hintergrundinformationen zum Thema „Streikrecht für Beamte“ bei der GEW
  
• Siehe dazu im LabourNet Germany: Branchen > Dienstleistungen: Öffentlicher Dienst
  
• und dort insbesondere: „Die Legende vom Streikverbot für Beamte“, Vortrag von Dr. Rolf Geffken bei der ver.di und GEW Südhessen

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

Niedriglohnbeschäftigung 2010: Fast jede/r Vierte arbeitet für Niedriglohn

IAQ-Report 2012-01 von Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf vom 14.3.2012. „Auf den Punkt ... Im Jahr 2010 arbeiteten 23,1% der Beschäftigten für einen Niedriglohn von unter 9,15 €.; Bezieht man Schüler/innen, Studierende und Rentner/innen mit ein, waren gut 7,9 Millionen abhängig Beschäftigte von Niedriglöhnen betroffen.; Die Zunahme der Zahl der Niedriglohnbeschäftigten seit 1995 geht fast ausschließlich auf Westdeutschland zurück.; Die Durchschnittslöhne im Niedriglohnsektor lagen im Jahr 2010 mit 6,68 € in West- und 6,52 € pro Stunde in Ostdeutschland weit unter der Niedriglohnschwelle.; Gut 4,1 Millionen Beschäftigte (12%) verdienen weniger als 7 € brutto pro Stunde und davon 1,4 Millionen sogar weniger als 5 €. Ostdeutsche, Frauen und Minijobber/innen sind von solchen Niedrigstlöhnen überproportional betroffen.; Bei Einführung eines gesetzliches Mindestlohnes von 8,50 € hätte jede/r fünfte Beschäftigte Anspruch auf eine Lohnerhöhung (gut 25% der Frauen und knapp 15% der Männer).“ Siehe dazu:

• Niedriglohn-Debatte: Sozialverband ruft zu Protesten auf
  „Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert umgehende Maßnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung des Niedriglohnsektors in Deutschland. "Millionen Menschen arbeiten, ohne von ihrem Lohn leben zu können. Es ist jetzt ein entschlossenes Durchgreifen der Bundesregierung erforderlich, um diese Gefahr zu bannen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der heute veröffentlichten Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen…“ Pressemitteilung vom 14.03.2012

XIII. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise: Sozialwissenschaften und die Krise

Eine kleine Skizze für ein zu malendes Gesamtbild: "Unsere" Krise mit den Sozialwissenschaften

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.3.2012

XIV. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise: Fiskalpakt

Fiskalpakt zementiert Sozialabbau

„Still und heimlich bastelt sich die deutsche Kanzlerin ihr eigenes Europa zurecht. Merkels neuester Coup: Der Fiskalvertrag, den 25 der 27 EU-Regierungen vergangene Woche unterzeichnet haben und der auch den Fiskalpakt zum Abbau der Staatsverschuldung enthält. Europaweit sollen Schuldenbremsen künftig die staatliche Neuverschuldung auf Null drücken. Staaten dürfen künftig nicht mehr ausgeben als einnehmen, sonst drohen automatische Sanktionen…“ DGB-Klartext Nr. 09/2012 vom 08. März 2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi