Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 7. November 2012:

I. Internationales > Europa

„N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!“

ist nun ein eigenständiges Special im LabourNet Germany! Darin heute neu:

a) Transnational

Anarchointernationale: November 14 - Mobilizations, General Strikes, Direct Actions and Solidarity!

Aufruf vom 07 Nov 2012 bei A-Infos (en)

b) Malta

GWU denies general strike action for ‘anti-austerity day’. Unions to decide whether to follow ETUC directive for general strike.

Meldung von Karl Stagno-Navarra bei Malta today vom 5. November 2012 , die offenbart, dass der grosse Gewerkschaftsverband – entgegen bisherigen Meldungen – keinesfalls zum Streik, sondern lediglich zu Aktionen aufruft…

demgegenüber siehe:

II. Internationales > Belgien

Streik sorgt am 14. November für Zugausfälle in Belgien

„Wer am 14. November nach oder durch Belgien reisen will, sollte sich vorher informieren: Ein 24-stündiger Streik dürfte zahlreiche Zugausfälle verursachen. (…) Die Bahnsparte des sozialistischen Gewerkschaftsbundes CGSP kündigte einen 24-stündigen Ausstand an, der am Vorabend um 22 Uhr beginnen soll. Die Gewerkschafter wollen sich am europaweiten Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes beteiligen…“ dpa-Meldung auf Focus-Online vom 05.11.2012

III. Internationales > Griechenland > Widerstand und Streiks gegen die Krise: Generalstreik am 6./7. November 2012

• Kein Bus für die Troika. Fünfter Generalstreik seit Jahresbeginn gegen Sozialabbau. Öffentlicher Nahverkehr komplett lahmgelegt
  Bericht von Heike Schrader, Athen, in junge Welt vom 07.11.2012
  

• 580 Seiten Sparkatalog für die Griechen
  Weiteres Sparpaket: Zur Mehrheit im Athener Parlament dürfte es reichen, für den Weg aus der Krise nicht, glaubt der Chefökonom des Gewerkschaftsverbands GSEE. Artikel von Markus Bernath aus Athen in Der Standard online vom 7.11.2012
  

• Kritik aus dem Europarat
  „Im Europarat in Straßburg wächst die Kritik an den Arbeitsmarktreformen in Griechenland im Zuge der Schuldenkrise. "Bestimmte Reformschritte verstoßen gegen die Europäische Sozialcharta", sagte Liliane Maury Pasquier, die Vorsitzende des Sozialausschusses des Europarats-Parlaments, am Mittwoch. Sie kritisierte die Entscheidung, die Probezeit für neu eingestellte Arbeitnehmer auf ein Jahr zu verlängern. Besorgt zeigte sie sich auch über den Beschluss, den Mindestlohn für Arbeitnehmer unter 25 Jahren auf zwei Drittel des nationalen Mindestlohns zu senken. Beide Maßnahmen aus dem Jahr 2010 seien illegal und müssten geändert werden, unterstrich Maury Pasquier. Dies habe der Europäische Ausschuss für soziale Rechte bereits in der vergangenen Woche in einem Urteil festgestellt…“ Meldung von Die Welt kompakt vom 25.10.12

IV. Internationales > Griechenland > Widerstand und Streiks gegen die Krise: Journalist nennt Steuerhinterzieher

Fernab der Gerechtigkeit

Kostas Vaxevanis wurde verhaftet, weil sein Magazin eine Liste mit mutmaßlichen Steuerhinterziehern veröffentlichte. Diesen Text schrieb er in der U-Haft. Artikel von Kostas Vaxevanis in Der Freitag online vom 02.11.2012

V. Internationales > Internationales > Türkei: Hungerstreik - und Medienverfolgung...

• Ab heute 10.000 kurdische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik!
  „An dem Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei, aufgenommen von 63 politischen Gefangenen der PKK und PAJK am 12. September, sollen ab dem heutigen Tag insgesamt 10 000 politische Gefangene partizipieren. Dies kündigte Deniz Kaya, Sprecher des Hungerstreiks, in einer schriftlichen Erklärung an, welche am 04.November von der Nachrichtenagentur Firat (ANF) veröffentlich worden ist. Zuletzt betrug die Zahl der Hungerstreikenden etwas mehr als 700…“ Pressemitteilung von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 06. November 2012 , darin die Erklärung der Hungerstreikenden. Siehe dazu auch:

• Hungern für Kurdistan
  „Während die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Montag Angriffe auf Lager der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) im Nordirak flog, droht ein Hungerstreik von politischen Gefangenen in der Türkei zu eskalieren. »An diesem Montag werden sich alle Gefangenen in der Türkei und Nordkurdistan dem unbefristeten Hungerstreik anschließen«, hatte der Sprecher der Gefangenen aus der PKK, Deniz Kaya, am Sonntag die Ausweitung der seit dem 12. September von bislang rund 700 Gefangenen durchgeführten Protestaktion auf rund 10000 Teilnehmer angekündigt…“ Artikel von Nick Brauns in junge Welt vom 06.11.2012

VI. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft: Frankreich nach der Wahl - Sozialdemokratische Austeritätsvariante?

„Schock“ oder Pack, ähm: „Pakt“ für die französische Wettbewerbsfähigkeit?

„Gestern beschloss die französische Regierung, welche praktischen Schlussfolgerungen sie aus dem – am Vortag vorgelegten – Bericht von Kommissionspräsident Louis Gallois ziehen wird. Ein Teil der Gewerkschaften erklärt sich beunruhigt, das Arbeitgeberlager eher zufrieden, die oppositionelle Rechte drängelt und hat noch nicht genug (während die extreme Rechte sich in Sozialdemagogie übt). Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon möchte den Bericht und seine Vorschläge gern komplett mülleimern. Unterdessen wurden erste praktische Konsequenzen angekündigt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 7.11.2012

VII. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Convention identitaire in Südfrankreich: Französische und europäische Neofaschisten versammelten sich in Orange

„Stell Dir vor, es ist Faschistengeburtstag, und nicht alle gehen hin! Am vergangenen Wochenende hielt die rechtsextreme, außerparlamentarische französische Vereinigung in Gestalt des Bloc identitaire eine Tagung im südfranzösischen Orange an. Den Anlass zu dem Treffen, das unter der Bezeichnung Convention identitaire im „Prinzenpalast“ von Orange stattfand, wie das Treffen offiziell hieß, lieferte ihr zehnjähriges Bestehen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.11.2012

VIII. Branchen > Auto: Ford > Ford Genk (Belgien): Schließung des Ford Werkes in Genk 2012

Ford-Kollegen aus Belgien auf Besuch in Köln

Kurzes Gespräch mit einem Ford-Kollegen vor Ort: Ganz offensichtlich haben sie die Schnauze gestrichen voll und sind spontan in mehreren Bussen nach Köln gefahren. Sie wollen gegen die Schließung des Ford-Werkes in Genk direkt vor und ganz offensichtlich auch im Stammwerk in Köln Niehl protestieren. Dort soll es heute eine Sitzung geben, in der es u.a. um die Schließung des Werkes in Genk gehen soll. Dabei kam  es laut Aussagen eines Ford Kollegen zu Ausschreitungen. Der Werkschutz wollte die Kollegen zuerst nicht reinlassen, was sich irgendwann allerdings nicht mehr verhindern ließ, als Reifen angezündet wurden und die Werksfeuerwehr die Reifen löschen wollte und dazu die Werkstore öffnen mußte. Nachdem der Europa-Betriebsratsvorsitzende zu den Kollegen gesprochen hatte, verließen sie das Gelände wieder. Momentan sind sie vor dem Werk von einem Großaufgebot der Polizei eingekesselt. Bisher Keine Soli von deutschen Gewerkschaftern... Bericht der LabourNet Germany-Redaktion, Stand: 11:35.

Die Berichterstattung in den Medien war z.T. reißerisch, hat sich aktuell aber wieder beruhigt: Es gab keine Verletzten, es brannten auch keine Polizeiautos  und die Kölner Ford-Zentrale ist auch nicht von Vermummten „gestürmt“ worden.  Es gab zwar Auseinandersetzungen und es flogen wohl auch Feuerwerkskörperaber der Kölner Expressschildert, wer da eigentlich wieder an der Eskalation ein Interesse hat: „(…)Unsere EXPRESS-Polizeireporter Carsten Rust und Oliver Meyer sind vor Ort, berichten übereinstimmend: „Wir haben selten so viele Polizisten bei einem Einsatz gesehen – dabei ist hier inzwischen alles völlig friedlich.“ Inzwischen kommt Kritik an dem massiven Polizei-Einsatz auf. Die Ford-Geschäftsleitung hat längst verkündet, auf Anzeigen gegen die Demonstranten verzichten zu wollen. Seit rund drei Stunden sind die weitgehend beruhigten Personen eingekesselt, dürfen nur unter Polizei-Begleitung zur Toilette. Die Ford-Kantine hat mittlerweile Brötchen und Kaffee zum Aufwärmen ausgegeben. Für den besseren Überblick kreist seit etwa 10.30 Uhr der Einsatzhubschrauber über dem Geschehen. Seit 11.37 Uhr macht die Staatsmacht ernst: Immer wieder wird die Durchsage wiederholt: „Aus Ihrer Mitte wurden Straftaten begangen. Die Polizei löst Ihre Versammlung deshalb auf. Aufgrund der Vorkommnisse dürfen Sie sich nicht von hier entfernen. Die Staatsanwaltschaft hat entschieden, dass Ihre Personalien aufgenommen werden.“ EXPRESS erfuhr aus Polizeikreisen: Der Einsatzleiter vor Ort wollte den Einsatz längst zurückfahren. Auf Forderung der Staatsanwaltschaft müssen die Beamten aber vor Ort bleiben, um die Personalien der Demonstranten aufzunehmen. Es bestehe der Verdacht des „schweren Landfriedensbruchs“.  

Siehe dazu aktuelle Berichterstattung des Kölner Express, des Kölner Stadtanzeigers und auf RP-Online. Die unten stehenden Meldungen werden laufen aktualisiert:

• Belgische Arbeiter stürmen Kölner Ford-Werk
  „Heftige Ausschreitungen vor dem Kölner Ford-Werk. Etwa 200 Arbeiter des vor der Schließung stehenden Ford-Werks im belgischen Genk protestierten aggressiv vor Tor 3 auf dem Gelände in Niehl. Die Rede ist von Verletzten, brennenden Autoreifen, eingeschlagenen Fensterscheiben. Die Lage eskaliert …“ Meldung im Express  vom 07.11.2012
  
  
• Protest bei Ford aufgelöst
  „Mehr als 100 Mitarbeiter des Ford-Werkes in Genk haben sich am Morgen vor dem Kölner Hauptsitz postiert und demonstrierten gegen die geplante Schließung ihres Werkes. Die Lage schien kurzzeitig aus dem Ruder zu laufen. Mittlerweile ist die Situation unter Kontrolle…“ Kölner Stadtanzeiger online vom 7.11.2012
  
  
• Polizeieinsatz gegen Ford-Kollegen - keine Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen!
  „Über 250 Automobilarbeiter sind mit fünf Bussen von dem belgischen Ford-Werk in Genk heute Vormittag nach Köln gefahren. Nach bereits schon lange organisierten Kontakten, gegenseitigen Besuchen zwischen den Automobilarbeitern in Köln und Genk setzten damit die Kollegen ein weiteres wichtiges Zeichen, damit ein gemeinsamer länderübergreifender Kampf um jeden Arbeitsplatz organisiert wird…“ Meldung von Rote Fahne News vom 07.11.12 . Die Kollegen der Rote Fahne News schreiben: „…Die wahren Verbrechen gehen doch von Managern aus, die für Maximalprofite kaltblütig tausende Arbeiterinnen und Arbeiter in die Arbeitslosigkeit treiben und die Existenzgrundlage der Arbeiterfamilien zerstören. Dagegen haben Arbeiter in Deutschland nicht mal ein Streikrecht, um gemeinsam für ihre Rechte und Arbeitsplätze zu streiken. Und wenn sie sich nicht abhalten lassen und selbständig ihre Sache in die Hand nehmen, dann wird eine Medienhetze entfaltet und letztlich der Polizeiknüppel herausgeholt. Wer hier gewalttätig ist, zeigt aktuell die Polizei, die einen Kessel um die Arbeiter errichtet hat, die Arbeiter massiv bedroht und von allen Personalien auf nimmt. Damit soll ein Arbeiterkampf kriminalisiert werden. Bisher hat es der deutsche Staatsapparat es lange nicht gewagt, offen gegen Arbeiterkämpfe vorzugehen. Soll hier wieder ein erstes Exempel statuiert werden?...“
  

IX. Branchen > Sonstige > Verpackungsindustrie: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Streikbrecher brachen durch - die Angestellten feixten

„Um halb zehn kamen die Streikbrecher aus Polen, vermittelt durch die Firma work expreß in Kattowitz (Polen)  in Stellingen an. Es waren elf Männer und Frauen, sie sollen als PackerInnen arbeiten. Nach zehn Minuten kamen sie mithilfe der Polizei rein. Die meisten sprachen deutsch. Es waren keine ahnungslosen Streikbrecher sondern geübte und energische Leiharbeiter, die gezielt und lachend sich reindrückten. Es machte den Eindruck, daß es Streikbrecherprofis waren. So hatte es keinen Sinn, die vorbereiteten Flugblätter auf polnisch und deutsch an sie zu verteilen. Oben an den Fenstern standen  Angestellte und freuten sich mit den Streikbrechern. Die Eingänge waren nicht so zahlreich besetzt wie zu Zeiten des Schichtwechsels. Etliche Streikende und Unterstützer trafen erst ein als schon alles gelaufen war. Die Stimmung war eingetrübt, ans Aufgeben denkt niemand, es herrscht die Stimmung: Jetzt erst recht!  Da 20 Leiharbeiter der polnischen Firma angekündigt waren, ist noch mit weiteren Streikbrechern in Stellingen zu rechnen. In Rotenburg sollen die Streikbrecher morgen, am Mittwoch  eintreffen…“ Bericht von Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack vom 06.11.2012

X. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein: Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim

Verraten, gemobbt, belogen, verkauft? Solidarität mit Helmut Schmitt!

„…heute früh wurde an die Beschäftigten von nora systems GmbH das Flugblatt im Anhang verteilt. Bitte zeigt Euch solidarisch mit dem gemobbten und gekündigten BR-Kollegen Helmut Schmitt! Kommt zum Arbeitsgerichtstermin am Donnerstag, 15.11.2012, um 8.30 Uhr in Mannheim, E 7,21, Saal 3 (EG)! Danke und solidarische Grüße“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 05.11.2012. Siehe dazu das angesprochene Flugblatt . Aus dem Text: "(...) Am 20.09.2012 untersagte der Betriebsratsvorsitzende Baumann widerrecht-lich dem BR-Mitglied Keller, sich Notizen in der Betriebsratssitzung zu machen. Als Kollege Keller auf seinen Rechten beharrte, erklärte Baumann den weiteren Sitzungsverlauf für geheim. Daraufhin riss das BR-Mitglied Yilmaz mit Gewalt dem Kollegen Keller das beschriebene Notizblatt aus dem Schreibblock. Anschließend rief Yilmaz die Personalleitung an, um dem Kol-legen Keller das Schreiben von Notizen in der BR-Sitzung verbieten zu lassen. BR-Mehrheit und Geschäftsführung arbeiten offensichtlich Hand in Hand bei dem Versuch, Betriebsräte auszuschalten, die das Vertrauen der Belegschaft genießen..."

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein

Neue Streiks möglich. Tarifschlichtung bei Lufthansa könnte scheitern

„Der Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup ist angetreten, um die Forderungen der Lufthansa-Flugbegleiter mit dem Spielraum des Unternehmens in Einklang zu bringen. Er könnte scheitern – und Passagieren neue Streiks bescheren. (…)  Dem Schlichter Bert Rürup sei es nicht gelungen, einen Konsens zwischen den Verhandlungspartnern herzustellen, hieß es am Montag in Verhandlungskreisen. Bis zum 13. November sollen sich die Parteien zu dem noch nicht in der Endfassung vorliegenden Schlichterspruch äußern, erklärten Ufo und Lufthansa am Montag übereinstimmend. Bis dahin seien keine weiteren Gesprächstermine mehr vereinbart…“ Meldung im Handelsblatt vom 05.11.2012

Lufthansa stutzt sich für Tarifverhandlungen die Flügel

„Lufthansa legt in den Tarifverhandlungen mit ihren Piloten und der laufenden Schlichtung mit der Flugbegleitergewerkschaft UFO vor. Wegen des mauen Airlinegeschäfts soll das Winterangebot um drei Prozent gekürzt werden. Zum Jahresende will Lufthansa 34 Flugzeuge weniger bei ihrer Kernmarke Passage einsetzen. Damit würden etwa 500 Piloten und bis zu 2.000 Mitarbeiter in der Kabine weniger benötigt als geplant…“ Meldung auf aero.de vom 02.11.2012

XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung > Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier

Lügen mit Zahlen auf dem „Lehrstellenmarkt“

„Widersprüchlicher könnten die Schlagzeilen am ein und dem gleichen Tag nicht sein: „Insgesamt gute Situation auf dem Ausbildungsmarkt“, meldeten gestern die Partner des Ausbildungspaktes und die Bundesagentur für Arbeit.
Eine Expertise des Deutschen Gewerkschaftsbundes stellte dieser Erfolgsmeldung folgende Zahlen entgegen: „Im Jahr 2011 befanden sich insgesamt rund 294.000 Jugendliche in den Maßnahmen des Übergangsbereichs. Damit mündeten 28,4 Prozent der Neuzugänge im gesamten Berufsbildungssystem in diesen Teilbereich ein, der keinen qualifizierten Berufsabschluss bietet.“ Wer hat nun Recht? Die Schönredner vom sog. „Ausbildungspakt“, den die Bundesregierung und die Spitzenverbände sowie die Kultusministerkonferenz unterschrieben haben, oder die angeblichen Miesmacher von der Gewerkschaft?...“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 6. November 2012 bei den Nachdenkseiten . Siehe dazu:

• Ausbildungsplätze: Jugendliche in der Warteschleife
  Die Probleme von fast 300.000 Jugendlichen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung. DGB-Expertise vom 05.11.2012

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Linke Aktivitäten in Deutschland zur Unterstützung von N14 - Generalstreik in (Süd)Europa

• Dortmund:
  Aktionen am 14. November in Dortmund vom Bündnis aus linken Gruppen, AktivistInnen von Occupy und attac, GewerkschafterInnen und Einzelpersonen: 15 Uhr: Informationsveranstaltung und Straßentheater am Willy-Brandt-Platz (an der Reinoldikirche), 17 Uhr: Kundgebung am Willy-Brandt-Platz, danach Demonstration durch die Innenstadt.

• Saarbrücken:
  Solidaraktion des Bündnis “Solidarität jetzt!” in Saarbrücken vor der Europagalerie / Reichsstraße, Motto: “Rettungsschirme für Menschen statt Banken. Damit in Europa das Licht nicht ausgeht”
  Am Mittwoch dem 14. November um 17 Uhr beginnt die Veranstaltung mit offenem Mikrofon und musikalischen Beiträgen. Ab 18 Uhr werden die offiziellen Vertreter das Wort ergreifen. Es werden prominente Vertreter aus der saarländischen Politik und den Gewerkschaften erwartet. Als Aktionselemente wird es bunte Rettungs(regen)schirme für Menschen geben und eine ebenso bunte Mahnwache mit Kerzen und selbst gebastelten Dingen. Siehe den Aufruf bei Occupy Saarland . Nächstes Treffen der Aktivisten in Saarbrücken: Freitag, 09.11., 18:30 Uhr in der Feldmannstr. 26

• Kassel:
  Das Kasseler Bündnis 14N ruft zu solidarischen Aktionen, beginnend mit der Kundgebung des DGB um 16:30 vor dem Rathaus auf. Die Gewerkschaftskundgebung, auf der u.a. auch KollegInnen aus den streikenden Ländern sprechen werden, steht unter dem Motto: "Gegen die soziale Spaltung Europas!" – siehe die Homepage des Bündnisses

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen!

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
NEU BEI LABOURNET.TV
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Recht auf Bildung
9. September 2012 - Lehrerstreik in Kairo
http://de.labournet.tv/video/6401/recht-auf-bildung
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
--

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi