Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 16. März 2012:

I. Internationales / Kasachstan

Gewerkschaftsanwältin Natalya Sokolova frei gelassen!

"Die Gewerkschaftsjuristin war wegen des „Schürens sozialer Konflikte“ verhaftet und im August zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde im September in zweiter Instanz bestätigt und lag danach dem Obersten Gerichtshof vor. Letzte Woche wurde Frau Sokolova überraschend aus der Haft entlassen. Nach Medienberichten wurde die Haftstrafe in eine dreijährige Bewährung umgewandelt, die mit einem Verbot „sozialer Arbeit“ einhergeht...43 weitere Demonstrant/innen stehen vor Gericht, nachdem sie im Dezember bei den Aufständen in der Stadt Schanaosen festgenommen wurden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch macht darauf aufmerksam, dass auch neun weitere Aktivist/innen und Ölarbeiter/innen auf ihren Prozess wegen des ‚Schürens sozialer Konflikte‘ warten" - dies sind Passagen aus der Pressemitteilung "Natalya Sokolova ist frei!" des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko vom 12. März 2012, in der er auch die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem kasachischen Regime kritisiert.

II. Internationales / Griechenland / Schuldenkrise

Demokratie erfunden (na ja): Ihr Ende auch?

Tarifverträge gekappt, Lohnerhöhungen verboten, Gewerkschaftsrechte beschnitten - demokratische Grundrechte wurden bereits ausser Kraft gesetzt, an weiteren entsprechenden Schritten wird gefeilt- endet die demokratische Phase des Bürgertums dort, wo sie nach offizieller Geschichtsschreibung begonnen haben soll?

"Der griechische Arbeitsrechtler Apostolos Kapsalis, der in einem Forschungsinstitut des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE arbeitet, legte den Fokus auf die massive Aushöhlung der Gewerkschaftsrechte in Griechenland im Rahmen des Krisenpakets. Darauf haben bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit Gewerkschafter hingewiesen. So hat die griechische Regierung auf Druck der EU-Troika ein Gesetz erlassen, das Lohnerhöhungen verbietet, bis die Arbeitslosigkeit auf 10 % zurückgegangen ist. Damit sei massiv in die Tarifhoheit eingegriffen worden. Kapsalis erläutert, dass vor allem die Branchentarifverträge, in denen die Beschäftigten eine reale Verhandlungsmacht haben, geschwächt werden und statt dessen betriebliche oder individuelle Vereinbarungen protegiert werden sollen. Er sieht bei der Durchsetzung von neoliberalen Standards gegenwärtig Griechenland als europäisches Labor. Schon würden ähnliche Programme auch für Spanien, Portugal, Italien und vielleicht auch bald für Frankreich geschrieben, warnte der griechischen Gewerkschafter. Im Prinzip stimmte dieser Einschätzung auch Dierk Hirschel vom ver.di-Bundesvorstand zu, der in den letzten Wochen in verschiedenen Zeitungen die These vertreten hat, dass eine kämpferische, in Lohnerhöhungen mündende Tarifrunde hierzulande eine Unterstützung für die Lohnabhängigen an der europäischen Peripherie wäre. Auf der Veranstaltung in Berlin stießen seine Ausführungen allerdings nicht nur auf Zustimmung. Schließlich legte er dort den Schwerpunkt auf das Erläutern der Probleme, die seiner Meinung nach europaweite Krisenproteste erschweren. Als er dann aber Proteste in Deutschland mit Beteiligung der DGB-Gewerkschaften frühestens für Herbst 2012 in Aussicht stellte, gab es Buhrufe. Schließlich planen Basisgewerkschaften und soziale Initiativen bereits für den 31.März und für Mitte Mai europaweite Aktionstage des Krisenprotestes" - aus "In Griechenland wird zur Zeit ein Angriff auf die Lohnabhängigen geführt" - Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 14. März 2012 - ein Bericht über die Veranstaltung in Berlin im Rahmen der Rundreise griechischer GewerkschafterInnen durch die BRD.

Siehe dazu auch: Zur praktischen Auswirkung der faktischen Abschaffung der Branchentarife: "Die im Zuge der Vereinbarungen mit der Gläubigertroika beschlossenen Änderungen im griechischen Arbeitsrecht kommen einer Abschaffung der Branchentarife gleich. Einer jetzt verabschiedeten Regelung zufolge muß jeder ausgelaufene Branchentarifvertrag innerhalb von drei Monaten erneuert werden, ansonsten gelten für die betroffenen Erwerbstätigen automatisch die Regelungen des griechenlandweiten Tarifvertrags. In diesem wurde der Mindestlohn gerade ebenfalls den Forderungen der Gläubiger folgend per Gesetz von 750 auf 586 Euro brutto im Monat gesenkt. Für junge Erwerbstätige bis 25 Jahre sind sogar nur 511 Euro brutto Pflicht..." aus "Lohnklau zentral" , ein Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. März 2012

III. Internationales / Saudi-Arabien

Pilotenstreik, Studentinnen-Proteste: Die Antwort lautet immer Repression...

"Seit Wochen brodelt es in den Straßen von Qatif, Awamiyya, Hufouf und den anderen Städten des östlichen Teils der Halbinsel, wo die schiitische Regionalmehrheit am meisten unter politischer Repression, wirtschaftlicher Marginalisierung und zusätzlich religiöser Verfolgung leidet. Bei den Repressalien der Sicherheitskräfte gab es hunderte Verletzte. Duzende Personen wurden verhaftet, darunter Studenten, Religionsgelehrte, Künstler, Webseitenbetreiber und nicht zuletzt Kinder. Am heftigsten waren die Proteste im Ort Awamiyya, wo die Polizei ältere Personen verschleppte, um Druck auf die Familien auszuüben, gesuchte Jugendliche auszuliefern" - so beginnt der Bericht "Der „Arabische Frühling“ erreicht auch Arabien" von Mohammad Aburous am 13. März 2012 beim AIK.

IV. Internationales / Bahrein

Die Khalifabande, im Schatten Assads: Jagd auf GewerkschafterInnen

Offiziell haben über 1600 Menschen bei der staatlichen Komission Klage eingereicht, sie seien wegen Teilnahme an den Protesten entlassen worden - wieviele sich das nicht getraut haben, oder wie viele einer solchen Komission nicht vertrauen mochten, kann niemand zählen. Rula al-Saffar, vom Vorstand der Gewerkschaft der Krankenschwestern ist zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie Verletzte behandelt hat - 19 weitere Kolleginnen sitzen wegen des Vergehens ihren Beruf auszuüben ebenfalls verurteilt im Gefängnis. Mahdi Abu Deeb ist Vorsitzender der Lehrergewerkschaft - wegen eines Proteststreiks gegen die blutige Repression von einem Militärgericht zu zehn Jahren verurteilt, andere Lehrer haben Strafen zwischen 3 und 10 Jahren erhalten. Das Bahrain Bulletin March2012 der britischen Gewerkschaftlichen Solidarvereinigung MENA verbreitet nicht nur diese und andere Fakten über das Terrorregime der Khalifa, sondern gibt auch ausserhalb UK nutzbare Hinweise: Adressen für Solidaritätsschreiben der bahreinischen Ärzte und für Proteste bei Regierungsstellen...

V. Internationales / Japan / Fukushima

Massenproteste gegen AKW-Kurs

In Koriyama in der Fukushima-Präfektur protestierten am 11. März laut einer Meldung der Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba rund 16.000 Menschen gegen den TEPCO-Konzern, die Regierung und die Fortsetzung der AKW-Politik. Auch zahlreiche andere grosse Proteste fanden an dem Jahrestag statt. Es wird auch Online und international mobilisiert, wie folgender Aufruf zeigt: "Seit dem Unfall im Atomkraftwerk ‚TEPCO Fukushima Daiichi‘ wird bald ein Jahr verstrichen sein. Viele Menschen dort waren gezwungen wegzuziehen und ihr Leben unter harten Umständen ohne hinreichenden Ausgleich fortzusetzen. Ungeachtet der Tatsache, dass eine wachsende Zahl von bis zu 70% der Japaner eine Beendigung der Gewinnung atomarer Energie wünscht, fördert die japanische Regierung auch nach dem Unfall in Fukushima wie besessen die Atomkraft" - dies ist der Beginn der deutschen Fassung des Aufrufs "Ein Jahr nach Fukushima - Sei aktiv für eine Welt ohne Atomkraft" des Aktionskomitee ‚All Japan 3.11‘ vom 03. März 2012.

VI. Internationales / Frankreich / Arbeit und Arbeitskämpfe / Arbeitsbedingungen

Strahlenfutter - wehrt sich...

"Sie werden in Frankreich Atom-Nomaden genannt: Leiharbeiter, die in radioaktiven Bereichen von Kernkraftwerken arbeiten, um meist Festangestellte vor der Strahlenbelastung zu schützen. Inzwischen haben die Atom-Nomaden einen Selbsthilfeverein gegründet und einige klagen gegen den Arbeitgeber EDF..." - aus "Unterbezahlt und hochgefährdet" , ein Beitrag von Suzanne Krause im Deutschland-Radio vom 14. März 2012

VII. Internationales / Kolumbien / Gewerkschafter in Lebensgefahr

Rundreise Carlos Olaya

Der kolumbianische Gewerkschafter Carlos Olaya berichtet derzeit auf einer Vortragsreise über den Widerstand gegen multinationale Konzerne und die Lage von organisierten Arbeitern in seiner Heimat. Die Veranstaltungen in ... Hamburg (16.3.), Bochum (19.3.), Oberhausen (20.3.), Köln (21.3.) und Wuppertal (31.3./1.4.) sind Teil einer Rundreise der Basisinitiative Solidarität (BaSo), auf der Olaya bereits in Berlin, Joachimsthal und Halle (Saale) Station gemacht hat..." Meldung auf amerika21 vom 14. März 2012

VIII. Internationales / Kolumbien / Coca Cola-Kampagne / Aktionen

Video vom Sinaltrainal Hungerstreik

"März 2012 - Mitglieder der Gewerkschaft Sinaltrainal protestieren mit einem Hungerstreik auf dem Platz vor dem Parlamentsgebäude in Bogotá. Ihr Protest richtet sich gegen Coca-Cola. "Coca-Cola führt Krieg gegen die Arbeiter", sagt einer der Protestierenden im Video. Dazu zählen Vertreibung, Mord, Entlassungen und Verleumdungen vor Gericht. Auslöser für den Hungerstreik war, dass sich Coca-Cola nicht an den Tarifvertrag hält, sowie dass das Unternehmen mehrere Sinaltrainal-Mitglieder als Terroristen bezeichnet und angezeigt hat. Am 31. März und 1. April 2012 findet aus Anlass des 30.Geburtstages von Sinaltrainal in Wuppertal eine internationale Tagung zum Thema "Transnationale Konzerne, Gewerkschaftliche Kämpfe und Internationale Solidarität: Schwerpunkt Kolumbien" statt." Der Film "Hungerstreik in Bogotá" bei Labournet.tv (spanisch | 3 min | 2012 | untertitel: dt)

IX. Internationales / Ägypten / Arbeitskämpfe

Eine neue Welle?

In den letzten Wochen ist eine erneute Zunahme von Streikaktionen Thema der Medien geworden - quer durch das Land, mit dem fast schon traditionellen Schwerpunkt Suez. Und mit auch schon wieder traditionellen Repressionsversuchen - nach wie vor meist vergeblich. Der Beitrag "Egypt’s labour movement increases in intensity" von Marwa Hussein am 09. März 2012 bei Al Ahram Online leistet einen aktuellen Überblick.

Siehe dazu auch: "Egyptian port strikers face torture" - die Meldung über die Festnahme, Mißhandlung und anstehende Aburteilung von 5 streikenden Somid-Arbeitern in Suez vom 15. März 2012 beim Transport Workers Solidarity Committee - dort auch die dazu gehörige Protesterklärung der Ägyptischen Föderation unabhängiger Gewerkschaften, ebenfalls vom 15. März 2012.

X. Internationales / Ägypten / Gewerkschaften

Solidarität mit Kamal Abbas

Am 8. April 2012 wird die Berufung des CTUWS Koordinators Kamal Abbas verhandelt, der zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde, weil er bei der ILO Tagung 2011 einem Mubarak-Mann nicht erlauben wollte, für die ägyptischen Gewerkschaften zu sprechen. Unter der Überschrift "8th of April, 2012 to look at Kamal Abbas' opposition on the verdict that has been issued in absentia by the Misdemeanor court in Helwan to six months imprisonment" gibt CTUWS den Termin bekannt und hat bei dieser Meldung auch eine schnelle Möglichkeit, Solidaritätsmails zu schicken eingebaut.

XI. Internationales / Brasilien / Gewerkschaften

Conlutas - Kongress

"Wir von CSP-Conlutas vertreten eine neue Ausrichtung von Gerwerkschafts-, Sozial- und Jugendorganisation und Kampf gegen die Unterdrückung in Brasilien. In unserer Organisation beziehen wir uns auf den Grundsatz der Unabhängigkeit der ArbeiterInnen von Regierungen und Arbeitsgebern und wir setzen uns für die Arbeiterdemokratie, den Kampf und die direkte Aktion der ArbeiterInnen und sozialer Bewegungen im Rahmen ihrer Kämpfe gegen den Imperialismus, die Ausbeutung und jegliche Form von Geschlechts-, Rassen- und sexueller Unterdrückung ein" - dies ist aus der Einleitung zum "AUFRUF ZUM ERSTEN KONGRESS DER CSP-CONLUTAS IN BRASILIEN" der Ende April in der Nähe von Sao Paulo stattfinden wird und anschließend um ein internationales Treffen erweitert.

XII. Internationales / Kenia

Streik der Krankenschwestern: Keine Entlassungen, neue Verhandlungen

Am Mittwoch haben die Krankenschwestern Kenias, einem Appell des Präsidenten folgend, ihren Streik ausgesetzt - nach der Versicherung, die angedrohten 25.000 Entlasungen würden nicht vorgenommen und dem Versprechen, ihre Forderungen würden erneut verhandelt (das erste Abkommen der Gewerkschaft war, wie berichtet, abgelehnt und deswegen der Streik fortgesetzt worden). Die ins deutsche übersetzte AFP-Meldung "Kenia: Gesundheitspersonal stoppt den Streik, die Streikenden werden nicht sanktioniert" vom 14. März 2012 beim AfrikaNews Archiv.

XIII. Internationales / Türkei

Bauernopfer für Brandopfer?

Fünf Festnahmen gab es bisher aufgrund der Brandkatastrophe in Istanbul. Und die neuen Arbeitssicherheitsgesetze der Türkei werden beschleunigt verabschiedet, noch im April, sagt der Arbeitsminister - der auch betonte, es werde nichts vertuscht und alle Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen. (Wer allerdings die Regierung zur Verantwortung zieht für einen hochspekulativen Bauboom, der jährlich über Tausend Bauarbeiter das Leben kostet, bleibt ungesagt). Der Bericht "Deadly fire in Istanbul ‘not accident but destiny,’ says Turkish Labor Minister" in der englischen Ausgabe von Hürriyet am 16. März 2012 erweckt den Eindruck massiver Aktivität.

Siehe dazu auch: "Hamburger Firma trauert um elf Bauarbeiter in Istanbul" (kostenpflichtig) im Hamburger Abendblatt vom 15. März 2012 in dem zu lesen ist, dass die ECE zwar aber auch schon überhaupt rein gar nichts mit dem Brand zu tun hatte, aber trotzdem den Hinterbliebenen großzügigerweise helfen will...

XIV. Internationales / Frankreich / Arbeitskämpfe

Vor das Hauptquartier...

"Um sich als (jedenfalls verbalen) "Retter" in Szene zu setzen, lud Nicolas Sarkozy die beiden Gewerkschaften für den kommenden Montag, also den 19. März, in den Elysée-Palast ein. Doch die Lohnabhängigen und ihre Vertreter kamen ihm zuvor. Am gestrigen Donnerstag, den 15. März kündigten sie an, sie würden der Vorladung in die goldüberladene Atmosphäre des Elyséepalasts nicht Folge leisten - forderten aber, zusammen mit 200 nach Paris angereisten Arbeitern direkt empfangen zu werden. Die Delegation führte ein Picknick im öffentlichen Raum in Paris durch und begab sich zum Wahlkampf-Hauptquartier Nicolas Sarkozys im 15. Pariser Bezirk. Doch wurden sie jedoch durch Tränengas und Bereitschaftspolizei empfangen. Entsprechend spürbar war die Wut der Betroffenen" - aus dem Artikel "Stahlarbeiter werden vor Nicolas Sarkozys Wahlkampf-Hauptquartier weggeknüppelt" von Bernard Schmid vom 16. März 2012

...bis nächsten Freitag, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi